• BVerwG, B, 20.08.03, - 1_WB_12/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WBO_§_6 Abs.1;

• Antrag auf gerichtliche Entscheidung / Rechtsmittelfrist / Fristende / Verlängerung.

Die Regelung in § 6 Abs.1 WBO, die Beschwerde dürfe frühestens nach Ablauf einer Nacht nach Kenntnisnahme vom Beschwerdeanlass eingelegt werden, führt nicht zur Verlängerung des Endes der Beschwerdefrist um einen Tag.

§§§

• BVerwG, B, 20.08.03, - 1_WB_15/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SÜG_§_5 Abs.1 S.1 Nr.1, SÜG_§_14 Abs.3; ZDv 2/30 Nr.2414 S.1 Nr.1; StPO_§_153a

• Sicherheitsüberprüfung / Sicherheitsrisiko / Zuverlässigkeit / Straftat / Körperverletzungen / strafgerichtliche Verurteilung / Disziplinargerichtsbescheid.

1) Als vorbeugende Maßnahme setzt die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos keine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraus.

2) Wird ein Strafverfahren gemäß § 153a StPO nach Erfüllung von Auflagen mit dem Einverständnis des Betroffenen endgültig eingestellt, ist die Schlussfolgerung des Geheimschutzbeauftragten gerechtfertigt, der Betroffene habe die ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen tatsächlich begangen.

§§§

• BVerwG, B, 20.08.03, - 1_WB_23/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_3 Abs.1; VwGO_§_114 S.2;

• Konkurrentenantrag / Verwendung / Versetzungsantrag / Organisationshoheit / Personalhoheit / Auswahlentscheidung / förderliche Besetzung / Versetzungsbewerber / Bestenauslese.

1) Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden Personal bearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll.

2) Der Bundesminister der Verteidigung ist dabei im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens in der Entscheidung frei, ob er die Betrachtung je auf Versetzungsbewerber oder auf Bewerber beschränkt, für die der Dienstposten eine höherwertige Verwendung darstellt, oder aber neben Bewerbern für eine höherwertige Verwendung auch Versetzungsbewerber einbezieht, deren Versetzung keine dienstlichen Belange entgegenstehen.

3) Der Bundesminister der Verteidigung kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs.1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt, ohne den Versetzungsbewerbern dienstliche Belange als Versetzungshindernis entgegenzuhalten.

§§§

• BVerwG, B, 20.08.03, - 1_WB_3/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SÜG_§_5 Abs.1 S.1 Nr.1, SÜG_§_13 Abs.1 Nr.15, SÜG_§_14 Abs.3; ZDv 2/30 Nrn.2601 ff

• Sicherheitsüberprüfung / Sicherheitsrisiko / Zuverlässigkeit / Sicherheitserklärung / verfassungsfeindliche Organisation / Mitglied / Verfassungsschutzbericht des BMI / NPD.

Zur Auslegung des Begriffs "Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen" in § 13 Abs.1 Nr.15 SÜG.

§§§

• BVerwG, U, 20.08.03, - 6_C_5/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (RP) PersVG_§_53, PersVG_§_56;

• Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats / Beförderung von Beamten / Konkurrenz von Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen.

1) Der Gesamtpersonalrat ist zur Mitbestimmung berufen, wenn der Leiter der Hauptdienststelle eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Hauptdienststelle und diejenigen der verselbständigten Nebenstellen gleichermaßen betrifft (§ 53 Abs.1, § 56 Abs.2 Satz 1 RhPPersVG).

2) Sollen Beamtinnen und Beamte befördert werden, die auf der Grundlage von Anlassbeurteilungen und einer darauf gestützten Reihung unter Bewerberinnen und Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen ausgewählt worden sind und in ihren jeweiligen Dienststellen verbleiben sollen, so ist der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.

§§§

• BVerwG, U, 21.08.03, - 2_C_14/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.19 Abs.4, GG_Art.33 Abs.2; VwGO_§_123; BGB_§_162;

• Bestenauslese / Bewerbungsverfahrensanspruch / materielle Beweislast / Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

Wird entgegen einer einstweiligen Anordnung ein Mitbewerber befördert, so kann der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen. Dies setzt nicht die Möglichkeit voraus, die bereits erfolgte Ernennung aufzuheben.

§§§

• BVerwG, U, 21.08.03, - 3_C_15/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• StVO_§_2 Abs.4 S.2, StVO_§_41 Abs.2 Nr.5 (Zeichen 237); VwVfG_§_35 S.2; VwGO_§_42 Abs.2

• Radweg-Benutzungspflicht / Klagebefugnis / unzulässige "Popularklage" / "Adressatentheorie" / Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte / Dauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen) / Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen) / Beschwer durch Verkehrsanordnung / (eigene) Betroffenheit durch Verkehrszeichen / Erledigung, keine durch Befolgen eines Verkehrszeichens / Rechtsmissbrauch und Klagebefugnis / (allgemeines) Rechtschutzbedürfnis im Zusammenhang mit Verkehrsregelungen / Bekanntmachung einer Regelung durch Verkehrszeichen.

Die Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers gegen ein Verkehrszeichen, mit dem er bereits konfrontiert worden ist, setzt nicht voraus, dass er von dem Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen wird.

§§§

• BVerwG, U, 21.08.03, - 3_C_49/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.1;

• Gleichheitsgebot / Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze / Verwaltungsvorschriften / Ermessen / Willkür / Heilung des Gleichheitsverstoßes durch Zuerkennung der zu Unrecht versagten Zulage / Selbstbindung der Verwaltung wider Willen.

Macht die öffentliche Hand die Vergabe einer Subvention davon abhängig, dass der Antragsteller eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet, und wird dabei das Einkommen des Ehegatten mit einbezogen, so müssen in der für einen verheirateten Antragsteller geltenden Obergrenze die Lebenshaltungskosten des Ehegatten angemessen berücksichtigt werden.

§§§

• BVerwG, B, 21.08.03, - 6_B_26/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§_80 Abs.2

• Vorverfahren / Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten / Musterung / Knallphobie.

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren kann nicht damit begründet werden, dass der Widerspruchsführer aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation nicht in der Lage gewesen sei, die Erkrankung an der Knallphobie den Wehrersatzbehörden von sich aus mitzuteilen.

§§§

• BVerwG, U, 27.08.03, - 2_WD_5/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.3 Abs.1; SG_§_7, SG_10 Abs.1, SG_§ 13 Abs.1, SG_§ 17 Abs.2 S.1, SG_§ 23 Abs.1; WDO_§_58 Abs.7 iVm WDO_§_38 Abs.1

• Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn / Reisekosten / Abweichen von bisheriger Rechtsprechung zur Einstufung.

Bei Dienstvergehen, die einen Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn in Form unrichtiger oder unvollständiger Reisekostenabrechnungen durch einen Soldaten zum Gegenstand haben, ist - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung - eine Differenzierung nach der Schwere geboten, und zwar nicht nur nach "oben", sondern auch nach "unten".

§§§

• BVerwG, B, 27.08.03, - 6_B_32/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.103 Abs.1; WpflG_§_8a; VwGO_§_101 Abs.2, VwGO_§_108 Abs.2

• Musterung / Tauglichkeit / Sachverständiger / Gutachten / mündliche Verhandlung / Verzicht auf mündliche Verhandlung / rechtliches Gehör.

Eine Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung (§ 101 Abs.2 VwGO) hängt nicht nur von der Zustimmung der Beteiligten ab, sondern liegt darüber hinaus im Ermessen des Gerichts. Es hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbleibenden mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör der Beteiligten nicht verletzt wird.

§§§

• BVerwG, U, 28.08.03, - 4_C_9/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.90 Abs.2; BGB_§_683; FStrG_§_6 Abs.1, FStrG_§_6 Abs.1a; StVG_§_5b Abs.1; StVO_§_45

• Bundesfernstraße / Unterhaltung / Lichtzeichenanlage / Verpflichtung zur Aufstellung / Kosten der Aufstellung, Umstufung / Straßenbaulast / Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel

Nach einem Wechsel der Straßenbaulast hat der alte Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger nicht für die trotz straßenverkehrsrechtlicher Anordnung unterlassene Errichtung einer Lichtzeichenanlage einzustehen.

§§§

• BVerwG, U, 04.09.03, - 5_C_35/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (01) BVFG_§_6 Abs.2, BVFG_§_15 Abs.1, BVFG_§_100a Abs.1; (93) BVFG_§_6 Abs.2 S.1 Nr.2

• Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit / Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit / Sprache, deutsche - als bestätigendes Merkmal für deutsche Volkszugehörigkeit / Sprachkenntnisse, Anforderungen an Vermittlung, familiäre - der deutschen Sprache Volkszugehörigkeit, deutsche, und Sprachkenntnisse.

Nach § 100a BVFG, der die Anwendung des nach dem 7.September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge nach § 15 Abs.1 BVFG bestimmt und sich erkennbar auf die Änderung des § 6 Abs.2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz bezieht, ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse für die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, von § 6 Abs.2 BVFG nF auszugehen (Bestätigung von BVerwGE 116,114).

§§§

• BVerwG, U, 04.09.03, - 5_C_48/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.2 Abs.1 iVm GG_Art.1 Abs.1; SGB-I_§_35; SGB-X_§_25, SGB-X_§_67 bis SGB-X_§_78, SGB-X_§_83; VwGO_§_99 Abs.2

• Akteneinsicht / Auskunftsanspruch / Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des Namens einer - / Bekanntgabe des Namens einer Behördeninformantin / Benennung des Namens einer Behördeninformantin / Bezichtigung, leichtfertige oder wider besseres Wissen / informationelle Selbstbestimmung, Recht auf - / Recht auf informationelle Selbstbestimmung / Schutz von Sozialdaten für Behördeninformantin / Sozialdatenschutz.

1) Die personenbezogenen Daten eines Behördeninformanten, der einem Sozialhilfeträger unaufgefordert Informationen über einen Leistungsempfänger übermittelt hat, sind durch das Sozialdatengeheimnis geschützt (entsprechend der Rechtsprechung des BFH zum Steuergeheimnis).

2) Die Entscheidung über eine Preisgabe des Namens eines Behördeninformanten an den betreffenden Leistungsempfänger im Wege der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung erfordert eine Güterabwägung zwischen den in § 25 Abs.3 bzw § 83 Abs.4 SGB X genannten Geheimhaltungsinteressen und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen. Das Geheimhaltungsinteresse eines Behördeninformanten überwiegt dann das Informationsinteresse des Leistungsempfängers, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hat.

LB 3) Zum Auskunftsanspruch nach § 83 Abs.4 SGB-X.

LB 4) Zum verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Akteneinsicht.

 Z-499  Akteneinsicht nach § 25 Abs.1 S.1 SGB-X

"...1.1 Das Berufungsgericht hat rechtlich zutreffend einen Akteneinsichtsanspruch des Klägers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der entsprechenden Regelungen des allgemeinen Datenschutzrechts als bereichsspezifische Regelung vorgeht, verneint. Das in dieser Vorschrift eingeräumte Akteneinsichtsrecht besteht nur während des laufenden Verfahrens (s. BVerwGE 67, 300 zum insoweit gleichlautenden § 29 Abs. 1 VwVfG; s.a. BVerwGE 84, 375 ; BSG, Beschluss vom 30. Novem-ber 1994 11 RAr 89/94 , NJW 1995, 1447 ). Das Verwaltungsverfahren, in dem der Vermerk über den Telefonanruf der Informantin aufgenommen worden war, ist indes, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bereits seit mehreren Jahren abgeschlossen; der Beklagte hat nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts die in dem Vermerk festgehaltenen Informationen in der Folgezeit auch nicht in weitere Verwaltungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen waren, eingeführt oder sonst verwertet." (Abs.27)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.27

 Z-500  Zum Akteneinsicht nach Ermessen

"1.2 Der Beklagte hatte daher über das Begehren des Klägers, Einsicht in die seine Person betreffenden Akten zu nehmen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl BVerwGE 67, 300 ; sa BSG, Beschluss vom 30.November 1994 11 RAr 89/94, NJW 1995,1447 ) und dabei das Interesse des Klägers an der Kenntnis der Identität der Behördeninformantin gegen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter hier der Behördeninformantin abzuwägen. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob das Berufungsgericht wegen des vom Kläger angestrebten Vorgehens gegen die Behördeninformantin im Ansatz ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht annehmen konnte, oder dem der Zeitablauf sowie Zweifel daran entgegenstehen, ob dem Kläger zivilrechtliche Ansprüche gegen die Behördeninformantin zustehen. Das Berufungsgericht hat jedenfalls zu Recht dahin erkannt, dass einem Anspruch des Klägers auf Gewährung von Einsicht in die (nicht geschwärzten) Verwaltungsvorgänge § 25 Abs.3 SGB X entgegensteht, der auf den allgemeinen Akteneinsichtsanspruch entsprechend anzuwenden ist. Nach dieser Regelung, mit der der Gesetzgeber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 GG; sa BVerfGE 65, 1 ) konkretisierend durch einen Akteneinsichtsanspruch ausgeformt und im überwiegenden Allgemeininteresse beschränkt hat (sa VerfGH Rheinland Pfalz, Entscheidung vom 4.November 1998 VGH 5 B 5/98, B 6/98 , DVBl 1999, S.309 ff), ist die Behörde zur Gestattung der Aktensicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen; jedenfalls bei entgegenstehenden berechtigten Geheimhaltungsinteressen dritter Personen ist sie nicht berechtigt, Akteneinsicht zu gewähren. (Abs.28)

Bei dem Namen der Behördeninformantin handelt es sich um ein geschütztes Sozialdatum (§ 35 Abs.1 SGB I iVm § 67 Abs.1 SGB X), dessen Offenbarung auch gegenüber dem Kläger nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des § 67d i.V.m. §§ 68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift des Sozialgesetzbuches zulässig ist. Nach § 67 Abs.1 SGB X sind Sozialdaten "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden". Der durch das Sozialgeheimnis geschützte Personenkreis erstreckt sich hiernach auf alle "Betroffenen" und beschränkt sich nicht auf die Leistungsberechtigten oder im Sinne von § 12 SGB X am Verwaltungsverfahren Beteiligte. Die in dem Vermerk vom Juni 1993 festgehaltenen Informationen zu der Person der Informantin sind von der für den Beklagten handelnden Stadt M im Hinblick auf ihre Aufgaben nach § 28 Abs.1 und 2 SGB I durch Entgegennahme "erhoben" und durch Aufnahme in dem Vermerk im Sinne des § 67 Abs.6 Satz 1 und Satz 2 Nr.1 SGB X "verarbeitet" worden. Keine andere Beurteilung rechtfertigt, dass die Behördeninformantin unaufgefordert an die Stadt M herangetreten ist; in der unaufgeforderten Angabe personenbezogener Daten durch einen Behördeninformanten liegt nicht zugleich auch die Einwilligung in eine Weitergabe dieser Daten an die Person, auf welche die mitgeteilte Information sich bezieht. Der Name einer Behördeninformantin unterfällt mithin unabhängig davon, ob Vertraulichkeit ausdrücklich gefordert oder zugesichert worden ist, dem von dem Beklagten zu beachtenden Sozialdatenschutz (sa für die Zuordnung des Namens eines nicht selbst am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Behördeninformanten zum nach § 30 Abs.1 AO 1977 geschützten Steuergeheimnis BFH, Urteile vom 7.Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503 = HFR 1985,501; vom 8.Februar 1994 VII R 88/92 , BFHE 174, 197 = BStBl II 1994, 552 = HFR 1994, 577; vom 7.Mai 2001 VII B 199/00 , HFR 2001,1045). (Abs.29)

Der Beklagte war zu einer Übermittlung des durch das Sozialgeheimnis geschützten Namens der Behördeninformantin an den Kläger durch Gewährung von Akteneinsicht nicht nach § 67d Abs.1 iVm §§ 68 bis 77 SGB X oder einer anderen Rechtsvorschrift des Sozialgesetzbuches berechtigt. Gegenteiliges macht auch der Kläger nicht geltend. Jenseits dieser hier nicht einschlägigen ausdrücklichen gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse käme allerdings ein überwiegendes Interesse des Klägers, zur Wahrung seines auch verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts die Identität der Behördeninformantin festzustellen (VerfGH Rheinland Pfalz, Entscheidung vom 4.November 1998 VGH 5 B 5/98, B 6/98, DVBl 1999, S.309 ), dann in Betracht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, dass die Behördeninformantin wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, gehandelt oder der Stadt M leichtfertig falsche Informationen übermittelt haben könnte (s dazu BVerwGE 89, 14; Urteil vom 27.Februar 2003 BVerwG 2 C 10.02 , Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr.9 = NWVBl 2003,340 f). Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend der Fall sein könnte, liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Der Kläger hat konkrete Anhaltspunkte, die dem Berufungsgericht Anlass zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hätten geben können, auch nicht benannt; die objektive Eignung der übermittelten Informationen, zumindest den Ruf des Klägers und seine Interessen zu schädigen, weist auch bei unterstellter Schädigungsabsicht der Behördeninformantin nicht darauf, dass dies wider besseres Wissen erfolgt sei. Der Kläger hat im Berufungsverfahren auch kein Zwischenverfahren nach § 99 Abs.2 VwGO (s dazu BVerwG, Urteil vom 27.Februar 2003 BVerwG 2 C 10.02, Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr.9 = NWVBl 2003,340 f) beantragt." (Abs.30)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.28 ff

 Z-501  Auskunftsanspruch nach § 83 Abs.1 Nr.1 SGB-X

"2. Der Kläger kann Auskunft über den Namen der Informantin auch nicht nach § 83 Abs.1 Nr.1 SGB X verlangen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Akteneinsichtsbegehren des Klägers wie vom Berufungsgericht angenommen als minus auch das Begehren auf Auskunftserteilung umfasst (sa BVerwGE 84,375). Die "Herkunft" von Daten, über die nach § 83 Abs. 1 SGB X auf Antrag Auskunft zu geben ist, erstreckt sich zwar auch auf die Personen, die über personenbezogene Daten informiert haben (s mwN BVerwGE 89,14 ). Einer Verpflichtung des Beklagten zur Auskunftserteilung steht hier jedenfalls § 83 Abs.4 Nr.3 SGB X entgegen. Die Auskunftserteilung unterbleibt nach § 83 Abs.4 SGB X, soweit einer der in den Nummern 1 bis 3 genannten Tatbestände erfüllt ist und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. Dies ist hier bereits wegen des Geheimhaltungsinteresses der Behördeninformantin der Fall; die Erwägungen zu der entsprechenden Regelung in § 25 Abs.3 SGB X (so 1.), dem § 83 Abs.4 Nr.3 SGB X nachgebildet ist, gelten hier entsprechend. Bei der Abwägung des konkreten Interesses des Klägers an der Auskunftserteilung gegen die entgegenstehenden Belange ist auch hier zu berücksichtigen, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Behördeninformantin wider besseres Wissen oder leichtfertig der Behörde unrichtige Informationen gegeben hat. Bei dieser Sachlage hat der Senat keinen Anlass zu vertiefen, ob der Preisgabe des Namens der Behördeninformantin nach § 83 Abs.4 Nr.1 SGB X das öffentliche Interesse an einer wirksamen Bekämpfung einer unberechtigten Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe entgegenstünde, bei welcher die Sozialhilfeträger auch auf Informationen Dritter angewiesen sind." (Abs.31)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.31

 Z-502  Zum verfassungsunmittelbaren Akteneinsichtsrecht

"3. Verfassungsunmittelbare Akteneinsichts oder Auskunftsansprüche, etwa aus Art.5 Abs.1 GG oder Art.19 Abs.4 GG, sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen nicht zu erkennen (sa BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1982 BVerwG 1 C 222.79, Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr.2); bloße Gesetzentwürfe, wie der vom Kläger herangezogene Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes, scheiden als Anspruchsgrundlage ersichtlich aus." (Abs.32)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.

§§§

• BVerwG, B, 08.09.03, - 2_DW_3/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BDO_§_90, BDO_§_97 Abs.2, BDO_§_121; BDG_§_85 Abs.5; BBesG_§_9; VwVfG_§_51 VwGO_§ 153; ZPO_§_580

LB 1) Unter der Geltung der Bundesdisziplinarordnung gibt es keine gesetzliche Grundlage für ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren bei unanfechtbaren Entscheidungen gemäß §§ 121, 90 BDO.

LB 2) Voraussetzung für eine zulässige Wiederaufnahme nach § 97 Abs.2 BDO ist, daß auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt worden ist.

LB 3) Die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG ist keine Disziplinarmaßnahme, sondern ein Verwaltungsakt.

LB 4) Gegenüber einem Verwaltungsakt ist nur ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG durch Antrag bei der Behörde, die die Feststellung getroffen hat, nicht aber eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Disziplinargerichten zulässig (stRspr).

LB 5) Seit der Geltung des Bundesdiszipinargesetztes richtet sich die Wiederaufnahme nach § 153 VwGO, wonach nach § 580 ZPO grundsätzlich auch eine Restitutionsklage zulässig sein kann.

LB 6) Zur Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts von der BDO zum BDG.

 Z-394  Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage

"1. Die mit dem Hauptantrag verfolgte Restitutionsklage gegenüber dem rechtskräftigen Beschluss des 1.Disziplinarsenats vom 26.Februar 2003 ist unzulässig. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren gegenüber einer rechtskräftigen disziplinargerichtlichen Entscheidung, die in einem Verfahren gemäß § 121 BDO Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 9 BBesG ergangen ist. (Abs.3)

Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei dem angegriffenen rechtskräftigen Beschluss vom 26.Februar 2003. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens waren Verlustfeststellungsbescheide, die vor In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) am 1.Januar 2002 (vgl Art.27 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9.Juli 2001, BGBl I S.1510) ergangen waren. Wie sich aus der Übergangsbestimmung des § 85 Abs.5 BDG ergibt, richtet sich auch nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes das Beschwerdeverfahren nach bisher geltendem Recht (§ 121 BDO), wenn der Verlustfeststellungsbescheid vor In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes ergangen ist (ständige Rechtsprechung des 1.Disziplinarsenats, grundlegend Beschluss vom 31.Januar 2002 BVerwG 1 DB 33.01 Buchholz 240 § 9 BBesG Nr.21 = ZBR 2003,101). Dementsprechend ist in dem rechtskräftigen Beschluss vom 26.Februar 2003 die Beschwerde auch als gemäß § 85 Abs.5 BDG, § 121 Abs.5 BDO zulässig angesehen worden. (Abs.4)

Unter der Geltung der Bundesdisziplinarordnung gibt es keine gesetzliche Grundlage für ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren bei unanfechtbaren Entscheidungen gemäß §§ 121, 90 BDO. Zwar ist nach § 97 Abs.2 BDO die Wiederaufnahme des Verfahrens auch gegenüber der rechtskräftigen Entscheidung eines Disziplinargerichts zulässig. Voraussetzung einer solchen Wiederaufnahme ist jedoch, dass auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt worden ist. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge nach § 9 BBesG ist keine Disziplinarmaßnahme im Sinne des Gesetzes, sondern ein Verwaltungsakt, auch wenn sein Erlass ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst und damit eine Pflichtverletzung des Beamten nach § 73 Abs.1 Satz 1, § 77 Abs.1 Satz 1 BBG voraussetzt. Gegenüber einem Verwaltungsakt ist nur ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG durch Antrag bei der Behörde, die die Feststellung getroffen hat, nicht aber eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Disziplinargerichten zulässig (stRspr, zB Beschluss vom 20.Januar 1994 BVerwG 2 DW 6.93 mwN; ebenso der 1.Disziplinarsenat, vgl Beschluss vom 29.März 1999 BVerwG 1 DB 7.97 BVerwGE 113, 322 sowie der für das Beamtenrecht zuständige Senat, vgl Urteil vom 27.Januar 1994 BVerwG 2 C 12.92 BVerwGE 95, 86 und Beschluss vom 2. Juli 1998 BVerwG 2 B 130.97 Buchholz 240 § 9 BBesG Nr.9). (Abs.5)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.3 ff

 Z-395  Zur Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts

"Der Umstand, dass die nach dem Übergangsrecht hier noch anzuwendende Bundesdisziplinarordnung für Verfahren nach § 121 ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren nicht vorsieht, verstößt nicht gegen die Rechtsweggarantie gemäß Art.19 Abs.4 GG. Diese Vorschrift garantiert keinen Instanzenzug, sondern lediglich eine volle Rechts- und Tatsacheninstanz (vgl BVerfGE 11,232; 78,88; 78,214; 87,48). Aus Art.19 Abs.4 GG ergibt sich kein Anspruch auf Zulassung eines Wiederaufnahmeantrags über die einfach rechtlichen Verfahrensordnungen hinaus (BVerfG, Beschluss vom 24.Januar 1992 BVerfG 1 BvR 666/91 juris). (Abs.6)

Der Beamte kann sich für die Zulässigkeit der Restitutionsklage auch nicht mit Erfolg auf die Tatsache stützen, dass in dem jetzt geltenden Bundesdisziplinargesetz eine dem § 121 BDO entsprechende Vorschrift nicht mehr enthalten ist und deshalb für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verlustfeststellungsbescheide, die ab dem 1.Januar 2002 erlassen werden, die Verwaltungsgerichtsordnung unmittelbar gilt (vgl Beschluss des 1.Disziplinarsenats vom 31.Januar 2002 aaO; Köhler/Ratz, BDG, 3.Aufl, 2003, vor § 62 Rn.1 ff) und damit über § 153 VwGO grundsätzlich ua auch eine Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO zulässig sein kann. Die davon abweichende übergangsweise Fortgeltung der Regelungen der Bundesdisziplinarordnung bei Altverfahren verletzt nicht das Gleichbehandlungsgebot (Art.3 Abs.1 GG). Dem Bundesgesetzgeber bleibt es unbenommen, im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bei der Neuregelung des Bundesdisziplinarverfahrensrechts das Rechtsbehelfsverfahren für Verlustfeststellungsbescheide, die erst nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes erlassen werden, neu zu ordnen. Die unterschiedliche Behandlung ist nicht willkürlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Wiederaufnahmeverfahrensrecht. (Abs.7)

In den nach der Bundesdisziplinarordnung zu beurteilenden Verlustfeststellungs-Altverfahren kann nach rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens anstelle eines gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens wie nach neuem Recht möglich ein diesem Rechtsinstitut nachgebildetes behördliches Verfahren nach § 51 VwVfG stattfinden. Gegen eine sich daran anschließende negative Behördenentscheidung stehen dem Beamten dann die entsprechenden Rechtsbehelfe zu. (Abs.8)

2. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unzulässig. (Abs.9)

Dieser Antrag ist mit dem Hauptantrag identisch. Indem der Beamte unter Bezugnahme auf seinen Hauptantrag ("heutigen Antrag") die "Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen" beantragt, begehrt er der Sache nach nichts anderes als die Aufhebung der genannten Verlustfeststellungsbescheide, die er fälschlich als "Disziplinarmaßnahmen" bezeichnet. Für die Zulässigkeit des Hilfsantrags gilt damit das für den Hauptantrag Gesagte entsprechend." (Abs.10)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.6 ff

§§§

• BVerwG, U, 08.09.03, - 9_C_1/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• AbwAG_§_3 Abs.1, AbwAG_§_4 Abs.1, AbwAG_§_6, AbwAG_§_10 Abs.3, Anlage (zu § 3)

• Abwasserabgabe / Teilabwasserstrom / Lenkungswirkung / Schwellenwert / bewerteter Schadstoff / zu behandelnder Abwasserstrom / Verrechnung von Investitionskosten.

1) Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs.3 Satz 1 AbwAG setzt voraus, dass die Investitionen zur Minderung zumindest eines der in § 3 Abs.1 AbwAG genannten Parameter führen, bei dem die in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Schwellenwerte überschritten sind und der deswegen in den maßgeblichen Festsetzungsbescheiden abgaberelevant gewesen und in diesem Sinne "bewertet" ist.

2) Ein "zu behandelnder Abwasserstrom" im Sinne von § 10 Abs.3 Satz 1 AbwAG setzt keine entsprechenden Regelungen in einem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid voraus. Ausreichend ist, dass die Behandlung des Abwasserstroms nach technischem Standard objektiv sinnvoll ist.

§§§

• BVerwG, U, 09.09.03, - 1_C_6/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.16 Abs.1, GG_Art.20 Abs.3; BGB_§_1314 Abs.2 Nr.5, BGB_§_1353 Abs.1; RuStAG_§_8, RuStAG_§_9; StAG_§_8, StAG_§_9; (BW) VwVfG_§_48 Abs.1 S.1;

• Staatsangehörigkeit / Einbürgerung / Rücknahme / Täuschung / erschlichene Einbürgerung / Ermessen / eheliche Lebensgemeinschaft / Scheinehe / Vermeidung von Staatenlosigkeit / einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie.

1) Die Qualifizierung einer gültig geschlossenen Ehe als sog Scheinehe steht der Eigenschaft als "Ehegatte" im Sinne des § 9 RuStAG (jetzt StAG) nicht entgegen.

2) Bei einer sog Scheinehe ist eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens regelmäßig ausgeschlossen.

3) Die Rücknahme der von einem Elternteil durch bewusste Täuschung erwirkten (Mit-)Einbürgerung eines minderjährigen Kindes, die auf der Grundlage des § 8 RuStAG zu einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie führen sollte, erfordert eine eigenständige Ermessensentscheidung nach § 48 Abs.1 Satz 1 LVwVfG.

§§§

• BVerwG, B, 11.09.03, - 4_CN_3/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_161 Abs.2

• Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung / billiges Ermessen /

LB 1) Zur Kostenentscheidung im Revisionsverfahren nach Erledigungserklärung.

LB 2) Zur Rechtswirksamkeit einer Bekanntmachung in der Beilage zum Amtsblatt anstelle im Amtsblatt selbst.

 Z-396  Bekanntmachung in der Beilage anstelle im Amtsblatt

"Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist das Revisionsverfahren einzustellen. In entsprechender Anwendung des § 161 Abs.2 VwGO ist nur noch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden (vgl BVerwG, Beschluss vom 22.April 1994 BVerwG 9 C 456.93 Buchholz 310 § 161 VwGO Nr.106, mwN). (Abs.2)

Die Kosten des Revisionsverfahrens muss die Antragsgegnerin tragen. Nur diese Entscheidung entspricht billigem Ermessen. Denn die Erledigung fällt allein in den Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin. Es lag in ihrer Macht, das vorliegende Revisionsverfahren für eine Entscheidung offen zu halten, weil sie auch im Parallelverfahren ein Rechtsmittel hätte einlegen können. Und sie hätte auch die inzwischen entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens vermeid en können, wenn sie nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Parallelverfahren das nunmehr nutzlos gewordene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beendet hätte. Zwar dürften die Versäumnisse der Antragsgegnerin auf einem bloßen Versehen beruhen. Gleichwohl entspricht es der Billigkeit, nur sie und nicht etwa auch die an der Verursachung der Erledigung und der weiteren Verfahrenskosten unbet eiligte Antragstellerin mit den Kosten zu belasten. Es wäre auch unbillig, die Kostenentscheidung entsprechend dem voraussichtlichen Erfolg oder Misserfolg der Revision zu treffen, weil die Erledigung des Revisionsverfahrens und die in ihm entstandenen Kosten allein von der Antragsgegnerin zu verantworten sind. (Abs.3)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.2 f

 Z-397  Zur Bekanntmachung in einer Beilage

"Im Übrigen wäre allerdings bei summarischer Prüfung zumindest offen, ob die Normenkontrollentscheidung hätte Bestand haben können. Zwar gehört die Frage, ob eine Bekanntmachung in der Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg noch als die vorgeschriebene Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg angesehen werden kann, grundsätzlich zum irrevisiblen Landesrecht. Das Normenkontrollgericht hat sich jedoch bei seiner Verneinung der Frage mehrfach in den Gründen der Entscheidung und plakativ in den Leitsätzen auf Bundesverfassungsrecht, nämlich auf das Rechtsstaatsprinzip, berufen; es hat damit bei der Auslegung von Landesrecht revisibles Recht angewendet. Ob das Rechtsstaatsprinzip die vom Normenkontrollgericht für allein zutreffend gehaltene Auslegung des einschlägigen Bekanntmachungsrechts verlangt, hätte im Revisionsverfahren geprüft werden sollen. Der Senat hat jedenfalls Zweifel, ob die Bekanntmachung in der Beilage zum Amtsblatt statt im Amtsblatt selbst die Möglichkeit, von dem streitigen Regionalplan verlässlich Kenntnis zu erhalten, in unzumutbarer Weise (vgl BVerfGE 65,283) erschwert. Dass es in der Vergangenheit tatsächlich zu ernsthaften Problemen wegen der Veröffentlichung (nur) in der Beilage zum Amtsblatt gekommen ist die vom Normenkontrollgericht beanstandete Veröffentlichungspraxis besteht in Brandenburg immerhin bereits seit zehn Jahren, stellt auch das Normenkontrollgericht nicht fest. Zweifelhaft kann ferner sein, ob es das Interesse der Normerhaltung, das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts generell als bedeutsam für die Auslegung von Normen angesehen wird (zB BVerfGE 49,148; 69,1; vgl auch BVerwGE 94,352) und das beispielsweise im Baugesetzbuch zur Einfügung von Vorschriften zur "Planerhaltung" (§§ 214 ff BauGB) geführt hat, hinreichend beachtet hat. Diesen Fragen kann jedoch nach der Erledigung des Revisionsverfahrens nicht mehr weiter nachgegangen werden.


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.4

§§§

• BVerwG, B, 16.09.03, - 9_B_27/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.103 Abs.1; VwGO_§_128, VwGO_§_130a, VwGO_§_132 Abs.2 Nr.1, VwGO_§_132 Abs.2 Nr.2, VwGO_§_132 Abs.2 Nr.3; KAG_§_3 Abs.1 Nr.2; AO_§_46 Abs.3

• Revision wegen Divergenz / Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung / Revision wegen eines Verfahrensmangels / rechtliches Gehör / Formpflicht / Vordruck

LB 1) Zur Divergenzrüge im Revisionsverfahren.

LB 2) Zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

LB 3) Zur Geltendmachung eines Verfahrensfehlers.

LB 4) Mit der in § 3 Abs.1 Nr.2 KAG enthaltenen Anordnung, bestimmte für staatliche Steuern geltende Vorschriften der Abgabenordnung bei der Erhebung von Kommunalabgaben entsprechend anzuwenden, werden diese Vorschriften nicht als Bundesrecht in den landesrechtlichen Bereich übernommen. Vielmehr beruht ihre Anwendung in diesem Bereich allein auf dem Gesetzesbefehl des Landesgesetzgebers ebenso, wie wenn das Land mit jenen Vorschriften wörtlich übereinstimmende Gesetzesbestimmungen erlassen hätte (vgl BVerwGE 114,1 mwN).

 Z-398  Zur Divergenzrüge

"1. Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs.2 Nr.2 VwGO rechtfertigende Abweichung des angefochtenen Beschlusses von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts haben die Kläger nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs.3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet. Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der angezogenen Entscheidung eines der genannten divergenzfähigen Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerde muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr; vgl zB BVerwG, Beschlüsse vom 21.Juli 1988 BVerwG 1 B 44.88 Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 und vom 12.Dezember 1991 BVerwG 5 B 68.91 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr.302). Daran fehlt es hier. (Abs.2)

Die Kläger tragen zwar vor, der Verwaltungsgerichtshof sei von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewichen, wonach ein Vollzugsdefizit auf die Verfassungsmäßigkeit der materiellrechtlichen Norm durchschlage und nicht auf dem Rücken der Bürger gelöst werden dürfe. Sie benennen aber keinen davon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen Beschluss. Vielmehr machen sie nur geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellte Rechtsgrundsätze im vorliegenden Fall nicht beachtet. Damit kann jedoch keine Divergenzrüge begründet werden. (Abs.3)

Soweit die Kläger eine Abweichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs rügen, übersehen sie, dass dieses Gericht in § 132 Abs.2 Nr.2 VwGO nicht als divergenzfähig aufgeführt ist." (Abs.4)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.2 ff

 Z-399  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

"2. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs.2 Nr.1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl BVerwGE 13,90 ). Die von den Klägern in der Beschwerdebegründung bezeichneten Fragen erfüllen diese Anforderungen nicht. (Abs.5)

Die aufgeworfenen Fragen zur Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Vorausleistung oder auf Verzinsung einer solchen hat der Verwaltungsgerichtshof nach den landesrechtlichen Vorschriften für Kommunalabgaben beurteilt, deren Auslegung und Anwendung revisionsgerichtlicher Prüfung grundsätzlich entzogen sind (vgl § 137 Abs.1 VwGO). Mit der in § 3 Abs.1 Nr.2 KAG enthaltenen Anordnung, bestimmte für staatliche Steuern geltende Vorschriften der Abgabenordnung bei der Erhebung von Kommunalabgaben entsprechend anzuwenden, werden diese Vorschriften nicht als Bundesrecht in den landesrechtlichen Bereich übernommen. Vielmehr beruht ihre Anwendung in diesem Bereich allein auf dem Gesetzesbefehl des Landesgesetzgebers ebenso, wie wenn das Land mit jenen Vorschriften wörtlich übereinstimmende Gesetzesbestimmungen erlassen hätte (vgl BVerwGE 114,1 mwN). Eine Klärung dieser Fragen wäre deshalb im Revisionsverfahren nicht zu erwarten." (Abs.6)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.5 f

 Z-400  Zur Verletzung rechtlichen Gehörs

"Die Beschwerde hat aber Erfolg, weil ein von ihr geltend gemachter Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruhen kann (§ 132 Abs.2 Nr.3 VwGO). (Abs.7)

Die Kläger beanstanden in ihrem durch Telefax am Montag, dem 14.April 2003, und damit noch innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Nachtrag zur Beschwerdebegründung mit Recht, dass das Berufungsgericht ihren Tatsachenvortrag unbeachtet gelassen hat, es gebe bei der Beklagten keinen "amtlich vorgeschriebenen Vordruck", dessen Verwendung das Berufungsgericht unter Berufung auf § 46 Abs.3 AO im angefochtenen Beschluss als Voraussetzung der Wirksamkeit der Abtretung angesehen hat. Damit rügen sie der Sache nach eine Verletzung ihres durch Art.103 Abs.1 GG gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht. (Abs.8)

Zwar hat das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Kläger nicht schon deshalb gegen Verfahrensrecht verstoßen, weil es seine Entscheidung auf eine Verletzung von § 46 AO gestützt hat, obwohl in der ersten Instanz und im Berufungszulassungsverfahren weder die Beklagte noch das Gericht auf diese Vorschrift hingewiesen hatten. Ist die Berufung zugelassen, dann prüft das Berufungsgericht den Streitfall gemäß § 128 VwGO innerhalb des Berufungsantrags in vollem Umfang neu. Es ist dabei nicht auf die Gründe beschränkt, die im Zulassungsverfahren angesprochen worden sind (vgl Meyer/Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 124a Rn.86). Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht gemäß § 130a VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheidet. Aus dem Prozessrecht und insbesondere aus der von den Klägern in diesem Zusammenhang genannten richterlichen Aufklärungspflicht folgt auch kein Anspruch einer Partei darauf, dass sich das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich mit jeder Einzelheit des Parteivorbringens auseinandersetzt. Jedoch gebietet es der in Art.103 Abs.1 GG jedermann verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht, dass die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfGE 47,182; 54,43; 58,353; 86,133 ). Hierzu gehörte das durch Benennung eines Zeugen unter Beweis gestellte und zudem unstreitig gebliebene Vorbringen der Kläger, die Beklagte verfüge über keinen amtlichen Vordruck für die Anzeige der Abtretung erschließungsbeitragsrechtlicher Forderungen. Das Berufungsgericht hat das Fehlen einer auf solchem Vordruck vorgenommenen Anzeige auch zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, so dass der Vortrag der Kläger zu diesem Punkt nicht als unwesentlich angesehen werden kann. Gleichwohl ist es auf diesen Vortrag in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen. (Abs.9)

Auf diesem Verfahrensfehler beruht auch der angefochtene Beschluss. Da das Berufungsgericht nicht verlautbart hat, wie es die Rechtslage beurteilt, wenn die zuständige Behörde es unterlassen hat, einen Vordruck für die Anzeige amtlich vorzuschreiben, und damit den Bürgern die Erfüllung einer sich aus § 46 Abs.3 AO ergebenden Formpflicht unmöglich wäre, ist nicht auszuschließen, dass es die Berufung der Beklagten bei Berücksichtigung des diesbezüglichen Vortrags der Kläger zurückgewiesen hätte." (Abs.10)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.7 ff

§§§

• BVerwG, U, 17.09.03, - 2_WD_49/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_7, SG_§_10 Abs.1, SG_§_10 Abs.3, SG_§_11 Abs.1 S.1 + 2, SG_§_12, SG_§_17 Abs.2 S.1; WDO_§_58 Abs.7 iVm WDO_§_38 Abs.1; StGB_§_21, StGB_§_243 Nr.2, StGB_§_§Abs.1 306a Abs.1; ZDv 43/2 Nr.122

• S 3-Feldwebel / Zugriff auf Vermögen oder Eigentum des Dienstherrn / Alkoholfahrt / Dienstkraftfahrzeug / Schaden / Diebstahl von Bargeld aus verplombten Sammelbüchsen / Inbrandsetzen der dienstlichen Unterkunft / erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB / Tatmilderungsgrund der unverschuldeten, außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben / mangelnde Dienstaufsicht.

Zur Maßnahmebemessung bei Vorliegen eines schweren Dienstvergehens durch einen Soldaten, der jedoch im Sinne des § 21 StGB in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war und sich darüber hinaus unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben gegenübersah, wobei die gebotene Dienstaufsicht nicht wirksam ausgeübt wurde.

§§§

• BVerwG, U, 17.09.03, - 4_C_14/01 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.3, BauGB_§_1 Abs.4, BauGB_§_2 Abs.2, BauGB_§_34; BauNVO_§_11 Abs.3; ROG_§_3 Nr.2

• Erstplanungspflicht der Gemeinde / Planungsgebot / großflächiger Einzelhandelsbetrieb / interkommunales Abstimmungsgebot / Ziele der Raumordnung / Zentrale-Orte-System / Kommunalaufsicht.

1) § 1 Abs.3 BauGB kann Rechtsgrundlage einer gemeindlichen Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich sein. Das Planungsermessen der Gemeinde verdichtet sich zur strikten Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen. Das interkommunale Abstimmungsgebot kann einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf begründen.

2) § 1 Abs.4 BauGB begründet eine gemeindliche Erstplanungspflicht, wenn die Verwirklichung von Zielen der Raumordnung bei Fortschreiten ein er "planlosen" städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare tatsächliche oder rechtliche Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde.

3) Die eine Erstplanungspflicht auslösenden Tatbestände des § 1 Abs.3 und 4 BauGB stehen infolge ihrer unterschiedlichen Zweckrichtung nicht in einem Rangverhältnis; sie können jeweils allein oder nebeneinander zur Anwen dung kommen.

4) Die Durchsetzung einer gemeindlichen Planungspflicht aus § 1 Abs.3 BauGB mit den Mitteln der Kommunalaufsicht ist mit Bundesrecht vereinbar.

§§§

• BVerwG, U, 17.09.03, - 6_C_4/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WPflG_§_4 Abs.1 Nr.4, WPflG_§_48 Abs.2; VwVfG_§_48, VwVfG_§_49; VwGO_§_42, VwGO_§_86 Abs.1, VwGO_§_104, VwGO_§_108;

• Klagebefugnis / Alarmreserve / Ausplanung / Einberufungsbescheid / Begründung / Ermessen / Personalbedarfsplanung / politische Partei / Mitgliedschaft / Funktionär / "Die Republikaner" /

Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, begegnet im Rahmen der gerichtlichen Willkürkontrolle keinen rechtlichen Bedenken.

LB 2) Das Parteienprivileg stellt den Bürgern bei seiner parteioffiziellen Tätigkeit von Sanktionen frei um des ungestörten und unbehinderten Funktionierens der Partei willen. Dagegen schützt es ihn nicht in anderen besonderen rechtlichen Stellungen.

 Z-401  Zum Parteienprivileg

"bb) Der Widerruf der Einberufung zur Alarmreserve entbehrt nicht etwa deswegen zu Lasten des Klägers von vornherein der sachlichen Rechtfertigung, weil die Bezugnahme der Beklagten auf die Mitgliedschaft des Klägers in der Partei "Die Republikaner" mit dem aus Art.21 Abs.2 Satz 2 GG herzuleitenden sog Parteienprivileg unvereinbar wäre. (Abs.23)

Nach Art.21 Abs.2 Satz 2 GG ist die verbindliche Entscheidung darüber, dass eine Partei verfassungswidrig ist, dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Partei in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden. Daneben erstreckt sich das Privileg des Art.21 Abs.2 Satz 2 GG auch auf die parteioffizielle bzw parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer Partei (vgl BVerfG, Beschluss vom 22.Mai 1975 BvL 13/73 BVerfGE 39,334, 357; Beschluss vom 29.Oktober 1975 2 BvE 1/75 BVerfGE 40, 287, 291; Beschluss vom 17.Januar 1978 2 BvR 487/76 BVerfGE 47, 130, 139; Beschluss vom 25.März 1981 2 BvE 1/79 BVerfGE 57,1,6). Das Parteienprivileg stellt den Bürgern bei seiner parteioffiziellen Tätigkeit von Sanktionen frei um des ungestörten und unbehinderten Funktionierens der Partei willen. Dagegen schützt es ihn nicht in anderen besonderen rechtlichen Stellungen (vgl BVerfG, Beschluss vom 22.Mai 1975 aaO S.358). Dies hat das Bundesverfassungsgericht in der zuletzt genannten Entscheidung für den Beamtenstatus ausgeführt. Für den rechtsähnlichen Status eines Berufs- oder Zeitsoldaten gilt Entsprechendes. Auch Reserveoffiziere werden durch das Parteienprivileg nur in Bezug auf politische Aktivitäten geschützt, welche sie unabhängig von ihrem militärischen Status für ihre Partei entfalten. Hingegen hindert das Parteienprivileg die Bundeswehr nicht, aus der Zugehörigkeit eines Reserveoffiziers zu einer nicht verbotenen Partei Folgerungen für dessen Verbleib in der Alarmreserve zu ziehen." (Abs.24)


Auszug aus: Originalurteil,  Abs.23 f

§§§

• BVerwG, U, 18.09.03, - 2_WD_3/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• SG_§_7, SG_§_13, SG_§_17; WDO_§_58 Abs.7 iVm WDO_§_38 Abs.1, WDO_§_99 Abs.1, WDO_§_107 Abs.1; StGB_§_ 15;

• Bedingter Vorsatz / Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit / Reisekostenbetrug / Abrechnungsbetrug / Zugriff auf Vermögen.

1) Bedingter Vorsatz liegt nicht nur dann vor, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet.

2) Eine Anschuldigungsschrift muss unter anderem erkennen lassen, ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Begehungsweise angeschuldigt wird.

3) In allen Fällen des Zugriffs eines Soldaten auf Vermögen des Dienstherrn, auch bei unrichtigen oder unvollständigen Reisekostenabrechnungen, ist bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sowohl der Art als auch der Höhe nach auf die Schwere des konkreten Dienstvergehens abzustellen, und zwar nicht nur nach "oben", sondern auch nach "unten".

§§§

• BVerwG, U, 18.09.03, - 4_CN_20/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwGO_§_47 Abs.5 S.2, VwGO_§_47 Abs.5 S.4; ROG_§_3 Nr.2 + Nr.3, ROG_§_7 Abs.4 S.1 Nr.1, ROG_§_11; BauGB_§_1 Abs.4, § 215a Abs.1 S.1;

• Ziele der Raumordnung / Grundsätze der Raumordnung / Regel-Ausnahme-Planaussagen / Auslegung / Zielanpassungsgebot / Zielabweichung; ergänzendes Verfahren.

Auch landesplanerische Aussagen, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, können die Merkmale eines Ziels der Raumordnung erfüllen, wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt.

Verstöße gegen das Zielanpassungsgebot des § 1 Abs.4 BauGB gehören zu den Mängeln, die in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a Abs.1 Satz 1 BauGB ausgeräumt werden können.

§§§

• BVerwG, U, 18.09.03, - 4_CN_3/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• BauGB_§_1 Abs.6, BauGB_§_1a Abs.3 S.3, BauGB_§_12, BauGB_§_214 Abs.3 S.2, BauGB_§_215a; BauNVO_§_4, BauNVO_§_15; VwGO_§_47 Abs.5 S.4

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Durchführungsvertrag / Vorhaben / Wohngebiet / betreutes Seniorenwohnen / Gaststätte / Abwägungsfehler / Problembewältigung / planerische Zurückhaltung / ergänzendes Verfahren / Unbestimmtheit / Ausgleichsmaßnahme.

1) Ein für das Abwägungsergebnis relevanter Fehler im Abwägungsvorgang liegt nicht vor, wenn ein durch die Planung geschaffenes Problem noch während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden kann, ohne die Konzeption der Planung zu berühren.

2) Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erfordert bauleitplanerische Festsetzungen für ein oder mehrere Vorhaben; die Festsetzung eines Baugebiets allein reicht nicht aus.

3) Enthält ein als vorhabenbezogen bezeichneter Bebauungsplan keinen Hinweis auf das beabsichtigte Vorhaben, so kann dieser Mangel nicht durch Heranziehung des Durchführungsvertrages beseitigt werden.

§§§

• BVerwG, B, 18.09.03, - 6_P_2/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• (Bl) PersVG_§_3; BPersVG_§_4, BPersVG_§_95 ff

• Jugendaufbauwerk Berlin / außerbetriebliche Berufsausbildung / Ausbildung im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens.

1) Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs.1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens durchgeführt wird.

2) § 3 Abs.1 Satz 2 BlnPersVG ist mit Bundesrahmenrecht vereinbar.

§§§

• BVerwG, B, 23.09.03, - 6_B_27/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• WPflG_§_8a, WPflG_§_12 Abs.4; KDVG_§_2 Abs.5, KDVG_§_3 Abs.2; VwGO_§_86 Abs.1, VwGO_§_108 Abs.1 S.1

• Musterung / Wehrpflichtiger / Tauglichkeit / Zurückstellung / wehrmedizinischer Streit / Amtsermittlung / Sachverständigengutachten / Gestellungszeitpunkt / Prognoseentscheidung / Kriegsdienstverweigerung.

1) Wird eine von der Musterungsbehörde getroffene wehrmedizinische Feststellung erstmals im Klageverfahren angezweifelt, so wird sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nur aufdrängen, wenn seitens des Wehrpflichtigen zur Begründung der Zweifel eine qualifizierte ärztliche Stellungnahme vorgelegt wird.

2) Für die im Musterungsbescheid zu treffende Prognose über die Tauglichkeit oder das Vorliegen von Zurückstellungsgründen eines Wehrpflichtigen bleibt die Stellung eines Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne Bedeutung.

§§§

• BVerwG, B, 24.09.03, - 6_B_34/03 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• KDVG_§_14; VwGO_§_86 Abs.1

• Kriegsdienstverweigerung / Ablehnung / "Vollprüfung" / Amtsermittlung.

Hat der Wehrpflichtige die Unterlagen gemäß § 2 Abs.2 KDVG im gerichtlichen Verfahren vollständig nachgereicht, so hat der Ablehnung des Anerkennungsgesuchs in aller Regel eine gerichtliche "Vollprüfung" nach förmlicher Parteivernehmung vorauszugehen.

§§§

• BVerwG, U, 24.09.03, - 9_A_69/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• VwVfG_§_74 Abs.2 S.3, VwVfG_§_74 Abs.3; AEG_§_18 Abs.1 S.2, AEG_§_20 Abs.2 S.1; BauGB_§_173 Abs.3; BImSchG_§_41; 16.BImSchV_§_1 Abs.2, 16.BImSchV_§_2 2 Abs.1, 16.BImSchV_§_2 Abs.2); (Bl) (58) LBO_§_7 Nr.9

• Anhalter Bahn / Planfeststellung / Änderung eines Schienenwegs / Feintrassierung / Flächenbewirtschaftung / Freihaltebelang / Vorratsplanung / Variantenauswahl / Vorrang des aktiven Lärmschutzes / Verhältnismäßigkeitsprüfung / Lärmschutzkonzept / Schallschutzwand für Hochhäuser / Kosten-Nutzen-Analyse / Sprungkosten / Erschütterungsschutz / Berliner Baunutzungsplan / Bebauungsplan / Gebietsausweisung / Funktionslosigkeit; Mischgebiet / Abwägungsgebot / Problembewältigung / Entscheidungsvorbehalt.

1) Bei der Wiederertüchtigung der Anhalter Bahn in Berlin als Hauptverbindung im transeuropäischen Eisenbahnnetz ist der Bahn auf dem vorhandenen Bahndamm eine Flächenbewirtschaftung zuzugestehen, die dem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel Rechnung trägt, das Streckennetz nach Bedarf zukünftigen Entwicklungen anzupassen.

2) Auch bei mit Schienenverkehrslärm vorbelasteten Hochhäusern darf nicht davon ausgegangen werden, dass der für die niedrigere Umgebungsbebauung angestrebte Schutzstandard ausreicht, um dem von § 41 Abs.2 BImSchG geforderten Vorrang des aktiven Lärmschutzes Rechnung zu tragen. Das mit einer Hochhausbebauung einhergehende Lärmschutzproblem ist vielmehr auf der Grundlage einer differenzierten Kosten-Nutzen-Analyse einer ausgewogenen Lösung zuzuführen.

§§§

• BVerwG, U, 25.09.03, - 2_C_22/02 -

• Originalurteil = www.BVerwG.de

• GG_Art.33 Abs.5, GG_Art.100 Abs.1 S.2; DRiG_§_5 Abs.1, DRiG_§_9 Nr.3 BRRG_§_3 Abs.1 S.1 Nr.4 Buchst.a, BRRG_§ 14 Abs.1 S.1 Hs.2,BRRG_§_23 Abs.4 S.2; BBesG_§_3, BBesG_§_59, BBesG_§_60, BBesG_§_66;

• Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristisc hen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).

§§§

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§§§