• OVG Saarl, U, 13.05.80, - 2_R_172/79 -

• SKZ_81,169 -174 = BRS_36_Nr.72, = BRS_36_Nr.46 = SKZ_80,253/9 (L) = GewArch_81,394 -397

• BBauG_§_34; (77) BauNVO_§_11 Abs.3

1) Die Zulassung von Einkaufszentren und bestimmten großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur in Kerngebieten ist verfassungsgemäß.

2) Ein 3895 qm großer Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 1942 qm gehört zu den von dieser Regelung bertroffenen Anlagen wenn auch nur die Möglichkeit besteht, daß er zu einer Störung des innergemeindlichen oder auf größere Räume bezogenen Zentrengefüges im Sinne der Zielvorgaben des Raumordnungsprogrammes des Saarlandes führt, indem er etwa von den Zentren der Standortgemeinde oder anderer Gemeinden soviel Kaufkraft abzieht, daß diese Bereiche ihre Funktion nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllen können.

LF2: Wenn die Statthaftigkeit einer baulichen Anlage im unbeplanten Innenbereich von der Zulässigkeitsregelung für ein fiktives Baugebiet abhängt, ist die Baunutzungsverordnung in der im Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Fassung anzuwenden.

§§§

• OVG Saarl, E, 22.05.80, - 1_R_4/80 -

• FEVS_29,29 -35

• BSHG_§_39, BSHG_§_4, BSHG_§_43 Abs.1, BSHG_§_43 Abs.2 Nr.3, BSHG_§_68, BSHG_§_47

Solange Aussicht auf doch spürbare Verbesserungen der Behinderungsfolgen besteht - mögen diese auch nur den Bereich einfachster lebenspraktischer Fähigkeiten betreffen -, hat auch ein bereits 21jähriger Schwerstbehinderter Anspruch auf Maßnahmen der Eingliederungshilfe und kann nicht als bloßer Pflegefall eingestuft werden. Im Einzelfall kann auch ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für den Aufenthalt in einem - bestimmten - Pflegeheim bestehen.

§§§

• OVG Saarl, U, 30.05.80, - 3_R_151/79 -

• SKZ_80,171 -173

• KSVG_§_26 Abs.1, KSVG_§_30 Abs.1; ZPO_§_114

LF: Eine Kostentragungspflicht der Gemeinde trotz ihres Obsiegens in einem Organstreit zwischen einem Ratsmitglied und der Gemeinde scheidet unter anderem dann aus, wenn das Ratsmitglied grundlos auf eine Vorklärung der Streifrage im Kommunalbereich verzichtet hat. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren, die lediglich dem vorläufigen Rechtsschutz dienen.

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 30.05.80, - 3_R_151/79 -,

§§§

• OVG Saarl, U, 03.06.80, - 2_R_110/79 -

• BRS_36_Nr.198, BRS_36_Nr.43, BRS_36_Nr.69 = SKZ_80,288 = SKZ_80,253/7 (L)

• BBauG_§_9 Abs.1, BBauG_§_34,

1) Die Ausweisung des "gesamten Geltungsbereichs" eines Bebauungsplans als überwiegend für die Bebauung mit Familienheimen vorgesehene Fläche ist nachbarschützend und bedeutet in der Sache, daß in dem betreffenden Wohngebiet außer den dort ausnahmsweise zugelassenen Anlagen nur Wohnhäuser mit nicht mehr als zwei Wohnungen errichtet werden dürfen.

2) Ob und in welchem Umfang ein Nachbar Rücksichtnahme auf die Nutzung seines Anwesens verlangen kann, hängt nicht allein von den dortigen tatsächlichen Gegebenheiten, sondern auch davon ab, unter welchen Voraussetzungen und zur Befriedigung welcher Bedürfnisse sie geschaffen wurden und welche Erwartungen hinsichtlich ihres möglichst ungestörten Fortbestandes seinerzeit vernünftigerweise gehegt werden durften.

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 03.06.80, - 2_R_110/79 -,

§§§

• OVG Saarl, U, 10.06.80, - 1_R_3/80 -

• SKZ_80,255/19 (L)

• BSHG_§_1 Abs.2, BSHG_§_12

Grundsätzlich gehören weder ein elektrischer Wäschetrockner noch ein Fernsehgerät und demzufolge auch nicht eine Fernsehantenne zum notwendigen Lebensunterhalt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt.

§§§

• VG Saarl, E, 23.06.80, - 5_K_114/79 -

• GewArch_80,297 -299

• GewO_§_36 Abs.1, GewO_§_36 Abs.3, GewO_§_42 Abs.2

LB 1) Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn eine Industriekammer und Handelskammer im Rahmen des GewO § 36 vom öffentlich bestellten Sachverständigen verlangt, daß er nur eine berufliche Niederlassung haben darf.

LB 2) In entsprechender Anwendung der in § 42 Abs.2 GewO umschriebenen gewerblichen Niederlassung liegt eine berufliche Niederlassung im Sinne der Sachverständigenordnung dann vor, wenn dem Sachverständigen ein zum dauernden Gebrauch eingerichteter, ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutzter Raum für Arbeiten zur Verfügung steht, die im Zusammenhang mit seiner Gutachtertätigkeit stehen.

§§§

• OVG Saarl, U, 25.06.80, - 3_R_177/79 -

• SKZ_80,253/4 (L)

• BBauG_§_131

Werden im Geltungsbereich einer Erschließungsbeitragssatzung Erschließungen auch in unbeplanten Gebieten vorgenommen, so muß die Verteilungsregelung eine Tiefenbegrenzung der erschlossenen Grundstücke enthalten.

§§§

• OVG Saarl, B, 26.06.80, - 2_W_11610/80 -

• SKZ_80,255/25 (L) N?[ VwGO_§_47 Abs.7

• VwGO_§_47 Abs.7

Der Antrag, vorläufig den Vollzug eines Bebauungsplans auszusetzen, kann nicht hilfsweise in ein Beschwerdeverfahren betreffend eine beim Verwaltungsgericht beantragte anderweitige einstweilige Anordnung "eingebracht" werden, sondern leitet ein selbständiges Verfahren gemäß § 47 Abs.7 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht ein.

§§§

• OVG Saarl, U, 10.07.80, - 1_R_50/80 -

• SKZ_81,96/13 (L)

• BSHG_§_69, BSHG_§_85 Nr.1

Eine dem Pflegegeldempfänger gegenüber einem Angehörigen zustehender vertraglicher Anspruch auf "unentgeltliehe Pflege, insbesondere Verrichtung aller Hausarbeiten, Wartung in gesunden und kranken Tagen sowie Leistung aller sonst erforderlichen Dienste" mindert in aller Regel den wirtschaftlichen Aufwand zur Erhaltung der Pflegebereitschaft. Er ist mithin bei der Bemessung des Pflegegeldes grundsätzlich in Anrechnung zu bringen. Bei der Bewertung dieser anzurechnenden Pflegeleistung ist indes großzügig zu verfahren, um die häusliche Pflegebereitschaft zu erhalten. Es können im einzelnen nur diejenigen vertraglichen Leistungen in die Bewertung einbezogen werden, die unmittelbar der Pflege dienen.

§§§

• VG Saarl, U, 22.07.80, - 3_K_686/79 -

• SKZ_81,18 -26

• KSVG_§_70, KSVG_§_72 Abs.2 S.1; KWG_§_32, KWG_§_50, KWG_§_51; KWO_§_57

• LS 3 überholt, vgl A-80-01

LF 1) Für die Bildung des Ortsrates im Saarland ist Listenverbindung von Bewerberlisten gesetzlich nicht zugelassen und deshalb unbeachtlich.

LF 2) der Ortsrat im Saarland hat nicht die Rechtstellung eines Organs der Gemeinde.

LF 3) Die Aufgabenübertragungssollvorschrift des § 72 Abs.2 S.1 KSVG nF ist nicht als Muß-Vorschrift zur Aufgabenübertragung zu verstehen, sondern als bloße Möglichkeit zur Aufgabenübertragung mit jederzeitiger Rückführungsmöglichkeit auf den abgebenden Gemeinderat.

* * *

Auszug aus VG Saarl U, 22.07.80, - 3_K_686/79 -,

* * *

§§§

• OVG Saarl, U, 25.08.80, - 5_K_1180/80 -

• nicht veröffentlicht

• BImSchG_§_3 Abs.5 Nr.3, BImSchG_§_22, BImSchG_§_24, BImSchG_§_66 Abs.2 VDI_2058 Bl.1; TA-Lärm

LB 1) Aus § 3 Abs.5 Nr.3 BImSchG, wonach öffentliche Verkehrswege von den immissionsschutzrechtlichen Anlagen ausgenommen sind, ergibt sich vielmehr im Gegenschluß, daß Abstellplätze für Fahrzeuge in Gewerbebetrieben einschließlich privater Zu- und Abfahrten und die durch bestimmungsgemäße Nutzung dieser Anlagen entstehenden Immissionen dem Betrieb als solchem zuzurechnen sind (S.13).

LB 2) Bei der Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze ist auf den normal empfindenden Menschen abzustellen und bei Lärmbeeinträchtigungen nach Ortsüblichkeit, Stärke, Dauer, Zeit, Häufigkeit, Auffälligkeit usw des Lärms zu unterscheiden. Solange die nach § 48 BImSchG vorgesehenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen sind, ist bezüglich Lärmbelästigungen auf die gemäß § 66 Abs.2 BImSchG fortgeltende Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm und ergänzend auf die VDI-Richtlinie 2058 Bl.1 zur Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft auch für nicht genehmigungspflichtige Anlagen abzustellen (S.15).

LB 3) Die Nachtzeit beginnt um 22.00 und endet um 6.00 Uhr (S.19).

§§§

• OVG Saarl, U, 28.08.80, - 1_R_95/80 -

• AS_16,52 -60 = NJW_81,479 (L) DVBl_81,511/248

• SchulMG_§_2 Abs.3, SchulMG_§_39 Abs.1

1) Das Wahlrecht der Erziehungsberechtigten im Sinne des Schulmitbestimmungsgesetzes ist rechtsgeschäftlich nicht übertragbar und nicht durch Stellvertretung ausübbar.

2) Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit der Mutter des Schulkindes gehört nicht neben der Mutter zum Kreis der Erziehungsberechtigten im Sinne des Schulmitbestimmungsgesetzes.

LF: Nehmen die sorgeberechtigten Eltern oder ein allein sorgeberechtigter Elternteil die Erziehung des Kindes selbst wahr und sind dritte Personen an der Erziehung lediglich gleichzeitig mitbeteiligt, zB der Partner der eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder die im Haushalt lebenden Großeltern oder ein Stiefvater, so verbleibt die Erziehungsberechtigung iS des Schulmitbestimmungsgesetzes allein bei den Eltern bzw dem sorgeberechtigten Elternteil, also bei den Personen, denen die Erziehung des Kindes als natürliches Recht zusteht.

§§§

• OVG Saarl, U, 11.09.80, - 1_R_174/79 -

• SKZ_81,96/14 (L)

• BAFÖG_§_21, BAFÖG_§_23 Abs.1 Nr.2; BAFÖGVwV_Tz.23.3.3

Die Regelung der Tz.23.2.3 S.2 BAFÖGVwV, wonach der Freibetrag vom Einkommen des Auszubildenden iS des § 23 Abs.1 Nr.2 BAFÖG für ihn nicht in Betracht kommt, wenn der Ehegatte des Auszubildenden selbst in einer Ausbildung steht, die nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften entsprechend gefördert werden kann, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar (vgl BVerwG, Urt vom 17.07.80 - BVerwG 5_C_63.78 -); dies gilt erst recht in den Fällen, in denen der selbst in der Ausbildung stehende Ehegatte wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer keine Ausbildungsförderung erhält.

§§§

• OVG Saarl, U, 03.10.80, - 2_N_6/79 -

• AS_16,93 -107 = SKZ_81,123 -128 = SKZ_81,94/6 (L) = BI_Rspr_§_50_Nr.21

• VwGO_§_47 VwGO; BBauG_§_1, BBauG_§_2; BImSchG_§_17

1) Einen zur Antragstellung im Normenkontrollverfahren berechtigenden Nachteil erleidet, wer durch eine mittelbar normbewirkte oder absehbar normbedingte, aus seiner verständlichen Sicht nachteilige Veränderung eines Zustandes betroffen wird, auf dessen Aufrechterhaltung er einen Rechtsanspruch haben kann (Bestätigung des Urteils vom 28.10.77 - 2_N_3/77 -, SKZ_77,331 = DÖV_78,215 = BauR_78,286 = BRS_32_Nr.20).

2) Diese Voraussetzung ist bei einem Bebauungsplan nicht nur erfüllt, wenn der Antragsteller unter Berufung auf dessen Unwirksamkeit einen auf seine Festsetzungen gestützten Verwaltungsakt im Klageweg zu Fall bringen könnte (Urteil vom 27.04.79 - 2_N_12/77 -), sondern auch dann zu bejahen, wenn er durch den Bau verletzend in einem Interesse betroffen wird beziehungsweise in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplanes als privates Interesse des Antragstellers berücksichtigt werden mußte (Anschluß an BVerwG, BauR_80,36 BRS_35_Nr.24 = DÖV_80,217 = DVBl_80,233 = NJW_80,1061).

3) Der Betreiber einer umgebungsbelastenden Anlage kann in der Regel verlangen, daß sein Interesse, von künftigen emmissionsmindernden Auflagen verschont zu bleiben, bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Baugebiets in der Umgebung seines Betriebes als "Erfordernis der Wirtschaft" berücksichtigt wird.

4) Die Ausweisung eines Wohngebiets in einer Entfernung von nur etwa 600 qm von einer Tierkörperbeseitigungsanstalt und Tierköperverwertungsanstalt verstößt nur dann nicht gegen den Grundsatz, ihrem Wesen nach umgebungsbelastende Nutzungsbereiche und Wohngebiete möglichst angemessen voneinander zu trennen, wenn für dessen Durchbrechung überzeugende Gründe sprechen.

5) Der Bebauungsplan "Am Schloßberg" der Stadt Wadern vom 15.04.77 ist nichtig.

§§§

• OVG Saarl, U, 08.10.80, - 3_R_117/79 -

• AS_16,107 -118 = ZBR_82,33/13 (L)

• GG_Art.5 Abs.3 S.1; SBG_§_79; SUG_§_58

1) Ein Entgelt für hauptamtliche Tätigkeit über die gesetzliche Besoldung hinaus widerspricht - auch in der Form, daß Aufgaben des Hauptamtes als Nebentätigkeit mit eigener Vergütung ausgestaltet werden - an sich dem Besoldungsrecht.

2) Zum Begriff des dienstlichen Interesses im Sinne von § 79 SBG.

3) Nach geltendem Recht sind Weisungsbefugnis und ärtzliche Verantwortlichkeit im Bereich der saarländischen Universitätskliniken so ausgestaltet, daß sie in der Person des Klinik-, Instituts- oder Abteilungsdirektors konzentriert sind.

4) Die Rechtsstellung eines in Forschung und Lehre freien beamteten Hochschullehrers und beamtenrechtliche Weisungsabhängigkeit im Bereich der Erfüllung staatlicher Aufgaben der Hochschule schließen einander nicht aus.

5) Weisungen, die die Krankenversorgung betreffen, müssen auf den durch Art.5 Abs.3 GG geschützten Freiheitsbereich der Hochschule Rücksicht nehmen.

§§§

• VG Saarl, E, 13.10.80, - 5_K_606/79 -

• GewArch_

• GewO_§_36 Abs.1

LB 1) Das der Bestellungsbehörde in GewO § 36 eingeräumte Ermessen erstreckt sich auch auf die Festlegung des Verfahrens, das dem Nachweis der für die öffentliche Bestellung erforderlichen besonderen Sachkunde und persönlichen Eignung dient.

LB 2) Die Verlängerung einer befristeten Bestellung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Sachverständige zuvor seine Sachkunde von einem Fachgremium überprüfen läßt, dies insbesondere dann, wenn es im Verlaufe der bisherigen Bestellungszeit des Sachverständigen zu begründeten Beanstandungen an der Sachverständigentätigkeit gekommen ist.

§§§

• ArbG Saarb, U, 31.10.80, - 1_Ca_110/80 -

• SKZ_81,73

• BAT_§_12, BAT_§_12 Abs.1 S.2; SPersVG_§_6 Abs.1, SPersVG_§_80 Abs.1b Nr.5

1) Im Gegensatz zur Abordnung und Versetzung, die jeweilsg mit einem Dienststellenwechsel verbunden sind, beinhaltet die Umsetzung lediglich einen Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb deselben Dienststelle.

2) Unter Dienstort ist die politische Gemeinde zu verstehen, in der sich die Dienststelle bzw die Dienststellenteile befinden.

3) Durch das Neugliederungsgesetz ging das Arbeitsverhältnis per legem von der Gemeinde X auf die beklagte Stadt über.

LB 4) Zur Mitbestimmung bei anderweitiger Verwendung.

* * *

Auszug aus ArbG Saarb U, 31.10.80, - 1_Ca_110/80 -, SKZ_81,73,  75

Auszug aus ArbG Saarb, U, 31.10.80, - 1_Ca_110/80 -, SKZ_81,73,  75

* * *

Auszug aus ArbG Saarb U, 31.10.80, - 1_Ca_110/80 -, SKZ_81,73,  75

* * *

Auszug aus ArbG Saarb U, 31.10.80, - 1_Ca_110/80 -, SKZ_81,73,  76

* * *

Auszug aus ArbG Saarb U, 31.10.80, - 1_Ca_110/80 -, SKZ_81,73,  75

* * *

§§§

• OVG Saarl, B, 04.11.80, - 3_N_5/80 -

• SKZ_81,94 Nr.3 (L)

• KSVG_§_12; VwGO_§_47 Abs.1 Nr.2

• überholt (Gesetzesänderung), vgl A-80-02

Mangels einer landesgesetzlichen Bestimmung im Sinne des § 47 Abs.1 Nr.2 VwGO können im Saarland auf § 12 KSVG beruhende Satzungen der Gemeinde nicht zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden.

* * *

§§§

• OVG Saarl, U, 07.11.80, - 2_R_62/80 -

• AS_16,146 = BRS_36_Nr.130, BRS_36_Nr.139, BRS_36_Nr.193 = SKZ_81,153 = SKZ_81,95/7 (L)

• (SL) LBO_§_7 Abs.6

1) Hält ein Gebäude nicht den vorgeschriebenen Grenzabstand ein, so ist die dafür erteilte Baugenehmigung auf die Klage des Grenznachbarn hin aufzuheben, ohne daß es darauf ankommt, ob ihn die Anlage tatsächlich beeinträchtigt.

2) Auch unterirdische Anlagen sind - mit Ausnahme unterirdischer Schutzräume - im Bauwich grundsätzlich unzulässig.

3) Eine Garage, die dergestalt in einen Hang hineingebaut ist, daß zwar die Rückwand, ein Teil der Seitenwände und das Dach, nicht aber die Vorderfront im Erdboden verschwindet, ist keine unterirdische Anlage und kann daher nicht ausnahmsweise gemäß § 7 Abs.6 LBO im Bauwich zugelassen werden.

§§§

• OVG Saarl, U, 07.11.80, - 2_R_53/80 -

• SKZ_81,95/8 (L) = BRS_35_Nr.113, BRS_35_Nr.124, BRS_35_Nr.187

• BBauG_§_34; RGaO_§_11 Abs.1; (SL) LBO_§_67 Abs.9

1) Garagen für Personenkraftwagen begegnen auch in ausschließlich Wohnzwecken dienenden Gebieten keinerlei städtebaulichen Bedenken; sie gehören dort angesichts des heutigen Standes der Motorisierung zur "Normalausstattung", wobei die Zuordnung von vier Garagen zu einem Wohnhaus mit zwei Wohnungen angesichts der Tatsache, daß die Ausrüstung einer Familie mit mehr als einem Fahrzeug durchaus keine Seltenheit mehr ist, nicht den durch die vorgegebene Nutzung der Umgebung gezogenen Rahmen sprengt.

2) Die Vorschrift des § 67 Abs.9 LBO, wonach Garagen so angeordnet und ausgeführt werden müssen, daß ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm und Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört, ist nachbarschützend (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Urteil vom 30.11.79, - 2_R_70/79 und 2_R_86/79 -, SKZ_80,l99 ).

3) Danach zumutbar sind auch in ausschließlich Wohnzwecken dienenden Gebiete solche Belästigungen durch die bestimmungsgemäße Nutzung von Garagen, die dort von ihrer Art nach üblichen Fahrzeugen ausgehen und nach Dauer und Häufigkeit nicht den Rahmen des Gewohnten sprengen.

§§§

• OVG Saarl, U, 12.11.80, - 3_R_143/79 -

• AS_16,411 -421 = ZBR 82,33/12 (L)

• SLVO_§_34, SLVO_§_35; BBG_§_15

1) Zum Rechtsschutz gegnüber dienstliche Beurteilung.

2) Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Klagen wegen dienstlicher Beurteilung.

3) Zum Bestimmtheitserfordernis für die Rechtsgrundlagen des Beurteilungswesens.

4) Zur Festlegung von Richtsätzen für die Regelbeurteilung.

5) Zur vergleichenden Wertung in der Gremiumsbesprechung.

6) Die Regelung der Beurteilungsrichtlinien, wonach eine vergleichende Wertung nicht nach Maßgabe des Amtes im funktionellen Sinne, sondern des Amtes im besoldungsrechtlichen Sinne erfolgt, ist nicht zu beanstanden.

7) Für die Prüfung, ob die Behörde der Beurteilung einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ist vom Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung auszugehen.

§§§

• OVG Saarl, U, 20.11.80, - 2_R_42/80 -

• SKZ_81,276/6 (L)

• BBauG_§_34, BBauG_§_35

1) Fügt sich ein am Ortsrand geplantes Bauwerk nach der Art der Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, so ist das Vorhaben aus diesem Grund planungsrechtlich auch dann unzulässig, wenn man das Baugrundstück nicht mehr der bebauten Ortslage, sondern bereits dem Außenbereich zurechnet.

2) Ein "Arbeiterwohnheim" mit gemeinsamen Aufenthaltsräumen und mehreren lediglich aus Küche, Bad und Schlafräumen bestehenden "Wohneinheiten" fügt sich wegen der unterschiedlichen Art des "Wohnens" nicht in eine Umgebung mit reiner Wohnbebauung ein.

§§§

• OVG Saarl, U, 21.11.80, - 2_R_84/80 -

• SKZ_81,95/9 (L)

• BBauG_§_34; (SL) LBO_§_4 Abs.2 Nr.2, LBO_§_96; BGB_§_917

1) Prüfungsgegenstand einer Nachbarklage ist die Baugenehmigung und nicht das, was angeblich davon abweichend gebaut werden soll; ob anderes zu gelten hat, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Baugenehmigung nur zum Schein eingeholt wurde, bleibt offen.

2) Die Vorschriften über die notwendige wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks sind nicht nachbarschützend.

3) Besteht zugunsten des Bauherrn ein unbeschränktes Wegerecht, so kann der Eigentümer des dienenden Grundstücks die Baugenehmigung für die Erweiterung des auf dem herrschenden Grundstück vorhandenen Wohnhauses nicht mit der Behauptung zu Fall bringen, die Zuwegung werde künftig häufiger benutzt.

§§§

• OVG Saarl, U, 28.11.80, - 2_R_159/79 -

• SKZ_81,277/8 (L)

• SL LBO_§_7, LBO_§_18, LBO_§_20

1) Der Eigentümer eines Grundstückes, das nur in einem Eckpunkt an das Baugrundstück stößt, ist nicht "Nachbar" im Sinne der Bauwichbestimmungen und kann daher nicht die Einhaltung eines Grenzabstandes fordern.

2) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß von einer Amateurfunkanlage bei ordnungsgemäßem Betrieb physikalische Einflüsse ausgehen, die in der Umgebung Gefahren oder unzumutbare Belästigungen hervorrufen.

§§§

• OVG Saarl, B, 02.12.80, - 3_W_11707/80 -

• SKZ_81,94/4 (L)

• VwGO_§_80 Abs.5; AGAbfG_§_7 Abs.5;

(Die Entscheidung bezieht sich auf die Satzung über die Unterhaltung eines Vor- und Nachkommandos in der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 11.12.79.)

Auf Grund einer im Verfahren nach § 80 Abs.5 VwGO vorgenommenen summarischen Überprüfung erscheint die Einführung eines Vor- und Nachkommandos bei der Abfallbeseitigung in der Landeshauptstadt Saarbrücken und die Erhebung von Gebühren für diese Veranstaltung rechtmäßig.

Eine eingehende Prüfung bleibt einem Klageverfahren vorbehalten.

§§§

• OVG Saarl, U, 05.12.80, - 2_R_34/79 -

• AS_16,183 -188 = SKZ_81,150 -152 = SKZ_81,96/11 (L) = DÖV_81,723/91 (L)

• BImSchG_§_41, BImSchG_§_42; BFStrG_§_17 Abs.4

1) Ob das Bundes-Immissionsschutzgesetz neben dem Bundesfernstraßengesetz selbständige Ansprüche auf Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen verleiht, bleibt offen.

2) Eine Gemeinde kann solche mit der Rechtsordnung nicht in Einklang stehende Maßnahmen der Fachplanung abwehren, die ihre Planungshoheit beeinträchtigen.

3) Ist ein Bebauungsplan bereits vollständig oder doch so weitgehend verwirklicht, daß ein Zwang zur Umplanung im Hinblick auf von einer Bundesfernstraße ausgehende Anspruch der planaufstellenden Gemeinde auf Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen.

4) Ist nicht die Bundesfernstraße an ein Wohngebiet herangerückt, sondern dieses neben der bereits vorhandenen Verkehrsanlage ausgewiesen worden, so muß die Gemeinde die von der Straße ausgehende Lärmvorbelastung gegen sich gelten lassen.

5) Für Wegeflächen und als "Lärmpuffer" zur Bundesfernstraße angelegte Grünstreifen können Lärmschutzmaßnahmen nicht gefordert werden.

§§§

• OVG Saarl, U, 05.12.80, - 2_R_15/79 -

• AS_16,172 -183 = NJW_81,1464 -1465 = SKZ_81,174 -178 = SKZ_81,96/12 (L) = DÖV_81,723/92 (L) = DVBl_81,1113/415 (L)

• BImSchG_§_41, BImSchG_§_42; BFStrG_§_17 Abs.4

1) Werden durch die Änderung einer Bundesfernstraße - hier: Anlegung von Standspuren und Mittelstreifen, Verlängerung von Ein- und Ausfahrten, Aufstufung zur Bundesautobahn - die vorhandenen Geräuschbelästungen nicht erhöht, so können davon betroffene Grundstückseigentümer keine Lärmschutzmaßnahmen nach den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verlangen.

2) Eine derartige Geräuschvorbelastung ist von ihnen auch im Rahmen der Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes hinzunehmen, sofern sie nicht bereits enteignend wirkt.

3) Lärmpegel um 70 dB(A) bei Tag und 60 dB(A) bei Nacht liegen in aller Regel noch merklich unterhalb der Schwelle, jenseits derer Verkehrsgeräuscheeinwirkungen auf Wohngrundstücke als enteignender Eingriff gewertet werden können.

§§§

• OVG Saarl, U, 10.12.80, - 3_R_26/80 -

• SKZ_81,100 -102 = SKZ_81,94/5 (L) = KStZ_81,157 -159 = DVBl_81,836 -838

• VwGO_§_113 Abs.1 S.2, VwGO_§_113 Abs.1 S.3, VwGO_§_89 Abs.2; AO_§_236, AO_§_238; BGB_§_291; VwGO_§_173

1) Bei der Verurteilung zur Erstattung zu Unrecht erhobener Kommunalabgaben sind Prozeßzinsen ab dem Tag des Eingangs der Klageschrift bei Gericht zu zahlen.

2) Die prozessuale Möglichkeit, einen Rückerstattungsanspruch bereits vor Rechtskraft der gerichtlichen Aufhebungsentscheidung geltend zu machen, besteht nur, wenn über Rückerstattungs- und Aufhebungsanspruch in einem einheitlichen Verfahren entschieden wird. Die dies regelnde Bestimmung des § 113 Abs.1 S.2 u.3 VwGO läßt sich nicht analog auf den Fall anwenden, daß der Leistungsbescheid bereits im Vorverfahren aufgehoben worden und hiergegen Anfechtungsklage durch die Behörde erhoben ist.

3) Die Rückerstattung bereits gezahlter Kommunalabgaben kann vor der rechtskräftigen Aufhebung des zugrunde liegenden Abgabenbescheides nur in einem einheitlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren begehrt werden, in dem auch über die Anfechtung des Abgabenbescheides entschieden wird.

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 10.12.80, - 3_R_26/80 -, SKZ_81,100,  100

Auszug aus OVG Saarl, U, 10.12.80, - 3_R_26/80 -, SKZ_81,100,  100

* * *

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 10.12.80, - 3_R_26/80 -, SKZ_81,100,  102

* * *

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 10.12.80, - 3_R_26/80 -, SKZ_81,100,  100

* * *

§§§

• OVG Saarl, U, 11.12.80, - 2_R_7/80 -

• SKZ_81,195 -201 = SKZ_81,95/10 (L) = BauR_81,44

• BBauG_§_2 Abs.2, BBauG_§_8 Abs.2, BBauG_§_35, BBauG_§_155b, BBauG_§_183 (SL) LBO_§_92 Abs.2

1) Mit der Klage auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung wird allein die bodenrechtliche Zulässigkeit des betreffenden Vorhabens zur Prüfung gestellt.

2) Ein Bebauungsplan, der nur etwa ein Dreißigstel des Gemeindegebiets erfaßt, vermag den erforderlichen Flächennutzungsplan nicht zu ersetzen (wie Urteil vom 26.10.79 - 2_N_1/79 -, BRS_35_Nr.17 = BauR_80,44 ).

Dringende Gründe zur Aufstellung eines Bebauungsplans ohne vorgängigen Flächennutzungsplan waren nur solche, die keinen Aufschub vertrugen.

4) Trotz Fehlens solcher zwingenden Gründe kann ein vorzeitiger Bebauungsplan rechtswirksam sein, sofern diese Gründe "nicht richtig beurteilt" worden sind, was allerdings voraussetzt, daß sich der Satzungsgeber der grundsätzlichen Geltung des Gebots, Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, sowie die Tatsache bewußt war, von der insoweit vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen (wie Urteil vom 29.02.80 - 2_R_82/79 -, SKZ_80,126 = BauR_80,441 ).

5) Der Bebauungsplan "In der Talsbach" der ehemaligen Gemeinde Bliesdalheim vom 30.12.63 ist nichtig. 6) Die bebaute Ortslage endet in der Mehrzahl der Fälle mit dem letzten Gebäude, das noch in einem organischen städtebaulichen Zusammenhang mit den übrigen den betreffenden Ortsteil bildenden Bauten steht.

7) Die Ausweitung eines zusammenhängend bebauten Ortsteils durch die Bebauung angrenzender Außenbereichsgrundstücke stellt sich dann nicht als ein öffentliche Belange beeinträchtigender Vorgang der Zersiedlung dar, wenn sie in Richtung auf einen dem Ortsteil nahe vorgelagerten Siedlungssplitter zu geschieht und die dadurch eingeleitete, auf die Beseitigung dieser unerwünschten Siedlungsstruktur durch deren "Anbindung" abzielende Entwicklung nicht ausnahmsweise selbst oder wegen ihrer sonstigen Begleitumstände städtebaulich bedenklich erscheint.

§§§

• OVG Saarl, U, 11.12.80, - 1_R_104/80 -

• SKZ_81,94/1 (L)

• VwGO_§_40

1) Zur Verfolgung eines Begehrens, mit dem der Kläger den Widerruf und die Richtigstellung von Äußerungen beansprucht, die der Beklagte amtlich als Leiter einer Behörde aus Anlaß einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gemacht hat, ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2) Als Anspruchsgrundlage kommt der öffentlich-rechtliche allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. In dessen Rahmen ist der zu zivilrechtlichen Abwehranspruch gegenüber ehrverletzenden Äußerungen (§ 1004 BGB entsprechend) entwickelte Rechtsgrundsatz anzuwenden, daß das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten - hier des Beklagten in bezug auf das Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich nicht mit einer Widerrufs- und Berichtigungsklage bekämpft werden kann.

§§§