• VG Saarl, B, 19.01.81, - 3_F_1793/80 -

• SKZ_81,71 -73

• AbwAG_§_6, AbwAG_§_7 Abs.1, AbwAG_§_8 Abs.2, AbwAG_§_9 Abs.2 S.3, AbwAG_§_10 Abs.3; VwGO_§_80 Abs.2 Nr.1, VwGO_§_80 Abs.5 S.1

LB 1) Eine Schätzungen der Abgabenhöhe auf der Basis von Einwohnergleichwerten ist nach § 6 AbwAG zulässig.

LB 2) Bei öffentlichen Abgaben und Kosten kommt eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen zu einer unbilligen nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

* * *

Auszug aus VG Saarl B, 19.01.81, - 3_F_1793/80 -,

§§§

• OVG Saarl, B, 02.02.81, - 2_N_1/80 -

• SKZ_81,278/13 (L) N?[ VwGO_§_47, VwGO_§_65 Abs.2

• VwGO_§_47, VwGO_§_65 Abs.2

Im Normenkontrollverfahren kommt jedenfalls eine notwendige Beiladung Dritter nicht in Betracht.

§§§

• OVG Saarl, U, 11.02.81, - 3_R_133/80 -

• AS_16,236 = SKZ_81,97 -99 = SKZ_81,275/1 (L)

• (78) KWG_§_50, KWG_§_51 Abs.4 S.1; (74) KWO_§_57

1) Im Sinne des § 51 Abs.4 Satz 1 KWG ist bei einer Kommunalwahl das Wahlergebnis beeinflußt, wenn die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, daß der gerügte und festgestellte Verstoß gegen die Wahlvorschriften sich auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat.

2) Gibt ein Wahlberechtigter zwei Stimmzettel in zwei Stimmzettelumschlägen ab, so ist für das Wahlergebnis davon auszugehen, daß sich bei den ausgezählten Stimmen zwei im einzelnen nicht feststellbare ungültige Stimmen befinden.

§§§

• VG Saarl, E, 12.02.81, - 2_K_1130/78 -

• StädteT_81,484

• StBauFG_§_4, StBauFG_§_5 Abs.3 S.2

LB 1) Der in § 5 Abs.3 S.2 StBauFG vorgeschriebene Hinweis auf bestimmte Vorschriften des StBauFG ist nicht interner Bestandteil der Bekanntmachung der Sanierungssatzung mit der Folge, daß von ihm die Gültigkeit der Satzung abhinge.

LB 2) Hat die Gemeinde bei einer Bekanntmachung nach dem StBauFG versehentlich den Wortlaut von Vorschriften in einer wegen Gesetzesänderungen überholten Fassung abgedruckt, führt das nicht zur ungültigkeit der Satzung.

LB 3) Ist im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die vorbereitende Untersuchung nach dem § 4 StBauFG noch nicht abgeschlossen, führt das noch nicht zur Ungültigkeit der Sanierungssatzung.

§§§

• OVG Saarl, B, 12.02.81, - 3_W_11928/80 -

• SKZ_81,119 = SKZ_81,275/3 (L)

• AGAbfG_§_7; VwGO_§_70, VwGO_§_78, VwGO_§_80; AGVwGO_§_17; VwVfG_§_39

1) Rechtsbehelfe gegen einen Bescheid, mit dem Abfallbeseitigungsgebühren gefordert werden, richten sich im Saarland gegen die Behörde, die den Abgabenbescheid erlassen hat, nicht gegen den Kommunalen Abfallbeseitigungsverband.

2) Zur Begründungspflicht von "gleichartigen Verwaltungsakten in größer Zahl" oder Verwaltungsakten, die "mit Hilfe automatischer Einrichtungen" erlassen sind.

3) Bis zum 31.12.81 ist in der Landeshauptstadt Saarbrücken die Benutzung von Ringtonnen (60 und 110 Liter) zulässig.

4) Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist berechtigt, ein eigenes Vor- und Nachkommando bei der Abfallbeseitigung in bestimmten Stadtgebieten zu unterhalten und hierfür - seit dem 01.01.79 - Gebühren zu erheben. Insoweit bleibt eine endgültige Entscheidung einem Klageverfahren vorbehalten.

* * *

Auszug aus OVG Saarl B, 12.02.81, - 3_W_11928/80 -,

§§§

• OVG Saarl, U, 16.02.81, - 2_R_39/80 -

• AS_17,78 -95 = SKZ_82,239 -246 = SKZ_81,277/9 (L)

• SL StrG_§_6, SL StrG_§_39

1) Daß eine Straße bereits dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, steht dem Beseitigungsverlangen eines Anliegers nicht entgegen.

2) Ist die Straße entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans angelegt worden, erweist sich dieser aber aus formellen Gründen als ungültig und verstößt die Anlage gegen die deswegen maßgeblichen Festsetzungen eines früheren Bebauungsplans, so kann der Anlieger ihre Beseitigung nicht allein mit der Begründung fordern, er sei in seinem Recht auf Beteiligung an der Bauleitplanung und auf die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung verletzt; ein dahingehender Anspruch besteht vielmehr allenfalls, wenn der die Straße in ihrer tatsächlichen Trassierung und Querschnittsgestaltung ausweisende Bebauungsplan inhaltlich zu beanstanden wäre.

§§§

• OVG Saarl, B, 19.02.81, - 1_W_11/81 -

• SKZ_81,278/12 (L)

• VwGO_§_123; BSHG_§_39, BSHG_§_100; SchulpflichtG_§_7 Abs.1, SchulpflichtG_§_7 Abs.2 Nr.1

1) Macht eine nicht nur vorübergehende seelische wesentliche Behinderung eines Sonderschülers die Unterbringung in einem heilpädagogisch-therapeutischen Heim notwendig, so hat der überörtliche Träger der Sozialhilfe die Übernahme der Unterbringungskosten zu gewährleisten und das geeignete Heim zu bestimmen.

2) Die Entscheidungsbefugnis des zuständigen Schulamtes nach § 7 Abs.1 u.2 Nr.1 des Schulpflichtgesetzes greift in derartigen Fällen nur dann vorrangig ein, wenn die Heimunterbringung angesichts der Erfordernisse gerade der Durchführung der Schulpflicht notwendig ist.

§§§

• VG Saarl, U, 26.02.81, - 2_K_277/79 -

• SKZ_81,225 -227

• (SL) (75) LBO_§_76, LBO_§_104 Abs.1 S.2, LBO 65_§_10 Abs.2; (SL) KSpielplG_§_1, KSpielplG_§_2

LB 1) Die vorbehaltlose Schlußabnahme beinhaltet keinen Verzicht auf die Anlegung eines Kinderspielplatzes.

LB 2) Bei Unstimmigkeiten der Eigentümer steht der Bauaufsichtsbehörde das Recht zu, von sich aus einen geeigneten Platz für einen Kinderspielplatz auszusuchen und festzulegen. Die Verfügung hat ihre Rechtsgrundlage in § 104 Abs.1 S.2 LBO und ist das verhältnismäßigere Mittel gegenüber einer Nutzungsuntersagung.

§§§

• OVG Saarl, B, 27.02.81, - 3_R_155/80 -

• AS_16,236 -238 = DÖV_81,767 -768

• AuslG_§_34 Abs.1; VwGO_§_118 Abs.1

1) Eine Aufnahme des Ausspruchs nach § 34 Abs.1 AuslG in die Urteilsformel ist rechtlich nicht erforderlich, sondern lediglich auf Gründen der Rechtsklarheit empfohlen.

2) Infolge gesetzlicher Ausschlusses der Berufung ist für eine gesonderte Berufungszulassung durch das Verwaltungsgericht kein Raum.

3) Anhaltspunkte für die Annahme, das Verwaltungsgericht habe den in den Gründen seines Urteils enthaltenen Ausspruch nach § 34 Abs.1 AuslG in Wirklichkeit nicht treffen wollen, müssen sich aus objektiven Umständen ergeben und so offenbar sein, wie dies für ein Berichtigungsverfahren nach § 118 Abs.1 AuslG vom Gesetz gefordert wird; eine Rechtsmittelbelehrung, wonach die Berufung gegeben ist, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

§§§

• OVG Saarl, E, 23.03.81, - 2_R_111/80 -

• VerkMitt_82,14

• StVG_§_4 Abs.1; StVZO_§_15b Abs.1

Wiederholte erhebliche Verstöße gegen Vorschriften über die Betriebssicherheit von Kraftfahrzeugen und über die Verwendung von Fahrtschreibern rechtfertigen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

§§§

• OVG Saarl, B, 07.04.81, - 3_W_1731/81 -

• SKZ_81,128 = SKZ_81,275/2 (L)

• KSVG_§_72 Abs.1 S.1, KSVG_§_73, KSVG_§_41

1) Zur Frage, ob in Ortsräten Fraktionen Träger von Rechten sein können.

2) Ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsrates kann die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung einer Ortsratssitzung verlangen.

3) Zur Zuständigkeit des Ortsrates.

* * *

Auszug aus OVG Saarl B, 07.04.81, - 3_W_1731/81 -, SKZ_128,  129

Auszug aus OVG Saarl, B, 07.04.81, - 3_W_1731/81 -, SKZ_81,128,  129

* * *

* * *

Auszug aus OVG Saarl B, 07.04.81, - 3_W_1731/81 -, SKZ_128,  130

* * *

§§§

• OVG Saarl, B, 15.04.81, - 3_W_1727/81 -

• AS_16,257 -261

• AuslG_§_17

In der einem Asylbewerber ausgestellten Duldungsbescheinigung kann eine Nebenbestimmung der Art aufgenommen werden, daß die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit - zeitweise untersagt ist.

§§§

• VG Saarl, U, 29.04.81, - 2_F_13/81 -

• SKZ_81,128

• VwGO_§_80 Abs.3 S.1, VwGO_§_80 Abs.2 Nr.4

LB 1) Bei einer Nutzungsuntersagung reicht eine formelhafte Begründung nicht aus um das besondere Vollzugsinteresse zu begründen.

LB 2) Eine formellhafte Begründung kann den Begründungsanforderungen nur in den Fällen genügen wenn, in denen sich das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug bereits aus der Art der getroffenen Verwaltungsmaßnahme ergeben kann.

* * *

Auszug aus VG Saarl U, 29.04.81, - 2_F_13/81 -,

§§§

• OVG Saarl, U, 29.04.81, - 3_R_175/79 -

• AS_16,421 -426

• SBG_§_94

Zum Schadensersatzanspruch des Beamten wegen einer Fürsorgepflichtverletzung seines Dienstherrn bei einer beförderungserheblichen Maßnahme ( fehlerhafte Eintragung des Allgemeinen Dienstalters in eine Beförderungsliste ).

LB 2) Zur rechtlichen Bedeutung der Festlegung des allgemeinen Dienstalters.

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 29.04.81, - 3_R_175/79 -, AS_16,421,  422

Auszug aus OVG Saarl, U, 29.04.81, - 3_R_175/79 -, AS_16,421,  422

* * *

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 29.04.81, - 3_R_175/79 -, AS_16,421,  423

* * *

§§§

• OVG Saarl, U, 06.05.81, - 2_R_115/80 -

• RdL_81,323 = NuR_82,82

• BNatSchG_§_1

1) Einzelne Bauten im Landschaftsschutzgebiet, die das Landschaftsbild zwar beeinträchtigen, es aber noch nicht zerstören, lassen die Schutzwürdigkeit des betreffenden räumlichen Bereichs unberührt.

2) Naturschädigend sind unmittelbar verletzende Eingriffe in die Substanz oder das Wirkungsgefüge einer Landschaft; das Landschaftsbild verunstaltenden Veränderungen, die in der betreffenden Umgebung als häßlich empfunden werden, Mißfallen erwecken und Kritik, sowie die Forderung nach Abhilfe hervorrufen; der Naturgenuß wird durch Maßnahmen beeinträchtigt, welche die durch das Zusammenspiel der landwirtschaftlichen Gegebenheiten eines bestimmten Bereichs

3) Die Errichtung eines der Landwirtschaft dienlichen Gebäudes gehört nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung.

4) Betriebliche Erschwernisse infolge des Verbots, ein bestimmtes Grundstück mit einem Wirtschaftsgebäude zu bebauen, begründen keine "nichtbeabsichtigte Härte" und rechtfertigen daher nicht die Befreiung von landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen.

§§§

• OVG Saarl, U, 06.05.81, - 2_R_115/80 -

• DÖV_82,995/163 (L) = NuR_82,28 = DVBl_82,853/250 (L) = SKZ_81,277/11 (L) = SKZ_81,300 -304

• BNatSchG_§_1 Abs.3, BNatSchG_§_8 Abs.7, BNatSchG_§_15 Abs.3, BNatSchG_§_3

1) Die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis St.Ingbert vom 02.06.70 ist rechtswirksam.

2) Einzelne Bauten im Landschaftsschutzgebiet, die das Landschaftsbild zwar beeinträchtigen, es aber noch nicht zerstören, lassen die Schutzwürdigkeit des betreffenden räumlichen Bereichs unberührt.

3) Naturschädigend sind umittelbar verletzende Eingriffe in die Substanz oder das Wirkungsgefüge einer Landschaft; das Landschaftsbild verunstalten wirken Veränderungen, die in der betreffenden Umgebung als häßlich empfunden werden, Mißfallen erwecken und Kritik sowie die Forderung nach Abhilfe hervorrufen; der Naturgenuß wird durch Maßnahmen beeinträchtigt, welche die durch das Zusammenspiel der landschaftlichen Gegebenheiten eines bestimmten Bereichs bewirkte Ausstrahlung auf Geist und Körper des Menschen negativ beeinflussen und so den Erlebnis- oder Erholungswert dieses Bereichs mindern.

4) Die Errichtung eines der Landwirtschaft dienlichen Gebäudes gehört nicht zur odnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung.

5) Betriebliche Erschwernisse infolge des Verbots, ein bestimmtes Grundstück mit einem Wirtschaftsgebäude zu bebauen, begründen keine "nicht beabsichtigte Härte" und rechtfertigen daher nicht die Befreiung von landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen.

§§§

• OVG Saarl, U, 11.05.81, - 2_N_1/80 -

• AS_16,427 -445 = BRS_38_Nr.18 = SKZ_82,177 = SKZ_81,275/5 (L) = NVwZ_83,202 -205 = NuR_83,202 -205

• BBauG_§_1 Abs.7, BBauG_§_6 Abs.3, BBauG_§_8 Abs.4, BBauG_§_9, BBauG_§_11 S.2, BBauG_§_155b; VwGO_§_47

1) Ein Nachteil, der zur Stellung eines Normenkontrollantrages berechtigt, liegt stets vor, wenn der angegriffene Bebauungsplan die rechtlichen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Eigentum des Antragstellers schafft.

2) Ein nicht insgesamt genehmigungsfähiger Bebauungsplan darf auf Antrag der Gemeinde von der Aufsichtsbehörde teilweise genehmigt werden, wenn die beanstandeten Festsetzungen von dem übrigen Normenkomplex abtrennbar sind und anzunehmen ist, daß die verbleibenden Bestimmungen auch ohne sie erlassen worden wären.

3) Ein vom Entwurf des Flächennutzungsplans abweichender vorzeitiger Bebauungsplan steht der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung dann nicht entgegen, wenn sich seine Festsetzungen im Rahmen der wesentlichen Grundentscheidungen der Flächennutzungsplanung halten.

4) Einzelfestsetzungen eines Bebauungsplans dürfen grundsätzlich nicht unter einer Bedingung getroffen werden.

5) Ist ein Bebauungsplan auf eine künftige Folgeplanung - hier: Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz - zugeschnitten, so muß die Ungewißheit über den Ausgang des Anschlußverfahrens angemessen in Rechnung gestellt werden; daran fehlt es, wenn die Möglichkeit des Nichtergehens der noch ausstehenden Planentscheidung die im Vorgriff auf sie getroffenen Festsetzungen wegen besonderer Umstände, etwa der Intensität des Eingriffs in Rechte Dritter, als objektiv nicht sachgerecht erscheinen läßt.

6) Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch eines Straßenanliegers darauf, daß die an seinem Tankstellengrundstück vorbeiführende Durchgangsstraße nicht in eine Sackgasse umgewandelt wird.

7) Weist der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet aus, so ist der Ausschluß der in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Möglichkeit, dort ausnahmsweise Tankstellen zuzulassen, im Vorgang der Entscheidungsbildung fehlerhaft, wenn der Plangeber übersehen hat, daß im Plangebiet bereits eine Tankstelle vorhanden ist.

8) Ob ein Abwägungsmangel schon dann auf das Abwägungsergebnis "von Einfluß" war, wenn die Entscheidung ohne den Fehler möglicherweise anders ausgefallen wäre ( so OVG Münster, BauR_80,531 ), bleibt offen.

9) Die Fehlerhafigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans bewirkt nur dann dessen Totalnichtigkeit, wenn die rechtswidrige Teilregelung derart für den Bestand des Ganzen wesentlich ist, daß bei ihrem Wegfall auch die übrigen Bestimmungen ihre Grundlage verlieren.

LF2: Nimmt die höhere Verwaltungsbehörde Teile des Bebauungsplans von der Genehmigung aus, so sind zur Prüfung der Zulässigkeit einer Teilgenehmigung die Grundsätze heranzuziehen, die zu der Teilnichtigkeitserklärung normativer Regelungen durch Richterspruch entwickelt wurden.

§§§

• OVG Saarl, U, 13.05.81, - 2_R_88/80 -

• BRS_38_Nr.126 = SKZ_82,17 -26 = SKZ_81,276/7 (L)

• BBauG_§_34_Abs.3; BauNVO_§_6, BauNVO_§_7; (SL) LBO_§_3, LBO_§_7 Abs.2 S.2, LBO_§_7 Abs.2 S.3, LBO_§_21, LBO_§_67, LBO_§_92, LBO_§_95; VwGO_§_42_Abs.2, VwGO_§_68, VwGO_§_91

1) Ist das auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Begehren aus bauordnungsrechtlichen Gründen abzuweisen und macht daraufhin der Kläger in der Berufungsinstanz hilfsweise einen Anspruch auf Erteilung der "Bebauungsgenehmigung" sowie eines den Versagungsgrund ausklammernden Vorbescheides zu einzelnen bereits im Verwaltungsverfahren erörterten bauordnungsrechtlichen Fragen des betreffenden Vorhabens geltend, so ist eine darin etwa zu erblickende Klageänderung als sachdienlich zuzulassen, sofern das bestehende bauordnungsrechtliche Hindernis durch eine Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, durch Auflagen oder durch das Vorhaben in seinem eigentlichen Kern unberührt lassende Modifizierung ausgeräumt werden kann (Klarstellung zu den Urteilen vom 22.10.76 - 2_R_29/76 -, BRS_30_Nr.18 = SKZ_77,11, und vom 28.01.77 - 2_R_125/76 -, BRS_32_Nr.137 = BauR_77,120 ).

2) Soll ein Bauvorhaben daran scheitern, daß es die in der Baunutzungsverordnung hinsichtlich des Nutzungsmaßes genannten Höchstwerte, bezogen auf die in der Umgebung überwiegend vorhandene tatsächliche Geschoßzahl überschreitet, so muß die Eigenart der näheren Umgebung nach der vorhandenen Bebauung einem der in der Baunutzungsverordnung genannten Baugebiete entsprechen.

3) Dient die nähere Umgebung des Baugrundstücks insgesamt zwar in erster Linie dem Wohnen und der Unterbringung nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe in dem für das Mischgebiet kennzeichnenden Nebeneinander, überwiegen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft aber Handelsbetriebe in der für Kerngebiete typischen Weise, wobei die Wohnungen oberhalb der gewerblich genutzten Erdgeschosse angeordnet sind, so entspricht die Eigenart dieser Umgebung keinem der in der Baunutzungsverordnung genannten Baugebiete.

4) Sind die Anwesen in der Umgebung des Baugrundstücks nur im vorderen Teil ohne Einhaltung von Grenzabständen bebaut, so besteht für rückwärtige Bauten kein planungsrechtlicher Zwang zur Grenzbebauung; insoweit ist daher der jeweils vorgeschriebene Bauwich einzuhalten.

5) Die zur Erteilung eines Dispenses von den Grenzabstandsvorschriften erforderliche "nicht beabsichtigte Härte" für den Bauherrn kann nicht darin erblickt werden, daß der beabsichtigte Neubau an die Stelle bereits vorhandener Grenzbauten treten und eine geringere Höhe als diese erhalten soll.

6) Die ausnahmsweise Gestattung eines Grenzanbaus setzt grundsätzlich , voraus daß die Grenze von der anderen Seite her bereits bebaut ist; lediglich dahingehende Pläne genügen nicht.

7) Zu den Auswirkungen eines an der örtlichen Hauptverkehrsstraße geplanten Lebensmittelselbstbedienungsladens mit zugehörigen Kraftfahrzeugeinstellplätzen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs.

8) Ist eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch eine bauliche Anlage deswegen zu besorgen, weil die ihr zugeordneten Kraftfahrzeugeinstellplätze von der Straße aus nicht eingesehen werden können, deshalb häufig vergeblich angefahren werden und infolge der dadurch bedingten Vielzahl von An- und Abfahrten der Verkehrsfluß auf der Straße behindert wird, so lassen sich die insoweit gegen die Zulässigkeit der betreffenden Anlage bestehenden Bedenken durch die Anbringung einer Vorrichtung ausräumen, die dem sich auf der Straße nähernden Kraftfahrer rechtzeitig und verläßlich anzeigt, ob die betreffenden Einstellplätze belegt sind.

9) Ob die Baugenehmigung für eine bauliche Anlage, wenn die ihr zugeordneten Kraftfahrzeugeinstellplätze den Bestimmungen über die Stellplatzpflicht genügen, mit der Begründung versagt werden darf, Fahrzeuge von Besuchern würden tatsächlich nicht dort, sondern anderweitig so abgestellt, daß sie die Verkehrssicherheit gefährden, bleibt offen.

10) Nur wenn die Herstellung der Kraftfahrzeugeinstellplätze von der zuständigen Behörde bei der Errichtung beziehungsweise Änderung der baulichen Anlage oder aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nachträglich gefordert worden ist, handelt es sich um "notwendige" Einstellplätze, die nicht zweckentfremdet genutzt werden dürfen; daß sie tatsächlich vorhanden sind und der betreffenden baulichen Anlage dienen, genügt nicht.

§§§

• VG Saarl, B, 18.05.81, - 3_F_22/81 -

• nicht veröffentlicht

• VwGO_§_80 Abs.5 S.1; BBauG_§_135 Abs.5; BGB_§_242; KSVG_§_45

LB 1) Bei summarischer Prüfung entspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß eventuelle Unklarheiten einer gemeindlichen Beschlußfassung nicht zu Lasten der Antragstellerin gehen.

LB 2) Wurde ein Vorausleistungsbescheid vom Bürgermeister unter ausdrücklicher Bezugnahme auf einen Gemeinderatsbeschluß aufgehoben, sind neben einem Zeitablauf von fünf Jahren Umstände festzustellen, aus denen die Antragstellerin nach dem Verhalten des Antragsgegeners letztlich annehmen durfte, daß dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle. In diesem Fall kommt im summarischen Verfahren dem Gedanken der Verwirkung erhebliche Bedeutung zu.

* * *

Auszug aus VG Saarl B, 18.05.81, - 3_F_22/81 -,

§§§

• LG Saarb., U, 02.06.81, - 4_OBL_273/80 -

• SKZ_82,73 -77

• BBauG_§_166 Abs.4, BBauG_§_165, BBauG_§_157 Abs.1, BBauG_§_113

LB Die Verwirklichung des als planerische Einheit zu sehenden Vorhabens "zentraler Omnibusbahnhof mit Nebeneinrichtungen" dient in hohem Maße der Förderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und damit wichtiger Gemeinschaftsgüter. Es besteht ein gesteigertes, sachlich-objektives Interesse an der Verwirklichung der in Rede stehenden Planvorstellungen, das über das öffentliche Interesse an der Vollziehung einer Planung hinausgeht und ein Zurücktreten des Privateigentums des Antragstellers vor dem Gemeinwohl erfordert.

§§§

• OVG Saarl, B, 03.06.81, - 2_W_1766/81 -

• SKZ_81,277/10 (L)

• SStrG_§_2 Abs.2, StrG_§_9, StrG_§_11 Abs.1; (SL) LBO_§_82

Eine das Gelände neben einer öffentlichen Straße haltende Stützmauer ist auch dann Teil dieser Straße, wenn sie auf dem angrenzenden Grundstück steht weshalb für ihre Standsicherheit nicht dessen Eigentümer, sondern der Träger der Straßenbaulast verantwortlich ist.

§§§

• OVG Saarl, U, 10.06.81, - 3_R_29/80 -

• AS_16,356 -380 = SKZ_81,244 -252 = SKZ_81,275/4 (L) = NVwZ_82,127 -128

• BBauG_§_125, BBauG_§_127 Abs.2 Nr.2, BBauG_§_135 Abs.5; KSVG_§_12 Abs.2 S.1, KSVG_§_12 Abs.3 S.2

1) Zu den Voraussetzungen zulässiger Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung.

2) Die Widmung einer Erschließungsanlage, die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde hierzu, wie auch die Bildung einer Erschließungseinheit können noch während des Rechtsstreits über die Beitragserhebung mit heilender Wirkung nachgeholt werden.

3) Die wirksame Feststellung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage kann nicht durch spätere Feststellungen "aufgehohen" oder rückgängig gemacht werden.

4) Eine Vereinbarung der Gemeinde üher die Übernahme der Erschließungskosten durch einen privaten Erschließungsträger hat keine "befreiende Wirkung" zugunsten der Grundstückseigentümer, wenn die Erfüllung des Erschließungsvertrages durch den privaten Unternehmer unmöglich wird; ein Verzicht der Gemeinde auf die Erhebung von Beiträgen zu dem Erschließungsaufwand, der ihr infolge Nichterfüllung des Vertrages entsteht, ist auch nicht im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 135 Abs.5 BBauG zulässig und wirksam.

5) Zu den materiellen Voraussetzungen der Bildung einer Erschließungseinheit

6) Zu den Merkmalen einer Sammelstraße im Sinne des § 127 Abs.2 Nr.2 BBauG.

7) Zur Verjährung von Beitragsforderungen.

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 10.06.81, - 3_R_29/80 -,

§§§

• OVG Saarl, B, 11.06.81, - 2_Q_4/81 -

• BRS_38_Nr.55

• VwGO_§_47 Abs.7, VwGO_§_80, VwGO_§_123

LF: Auch wenn im Regelfall der Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nicht dringend geboten ist, wenn der Antragsteller die Möglichkeit hat, gegen die im Vollzug des Bebauungsplans ergehenden Einzelmaßnahmen der öffentlichen Gewalt vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, sind Sachverhaltsgestaltungen denkbar, bei denen trotz der Möglichkeit, gegen den Vollzug des Bebauungsplans im Wege der §§ 80 oder 123 VwGO vorzugehen, die Voraussetzungen gegeben sind, einen zulässigen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren zu stellen.

§§§

• OVG Saarl, B, 16.06.81, - 2_W_1791/81 -

• SKZ_81,278/14 (L)

• VwGO_§_80 Abs.2 Nr.4, VwGO_§_80 Abs.6

Hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs wiederhergestellt, weil die Vollzugsanordnung formelle Mängel aufwies, so ist die Verwaltungsbehörde ohne weiteres zur erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs.2 Nr.4 VwGO befugt; ein Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs.6 VwGO ist nicht erforderlich.

§§§

• OVG Saarl, B, 19.06.81, - 2_W_5792/81 -

• SKZ_81,278/16 (L)

• VwGO_§_162, VwGO_§_164

Die Gebühren und Auslagen, welche der Widerspruchbehörde nach Maßgabe der Kostenrechnung für das Widerspruchsverfahren zustehen, können von ihr nicht im Wege eines Kostenerstattungsanspruchs in dem sich an das Widerspruchsverfahren anschließenden Klageverfahren, sondern allein durch einen Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

§§§

• OVG Saarl, B, 19.06.81, - 2_R_104/81 -

• SKZ_81,278/15 (L) = BRS_38_Nr.25

• VwGO_§_124

Wird die Klage einer Gemeinde auf Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einer "Abrundungs"satzung abgewiesen, so ist dadurch der Eigentümer eines von dieser Satzung erfaßten Grundstücks nicht beschwert und seine Berufung gegen das Urteil mithin unzulässig.

§§§

• OVG Saarl, B, 06.07.81, - 3_W_1802/81 -

• AS_16,390 -322 = DÖV_81,927/116 (L) = NVwZ_82,139 -140

• AuslG_§_13, 20

1) Bei der Überstellung des abgeschobenen Ausländers verbleibt die Herrschaft über die Durchführung der Abschiebung bei der Ausländerbehörde.

2) Die Grenzschutzbehörde hat nur die Rechtmäßigkeit ( Art und Form ) der Überstellung zu verantworten; sie ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht befugt, ihre Maßnahmen unter Berücksichtigung asylrechtlicher Erwägungen zu treffen und die inhaltliche Berechtigung der Abschiebung zu prüfen.

§§§

• OVG Saarl, U, 24.07.81, - 2_R_76/80 -

• AS_16,398 -404 = BRS_38_Nr.179, BRS_38_Nr.167 SKZ_82,127/31 (L)

• VwGO_§_125; BGB_§_119, BGB_§_126; LBO_§_109

1) Legt der beigeladene Bauherr gegen ein seine Baugenehmigung auf die Klage des Nachbarn hin aufhebendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung ein, so ist dieses Urteil vom Rechtsmittelgericht insgesamt auf seine Richtigkeit, das heißt auch darauf zu überprüfen, ob das Verwaltungsgericht mit Recht eine Verletzung von Nachbarrechten angenommen hat (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.06.80, BauR_80,451 = DÖV_80,690 = NJW_81,67).

2) Unterschreibt der Nachbar die Genehmigungsunterlagen für ein Vorhaben auf dem Anliegergrundstück, so stimmt er damit in der Regel der Ausführung der Baumaßnahme zu und geht etwaiger Abwehrrechte verlustig; er verzichtet damit jedoch nicht von vornherein auch auf die Möglichkeit, gegen die betreffende Baugenehmigung gerichtlich vorzugehen und dabei geltend zu machen, seine Zustimmungserklärung sei rechtsunwirksam.

3) Die nachbarliche Zustimmungserklärung kann nach Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde nicht mehr frei widerrufen werden; sie bleibt jedoch wegen Willensmängeln anfechtbar.

4) Macht der Bauherr dem Nachbarn gegenüber unzutreffende Angaben über die Höhe des Bauwerks und unterzeichnet letzter im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Angaben ohne weitere Prüfung die andere Maße enthaltenden Bauantragsunterlagen, so greift, wenn nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, so doch jene wegen Irrtums über den Erklärungsinhalt durch, sofern sie in angemessener Frist erklärt wurde.

§§§

• OVG Saarl, E, 13.08.81, - 1_R_107/80 -

• GewArch_82,26 -28

• GewO_§_36, GewO_§_42 Abs.2, GG_Art.12 Abs.1 S.1, GG_Art.14; SL IHKSachvO_§_17

1) Die Regelung in der Sachverständigenordnung (SVO) § 17, wonach der Sachverständige nur eine Niederlassung haben darf, verstößt weder gegen GG Art.12 Abs.1 S 1 noch gegen GG Art.14.

2) Der Zweck dieser einschränkenden Regelung besteht darin, im Interesse der Öffentlichkeit die jederzeitige Erreichbarkeit und die höchstpersönliche Gutachtenerstattung sicherzustellen und im Zusammenhang damit eine wirksame Kontrolle durch die zuständige Kammer zu gewährleisten.

3) SVO § 17 ist deshalb für den Sachverständigen verbindlich, weil er sich schriftlich zur Einhaltung der Bestimmung der SVO verpflichtet hat.

4) Niederlassung im Sinne von SVO § 17 setzt voraus, daß der Sachverständige im Geltungsbereich diese Gesetz einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutzten Raum für den Betrieb seines Gewerbes besitzt.

§§§

• OVG Saarl, U, 19.08.81, - 2_R_86/80 -

• SKZ_82,125/17 (L)

• BBauG_§_34, BBauG_§_35

Die mit der Errichtung eines Bauwerks am Ortsrand verbundene Ausweitung der Ortslage ist nicht ohne weiteres und um ihrer selbst willen planungsrechtlich unzulässig; entscheidend kommt es vielmehr darauf an, ob sie nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles als Vorgang der Zersiedlung zu werten und deshalb mit den Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unvereinbar ist, was beispielsweise dann zutrifft, wenn das Vorhaben kraft seiner Vorbildwirkung die Gefahr eines uferlosen Auswucherns der Ortslage heraufbeschwört.

§§§