§_23   VkVO
Räume für Abfälle und Wertstoffe

¹Verkaufsstätten müssen für Abfälle und Wertstoffe besondere Räume haben, die mindestens den Abfall und die Wertstoffe von zwei Tagen aufnehmen können.
²Die Räume müssen feuerbeständige Wände und Decken sowie mindestens feuerhemmende und selbstschließende Türen haben.

§§§

§_24   VkVO
Gefahrenverhütung

(1) ¹Das Rauchen und das Verwenden von offenem Feuer ist in Verkaufsräumen und Ladenstraßen verboten.
²Dies gilt nicht für Bereiche, in denen Getränke oder Speisen verabreicht oder Besprechungen abgehalten werden.
³Auf das Verbot ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

(2) ¹In Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen und in notwendigen Fluren dürfen keine Dekorationen vorhanden sein.
²In diesen Räumen sowie auf Ladenstraßen und Hauptgängen innerhalb der nach § 13 Abs.1 und 4 erforderlichen Breiten dürfen keine Gegenstände abgestellt sein.

§§§

§_25   VkVO
Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr

(1) Kundinnen und Kunden und Betriebsangehörige müssen aus der Verkaufsstätte unmittelbar oder über Flächen auf dem Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen gelangen können.

(2) Die erforderlichen Zu- und Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen vorhanden sein.

(3) ¹Die als Rettungswege dienenden Flächen auf dem Grundstück sowie die Flächen für die Feuerwehr nach Absatz 2 müssen ständig freigehalten werden.
²Hierauf ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

§§§

§_26   VkVO
Verantwortliche Personen

(1) Während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte muss die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm bestimmte Vertreterin oder ein von ihr oder ihm bestimmter Vertreter ständig anwesend sein.

(2) ¹Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat

1. eine Brandschutzbeauftragte oder einen Brandschutzbeauftragten und

2. für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Fläche von insgesamt mehr als 15.000 m² haben, Selbsthilfekräfte für den Brandschutz

zu bestellen.
²Die Namen dieser Personen und jeder Wechsel sind der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle auf Verlangen mitzuteilen.
³Die Betreiberin oder der Betreiber hat für die Ausbildung dieser Personen im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle zu sorgen.

(3) Die Brandschutzbeauftragte oder der Brandschutzbeauftragte hat für die Einhaltung des § 10 Abs.2 Satz 3, des § 13 Abs.5, der §§ 24, 25 Abs.3, des § 26 Abs.5 und des § 27 zu sorgen.

(4) Die erforderliche Anzahl der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz ist von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle festzulegen.

(5) Selbsthilfekräfte für den Brandschutz müssen in erforderlicher Anzahl während der Betriebszeit der Verkaufsstätte anwesend sein.

§§§

§_27   VkVO
Brandschutzordnung

(1) ¹Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen.
²In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer, erforderlich sind.

(2) Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu belehren über

1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöschgeräte, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen und

2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer Panik.

(3) Im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle sind Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

§§§

§_28   VkVO
Stellplätze für Behinderte

¹Mindestens 3 vom Hundert der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein.
²Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

§§§

§_29   VkVO
Zusätzliche Bauvorlagen

Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über

1. eine Berechnung der Flächen der Verkaufsräume und der Brandabschnitte,

2. eine Berechnung der erforderlichen Breiten der Ausgänge aus den Geschossen ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen,

3. die Sprinkleranlagen, die sonstigen Feuerlöscheinrichtungen und die Feuerlöschgeräte,

4. die Brandmeldeanlagen,

5. die Alarmierungseinrichtungen,

6. die Sicherheitsbeleuchtung und die Sicherheitsstromversorgung,

7. die Rauchabzugsvorrichtungen und Rauchabzugsanlagen,

8. die Rettungswege auf dem Grundstück und die Flächen für die Feuerwehr.

§§§

§_30   VkVO ^(F)
(weggefallen) ⁽¹⁾

§§§

§_31   VkVO
Weitergehende Anforderungen

An Lagerräume, deren lichte Höhe mehr als 9 in beträgt, können aus Gründen des Brandschutzes weiter gehende AnforderunIgen gestellt werden.

§§§

§_32   VkVO
Übergangsvorschriften

Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Verkaufsstätten sind § 13 Abs.4 und 5 und die §§ 24 bis 27 sowie § 30 anzuwendenden

§§§

§_33   VkVO ^(F)
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 87 Abs.1 Nr.1 der Landesbauordnung ⁽¹⁾ handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. die Länge der Lauflinie der Rettungswege nach § 10 Abs.2 Satz 3 vergrößert,

2. Rettungswege entgegen § 13 Abs.5 einengt oder einengen lässt

3. Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 15 Abs.3 während der Betriebszeit abschließt oder abschließen lässt

4. in Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren entgegen § 24 Abs.2 Dekorationen anbringt oder anbringen lässt oder Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,

5. auf Ladenstraßen oder Hauptgängen entgegen § 24 Abs.2 Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,

6. Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr entgegen § 25 Abs.3 nicht freihält oder freihalten lässt,

7. als Betreiberin oder Betreiber oder die Person, die sie oder ihn vertritt, entgegen § 26 Abs.1 während der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist,

8. als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 26 Abs.2 die Brandschutzbeauftragte oder den Brandschutzbeauftragten und die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl nicht bestellt,

9. als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 26 Abs.5 nicht sicherstellt, dass die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind,

10. die vorgeschriebenen Prüfungen entgegen § 30 Abs.1 nicht durchführen lässt.

§_34   VkVO
In-Kraft-Treten

¹Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
²Gleichzeitig tritt die Zehnte Verordnung zur Landesbauordnung (Geschäftshausverordnung - GeVO -) vom 5.September 1977 (Amtsbl.S.910) außer Kraft.

§§§

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