BS-Saar

Gesetz Nr.1619
über die Gewährung einer Einmalzahlung im Jahre 2007 an Beamte,
Richter und Versorgungsempfänger im Saarland

(Saarländisches Einmalzahlungsgesetz-2007) ^n-amtl

(SEZG-2007) ^n-amtl

vom 16.05.07 (Amtsbl_07,1198)

bearbeitet und verlinkt ⁽¹⁸⁾
von
H-G Schmolke

§§§

§_1   SEZG-2007
Geltungsbereich

(1) Eine Einmalzahlung nach diesem Gesetz erhalten

1. Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2. Richterinnen und Richter des Landes,

3. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge aus einem Rechtsverhältnis nach Nummer 1 oder 2 zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) ¹Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter.
²Es gilt ferner nicht für öffentlich- rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§§§

§_2   SEZG-2007
Voraussetzungen und Entstehen des Anspruchs

(1) ¹Empfänger von Dienst- und Anwärterbezügen erhalten eine Einmalzahlung, wenn sie im Juli 2007 mindestens für einen Tag Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben.
²Maßgebend sind die Verhältnisse am 1.Juli 2007.
³Entsteht derAnspruch auf Bezüge erst im Laufe des Monats Juli 2007, sind die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt maßgebend.

(2) ¹Empfänger von Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, wenn sie am 1.Juli 2007Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge haben.
²Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Satzes 1 gehört nicht der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes.
³Beamte, die im Laufe des Monats Juli 2007 nach §§ 55 oder 60 des Saarländischen Beamtengesetzes erneut in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind, erhalten eine Einmalzahlung nach Absatz 1.

§§§

§_3   SEZG-2007
Höhe der Einmalzahlung

(1) ¹Empfänger von Dienstbezügen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.
²Beamte im Vorbereitungsdienst mit Anspruch auf Anwärterbezüge erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro.
^3a§ 6 Abs.1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend;
^3bbei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes wird eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro gewährt.

(2) ¹Empfänger von Ruhegehalt erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro.
²Empfänger sonstiger Versorgungsbezüge erhalten eine Einmalzahlung, deren Höhe sich auf der Grundlage des Betrages von 150 Euro und der Anteilssätze des Witwen-, Witwerund Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages ergibt.

(3) ^aEmpfänger von Versorgungsbezügen, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30.Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 120 Euro;
^bWitwen, Witwer und versorgungsberechtigte geschiedene Ehegatten erhalten 72 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 24 Euro, Empfänger von Halbwaisengeld 14,40 Euro.

§§§

§_4   SEZG-2007
Zahlung

(1) ¹Die Einmalzahlung wird mit den laufenden Bezügen für den Monat Juli 2007 ausgezahlt.
²Treten nach der Auszahlung der Einmalzahlung Umstände ein, die zu einer Verminderung oder einem Wegfall der Einmalzahlung führen, ist der nicht zustehende Betrag zurückzuzahlen.

(2) Der Anspruch auf die Einmalzahlung richtet sich gegen den Dienstherrn, der die Besoldungs- oder Versorgungsbezüge an dem Stichtag zu zahlen hat.

(3) ¹Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt.
²Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend.
³Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.
⁴Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.
⁵Der Anspruch auf Ruhegehalt geht einem Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vor.

(4) ¹Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
²Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes ist die Einmalzahlung oder eine entsprechende Leistung, die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu weiteren Versorgungsbezügen erhält, in dem jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen.
³Die bei der Anwendung der Ruhensvorschriften nach §§ 53 und 54 des Beamtenversorgungsgesetzes maßgebenden Höchstgrenzen erhöhen sich jeweils um den Betrag der Einmalzahlung nach diesem Gesetz.

(5) Gleichartige Leistungen für das Jahr 2007 aus einem vorhergehenden Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst sind auf die Einmalzahlung nach diesem Gesetz anzurechnen.

§§§

§_5   SEZG-2007
Rundung von Beträgen

Bei der Berechnung der Beträge sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

§§§

§_6   SEZG-2007
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

§§§

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