BesAnpG-2012  
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BS-Saar

Gesetz Nr.1775
zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012

Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2012 n-amtl

(BesAnpG-12) n-amtl


vom 20.06.12 (Amtsbl_I_12,195)
geändert durch Art.2 iVm Art.6 Absatz 1 des Gesetz Nr.1847 zur Neuregelung der Professorenbesoldung
vom 21.02.15 (Amtsbl_I_15,184)

 

bearbeitet und verlinkt (89)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2015 ]       [ 2012 ]

§§§




§_1   BesAnpG-2012
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

  1. Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

  2. Richterinnen und Richter des Landes,

  3. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) 1Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter.
2Es gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§§§



§_2   BesAnpG-2012
Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. Juli 2012 erhöhen sich um 1,9 vom Hundert

  1. die Grundgehaltssätze und die Anwärtergrundbeträge,

  2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

  3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für

  1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,

  2. die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

  3. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,

  4. die in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes geregelten Amtszulagen,

  5. die Zuschüsse zum Grundgehalt und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,

  6. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

  7. die Leistungsbezüge nach § 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes, soweit sie als dynamisch erklärt worden sind,

  8. die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Februar 2011 (Amtsbl.I S.56),

  9. die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2009 (Amtsbl. I S. 1814),

  10. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl.I S.322), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl.I S.334),

  11. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl.I S.2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl.I S.590).

(3) Die mit Gesetz vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S.834) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des 196 Amtsblatt des Saarlandes vom 28. Juni 2012 Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. Juli 2012 um 1,62 vom Hundert erhöht.

§§§



§_3   BesAnpG-2012
Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehälter die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Absatz 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) entsprechend § 2 Absatz 1, der Ortszuschlag und die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen entsprechend § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöht.

(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.

(5) 1Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, deren Höhe sich aus der mit Gesetz vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S.834) bekannt gegebenen Anlage 9 ergibt, treten an die Stelle der Amtszulagen die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.
2Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, werden diese um den in § 2 Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.

(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in § 2 Absatz 2 Nummer 5, 6 und 10 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(7) 1Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. Juli 2012 um 1,8 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist.
2Satz 1 gilt entsprechend für

  1. Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

  2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Juli 2012 um 52,14 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

§§§



§_4   BesAnpG-2012
Bekanntmachung der neuen Beträge

(1) Die ab 1. Juli 2012 geltenden Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.

(2) Die Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages in der ab 1. Juli 2012 geltenden Höhe sind jeweils rechnerisch zu ermitteln.

§§§



 Anlage 1 (F) 

Gültig ab 1. Juli 2012

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze (1)
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe		2-Jahres-Rhytmus3-Jahres-Rhytmus (f)4-Jahres-Rhytmus
Erfahrungsstufe
123456789101112

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

A 8

A 9

A 10

A 11

A 12

A 13

A 14

A 15

A 16

1.754,27

1.821,50

1.859,62

1.873,50

1.914,49

1.992,36

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.793,20

1.862,92

1.908,40

1.935,94

1.967,76

2.040,23

2.108,25

2.222,64

2.384,95

 

 

 

 

 

 

1.832,12

1.904,32

1.957,14

1.984,45

2.021,02

2.107,26

2.165,51

2.278,99

2.463,26

2.712,44

2.908,72

 

 

1.871,04

1.945,73

2.005,92

2.032,96

2.074,29

2.174,28

2.251,40

2.370,66

2.580,70

2.832,78

3.052,21

3.414,98

3.589,36

 

 

1.909,96

1.987,16

2.054,68

2.081,47

2.127,55

2.241,31

2.337,30

2.462,33

2.698,17

2.953,12

3.195,69

3.569,93

3.790,27

 

 

1.948,91

2.028,59

2.103,45

2.129,99

2.180,82

2.308,33

2.432,18

2.554,01

2.815,62

3.073,50

3.339,18

3.724,86

3.991,19

4.377,93

4.823,67

1.987,83

2.070,02

2.152,19

2.178,50

2.234,10

2.375,37

2.509,10

2.645,69

2.933,09

3.193,85

3.482,66

3.879,81

4.192,12

4.598,84

5.079,13

 

 

 

2.227,01

2.287,37

2.432,22

2.566,36

2.708,70

3.011,38

3.274,08

3.578,31

3.983,11

4.326,05

4.775,57

5.283,56

 

 

 

 

2.340,62

2.471,11

2.623,61

2.771,74

3.089,68

3.354,30

3.673,96

4.086,40

4.460,02

4.952,30

5.487,96

 

 

 

 

 

2.518,99

2.680,90

2.834,76

3.167,97

3.434,56

3.769,63

4.189,69

4.593,97

5.129,02

5.692,33

 

 

 

 

 

 

2.738,14

2.897,78

3.246,28

3.514,80

3.865,30

4.293,02

4.727,93

5.305,77

5.896,74

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.595,02

3.960,94

4.396,31

4.861,88

5.482,50

6.101,13


§§§




Gültig ab 1. Juli 2012

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe 

B 1

B 2

B 3

B 4

B 5

B 6

B 7

B 8

B 9

5482,50

6359,72

6731,10

7120,06

7566,32

7987,73

8397,65

8824,90

9355,38

§§§





Gültig ab 1. Juli 2012

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

BesoldungsgruppeW 1W 2W 3
 3 833,154 362,925273,99

§§§





Gültig ab 1. Januar 2013

3a. Besoldungsordnung W (1)

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

BesoldungsgruppeW 1W 2W 3
 3 833,154 912,925723,99

§§§





Gültig ab 1. Juli 2012

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe		Erfahrungsstufe
123456789101112

R 1

R 2

3492,81

 

3647,78

 

3729,35

4233,03

3939,75

4443,45

4150,17

4653,85

4360,58

4864,28

4571,00

5074,70

4781,43

5285,11

4991,84

5495,54

5202,26

5705,94

5412,66

5916,36

5623,10

6126,74

R 3

R 4

R 5

R 6

R 7

R 8

R 9

R 10

6731,10

7120,06

7566,32

7987,73

8397,65

8824,90

9355,38

11472,40

 

§§§




Gültig ab 1. Juli 2012

5. Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe		Stufe
123456789101112131415

C 1

C 2

C 3

C 4

3053,44

3059,88

3358,20

4235,73

3156,75

3224,50

3544,59

4423,11

3260,05

3389,13

3731,40

4610,49

3363,33

3553,76

3917,40

4797,86

3466,65

3718,38

4103,80

4985,24

3569,93

3883,01

4290,19

5172,61

3673,22

4047,63

4476,59

5360,00

3776,52

4212,24

4662,97

5547,35

3879,81

4376,86

4849,39

5734,73

3983,11

4541,49

5035,79

5922,1

4086,40

4706,09

5222,17

6109,50

4189,69

4870,72

5408,59

6296,85

4293,02

5035,33

5594,97

6484,23

4396,31

5199,97

5781,38

6671,61

 

5364,60

5967,75

6858,99



§§§



Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

 
Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

V o r b e m e r k u n g e n

Nummer 2b

Nummer 3

        Die Zulage beträgt
 
 
 
 
 
 

        für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
        C 1
        C 2
        C 3 und C 4

Nummer 5

        wenn ein Amt ausgeübt wird
        der Besoldungsgruppe R 1
        der Besoldungsgruppe R 2

Besoldungsgruppe       Fußnote

C 2                                       1

 

 

77,85    

 

12,5 v.H. des    
Endgrundgehalts    
oder bei festen    
Gehältern, des    
Grundgehalts    
der Besoldungs-    
gruppe *)    

 
    A 13
    A 15
    B 3

 
 

205,54
230,08

 
 

104,32

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl.I S.3091).

§§§



 Anlage 2 

Gültig ab 1. Juli 2012

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

  Stufe 1
(§ 40 Abs.1) 		Stufe 2
(§ 40 Abs.2)

Besoldungsgruppen A2 bis A 8

übrige Besoldungsgruppen

109,55

115,07

225,17

230,69

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 112,11 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 314,05 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

§§§



 Anlage 3 

Gültig ab 1. Juli 2012

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt
in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4

A 5 bis A 8

A 9 bis A 11

A 12

A 13

A 13 + Zulage

(Nummer 27 Abs.1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B oder R 1)

838,72

954,01

1005,56

1139,03

1169,39

 
 
 
1202,75

§§§



 Anlage 4 

Gültig ab 1.Juli 2012

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulagen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

 
Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro,
Vomhundert, Bruchteil

B e s o l d u n g s g r u p p e n

A 2
 
 

A 3
 

A 4
 

A 5
 

A 6

A 7
 
 
 
 

A 9
 
 
 

A 12

A 13
 

A 14

A 15

R 1

R 2

R 3

R 8

Nummer 21

Nummer 27

      Abs.1

            Buchstabe a

                  Doppelbuchstabe aa

                  Doppelbuchstabe bb

            Buchstabe b

            Buchstabe c

      Abs.2

            Buchstabe a

                  Doppelbuchstabe aa

            Buchstabe b und c

F u ß n o t e

1
2
3

1, 5
2

1, 4
2

3
4, 6

6

5     50 vH des
      jeweiligen
      Unterschiedsbetrages
      zum Grundgehalt der
      Besoldungsgruppe A 8

3, 6
7     8 vH des
      Endgrundgehalts der
      Besoldungsgruppe A 9

7, 8

7
11, 12, 13

5

7

1, 2

3 bis 8, 10

3

2

 

 

 

 

 

33,43
18,28
61,67

61,67
33,43

61,67
33,43

33,43
61,67

33,43
 
 
 
 
 
 

248,94

 
 

144,59

173,44
252,98

173,44

173,44

191,77

191,77

191,77

383,44

193,99

 

 

 

17,91

70,05

77,85

77,85

 

 

52,15

77,85

§§§



 Anlage 5 

Gültig ab 1.Juli 2012

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen

Mehrarbeitsvergütung

1.   § 4 Abs.1 MVergV

A 1 bis A 4

A 5 bis A 8

A 9 bis A 12

A 13 bis A 16



2.   § 4 Abs.3 MVergV

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Nummer 4 und 5

 

10,89 Euro

12,86 Euro

17,66 Euro

24,34 Euro

 

 

16,43 Euro

20,35 Euro

24,16 Euro

28,24 Euro



Erschwerniszulagen

1.   § 4 Abs.1 Nr.1 EZulV

2.   § 17 EZulV

2,97 Euro

1,42 Euro

§§§



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§§§