| VereinsG | 1-33 | |
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BGBl.III/FNA 2180-1
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
vom 05.08.64 (BGBl_I_64,593)
zuletzt geändert durch Art.7a des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes
vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2007 ] |
§§§
| A-1 | Allgemeines | 1-2 |
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(1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).
(2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden.
| [ RsprS ] |
§§§
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.
(weggefallen)
§§§
| A-2 | Verbot | 3-9 |
|---|
(1) 1aEin Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet;
1bin der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).
2Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung
von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs.1 vorgesehen ist, und
von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,
zu verbinden.
die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
2Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr.2 der Bundesminister des Innern zuständig ist.
3Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr.1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen
wären.
(3) 1Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen).
2Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener
Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung
ausdrücklich benannt sind.
(4) 1aDas Verbot ist schriftlich oder elektronisch
mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach
§ 37 Abs.4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (1) abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen.
2aDer verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat;
2bVerbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger
bekanntgemacht.
3aDas Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung
im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar;
3b§ 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn
ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.
§§§
(1) 1Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen.
2Ermittlungsersuchen des Bundesministers des Innern sind an die
zuständige oberste Landesbehörde zu richten.
(2) 1Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist.
2Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.
(3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(4) 1Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs.4 sowie die §§ 99 bis 101 der
Strafprozeßordnung entsprechend.
2Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine
Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die
Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines
Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden.
3Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet.
4Die §§ 104, 105 Abs.2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
(5) 1Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung anordnen.
2Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs.2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
§§§
(1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs.3 und § 11 Abs.3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen.
(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen.
§§§
(1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung.
§§§
(1) Ist das Verbot unanfechtbar geworden, so ist sein verfügender Teil nochmals unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs.4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
(2) Ist der Verein oder eine Teilorganisation in ein öffentliches Register eingetragen, so sind auf Anzeige der Verbotsbehörde einzutragen die Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung, die Bestellung und Abberufung von Verwaltern (§ 10 Abs.3), die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, und das Erlöschen des Vereins.
§§§
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
(2) 1Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist.
2Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten
entsprechend.
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine
aufschiebende Wirkung.
4Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen
Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen
zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.
§§§
(1) 1Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr
öffentlich, in einer Versammlung oder
in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind,
verwendet werden.
2Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der
staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und
ähnlicher Zwecke.
(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.
2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen
solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden.
(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs.2 Satz 1.
§§§
| A-3 | Vermögen | 10-13 |
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(1) 1Die Beschlagnahme (§ 3 Abs.1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots.
2Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt.
2Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat.
3In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden.
(2) 1Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden.
2Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden.
3Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre.
4Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der
Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 der
Strafprozeßordnung entsprechend.
5Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von
Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen
vorzunehmen sind.
6Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm
bestimmtes Mitglied des Gerichts.
(3) 1Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen.
2Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.
(4) 1Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben.
2Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden.
3Der Eid ist mit dem in § 260 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten.
(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.
§§§
(1) 1Die Einziehung (§ 3 Abs.1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs.2 Nr.1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs.2 Nr.2 zugunsten des Bundes angeordnet.
2Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs.1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände.
(2) 1Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsanordnung erwirbt der Einziehungsbegünstigte das Vereinsvermögen und die nach Absatz 1 Satz 2 eingezogenen Gegenstände als besondere Vermögensmasse.
2Gegenstände, die einer Teilorganisation in der Rechtsform eines Vereins, einer Gesellschaft oder einer Stiftung gehört haben, bilden eine eigene Vermögensmasse.
3Der Verein und die von der Einziehung betroffenen Teilorganisationen erlöschen.
4Ihre Rechtsverhältnisse sind im Einziehungsverfahren abzuwickeln.
(3) 1Der Bundesminister des Innern als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde).
2§ 10 Abs.3 gilt entsprechend.
3Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs.4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
(4) 1Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt.
2Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen.
3§ 12 Abs.1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös.
§§§
(1) 1Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn
sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder
sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern.
2Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.
(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.
(3) 1Rechte Dritter an den nach § 11 Abs.1 oder nach § 12 Abs.1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen.
2Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1
bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.
(4) 1Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den
Einziehungsbegünstigten über.
2Nicht vererbliche Rechte erlöschen.
(5) 1Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des
Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber
unwirksam.
2Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne
des § 138 Abs.1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet,
daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.
§§§
(1) 1Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen.
2Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens
(§ 11 Abs.1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben
hat.
3Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.
(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, daß ein nach § 11 Abs.1 Satz 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 12 absehen.
(3) 1Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der
Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt.
2§ 12 bleibt unberührt.
3Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs.1 Satz 2) ab entstandenen
Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme
von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten.
4Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde
oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen.
5Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.
(4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere Vermögensmasse gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach § 12 eingezogenen Gegenstände sind vom Einziehungsbegünstigten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
§§§
| A-4 | Sondervorschriften | 14-18 |
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(1) 1Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden.
2Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine.
3§ 3 Abs.1 Satz 2 und § 12 Abs.1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit
die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.
(3) 1Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann.
2Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.
| [ RsprS ] |
§§§
(1) 1Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend.
2Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern.
(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.
§§§
(1) Verbote nach § 3 Abs.1 oder Verfügungen nach § 8 Abs.2 Satz 1 gegen
Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr.87 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 9.Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des
Vereinigungsrechts (Bundesgesetzbl.1956 II S.2072) genießen, werden erst wirksam,
wenn das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat.
2§ 3 Abs.4 und § 8 Abs.2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
(2) 1Die Verbotsbehörde legt den nach § 48 Abs.2 und 3, § 50 Abs.1 Nr.2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch
mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach
§ 37 Abs.4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (1) abgefaßte und begründete Entscheidung vor.
2Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3
Abs.3 Satz 2) zu.
3Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung
und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit
eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr.3 und 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.
(3) Versagt das Gericht die Bestätigung, so hebt es in dem Urteil zugleich das Verbot oder die Verfügung auf.
(4) 1Auf Antrag der Verbotsbehörde kann das Gericht die nötigen einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfügen.
2Betätigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs.4 Satz 2 bekanntzumachen.
§§§
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften (2) Genossenschaften, Europäische Genossenschaften (2) und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,
wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten (3) die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind, oder
(4) wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs.1 oder § 120 Abs.1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder“.
(5) wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 (6) genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs.3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
(5) wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 (6) genannten Gründe verboten wurde.
§§§
1Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs.
2Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs.1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.
§§§
| A-5 | Schluss | 19-33 |
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Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens während der Beschlagnahme erlassen,
Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§ 13 Abs.1 Satz 1), die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13 Abs.1 Satz 2), die Anwendung des § 13 Abs.2 oder die Berichtigung des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln,
nähere Vorschriften über die Verwendung des eingezogenen Vermögens treffen,
Ausländervereine und ausländische Vereine einer Anmelde- und Auskunftspflicht unterwerfen, Vorschriften über Inhalt, Form und Verfahren der Anmeldung erlassen und die Auskunftspflicht näher regeln.
§§§
(1) 1Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit
den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs.3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art unterstützt,
einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs.3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder
Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs.1 in Verbindung mit § 14 Abs.3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder 129 bis 129b (1) des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist.
2In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs.1 Satz 2, Abs.2 entsprechend.
(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn
bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder
der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.
2Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind, ist besonders gründlich zu prüfen, ob die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt angezeigt ist.
(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr.5 bezieht, können eingezogen werden.
§§§
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr.4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.
§§§
§§§
(1) Es werden aufgehoben
das Vereinsgesetz vom 19.April 1908 (Reichsgesetzbl.S.151) in der Fassung des Gesetzes vom 26.Juni 1916 (Reichsgesetzbl.S.635),
das Gesetz betreffend das Vereinswesen vom 11.Dezember 1899 (Reichsgesetzbl.S.699)
die Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19.Dezember 1932 (Reichsgesetzbl.I S.548)
Art.10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
die Abschnitte I und III des saarländischen Gesetzes Nr.458 über das Vereinswesen (Vereinsgesetz) vom 8.Juli 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S.1030), soweit sie sich nicht auf politische politische Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes beziehen.
(2) Unberührt bleiben
§ 39 Abs.2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht,
die §§ 43 und 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
§ 62 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 288 bis 293 des Aktiengesetzes, § 81 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftspgenossenschaften, § 87 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 38 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen,
§ 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25.April 1951 (Bundesgesetzbl.I S.269) und
die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine.
§§§
(1) Auf vereinsrechtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind, sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.
(2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr.3 dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten worden ist.
(3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr.3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, daß er nach Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes verboten ist.
(4) 1Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs.3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30.August 1951 (Bundesgesetzbl.I S.739) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet.
2aGerichtskosten werden nicht erhoben;
2bjede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten.
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Die Grundrechte des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.
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