| KDVG | ||
|---|---|---|
| [ I ] | [ ‹ ] |
BGBl.III/FNA 50-5
Gesetz
über die Verweigerung des Kriegsdienstes
mit der Waffe aus Gewissensgründen
vom 09.08.03 (BGBl_I_03,1593)
zuletzt geändert durch Art.2 iVm Art.18 Abs.2 des
Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
vom 28.04.11 (BGBl_I_11,687)
= Art.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz – KDVNeuRG)
bearbeitet und verlinkt (0)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2011 ] [ 2009 ] [ 2008 ] |
§§§
(1) Wer aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs.3 Satz 1 des Grundgesetzes den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anerkannt.
(2) (1) Wehrpflichtige, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, haben im Spannungs- oder Verteidigungsfall statt des Wehrdienstes Zivildienst außerhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst nach Artikel 12a Absatz 2 des Grundgesetzes zu leisten.
§§§
(1) Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) auf Antrag.
(2) 1Der Antrag ist von der Antragstellerin oder vom
Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim
Kreiswehrersatzamt zu stellen.
2Er muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten.
3Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen oder innerhalb eines Monats dem Bundesamt einzureichen.
(3) 1Schriftliche Stellungnahmen und Beurteilungen Dritter zur Person und zum Verhalten der Antragstellerin oder des Antragstellers können dem Antrag beigefügt oder beim Bundesamt eingereicht werden.
2Außerdem können Personen benannt werden, die zu Auskünften
über die Antragstellerin oder den Antragsteller bereit sind.
(4) 1Der Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen kann
frühestens sechs Monate vor Vollendung des 18.Lebensjahres
gestellt werden.
2Einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters bedarf es nicht.
(5) Abweichend von Absatz 4 kann ein Wehrpflichtiger den Antrag frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17.Lebensjahres stellen, wenn er
einen Antrag auf vorgezogene Ableistung des Zivildienstes, dem seine gesetzliche Vertreterin oder sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat, oder
a) den Entwurf einer Verpflichtung nach § 14c Abs.1 des Zivildienstgesetzes,
b) die Erklärung seiner gesetzlichen Vertreterin oder seines gesetzlichen Vertreters, einer solchen Verpflichtung zuzustimmen, und
c) 1die Erklärung des Trägers nach § 14c Abs.3 des
Zivildienstgesetzes, eine solche Verpflichtung mit dem Antragsteller nach dessen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abschließen zu wollen,
beifügt.
2Wer einen Antrag nach Satz 1 gestellt hat, kann
frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17.Lebensjahres
gemustert werden.
(6) 1Das Kreiswehrersatzamt bestätigt der Antragstellerin
oder dem Antragsteller den Eingang des Antrags und leitet
ihn mit der Personalakte (Grundakte) dem Bundesamt zu.
2Die Zuleitung erfolgt unverzüglich, bei ungedienten Wehrpflichtigen
sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden ist.
3Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
sowie bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist den Personalakten
eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten
und der personalbearbeitenden Stelle beizufügen.
§§§
(1) Die Antragstellung nach § 2 hindert nicht die Erfassung und befreit einen Wehrpflichtigen nicht von der Pflicht, sich zur Musterung vorzustellen.
(2) 1Ab Antragstellung ist eine Einberufung zum Grundwehrdienst
erst zulässig, wenn der Antrag unanfechtbar
abgelehnt oder zurückgenommen worden ist.
2Der Antrag hindert die Heranziehung zum Grundwehrdienst nicht,
wenn der Wehrpflichtige vor dem Zeitpunkt der Antragstellung bereits einberufen oder schriftlich benachrichtigt worden ist, dass er als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden kann.
3Satz 2 gilt auch für den Fall, dass ein früherer Antrag des Antragstellers unanfechtbar abgelehnt oder zurückgenommen worden ist.
§§§
1Beantragt eine Soldatin oder ein Soldat die Anerkennung
der Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist über diesen Antrag vorrangig zu entscheiden.
2Das Gleiche gilt für einen ungedienten Wehrpflichtigen, der zum Wehrdienst einberufen oder schriftlich benachrichtigt worden ist, dass er als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden kann, sowie für Reservistinnen und Reservisten, die zu einer befristeten Übung (1) oder Wehrübung einberufen worden sind.
§§§
Die Antragstellerin ist als Kriegsdienstverweigerin und der Antragsteller ist als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn
der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs.2),
die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und
das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers begründen oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § 6 nicht mehr bestehen.
§§§
(1) 1Hat das Bundesamt Zweifel an der Wahrheit der
Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers, gibt
es ihr oder ihm Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats
zu den Zweifeln ergänzend schriftlich zu äußern und die
Angaben zu belegen (schriftliche Anhörung).
2Bestehen weiterhin Zweifel, kann es die Antragstellerin oder den
Antragsteller auch mündlich befragen (mündliche Anhörung).
(2) 1Die mündliche Anhörung ist nicht öffentlich.
2Das Bundesamt nimmt über die mündliche Anhörung ein
Protokoll auf.
(3) 1Das Bundesamt kann ein Führungszeugnis nach
§ 31 des Bundeszentralregistergesetzes anfordern, wenn
Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin
oder des Antragstellers bestehen und anzunehmen ist,
dass diese Zweifel durch die Einholung eines Führungszeugnisses
aufgeklärt werden können.
2Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Einholung des
Führungszeugnisses zu unterrichten.
(4) Eine darüber hinausgehende Tatsachenaufklärung findet durch das Bundesamt nicht statt.
(5) 1Im Falle der Teilnahme an einer mündlichen
Anhörung sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller
die notwendigen Auslagen zu erstatten.
2Nimmt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer an einer mündlichen
Anhörung teil, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber
für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt
weiterzuzahlen.
3Ist eine Antragstellerin oder ein Antragsteller
nicht Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, werden
die notwendigen Aufwendungen, die ihr oder ihm durch
die Bestellung einer Vertretung entstehen, erstattet, wenn
die Fortführung des Geschäftsbetriebs oder der selbstständigen
Tätigkeit nicht durch andere Vorkehrungen
ermöglicht werden kann.
(6) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren bei der Anhörung sowie zur Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und notwendigen Aufwendungen zu regeln.
§§§
(1) Das Bundesamt lehnt den Antrag ab, wenn
er nicht vollständig ist (§ 2 Abs.2) und die Antragstellerin oder der Antragsteller ihn nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Aufforderung durch das Bundesamt vervollständigt hat,
die in ihm dargelegten Beweggründe ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch nach schriftlicher und gegebenenfalls mündlicher Anhörung der Antragstellerin oder des Antragstellers nicht zu begründen vermögen oder
Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers trotz der schriftlichen Anhörung oder einer mündlichen Anhörung nicht ausgeräumt wurden.
(2) Folgt die Antragstellerin oder der Antragsteller einer Ladung zur mündlichen Anhörung nicht, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage.
§§§
Zur unentgeltlichen Vertretung der Antragstellerin oder des Antragstellers bei einer Anhörung sind auch die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften öffentlichen Rechts sind, beauftragten Personen zugelassen.
§§§
(1) Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§ 68 ff der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Außer der Antragstellerin oder dem Antragsteller kann auch die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter im Widerspruchsverfahren selbstständig Anträge stellen und Rechtsbehelfe einlegen.
(3) § 8 gilt für das Widerspruchsverfahren entsprechend.
§§§
(1) 1Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem
Bundesverwaltungsgericht gelten die §§ 8 und 9 Abs.2
entsprechend.
2§ 67 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
(2) 1Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde
gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts
sind ausgeschlossen.
2Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und
die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs.2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
3Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den
Rechtsweg ist § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes
entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) Im Spannungsfall (Artikel 80a des Grundgesetzes) und im Verteidigungsfall (Artikel 115a des Grundgesetzes)
kann die Frist nach § 6 Abs.1 Satz 1 auf zwei Wochen verkürzt werden und
ist der Widerspruch gegen eine Entscheidung des Bundesamtes innerhalb einer Woche nach ihrer Bekanntgabe zu erheben.
(2) (1) Absatz 1 ist auf Wehrübungen und Übungen, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet worden sind (§ 6 Abs.6 des Wehrpflichtgesetzes, § 61 Abs.3 des Soldatengesetzes), entsprechend anzuwenden.
§§§
(1) Auf die Führung der Personalakte der Antragstellerin oder des Antragstellers im Bundesamt ist § 36 des Zivildienstgesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) 1aAkten über das Anerkennungsverfahren eines anerkannten
Kriegsdienstverweigerers, der zivildienstpflichtig
ist, werden mit Ausnahme des Anerkennungsbescheides
spätestens sechs Monate nach Ableistung des Zivildienstes
vernichtet;
1bwird der anerkannte Kriegsdienstverweigerer
nicht zum Zivildienst herangezogen, werden die Akten nach Ablauf des Jahres, in dem er das 32.Lebensjahr vollendet hat, vernichtet.
2Akten über das Anerkennungsverfahren einer anerkannten Kriegsdienstverweigerin oder eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der
nicht gemäß Artikel 12a Abs.2 des Grundgesetzes zivildienstpflichtig
ist, werden ein Jahr nach dem Abschluss des Anerkennungsverfahrens vernichtet.
3Die gemäß § 2 Abs.6 übermittelten Personalakten sind der für die Personalführung zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen,
Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zu übermitteln.
(3) 1Nachdem die Entscheidung über die Ablehnung
eines Antrags oder über den Widerruf oder die Rücknahme
einer Anerkennung unanfechtbar geworden ist, übermittelt
das Bundesamt die Personalakte der oder des
Betroffenen ihrer oder seiner für die Personalführung
zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen,
Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Kreiswehrersatzamt.
2Das Gleiche gilt, wenn die Antragstellerin
oder der Antragsteller den Antrag zurücknimmt oder auf
die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
verzichtet.
3Eine Ausfertigung der Entscheidung
des Bundesamtes ist beizufügen.
(4) 1Die Akten über das Anerkennungsverfahren von
Wehrpflichtigen, die nicht als Kriegsdienstverweigerer
anerkannt worden sind, werden vom Bundesamt so lange
aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht (§ 3
Abs.3 bis 5 des Wehrpflichtgesetzes) erforderlich ist.
2Die Akten über das Anerkennungsverfahren von Berufssoldatinnen,
Soldatinnen auf Zeit und Reservistinnen sind so lange aufzubewahren wie bei Wehrpflichtigen.
3Ist die Aufbewahrungsfrist abgelaufen, sind die Akten unverzüglich
zu vernichten.
4Die Sätze 2 und 3 gelten auch für die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten.
§§§
§§§
| KDVG | [ › ] |
Saar-Daten-Bank (SaDaBa) - Frisierte Gesetzestexte - © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de