BGBl.III/FNA 300-15

Hinterlegungsordnung

(HintO) ^n-amtl

vom 10.03.37 (RGBl_I_37,285)
zuletzt geändert durch Art.7 Abs.3 des Gesetzes Nr.1484 (7.RBG)
vom 07.11.01 (Amtsbl_01,2158) ^(F)

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H-G Schmolke

§§§

§_1   HintO
(Hinterlegungsstellen und Hinterlegungskassen)

(1) Die Hinterlegungsgeschäfte werden von Hinterlegungsstellen und Hinterlegungskassen wahrgenommen.

(2) Die Aufgaben der Hinterlegungsstellen werden den Amtsgerichten übertragen.

(3) Die Aufgaben der Hinterlegungskassen werden den Kassen der Justizverwaltung übertragen.

§§§

§_2   HintO ^(F)
(aufgehoben) ⁽¹⁾

§§§

§_3   HintO ^(F)
(Beschwerde) ⁽¹⁾

(1) Beschwerden gegen die Entscheidungen der Hinterlegungsstellen werden im Aufsichtsweg erledigt.

(2) Gegen die Entscheidung des Präsidenten des Land- oder Amtsgerichts ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz zulässig.

(3) ¹Ist durch die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) ein Antrag auf Herausgabe abgelehnt worden, so ist für eine Klage auf Herausgabe gegen das Land der ordentliche Rechtsweg gegeben.
²Für die Klage ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht zuständig.

§§§

§_4   HintO
(Abgabe einer anhängigen Sache)

¹Die Hinterlegungsstelle kann eine bei ihr anhängige Sache aus wichtigen Gründen an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist.
²Einigen sich die Stellen nicht, so entscheidet die gemeinschaftliche Aufsichtsbehörde.

§§§

§_5   HintO
(Hinterlegungsfähige Sachen)

Zur Hinterlegung werden Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten angenommen.

§§§

§_6   HintO
(Annahme zur Hinterlegung)

¹Die Annahme zur Hinterlegung bedarf einer Verfügung der Hinterlegungsstelle.
²Die Verfügung ergeht:

1. auf Antrag des Hinterlegers, wenn er die Tatsachen angibt, welche die Hinterlegung rechtfertigen, oder wenn er nachweist, daß er durch Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Behörde zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt ist,

2. auf Ersuchen der zuständigen Behörde.

§_7   HintO
(Zahlungsmittel)

(1) Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel gehen in das Eigentum des Reichs über.

(2) ¹Andere Zahlungsmittel werden unverändert aufbewahrt.
²Sie können mit Zustimmung der Beteiligten in gesetzliche oder gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel umgewechselt werden.
³Der Reinerlös geht in das Eigentum des Reichs über.

§§§

§_8   HintO ^(F)
(Verzinsung)

Geld, das in das Eigentum des Staates übergegangen ist, wird nach folgenden Bestimmungen verzinst:

1. Die Verzinsung beginnt mit drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Betrag eingezahlt worden ist; sie endigt mit dem Ablauf des Monats, der dem Tage der Auszahlungsverfügung vorhergeht.

2. Der Zinssatz beträgt eins vom Tausend monatlich

3. Die Zinsen werden jeweils mit dem Ablauf des Kalenderjahres oder, wenn das Geld vorher herausgegeben wird, mit der Herausgabe fällig.

4. ¹Beträge unter 50 Euro , und Zinsen werden nicht verzinst.
   ²Beträge, die 50 Euro übersteigen, werden bei der Zinsberechnung auf voll 50 Euro nach unten abgerundet ⁽¹⁾.

§§§

§_9   HintO
(Wertpapiere, Urkunden und Kostbarkeiten)

(1) Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten werden unverändert aufbewahrt.

(2) ¹Die Hinterlegungsstelle ist berechtigt, durch einen Sachverständigen den Wert von Kostbarkeiten abschätzen oder ihre Beschaffenheit feststellen zu lassen.
²Die Kosten trägt der Hinterleger.

§§§

§_10   HintO
(Zu besorgende Geschäfte während der Hinterlegung)

(1) Während der Hinterlegung werden folgende Geschäfte besorgt:

1. _aDie Einlösung von Wertpapieren, die ausgelost, gekündigt oder aus einem anderen Grunde fällig sind, sowie der Umtausch, die Abstempelung oder dergleichen bei Wertpapieren, die hierzu aufgerufen sind; ist die Einlösung neben anderen Möglichkeiten vorgesehen, so wird die Einlösung besorgt;
   _bist ein Spitzenbetrag vorhanden, dessen Umtausch oder dergleichen nicht möglich ist, so kann die Hinterlegungsstelle seine bestmögliche Verwertung anordnen;

2. die Einlösung fälliger Zins- und Gewinnanteilscheine;

3. ₁die Beschaffung von neuen Zins- und Gewinnanteilscheinen sowie von Erneuerungsscheinen dazu.
   ₂Ist die Besorgung eines Geschäfts nach Nummer 1 oder Nummer 2 bei ausländischen Wertpapieren mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Kosten verbunden, so kann die Hinterlegungsstelle statt dessen die bestmögliche Verwertung anordnen.

(2) Die bezeichneten Geschäfte werden jedoch nur besorgt:

1. wenn die Notwendigkeit zu ihrer Vornahme aus dem Deutschen Reichsanzeiger oder der vom Reichsminister der Justiz bestimmten Verlosungstabelle hervorgeht oder

2. wenn die Notwendigkeit zu ihrer Vornahme aus den Wertpapieren selbst hervorgeht oder

3. ₁wenn ein Beteiligter die Vornahme eines dieser Geschäfte beantragt und die Voraussetzungen für die Vornahme dargetan hat.
   _2aDie Hinterlegungsstelle kann gleichwohl anordnen, daß die Besorgung der Geschäfte unterbleibt, wenn besondere Bedenken entgegenstehen;
   _2bin diesem Fall hat sie die Personen, die zur Zeit der Anordnung an der Hinterlegung beteiligt sind, hiervon alsbald zu benachrichtigen, soweit dies ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten möglich ist.

(3) ¹Die Hinterlegungsstelle kann auf Antrag eines Beteiligten

1. eine von Absatz 1 abweichende Regelung treffen,

2. anordnen, daß bei Wertpapieren weitere Geschäfte besorgt werden, wenn ein besonderes Bedürfnis hierfür hervorgetreten ist,

3. anordnen, daß hinterlegtes Geld zum Ankauf von Wertpapieren verwendet wird.

²Sie hat vorher die übrigen Beteiligten zu hören, soweit dies ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten möglich ist.

§§§

§_11   HintO
(Pflichten der Hinterlegungsstelle)

¹Ist zur Befreiung eines Schuldners von seiner Verbindlichkeit hinterlegt, so soll die Hinterlegungsstelle den Schuldner unter Bezugnahme auf § 382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu dem Nachweis auffordern, daß und wann der Gläubiger die in § 374 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebene Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat.
^2aFührt der Schuldner den Nachweis nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung, so ist die Hinterlegungsstelle ermächtigt, in seinem Namen und auf seine Kosten dem Gläubiger die Anzeige zu machen;
^2bdie Aufforderung muß einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten.

§§§

§_12   HintO
(Herausgabe)

Die Herausgabe bedarf einer Verfügung der Hinterlegungsstelle.

§§§

§_13   HintO
(Voraussetzungen der Herausgabeverfügung)

(1) Die Verfügung ergeht auf Antrag, wenn die Berechtigung des Empfängers nachgewiesen ist.

(2) ¹Der Nachweis ist namentlich als geführt anzusehen:

1. wenn die Beteiligten die Herausgabe an den Empfänger schriftlich oder zur Niederschrift der Hinterlegungsstelle, eines Gerichts oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bewilligt oder seine Empfangsberechtigung in gleicher Weise anerkannt haben;

2. wenn die Berechtigung des Empfängers durch rechtskräftige Entscheidung mit Wirkung gegen die Beteiligten oder gegen das Reich festgestellt ist.

²Aus einem nachher entstandenen Grunde kann auch in diesen Fällen die Berechtigung beanstandet werden.

§§§

§_14   HintO
(Bescheinigungen)

(1) ^1aIst die für den Nachweis der Empfangsberechtigung wesentliche Erklärung eines Beteiligten schriftlich abgegeben, so kann die Hinterlegungsstelle verlangen, daß die Echtheit der Unterschrift durch eine zur Führung eines öffentlichen Siegels berechtigte Person unter Beidrückung ihres Siegels oder Stempels bescheinigt wird;
^1bsie kann auch verlangen, daß die Unterschrift öffentlich beglaubigt wird.

(2) Das gleiche gilt, wenn eine Vollmachtsurkunde eingereicht wird.

§§§

§_15   HintO
(Herausgabeersuchen von einer Behörde)

(1) ¹Die Verfügung ergeht ferner, wenn die zuständige Behörde um Herausgabe an sie selbst oder an eine von ihr bezeichnete Stelle oder Person ersucht.
²Geht das Ersuchen von einer obersten Reichsbehörde oder von einer ihr unmittelbar unterstellten höheren Reichsbehörde aus, so ist deren Zuständigkeit von der Hinterlegungsstelle nicht zu prüfen.
³Das gleiche gilt, wenn das Ersuchen von einem Gericht des Reichs ausgeht.

(2) ^1aErgibt sich gegen die Berechtigung des Empfängers ein Bedenken, das die ersuchende Behörde nicht berücksichtigt hat, so ist es ihr mitzuteilen;
^1bdie Verfügung ist auszusetzen.
²Hält die Behörde ihr Ersuchen gleichwohl aufrecht, so ist ihm stattzugeben.

§§§

§_16   HintO
(Fristsetzung zur Klageerhebung)

(1) ¹Ist ein Antrag auf Herausgabe gestellt, so kann die Hinterlegungsstelle Beteiligten, welche die Herausgabe nicht bewilligt, auch die Empfangsberechtigung nicht anerkannt haben, eine Frist von mindestens zwei Wochen setzen, binnen deren sie ihr die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen haben.
²Sie soll jedoch von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen, wenn es unbillig wäre, von dem Antragsteller weitere Nachweise zu verlangen.

(2) ¹Die Bestimmung der Frist ist dem, der die Herausgabe beantragt hat, und den Personen, an die sie sich richtet, nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen bekanntzugeben.
²Sie unterliegt der Beschwerde, die binnen zwei Wochen seit dem Zeitpunkt der Zustellung bei der Hinterlegungsstelle oder dem Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) einzulegen ist.
^3aDie Hinterlegungsstelle hat die Beschwerde dem Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) vorzulegen;
^3bzu einer Änderung ihrer Entscheidung ist sie nicht befugt.

(3) ¹Die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) ist nach Absatz 2 Satz 1 bekanntzugeben.
²Eine weitere Beschwerde ist nicht zulässig.

(4) Eine verspätet eingelegte Beschwerde kann, solange noch nicht herausgegeben ist, von dem Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) zugelassen werden.

(5) ¹Die Frist nach Absatz 1 beginnt mit der Rechtskraft der sie bestimmenden Verfügung.
²Nach Ablauf dieser Frist gilt die Herausgabe als bewilligt, wenn nicht inzwischen der Hinterlegungsstelle die Erhebung der Klage nachgewiesen ist.

§§§

§_17   HintO
(Herausgabeort)

Das Reich ist nicht verpflichtet, die Hinterlegungsmasse an einem anderen Ort als dem Sitz der Hinterlegungsstelle herauszugeben.

§§§

§_18   HintO
(Haftung nach der Herausgabe)

Nach der Herausgabe kann das Reich nur auf Grund der Vorschriften über die Haftung für Amtspflichtverletzungen der Justizbeamten in Anspruch genommen werden.

§§§

§_19   HintO
(Erlöschen des Ansprucha auf Herausgabe)

(1) In den Fällen des § 382, des § 1171 Abs.3 und des § 1269 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von einunddreißig Jahren, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.

(2) Die einunddreißigjährige Frist beginnt:

1. im Fall des § 382 mit dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat, oder, falls die Anzeige untunlich war und deshalb unterblieben ist, mit der Hinterlegung;

2. _ain den Fällen des § 1171 Abs.3 und des § 1269 Satz 3 mit dem Erlaß des Urteils, durch das der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen ist;
   _bdas Gericht hat das Ausschlußurteil der Hinterlegungsstelle mitzuteilen.

§§§

§_20   HintO
(Beginn und Ende der Frist)

¹In den Fällen des § 117 Abs.2 und der §§ 120, 121, 124, 126 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von einunddreißig Jahren, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.
²Die Frist beginnt mit der Hinterlegung, in den Fällen der §§ 120, 121 mit dem Zeitpunkt, in dem die Bedingung eingetreten ist, unter der hinterlegt ist.
³Kann der Eintritt der Bedingung nicht ermittelt werden, so beginnt die Frist mit dem Ablauf von zehn Jahren seit der Hinterlegung oder, wenn die Bedingung erst in einem späteren Zeitpunkt eintreten konnte, mit dem Ablauf von zehn Jahren seit diesem Zeitpunkt.

§§§

§_21   HintO
(30.jährige Frist)

(1) In den übrigen Fällen erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach der Hinterlegung, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.

(2) ¹Bei Hinterlegungen auf Grund der §§ 1814, 1818 (§§ 1667, 1686, 1915) des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen außerdem zwanzig Jahre seit dem Zeitpunkt abgelaufen sein, in dem die elterliche Sorge, die Vormundschaft oder Pflegschaft beendigt ist.
²In den Fällen der Abwesenheitspflegschaft genügt der Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist.

(3) ¹Bei Hinterlegungen in Stiftungssachen sowie in Fideikommiß- und Fideikommißauflösungssachen findet Absatz 1 keine Anwendung, solange der Reichsminister der Justiz nicht ein anderes bestimmt hat.
²Dies gilt auch, soweit Lehen, Stammgüter und sonstige gebundene Vermögen im Sinne des Artikels 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Hausgüter und Hausvermögen in Betracht kommen.

§§§

§_22   HintO
(Neuer Fristbeginn)

Hat ein Beteiligter in den Fällen des § 21 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, daß die Veranlassung zur Hinterlegung fortbesteht, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem die Anzeige eingegangen ist, von neuem.

§§§

§_23   HintO
(Verfall der Hinterlegungsmasse)

Mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe verfällt die Hinterlegungsmasse dem Reich.

§§§

§_24 bis 26   HintO ^(F)
(weggefallen) ⁽¹⁾

§§§

§_27   HintO
(Hinterlegungen von längerer Dauer)

(1) ¹Für die Hinterlegung von Wertpapieren in den Fällen der §§ 1082, 1392, 1525, 1550, 1667, 1686, 1814, 1818, 1915, 2116 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind neben den Amtsgerichten auch die Staatsbanken Hinterlegungsstellen.
²Der Reichsminister der Justiz kann noch andere Kreditinstitute als Hinterlegungsstellen bestimmen.

(2) Auf die Hinterlegung bei einer Staatsbank oder einem anderen Kreditinstitut ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.

§§§

§_28   HintO
(Genehmigung der Aufsichtsbehörde)

^1aIn Fällen, in denen Gegenstände, die zu dem Vermögen einer Stiftung gehören, auf Grund stiftungsrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen hinterlegt sind, ist zur Herausgabe die Genehmigung der Aufsichtsbehörde der Stiftung erforderlich;
^1bzur Herausgabe von Erträgen bedarf es dieser Genehmigung nicht.
²Die Aufsichtsbehörde der Stiftung kann etwas anderes bestimmen.

§§§

§_29   HintO
(Fideikommißbehörde)

(1) ^1aIn den Fällen, in denen Vermögensgegenstände, die zu einem Familienfideikommiß gehören oder gehört haben, auf Grund fideikommißrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen hinterlegt sind, ist zur Herausgabe die Genehmigung der Fideikommißbehörde erforderlich;
^1bzur Herausgabe von Erträgen bedarf es dieser Genehmigung nicht.
²Die Fideikommißbehörde kann etwas anderes bestimmen.

(2) Entsprechendes gilt, soweit Lehen, Stammgüter und sonstige gebundene Vermögen im Sinne des Artikels 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Hausgüter und Hausvermögen in Betracht kommen.

§§§

§_30   HintO
(Staatsbanken)

(1) In den Fällen der §§ 28, 29 sind neben den Amtsgerichten die Reichsbank und die Staatsbanken Hinterlegungsstellen.

(2) Bei der Reichsbank oder einer Staatsbank kann auch dann hinterlegt werden, wenn nach den bisherigen stiftungs- oder fideikommißrechtlichen Vorschriften oder Anordnungen bei Gericht zu hinterlegen ist.

(3) Auf die Hinterlegung bei der Reichsbank oder einer Staatsbank ist dieses Gesetz mit Ausnahme der §§ 28, 29 nicht anzuwenden.

§§§

§_31   HintO

Der Reichsminister der Justiz kann in besonderen Fällen eine von der Vorschrift des § 1 Abs.3 abweichende Regelung treffen.

§§§

§_32   HintO ^(F)
(weggefallen) ⁽¹⁾

§§§

§_33   HintO
(Andere Kreditinstitute als die Staatsbanken)

Soweit andere Kreditinstitute als die Staatsbanken bei Inkrafttreten dieses Gesetzes als Hinterlegungsstellen für die Hinterlegung von Wertpapieren in den Fällen der §§ 1082, 1392, 1525, 1550, 1667 1686, 1814, 1818, 1915 oder 2116 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt sind, behält es hierbei bis zum Ablauf des 31.Dezember 1939 sein Bewenden mit der Maßgabe, daß die Kreditinstitute Hinterlegungsstellen für alle Fälle dieser Art sind.

§§§

§_34   HintO
(Anhängige Hinterlegungssachen)

Für Hinterlegungssachen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, gilt, soweit nicht in den §§ 35 bis 37 etwas anderes bestimmt ist, folgendes:

1. ₁Sind nach den bisherigen Vorschriften andere Stellen als die Amtsgerichte Hinterlegungsstellen, so gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Geschäfte der Hinterlegungsstelle auf das Amtsgericht über, in dessen Bezirk die bisherige Stelle ihren Sitz hat.
   ₂Die im Zeitpunkt des Übergangs der Geschäfte schwebenden Anträge und Beschwerden sind von den bisher zuständigen Stellen nach den bisherigen Vorschriften zu erledigen.

2. weggefallen

3. weggefallen

4. weggefallen

§_35   HintO
(Anhängige Hinterlegungssachen in den Fällen der §§ 28, 29)

Für die Hinterlegungssachen in den Fällen der §§ 28, 29, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, gilt folgendes:

1. Befinden sich Hinterlegungsmassen bei der Reichsbank oder einer Staatsbank, so gehen die Geschäfte der Hinterlegungsstelle auf die Reichsbank oder Staatsbank über.

2. Befinden sich Hinterlegungsmassen bei anderen Stellen als einer Kasse der Justizverwaltung, der Reichsbank oder einer Staatsbank, so verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften, solange nicht der Reichsminister der Justiz etwas anderes bestimmt.

3. Im übrigen behält es bei § 34 sein Bewenden.

§§§

§_36 bis 37   HintO
weggefallen

§_38   HintO
(Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1.April 1937 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Artikel 144 bis 146 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die auf ihnen beruhenden landesrechtlichen Hinterlegungsvorschriften außer Kraft, soweit nicht in den §§ 34, 35, 37 etwas anderes bestimmt ist.

§§§

§_39   HintO
(Durchführungsvorschriften)

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§§§