BGBl.III/FNA 2129-27-2-19

Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz

(Altholzverordnung)

(AltholzV)

vom 15.08.02 (BGBl_I_02,3302)
zuletzt geändert Art.2a der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung ^(aF)
vom 20.10.06 (BGBl_I_06,2298)

= Art.1 der Verordnung über die Entsorgung von Altholz ^(aF)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

§_1   AltholzV
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für

1. die stoffliche Verwertung,

2. die energetische Verwertung und

3. die Beseitigung

von Altholz.

(2) Diese Verordnung gilt für

1. Erzeuger und Besitzer von Altholz,

2. Betreiber von Anlagen, in denen Altholz verwertet oder beseitigt wird,

3. öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit sie Altholz verwerten oder beseitigen und

4. Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, denen nach § 16 Abs.2, § 17 Abs.3 oder § 18 Abs.2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Pflichten zur Verwertung oder Beseitigung von Altholz übertragen worden sind.

(3) ¹Diese Verordnung gilt nicht für eine stoffliche Verwertung von Altholz, die von Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Nr.7 nicht erfasst wird.
²Diese Verordnung gilt auch nicht für Anlagen nach § 5 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen.

§§§

§_2   AltholzV
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe

1. Altholz:
   Industrierestholz und Gebrauchtholz, soweit diese Abfall im Sinne des § 3 Abs.1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind;

2. Industrierestholz:
   die in Betrieben der Holzbe- oder -verarbeitung anfallenden Holzreste einschließlich der in Betrieben der Holzwerkstoffindustrie anfallenden Holzwerkstoffreste sowie anfallende Verbundstoffe mit überwiegendem Holzanteil (mehr als 50 Masseprozent);

3. Gebrauchtholz:
   gebrauchte Erzeugnisse aus Massivholz, Holzwerkstoffen oder aus Verbundstoffen mit überwiegendem Holzanteil (mehr als 50 Masseprozent);

4. Altholzkategorie:

1. Altholzkategorie A I:
   naturbelassenes oder lediglich mechanisch bearbeitetes Altholz, das bei seiner Verwendung nicht mehr als unerheblich mit holzfremden Stoffen verunreinigt wurde,

2. Altholzkategorie A II:
   verleimtes, gestrichenes, beschichtetes, lackiertes oder anderweitig behandeltes Altholz ohne halogenorganische Verbindungen in der Beschichtung und ohne Holzschutzmittel,

3. Altholzkategorie A III:
   Altholz mit halogenorganischen Verbindungen in der Beschichtung ohne Holzschutzmittel,

4. Altholzkategorie A IV:
   mit Holzschutzmitteln behandeltes Altholz, wie Bahnschwellen, Leitungsmasten, Hopfenstangen, Rebpfähle, sowie sonstiges Altholz, das aufgrund seiner Schadstoffbelastung nicht den Altholzkategorien A I, A II oder A III zugeordnet werden kann, ausgenommen PCB-Altholz;

5. PCB-Altholz:
   Altholz, das PCB im Sinne der PCB/PCT-Abfallverordnung ist und nach deren Vorschriften zu entsorgen ist, insbesondere Dämm- und Schallschutzplatten, die mit Mitteln behandelt wurden, die polychlorierte Biphenyle enthalten;

6. Holzschutzmittel:
   bei der Be- und Verarbeitung des Holzes eingesetzte Stoffe mit biozider Wirkung gegen Holz zerstörende Insekten oder Pilze sowie Holz verfärbende Pilze, ferner Stoffe zur Herabsetzung der Entflammbarkeit von Holz;

7. stoffliche Verwertung von Altholz:

1. Aufbereitung von Altholz zu Holzhackschnitzeln und Holzspänen für die Herstellung von Holzwerkstoffen,

2. Gewinnung von Synthesegas zur weiteren chemischen Nutzung und

3. Herstellung von Aktivkohle/Industrieholzkohle;

8. energetische Verwertung von Altholz:
   Verwertung von Altholz im Sinne des § 4 Abs.4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes;

9. Altholzbehandlungsanlage:
   Anlage zur stofflichen oder energetischen Verwertung von Altholz sowie Anlagen zur Sortierung oder sonstigen Behandlung von Altholz einschließlich jeweils zugehöriger Lagerung;

10. Störstoffe:
    anorganische oder organische holzfremde Stoffe, insbesondere Bodenmaterial, Steine, Beton, Metallteile, Papier, Pappe, Textilien, Kunststoffe oder Folien, die dem Altholz anhaften, beigemengt oder mit diesem verbunden sind, soweit diese die Verwertung behindern.

§§§

§_3   AltholzV
Anforderungen an die Verwertung

(1) ¹Zur Gewährleistung einer schadlosen stofflichen Verwertung von Altholz sind die Anforderungen des Anhangs I einzuhalten.
²Gemäß Anhang I dürfen für die in Spalte 1 bezeichneten Verwertungsverfahren nur die in Spalte 2 genannten Altholzkategorien unter Beachtung der in Spalte 3 aufgeführten besonderen Anforderungen an die stoffliche Verwertung eingesetzt werden. ^(Ow)
3Die zum Zwecke der Herstellung von Holzwerkstoffen aufbereiteten Holzhackschnitzel und Holzspäne dürfen die in Anhang II genannten Grenzwerte nicht überschreiten.
⁴Diese gelten als eingehalten, wenn der Grenzwert im gleitenden Durchschnitt der vier zuletzt nach § 6 Abs.2 durchgeführten Untersuchungen nicht überschritten wird und kein Analyseergebnis den Grenzwert um mehr als 25 von Hundert überschreitet.

(2) Die energetische Verwertung von Altholz hat entsprechend den Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und den auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen zu erfolgen.

(3) ¹Bei einem Gemisch von Altholz unterschiedlicher Altholzkategorien richten sich die Anforderungen an die Verwertung nach den Absätzen 1 und 2 nach der jeweils höchsten Altholzkategorie.
²Für die Herstellung von Holzwerkstoffen dürfen unterschiedliche Altholzkontingente nur miteinander vermischt werden, wenn für jedes der Kontingente die Anforderungen des Anhangs II erfüllt sind. ^(Ow)

§§§

§_4   AltholzV
Hochwertigkeit der Verwertung

¹Die Verfahren zur stofflichen Verwertung von Altholz sind hochwertig.
²Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur energetischen Verwertung von Altholz.

§§§

§_5   AltholzV
Zuordnung zu Altholzkategorien

(1) ¹Zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 hat der Betreiber einer Altholzbehandlungsanlage sicherzustellen, dass bei der vorgesehenen Verwertung nur die hierfür zugelassenen Altholzkategorien eingesetzt werden und das eingesetzte Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist. ^(Ow)
2Zur Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. ₁Durch Sichtkontrolle und Sortierung ist das Altholz den für den vorgesehenen Verwertungsweg zugelassenen Altholzkategorien zuzuordnen.
   ₂Bei Verdacht auf Teerölbehandlung ist Altholz der Altholzkategorie A IV zuzuordnen.
   ₃Bei der Zuordnung sind Sortiment und Herkunft des Altholzes gemäß Anhang III als Regelvermutung zu beachten.
   ₄Die Einstufung in eine andere Altholzkategorie ist in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig.
   ₅Sie ist im Betriebstagebuch zu begründen und zu dokumentieren.

2. Störstoffe sind auszusortieren.

3. Lässt sich Altholz nicht eindeutig einer Altholzkategorie zuordnen, ist es in eine höhere Altholzkategorie einzustufen.

4. ₁Das für die Zuordnung eingesetzte Personal muss über die erforderliche Sachkunde verfügen.
   ₂Die Sachkunde erfordert eine betriebliche Einarbeitung auf der Grundlage eines Einarbeitungsplanes.

(2) Aussortiertes Altholz und Störstoffe, für deren weitere Entsorgung die Anlage nicht zugelassen ist, sind unverzüglich gesondert bereitzustellen und einer zulässigen Entsorgung zuzuführen.

§§§

§_6   AltholzV ^(F)
Kontrolle von Altholz zur Holzwerkstoffherstellung

(1) Zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Abs.1 Satz 3 und § 3 Abs.3 sowie § 5 Abs.1 an die Aufbereitung von Altholz zu Holzhackschnitzeln und Holzspänen für die Holzwerkstoffherstellung hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Eigenüberwachung durchzuführen und nach Maßgabe des Absatzes 6 Satz 1 bis 3 und 5 eine regelmäßige Fremdüberwachung sicherzustellen. ^(Ow)

(2) ¹Der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage hat im Zuge der Aufbereitung die erzeugten Holzhackschnitzel und Holzspäne in Chargen von jeweils nicht mehr als 500 Tonnen zu beproben.
²Die entnommenen Proben sind einer Prüfung auf Färbung zur Feststellung von Teerölen zu unterziehen sowie auf die Einhaltung der Grenzwerte des Anhangs II, ausgenommen die Grenzwerte für Quecksilber und polychlorierte Biphenyle, zu untersuchen.
³Die Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung der Proben erfolgt nach den in Anhang IV beschriebenen Verfahren.

(3) ¹Abweichend von Absatz 2 Satz 3 können Betreiber von Altholzbehandlungsanlagen mit Zustimmung der zuständigen Behörde einfache Prüfverfahren mit ausreichender Empfindlichkeit nach dem Stand der Technik einsetzen.
²Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt entsprechende Prüfverfahren im Bundesanzeiger bekannt.

(4) ¹Holzhackschnitzel oder Holzspäne dürfen nachfolgend der Verwendung in der Holzwerkstoffherstellung nur zugeführt werden, wenn die Prüfung und Untersuchung nach den Absätzen 2 und 3 keine Belastung mit Teerölen und keine Überschreitung der Grenzwerte des Anhangs II ergeben. ^(Ow)
2Ergeben die Prüfung und Untersuchung eine Belastung mit Teerölen oder eine Überschreitung eines der Grenzwerte des Anhangs II, ist die beprobte Charge der Altholzkategorie A IV zuzuordnen.

(5) ¹Für die Einstufung von Altholz als besonders überwachungsbedürftiger gefährlicher ⁽¹⁾ Abfall gilt die Abfallverzeichnis-Verordnung.
²Als Regelvermutung können die Hinweise auf den Abfallschlüssel in Anhang III herangezogen werden.
³Enthält ein Altholzgemisch Altholz, welches als Altholz als besonders überwachungsbedürftiger gefährlicher ⁽¹⁾ Abfall einzustufen ist, so ist das gesamte Gemisch als besonders überwachungsbedürftiger Abfall einzustufen.

(6) ¹Vierteljährlich hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage die Prüfung und Untersuchung einer Charge durch eine von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebene Stelle durchführen zu lassen.
²Dieser Stelle sind die Aufzeichnungen und Ergebnisse zur Eigenüberwachung nach den Absätzen 2 und 3 vorzulegen.
³Für die Prüfung und Untersuchung gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass auch die Einhaltung der Grenzwerte für Quecksilber und polychlorierte Biphenyle zu untersuchen ist.
⁴Bei Nichteinhaltung der Grenzwerte für Quecksilber und polychlorierte Biphenyle kann die Untersuchung dieser Parameter nach Absatz 2 durch die zuständige Behörde angeordnet werden.
⁵Der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage hat sicherzustellen, dass ihm die Ergebnisse unverzüglich mitgeteilt werden.
⁶Ergeben die Prüfung und Untersuchung eine Belastung mit Teerölen oder eine Überschreitung der Grenzwerte nach Anhang II, so hat er hierüber unverzüglich die zuständige Behörde zu unterrichten. ^(Ow)

§§§

§_7   AltholzV
Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung

(1) ¹Soweit die Zulässigkeit des Einsatzes von Altholz in einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigten Anlage auf bestimmte Altholzkategorien beschränkt ist, hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage das vorgebrochene Altholz in Chargen von jeweils nicht mehr als 500 Tonnen jedes nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Satz 1 für einen bestimmten Verwertungsweg zugeordneten Altholzes auf dessen ordnungsgemäße Zuordnung zu untersuchen.
²Die Untersuchung ist gemäß Anhang V durchzuführen.

(2) ¹Die beprobte Charge darf nachfolgend der weiteren energetischen Verwertung nur zugeführt werden, wenn der Anteil von Altholz höherer Altholzkategorien insgesamt 2 Prozent je entnommener Altholzprobe nicht überschreitet. ^(Ow)
2Ergibt die Untersuchung einen Anteil von Altholz höherer Altholzkategorien von insgesamt mehr als 2 Prozent je entnommener Altholzprobe, so findet § 3 Abs.3 entsprechende Anwendung, soweit nicht eine erneute Zuordnung nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Satz 1 durchgeführt wird.
³§ 6 Abs.5 gilt entsprechend.

(3) ¹Soweit Altholz in Anlagen energetisch verwertet werden soll, die keiner Genehmigung nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz bedürfen, darf die beprobte Charge abweichend von Absatz 2 nur dann nachfolgend der weiteren energetischen Verwertung zugeführt werden, wenn kein Altholz höherer Kategorien enthalten ist. ^(Ow)
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) In Anlagen, mit deren Abgas oder Flammen Futter in unmittelbarer Berührung getrocknet wird, ist der Einsatz von Altholz auf die Altholzkategorie A I beschränkt.

(5) Weitergehende Anforderungen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz und der darauf beruhenden Regelungen bleiben unberührt.

§§§

§_8   AltholzV
Inverkehrbringen von Altholz ^(Ow)

Altholz darf zum Zwecke der stofflichen und energetischen Verwertung nur in den Verkehr gebracht werden, um es einer Altholzbehandlungsanlage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 eingehalten werden.

§§§

§_9   AltholzV
Beseitigung von Altholz ^(Ow)

Die nach § 1 Abs.2 Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.

§§§

§_10   AltholzV
Pflichten der Erzeuger und Besitzer zur Getrennthaltung von Altholz

Die nach § 1 Abs.2 Verpflichteten haben Altholz, das in Mengen von insgesamt mehr als 1 Kubikmeter loses Schüttvolumen oder 0,3 Tonnen pro Tag anfällt, sowie PCB-Altholz, kyanisiertes oder mit Teeröl behandeltes Altholz an der Anfallstelle nach Herkunft und Sortiment gemäß Anhang III oder nach Altholzkategorien getrennt zu erfassen sowie getrennt zu sammeln, bereitzustellen, zu überlassen, einzusammeln, zu befördern und zu lagern, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 3, 8 und 9 erforderlich ist.

§§§

§_11   AltholzV ^(F)
Hinweis- und Kennzeichnungspflichten

(1) ¹Wer Altholz einer Altholzbehandlungsanlage zuführt, hat das angelieferte Altholz nach Altholzkategorie und Menge zu deklarieren. ^(Ow)
2Für die Deklaration des Altholzes ist der Anlieferungsschein gemäß Anhang VI zu verwenden.

(2) Der Betreiber einer Altholzbehandlungsanlage darf das Altholz nur entgegennehmen, wenn ihm ein Anlieferungsschein ausgehändigt wird. ^(Ow)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Anlieferung von Kleinmengen bis zu 100 Kilogramm.

§§§

§_12   AltholzV
Betriebstagebuch

(1) ¹Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Altholzbehandlungsanlage hat zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Altholzentsorgung nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein Betriebstagebuch gemäß Satz 2 zu führen. ^(Ow)
2Folgende Angaben sind in das Betriebstagebuch unverzüglich einzustellen:

1. bei der Zuordnung nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Satz 1 festgestellte erhebliche Abweichungen von der Deklaration nach § 11 Abs.1 Satz 1,

2. die Ergebnisse der Eigen- und Fremdüberwachung nach § 6 Abs.1 einschließlich der dazugehörigen Dokumentation der Probenahmen,

3. die Ergebnisse der Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung nach § 7 Abs.1,

4. die Anlieferungsscheine nach § 11 Abs.1 Satz 2,

5. Art, Menge und Altholzkategorie des verwerteten oder beseitigten Altholzes sowie bei anderweitiger Entsorgung Art, Menge, Altholzkategorie und Verbleib des abgegebenen Altholzes,

6. besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung von Altholz haben können einschließlich der möglichen Ursachen, und

7. die erforderlichenfalls aufgrund der Ergebnisse der Prüfungen nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1 Satz 1, § 6 Abs.1 und § 7 Abs.1 oder aufgrund besonderer Vorkommnisse im Sinne der Nummer 6 getroffenen Abhilfemaßnahmen.

(2) ¹Das Betriebstagebuch ist von der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Person oder einer von ihr beauftragten Person regelmäßig zu überprüfen.
²Es kann durch Speicherung der Angaben nach Absatz 1 mittels elektronischer Datenverarbeitung oder in Form von Einzelblättern, auch für verschiedene Tätigkeitsbereiche oder Betriebsteile, geführt werden, wenn die Angaben nach Absatz 1 leserlich in deutscher Sprache mit Druck, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter Schrift eingetragen und die Blätter täglich zusammengefasst werden.
³Es ist dokumentensicher anzulegen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
⁴Das Betriebstagebuch muss jederzeit einsehbar sein und in Klarschrift vorgelegt werden können.

(3) Der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage hat die in das Betriebstagebuch eingestellten Angaben, beginnend mit dem Datum der Einstellung der einzelnen Angaben fünf Jahre lang zu speichern oder die Einzelblätter, auf denen die Angaben eingetragen sind, fünf Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde die gespeicherten Angaben in Klarschrift oder die Einzelblätter vorzulegen. ^(Ow)

(4) Sofern nach anderen Bestimmungen Betriebstagebücher zu führen sind, können die erforderlichen Angaben in einem Betriebstagebuch zusammengefasst werden.

(5) Die Vorschriften der Nachweisverordnung, § 4 der PCB/PCT-Abfallverordnung sowie § 5 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung bleiben unberührt.

§§§

§_13   AltholzV
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs.1 Nr.5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fährlässig

1. entgegen § 3 Abs.1 Satz 2 eine Altholzkategorie einsetzt,

2. entgegen § 3 Abs.3 Satz 2 Altholzkontingente vermischt,

3. entgegen § 5 Abs.1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass nur zugelassene Altholzkategorien eingesetzt werden und dass Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist,

4. entgegen § 6 Abs.1 eine Eigenüberwachung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt oder eine Fremdüberwachung nicht sicherstellt,

5. entgegen § 6 Abs.4 Satz 1 Holzhackschnitzel oder Holzspäne der Verwendung in der Holzwerkstoffherstellung zuführt,

6. entgegen § 6 Abs.6 Satz 6 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

7. entgegen § 7 Abs.2 Satz 1 oder Abs.3 Satz 1 eine beprobte Charge der weiteren energetischen Verwertung zuführt,

8. entgegen § 8 Altholz in den Verkehr bringt,

9. entgegen § 9 Altholz einer thermischen Behandlungsanlage nicht zuführt,

10. entgegen § 11 Abs.1 Satz 1 Altholz nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig deklariert,

11. entgegen § 11 Abs.2 Altholz entgegennimmt,

12. entgegen § 12 Abs.1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

13. entgegen § 12 Abs.3 eine Angabe nicht oder nicht mindestens fünf Jahre speichert und ein Einzelblatt nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder eine Angabe oder ein Einzelblatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

§§§

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