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zum 9.Buch ZPO |
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Das Buch 9 (§§ 946-1024) wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09 durch Art.29 Nr.27 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)
Bisheriger Wortlaut:
§§§
zu § 948 ZPO |
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In § 948 Abs.1 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ wird durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.47 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In § 948 Abs.1 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.47 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 950 ZPO |
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In § 950 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 e) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 956 ZPO |
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In § 956 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 e) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 957 ZPO |
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§§§
zu § 984 ZPO |
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§§§
zu § 993 ZPO |
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§§§
zu § 999 ZPO |
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§§§
zu § 1002 ZPO |
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§§§
zu § 1006 ZPO |
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In § 1006 Abs.2 wurden nach dem Wort „Gerichtstafel“ die Wörter „oder Einstellung in das Informationssystem“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.47a iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§ 1006 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 25.04.06, durch Art.50 Nr.4 iVm Art.210 Abs.1 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.06 (BGBl_I_06,866)
Bisheriger Wortlaut:
(1) 1Die Erledigung der Anträge, das Aufgebot zum Zwecke der Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers zu erlassen, kann von der Landesjustizverwaltung für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden.
2Auf Verlangen des Antragstellers wird der Antrag durch das nach § 1005 zuständige Gericht erledigt.
§§§
zu § 1009 ZPO |
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In der Inhaltsübersicht Angabe zu § 1009 neu gefasst mit Wirkung vom 01.07.02 durch Art.10 Nr.1 des 4.Finanzmarkförderungsgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2010)
Überschrift des § 1009 neu gefasst mit Wirkung vom 01.07.02 durch Art.10 Nr.2 a) des 4.Finanzmarkförderungsgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2010)
§ 1009 Abs.1 und 2 aufgehoben und in Abs.3 die Absatzbezeichnung gestrichen mit Wirkung vom 01.07.02 durch Art.10 Nr.2 b) + c) des 4.Finanzmarkförderungsgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2010)
§ 1009 Satz 3 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.48 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1014 ZPO |
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In § 1014 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 e) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1017 ZPO |
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Verweis geändert mit Wirkung vom 01.07.02 durch Art.10 Nr.3 des 4.Finanzmarkförderungsgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2010)
In § 1017 Abs.2 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 e) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1020 ZPO |
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In § 1020 Satz 3 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 e) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1022 ZPO |
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In § 1022 Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „Bundesanzeiger“ durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 e) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1023 ZPO |
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Verweis geändert mit Wirkung vom 01.07.02 durch Art.10 Nr.3 des 4.Finanzmarkförderungsgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2010)
§§§
zu § 1024 ZPO |
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§§§
zum Buch 10 |
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§§§
zu § 1025 ZPO |
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§§§
zu § 1031 ZPO |
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§ 1031 neu gefasst durch Schiedsverfahren-Neuregelungsgesetz vom 22.12.97 (BGBl_I_97,3224)
§ 1031 Abs.5 Satz 3 aufgehoben durch Art.9 Gesetz vom 27.06.00 (BGBl_I_00,897)
§ 1031 Abs.5 mit Wirkung vom 21.12.01 neu gefasst durch Art.2 des Elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetzes vom 14.12.01 (BGBl_I_01,3721)
In § 1031 Abs.1 wurde das Wort „Schriftstück“ durch das Wort „Dokument“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.49 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In § 1031 Abs.2 wurde das Wort „Schriftstück“ durch das Wort „Dokument“ und das Wort „Schriftstücks“ durch das Wort „Dokuments“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.49 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In § 1031 Abs.3 wurde das Wort „Schriftstück“ durch das Wort „Dokument“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.49 c) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1043 ZPO |
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In § 1043 Abs.3 wurde das Wort „Schriftstücke“ durch das Wort „Dokumente“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 d) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1046 ZPO |
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In § 1046 Abs.1 wurde das Wort „Schriftstücke“ durch das Wort „Dokumente“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 d) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1047 ZPO |
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In § 1047 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Schriftstücken“ durch das Wort „Dokumenten“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.50 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In § 1047 Abs.3 wurde das Wort „Schriftstücke“ durch das Wort „Dokumente“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.50 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1048 ZPO |
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In § 1048 Abs.3 wurde das Wort „Schriftstück“ durch das Wort „Dokument“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 c) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1049 ZPO |
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In § 1049 Abs.1 wurde das Wort „Schriftstücke“ durch das Wort „Dokumente“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.52 d) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1054 ZPO |
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In § 1054 Abs.4 wurde das Wort „übersenden“ durch das Wort „ übermitteln“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.1 Nr.51 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
§§§
zu § 1065 ZPO |
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§ 1065 neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.2 Abs.1 Nr.105 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1887)
§§§
zur Anlage zu § 850c ZPO |
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Die Anlage zu § 850c wird neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.1 Nr.11 Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13.12.01 (BGBl_I_01,3638)
§§§
zum Buch 11 ZPO |
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Buch 11 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§§§
zum Buch 11, Abschnitt 1 ZPO |
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Buch 11 Abschnitt 1 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
Die Überschrift des Abschnitt 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 13.11.08 durch Art.1 Nr.9 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1067 ZPO |
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§ 1067 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§ 1067 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 13.11.08 durch Art.1 Nr.10 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
Bisheriger Wortlaut:
Eine Zustellung nach Artikel 13 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr.1348/2000 des Rates vom 29.Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl.EG Nr.L 160 S.37), die in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur zulässig, wenn der Adressat des zuzustellenden Schriftstücks Staatsangehöriger des Übermittlungsmitgliedstaats ist.
§§§
zu § 1068 ZPO |
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§ 1068 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§ 1068 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 13.11.08 durch Art.1 Nr.10 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
Bisheriger Wortlaut:
(1) 1Eine Zustellung nach Artikel 14 Abs.1 der Verordnung
(EG) Nr.1348/2000 in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union ist unbeschadet
weiterer Bedingungen des jeweiligen Empfangsmitgliedstaats
nur in der Versandform des Einschreibens
mit Rückschein zulässig.
2Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.
(2) 1Eine Zustellung nach Artikel 14 Abs.1 der Verordnung
(EG) Nr.1348/2000, die in der Bundesrepublik
Deutschland bewirkt werden soll, ist nur in der
Versandform des Einschreibens mit Rückschein
zulässig.
2Hierbei muss das zuzustellende Schriftstück
in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder es
muss ihm eine Übersetzung in eine dieser Sprachen
beigefügt sein:
Deutsch oder
die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Übermittlungsmitgliedstaats, sofern der Adressat Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist.
(3) Ein Schriftstück, dessen Zustellung eine deutsche Empfangsstelle im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.1348/2000 zu bewirken oder zu veranlassen hat, kann ebenfalls durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
§§§
zu § 1069 ZPO |
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§ 1069 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§ 1069 in der Überschrift wurden die die Wörter „nach der Verordnung (EG) Nr.1348/2000“ gestrichen, mit Wirkung vom 13.11.08 durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
In § 1069 Abs.1 bis 3 wurde jeweils die Angabe „1348/2000“ durch die Angabe „1393/2007“ ersetzt, mit Wirkung vom 13.11.08 durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1070 ZPO |
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§ 1070 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§ 1070 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 13.11.08 durch Art.1 Nr.12 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
Bisheriger Wortlaut:
1Für Zustellungen im Ausland beträgt die Frist zur
Erklärung der Annahmeverweigerung durch den
Adressaten nach Artikel 8 Abs.1 der Verordnung (EG)
Nr.1348/2000 zwei Wochen.
2Sie ist eine Notfrist und
beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks.
3Der Adressat ist auf diese Frist hinzuweisen.
§§§
zu § 1071 ZPO |
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§ 1071 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§ 1071 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 13.11.08 durch Art.1 Nr.12 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
Bisheriger Wortlaut:
§§§
zum Buch 11, Abschnitt 2 ZPO |
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Buch 11 Abschnitt 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§§§
zu § 1072 ZPO |
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§ 1072 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§§§
zu § 1073 ZPO |
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§ 1073 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§§§
zu § 1074 ZPO |
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§ 1074 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.1 Nr.5 des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes vom 04.11.03 (BGBl_I_03,2166)
§§§
zu § 1075 ZPO |
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§ 116 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 21.12.04, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.9 des EG-Prozesskostenhilfegesetzes vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3392)
§§§
zum Abschnitt 3 ZPO |
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Der Abscnitt 3 mit den §§ 1076 bis 1078 wurde neu angefügt,mit Wirkung vom 21.12.04, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.9 des EG-Prozesskostenhilfegesetzes vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3392)
§§§
zu § 1076 ZPO |
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§ 1076 wurde neu angefügt,mit Wirkung vom 21.12.04, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.9 des EG-Prozesskostenhilfegesetzes vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3392)
§§§
zu § 1077 ZPO |
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§ 1077 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.12.04, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.9 des EG-Prozesskostenhilfegesetzes vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3392)
§ 1077 Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 21.12.04, durch Art.4 iVm Art.20 Abs.1 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23.05.11 (BGBl_I_11,898)
§§§
zu § 1078 ZPO |
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§ 1078 wurde neu angefügt,mit Wirkung vom 21.12.04, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.9 des EG-Prozesskostenhilfegesetzes vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3392)
§§§
zum Abschnitt 4 ZPO |
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Abschnitt 4 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)
§§§
zu § 1079 ZPO |
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§ 1079 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)
§§§
zu § 1080 ZPO |
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§ 1080 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)
§§§
zu § 1081 ZPO |
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§ 1081 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)
§§§
zu § 1082 ZPO |
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§ 1082 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)
§§§
zu § 1083 ZPO |
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§ 1083 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)
§§§
zu § 1084 ZPO |
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§ 1084 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)
§§§
zu § 1085 ZPO |
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§ 1085 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)
§§§
zu § 1086 ZPO |
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§ 1086 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 21.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.3 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18.08.05 (BGBl_I_05,2477)
§§§
zu Abschnitt 5 ZPO |
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Abschnitt 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu Titel 1 ZPO |
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Titel 1 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1087 ZPO |
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§ 1087 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1088 ZPO |
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§ 1088 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1089 ZPO |
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§ 1089 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu Titel 2 ZPO |
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Titel 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1090 ZPO |
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§ 1090 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1091 ZPO |
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§ 1091 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu Titel 3 ZPO |
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Titel 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1092 ZPO |
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§ 1092 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu Titel 4 ZPO |
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Titel 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1093 ZPO |
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§ 1093 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1094 ZPO |
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§ 1094 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1095 ZPO |
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§ 1095 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1096 ZPO |
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§ 1096 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 durch Art.1 Nr.13 iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu Abschnitt 6 ZPO |
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Abschnitt 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu Titel 1 ZPO |
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Titel 1 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1097 ZPO |
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§ 1097 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1098 ZPO |
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§ 1098 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1099 ZPO |
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§ 1099 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1100 ZPO |
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§ 1100 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1101 ZPO |
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§ 1101 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1102 ZPO |
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§ 1102 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1103 ZPO |
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§ 1103 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1104 ZPO |
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§ 1104 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu Titel 2 ZPO |
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Titel 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1105 ZPO |
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§ 1105 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1106 ZPO |
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§ 1106 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1107 ZPO |
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§ 1107 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1108 ZPO |
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§ 1108 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
§§§
zu § 1109 ZPO |
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§ 1109 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09 durch Art.1 Nr.14 iVm Art.8 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30.10.08 (BGBl_I_08,2122)
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