1. In der Inhaltsübersicht wurde die Angabe zu § 109a neu gefasst, mit Wirkung vom 07.12.06, durch Art.2 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2670)

§§§

1. In § 1 Satz 1 Nr.1 wurden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld“ durch das Wort „Kurzarbeitergeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.5 Nr.1 iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

2. In § 1 Nr.2 Buchstabe a wurden die Wörter „nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten“ durch die Wörter „Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches“ ersetzt, mit Wirkung vom 14.09.07, durch Art.24 Nr.2 iVm Art.30 Abs.1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ^(aF) vom 07.09.07 (BGBl_I_07,2246)

3. § 1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.8 Nr.1 iVm § 23 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^3aPersonen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr.1 versicherungspflichtig;
   ^3bsie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr.2 und Satz 4.

§§§

1. In § 2 Satz 1 Nr.9 Buchstabe b wurd das Komma durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.07.06, durch Art.11 Nr.1 a) iVm Art.13 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

2. In § 2 Satz 4 Nr.2 wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummer 3 angefügt, mit Wirkung vom 01.07.06, durch Art.11 Nr.1 b) iVm Art.13 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

3. In § 2 Satz 1 Nr.2 und 3 wurde jeweils vor den Wörtern „keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer“ das Wort „regelmäßig“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

4. In § 2 Satz 1 Nr.9 Buchstabe a wurden die Wörter „ , dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 3 Satz 1 Nr.3a Buchstabe d wurde das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und Buchstabe e angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.5 Abs.3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.03.06 (BGBl_I_06,558)

2. In § 3 Satz 1 Nr.3a erster Halbsatz wurden die Wörter „oder dem nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Zweiten Buches zuständigen Träger“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.06, durch Art.4 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.06.06 (BGBl_I_06,1706)

3. § 3 Satz 1 Nr.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.06, durch § 22 Abs.8 Nr.2 iVm § 23 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

§§§

1. § 5 Abs.4 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   3.  satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,

§§§

1. In § 6 Abs.1b wurden in Nr.1 das Wort „oder“ durch ein Komma, der Schlusspunkt in Nummer 2 durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 3 angefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 12 Abs.1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.8 Nr.2 iVm § 23 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers erhalten können,

§§§

1. In § 13 Abs.4 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 20 wurde die Absatzkennzeichnung gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.5 Nr.2 a) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

2. In § 20 Nr.3 wurde nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ das Wort „ , Winterausfallgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.5 Nr.2 b) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

§§§

1. In § 31 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 33 wurde jeweils in den Absätzen 2 und 3 das Wort „als“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. § 33 Abs.2 Nr.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.27 Abs.10 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 34 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. § 34 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

   1. bei einer Rente wegen Alters als Vollrente ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße,

   2. bei einer Rente wegen Alters als Teilrente von

      a) einem Drittel der Vollrente das 23,3 fache,

      b) der Hälfte der Vollrente das 17,5 fache,

      c) zwei Dritteln der Vollrente das 11,7 fache des aktuellen Rentenwerts (§ 68), vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs.1 Nr.1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten.

3. In § 34 Abs.4 wurden vor den Wörtern „ist der Wechsel“ die Wörter „oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.7 c) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 35 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_35   SGB-VI
   Regelaltersrente

   Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie

   1. das 65.Lebensjahr vollendet und

   2. die allgemeine Wartezeit erfüllt

   haben.

§§§

1. § 36 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_36   SGB-VI
   Altersrente für langjährig Versicherte

   Versicherte können eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn sie

   1. das 62.Lebensjahr vollendet und

   2. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt

   haben.

§§§

1. § 37 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_37   SGB-VI
   Altersrente für schwerbehinderte Menschen

   ¹Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie

   1. das 63.Lebensjahr vollendet haben,

   2. bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs.2 Neuntes Buchs) anerkannt sind und

   3. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.

   ²Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres ist möglich.

§§§

1. § 38 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.27 Abs.10 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 40 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_40   SGB-VI ^(F)
   Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

   Langjährig unter Tage beschäftigte Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie

   1. das 60.Lebensjahr vollendet und

   2. die Wartezeit von 25 Jahren erfüllt

   haben.

§§§

1. § 41 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Vollendung des 65.Lebensjahres eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf die Vollendung des 65.Lebensjahres abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer bestätigt worden ist.

§§§

1. In § 43 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „zur Vollendung des 65.Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 45 Abs.1 und Abs.3 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „zur Vollendung des 65.Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 46 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurde die Angabe „45. Lebensjahr“ durch die Angabe „47. Lebensjahr“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. § 46 Abs.2b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht mit Ablauf des Monats, in dem die Bestandskraft der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Rentensplitting eintritt.

§§§

1. In § 47 Abs.1 und 3 wurde jeweils die Wörter „zur Vollendung des 65.Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 50 Abs.1 Satz 2 Nr.1 wurden die Wörter „zur Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. § 50 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.27 Abs.10 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 51 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.27 Abs.10 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 56 Abs.2 Satz 6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ⁶Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen, es sei denn, für einen Elternteil ist unter Berücksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt oder eine rechtskräftige Entscheidung über einen Versorgungsausgleich durchgeführt.
   

§§§

1. In § 58 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Zivildienst“ die Wörter „oder ein versichertes Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.8 Nr.4 iVm § 23 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

§§§

1. In § 68 Abs.1 Satz 3 Nr.1 wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.1 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

2. In § 68 Abs.2 Satz 1 wurde vorangestellt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.1 b) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

3. In § 68 in den bisherigen Sätze 1 und 2 wurden jeweils die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.1 b) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

4. In § 68 Abs.5 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.1 c) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

5. In § 68 Abs.7 Satz 1 wurden jeweils die Wörter „zur Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Wörter „zu den Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer“ ersetzt und die Wörter „nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ gestrichen, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.1 d) aa) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

6. In § 68 Abs.7 Satz 2 wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer“ und die Angabe „Absatz 2 Satz 2“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.1 d) bb) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

7. In § 68 Abs.7 Satz 3 wurden jeweils die Wörter „zur beitragspflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Wörter „zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.1 d) cc) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

8. § 68 Abs.6 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.27 Abs.6 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (6) Der Faktor für die Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung und der Nachhaltigkeitsfaktor sind so weit nicht anzuwenden, als die Wirkung dieser Faktoren in ihrem Zusammenwirken den bisherigen aktuellen Rentenwert verringert oder einen geringer als bisher festzusetzenden aktuellen Rentenwert zusätzlich verringert.

§§§

1. § 68a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.27 Abs.6 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 69 Abs.2 Satz 1 wurden Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs.2 Satz 1)“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

2. In § 69 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort „Rentenwert“ die Wörter „und den Ausgleichsbedarf“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.03.07, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.27 Abs.6 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 70 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.24 Nr.3 iVm Art.30 Abs.1 Satz 3 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ^(aF) vom 07.09.07 (BGBl_I_07,2246)

   Bisheriger Wortlaut

   (4) ¹Ist für eine Rente wegen Alters eine beitragspflichtige Einnahme im Voraus bescheinigt worden (§ 194), sind für diese Rente Entgeltpunkte daraus wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln.
   ²Weicht die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der vorausbescheinigten ab, bleibt sie für diese Rente außer Betracht.

§§§

1. In § 76b Abs.4 Nrr.3 wurden dieWörter „Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „des Erreichens der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 77 Abs.2 Satz 1 wurden in Nummer 1 die Wörter „der Vollendung des 65.Lebensjahres“ durch die Wörter „des Erreichens der Regelaltersgrenze“, in Nummer 2 Buchstabe b und in Nummer 4 Buchstabe b jeweils die Wörter „Vollendung des 65.Lebensjahres“ durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze“ und in den Nummern 3 und 4 Buchstabe a jeweils die Angabe „63. Lebensjahres“ durch die Angabe „65.Lebensjahres“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.23 a) aa) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. In § 77 Abs.2 Sätze 2 und 3 wurde jeweils die Angabe „60.Lebensjahres“ durch die Angabe „62.Lebensjahres“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.23 a) bb) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

3. In § 77 Abs.3 Satz 3 Nr.2 wurden die Angabe „60. Lebensjahres“ durch die Angabe „62.Lebensjahres“ und die Angabe „63.Lebensjahres“ durch die Angabe „65.Lebensjahres“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.23 b) aa) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

4. In § 77 Abs.3 Satz 3 Nr.3 wurden die Wörter „Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.23 b) bb) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

5. § 77 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.23 c) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In der Überschrift des § 86 wurden die Wörter „Zuschläge oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 86a Satz 1 wurde die Angabe „62. Lebensjahres“ durch die Angabe „64. Lebensjahres“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.25 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. § 86a Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.25 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 89 Abs.1 Satz 2 Nr.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.27 Abs.10 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 94 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_94   SGB-VI
   Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitsentgelt oder Vorruhestandsgeld

   (1) ¹Auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird das für denselben Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt angerechnet, wenn die Beschäftigung vor Rentenbeginn aufgenommen und solange sie danach nicht ausgeübt worden ist.
   ²Das Arbeitsentgelt ist um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und um die gesetzlichen Abzüge zu mindern.

   (2) Auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird das für denselben Zeitraum geleistete, um die gesetzlichen Abzüge verminderte Vorruhestandsgeld, das aufgrund einer vor Rentenbeginn begonnenen und danach nicht ausgeübten Beschäftigung geleistet wird, angerechnet.

§§§

1. § 96a Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.28 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

   1. bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

      a) in voller Höhe das 20,7fache,

      b) in Höhe der Hälfte das 25,8fache des aktuellen Rentenwerts (§ 68), vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs.1 Nr.1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung, mindestens mit 1,5 Entgeltpunkten,

   2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße,

   3. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

      a) in Höhe von drei Vierteln das 15,6fache,

      b) in Höhe der Hälfte das 20,7fache,

      c) in Höhe eines Viertels das 25,8fache des aktuellen Rentenwerts (§ 68), vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs.1 Nr.1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung, mindestens mit 1,5 Entgeltpunkten,

   4. bei einer Rente für Bergleute

      a) in voller Höhe das 23,3fache,

      b) in Höhe von zwei Dritteln das 31,1fache,

      c) in Höhe von einem Drittel das 38,9fache des aktuellen Rentenwerts (§ 68), vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs.1 Nr.1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Abs.3, mindestens mit 1,5 Entgeltpunkten.

§§§

1. § 98 Satz 1 Nr.7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.29 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   7.  Renten aus eigener Versicherung und sonstiges Einkommen,

§§§

1. § 100 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 101 Abs.4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 102 Abs.2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.32 a) aa) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Sie kann wiederholt werden.

2. § 102 Abs.2 Satz 4 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.32 a) bb) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

3. § 102 Abs.2 Satz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.32 a) cc) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

4. In § 102 Abs.3 und 4 wurde Satz 2 jeweils neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.32 b) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die Befristung kann wiederholt werden.

§§§

1. In § 106 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „und Soziale Sicherung“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.2 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 106 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Anwendung des“ die Wörter „um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten“ eingefügt und die Wörter „ihrer Krankenkasse“ durch die Wörter „der gesetzlichen Krankenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.1 a) aa) iVm Art.46 Abs.10 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.07 (BGBl_I_07,378)

3. In § 106 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.1 a) bb) iVm Art.46 Abs.10 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.07 (BGBl_I_07,378)

4. In § 106 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen“ durch die Wörter „um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.1 b) aa) iVm Art.46 Abs.10 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.07 (BGBl_I_07,378)

5. In § 106 Abs.3 Sätze 2 bis 4 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.1 b) bb) iVm Art.46 Abs.10 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.07 (BGBl_I_07,378)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Maßgebend ist der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, den das Bundesministerium für Gesundheit ⁽¹⁾ jeweils zum 1.März eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt.
   ³Der Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden.
   ⁴Er gilt vom 1.Juli des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 30.Juni des folgenden Kalenderjahres.

6. In § 106 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „der gesetzlichen Krankenversicherung“ durch die Wörter „einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 109 Abs.4 Nr.3 Buchstabe c wurden die Wörter „Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.34 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 109a Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.35 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   das 65.Lebensjahr vollendet haben oder

§§§

1. In § 111 Abs.2 wurden die Wörter „und die Pflegeversicherung“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.36 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 115 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „zur Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.37 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. In § 115 Abs.3 Satz 2 wurden dieWörter „des 45. Lebensjahres“ durch die Wörter „der Altersgrenze für eine große Witwenrente oder große Witwerrente“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.37 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 118 Abs.4 Satz 3 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.38 a) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Träger der Rentenversicherung Kenntnis von der Überzahlung und von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat.

2. § 118 Abs.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.38 b) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 119 Abs.3 Nr.2 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 120 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 120a Abs.3 Satz 1 Nr.2 wurden die Wörter „das 65. Lebensjahr vollendet“ durch die Wörter „die Regelaltersgrenze erreicht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.39 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. § 120a Abs.4 Satz 2 wurden die Wörter „vollendeten 65. Lebensjahr“ durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.39 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

3. § 120a Abs.9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.39 c) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 120c Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.40 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, einander die Auskünfte zu erteilen, die zur Wahrnehmung ihrer Rechte nach den vorstehenden Vorschriften erforderlich sind.

2. § 120c Absätze 5 bis 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.40 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 120d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. Der bisherige § 120d wurde § 120e, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.42 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. § 120e Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.42 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Die Durchführung des Rentensplittings, der Anspruch auf eine nicht aufgrund des Rentensplittings gekürzte Rente und die Abänderung des Rentensplittings unter Lebenspartnern richtet sich nach den vorangegangenen Vorschriften dieses Unterabschnitts.
   

§§§

1. In § 128 Abs.3 wurde das Wort „Rheinprovinz“ durch das Wort „Rheinland“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.10.05 an, durch Art.1 Nr.43 iVm Art.27 Abs.4 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 134 Abs.4 Satz 2 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 143 Abs.7 Satz 1 und Abs.8 Satz 1 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 145 Abs.4 Satz 1 und 3 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 150 Abs.3 Satz 13 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt und die Wörter „und dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.3 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 152 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 154 Abs.3 Satz 1 Nr.2 wurden die Wörter „um den durchschnittlichen“ durch die Wörter „um den allgemeinen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.2 b) aa) iVm Art.46 Abs.10 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.07 (BGBl_I_07,378)

2. § 154 Abs.4 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.44 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (4) ¹Vom Jahr 2008 an hat die Bundesregierung alle vier Jahre den gesetzgebenden Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob zur langfristigen Dämpfung des Beitragssatzanstiegs sowie zur Einhaltung der in Absatz 3 Satz 1 Nr.2 bestimmten Mindestsicherungsziele eine Anhebung der Regelaltersgrenze erforderlich und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint.

3. § 154 Abs.4 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.44 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Ebenso soll berichtet werden, ob und wie eine Anhebung der Regelaltersgrenze zu einer Steigerung des Rentenniveaus beziehungsweise einer Senkung der Beitragssätze führen könnte.

§§§

1. In § 156 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 158 Abs.4 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 158 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs.2 Satz 1)“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

§§§

1. In § 159 Satz 1 wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht“ durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs.2 Satz 1) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.4 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

§§§

1. In § 163 Abs.6 wurden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld“ durch das Wort „Kurzarbeitergeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.5 Nr.3 a) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

2. In § 163 Abs.7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.5 Nr.3 b) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

   Bisheriger Wortlaut:

   (7) Hat ein Bezieher von Winterausfallgeld nach dem Dritten Buch gegen seinen Arbeitgeber für die Ausfallstunden Anspruch auf Arbeitsentgelt, das unter Anrechnung des Winterausfallgeldes zu zahlen ist, so bemisst sich der Beitrag zur Rentenversicherung nach dem Arbeitsentgelt unter Hinzurechnung des Winterausfallgeldes.

3. In § 163 Abs.9 Satz 2 wurden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld“ durch das Wort „Kurzarbeitergeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.5 Nr.3 c) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

4. In § 163 Abs.10 Satz 2 wurde die Angabe „25 vom Hundert“ durch die Angabe „30 vom Hundert“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.06, durch Art.11 Nr.2 a) iVm Art.13 Abs.1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

5. In § 163 Abs.10 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.06, durch Art.11 Nr.2 b) iVm Art.13 Abs.1 und 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Für das Jahr 2003 betragen der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 41,7 vom Hundert und der Faktor F 0,5995.

6. In § 163 Abs.10 Satz 5 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

7. In § 163 Abs.10 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.46 Abs.10 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.07 (BGBl_I_07,378)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1.Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung, der zum 1.März des Jahres festgestellt wurde, in dem der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz für das folgende Kalenderjahr zu ermitteln ist.

§§§

1. In § 165 Abs.1b wurden den Wörtern „Bezugs von“ die Wörter „Elterngeld oder“ angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.20 Nr.6 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

§§§

1. In § 166 Abs.1 Nr.2a wurde die Angabe „400“ durch die Angabe „205“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.5 Abs.3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.03.06 (BGBl_I_06,558)

2. In § 166 Abs.1 Nr.2b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.5 Abs.3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.03.06 (BGBl_I_06,558)

   Bisheriger Wortlaut:

   2b  bei Personen, die neben Arbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II beziehen und bei denen die für das Arbeitslosengeld nach Nummer 2 ermittelte beitragspflichtige Einnahme einen Betrag von 400 Euro unterschreitet, für das Arbeitslosengeld II die Differenz zwischen dem Betrag von 400 Euro und der für das Arbeitslosengeld nach Nummer 2 ermittelten beitragspflichtigen Einnahme; Entsprechendes gilt, wenn im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld bezogen wird,

3. § 166 Abs.1 Nr.2a wurde nach dem Wort „beziehen,“ das Wort „monatlich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.45 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

4. § 166 Abs.1 Nr.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.8 Nr.5 iVm § 23 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

§§§

1. In § 168 Abs.1 Nr.1a wurden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld“ durch das Wort „Kurzarbeitergeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.5 Nr.4 a) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

2. In § 168 Abs.1 Nr.9 wurde nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ das Wort „ , Winterausfallgeld“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.5 Nr.4 b) iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

3. In § 168 Abs.1 Nr.1b wurde die Angabe „12 vom Hundert“ durch die Angabe „15 vom Hundert“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.06, durch Art.11 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

§§§

1. In § 170 Abs.1 Nr.1 wurde nach der Angabe „Zivildienstleistenden,“ die Angabe „Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes,“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.8 Nr.6 iVm § 23 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

§§§

1. In § 172 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „12 vom Hundert“ durch die Angabe „15 vom Hundert“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.06, durch Art.11 Nr.4 iVm Art.13 Abs.1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

2. In § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurden die Wörter „Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „des Erreichens der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.46 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 177 Abs.2 Satz 2 Nr.1 wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht“ durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs.2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.5 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

2. In § 177 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer“ ersetzt und die Wörter „der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ gestrichen, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.5 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

§§§

1. In § 178 Abs.1 bis 3 wurden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 178 Abs.1 Nr.1 wurde nach dem Wort „Zivildienstleistende“ die Angabe „sowie die Berechnung der Beiträge für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.8 Nr.7 iVm § 23 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

§§§

1. In § 180 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 187 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. § 187 Abs.2 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.47 a) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

3. § 187 Abs.5 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 bis 4 ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.47 b) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Hat das Familiengericht das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt, tritt für die Beitragshöhe an die Stelle des Zeitpunkts des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich.

§§§

1. In § 187a Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „zur Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.48 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 190a Abs.2 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 192 Abs.1 und 2 wurden jeweils die Wörter „von länger als drei Tagen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.49 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 194 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.24 Nr.4 iVm Art.30 Abs.1 Satz 3 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ^(aF) vom 07.09.07 (BGBl_I_07,2246)

   Bisheriger Wortlaut

   §_194   SGB-VI
   Vorausbescheinigung

   (1) ¹Arbeitgeber haben auf Verlangen von Versicherten das voraussichtliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt für die Zeit bis zum Ende der Beschäftigung bis zu drei Monaten im Voraus zu bescheinigen, wenn von den Versicherten für die Zeit danach eine Rente wegen Alters beantragt wird.
   ²Bei der Ermittlung des voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelts sind voraussehbare beitragspflichtige Einmalzahlungen zu berücksichtigen.
   ³Das voraus zu bescheinigende beitragspflichtige Arbeitsentgelt ist nach dem in den letzten sechs Monaten erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu berechnen, wenn für den voraus zu bescheinigenden Zeitraum die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts nicht vorhersehbar ist.
   ⁴Die Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches bleibt unberührt.

   (2) ¹Eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 haben auch die Leistungsträger über die beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von Sozialleistungen und die Pflegekassen sowie die privaten Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen auszustellen.
   ²Die Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr.2 und § 44 Abs.2 des Elften Buches bleibt unberührt.

   (3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme.

   §§§

   
   
   

§§§

1. In § 195 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 196 Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 196 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „oder in dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung, soweit es sich auf zulassungsfreie Handwerksbetriebe bezieht,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 210 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurden die Wörter „das 65. Lebensjahr vollendet“ durch die Wörter „die Regelaltersgrenze erreicht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.51 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. § 210 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.51 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 213 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.06, durch Art.11 Nr.5 iVm Art.13 Abs.1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

2. In § 213 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht“ durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.6 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

3. In § 213 Abs.4 Satz 3 wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht“ durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen; § 68 Abs.2 Satz 1 gilt entsprechend“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.6 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

§§§

1. In § 214a Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 220 Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 220 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs.2 Satz 1)“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.7 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

§§§

1. In § 222 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 wurden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 223 Abs.6 Satz 3 Nr.3 wurden die Wörter „Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten“ durch die Wörter „allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.05 an, durch Art.1 Nr.52 iVm Art.27 Abs.3 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 424a Abs.1 Satz 1 wurden dieWörter „für pauschale Beiträge“ durch die Wörter „für den Gesamtbeitrag“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.05.07 an, durch Art.3a Nr.1 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.07 (BGBl_I_07,538)

2. In § 424a Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Die pauschalen Beiträge sind“ durch die Wörter „Der Gesamtbeitrag ist“ ersetzt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.05.07 an, durch Art.3a Nr.2 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.07 (BGBl_I_07,538)

§§§

1. In § 150 Abs.2, 3 und 5 wurden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.4 a) iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 150 Abs.4 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt und die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.4 b) iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 228a Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.53 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Soweit Vorschriften dieses Buches bei Hinzuverdienstgrenzen für Renten an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der aktuelle Rentenwert (Ost) maßgebend, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus der Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt wird.
   ²Wird in einem Kalendermonat Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet erzielt, ist der aktuelle Rentenwert maßgebend.

§§§

1. In § 228b wurden die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Angabe „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs.2 Satz 1)“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.8 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

§§§

1. § 229 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.06, durch Art.11 Nr.6 iVm Art.13 Abs.2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.06 (BGBl_I_06,1402)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) (weggefallen)

2. § 229 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.54 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. Der bisherige § 235 wurde § 234a, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.55 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 235 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.56 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 236 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.57 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_236   SGB-VI ^(F)
   Altersrente für langjährig Versicherte

   (1) ¹Versicherte, die vor dem 1.Januar 1948 geboren sind, haben Anspruch auf eine Altersrente, wenn sie

   1. das 63.Lebensjahr vollendet und

   2. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt

   haben.
   ²Die Altersgrenze von 63 Jahren wird für Versicherte, die nach dem 31.Dezember 1936 geboren sind, angehoben.
   ³Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist möglich.
   ⁴Die Anhebung der Altersgrenze und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente bestimmen sich nach Anlage 21.

   (2) ¹Die Altersgrenze von 63 Jahren wird für Versicherte, die

   1. vor dem 1.Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben oder

   2. bis zum 14.Februar 1941 geboren sind und am 14.Februar 1996 Vorruhestandsgeld oder Überbrückungsgeld der Seemannskasse bezogen haben, wie folgt angehoben:

   Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat	Anhebung um Monate	auf Alter		vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter
   		Jahr	Monat	Jahr	Monat
   vor 1938	0	60	0	63	0
   1938 Januar-April Mai-August September-Dezember	1 2 3	63 63 63	1 2 3	63 63 63	0 0 0
   1939 Januar-April Mai-August September-Dezember	4 5 6	63 63 63	4 5 6	63 63 63	0 0 0
   1940 Januar-April Mai-August September-Dezember	7 8 9	63 63 63	7 8 9	63 63 63	0 0 0
   1941 Januar-April Mai-August September-Dezember	10 11 12	63 63 63	10 11 0	63 63 63	0 0 0

   ²§ 55 Abs.2 ist nicht für Zeiten anzuwenden, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig waren.

   (3) Für Versicherte, die in der Zeit vom 1.Januar 1948 bis zum 31.Oktober 1949 geboren sind, bestimmt sich die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente nach Anlage 21.

§§§

1. § 236a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.58 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_236a   SGB-VI
   Altersrente für schwerbehinderte Menschen

   ¹Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie

   1. das 60.Lebensjahr vollendet haben,

   2. bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt, berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind und

   3. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.

   ²Die Altersgrenze von 60 Jahren wird für Versicherte angehoben, die nach dem 31. Dezember 1940 geboren sind.
   ³Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist möglich.
   ⁴Die Anhebung der Altersgrenze und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme bestimmen sich nach Anlage 22.
   ⁵Die Altersgrenze von 60 Jahren wird nicht angehoben für Versicherte, die

   1. bis zum 16.November 1950 geboren sind und am 16.November 2000 schwerbehindert (§ 2 Abs.2 Neuntes Buch), berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.Dezember 2000 geltenden Recht waren oder

   2. vor dem 1.Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei § 55 Abs.2 nicht für Zeiten anzuwenden ist, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe versicherungspflichtig waren.

§§§

1. § 237 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.05 an, durch Art.1 Nr.59 iVm Art.27 Abs.3 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit besteht auch für Versicherte, die während der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen nur deshalb der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung standen, weil sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzten und nutzen wollten, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden.

§§§

1. In § 238 wurden dem bisherigen Abs.1 wurden die neuen Absätze 1 und 2 vorangestellt , mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.60 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. § 238 bisherige Abs.1 und 2 wurden Abs.3 und 4, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.60 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 240 Abs.1 wurden die Wörter „zur Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.61 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 242a Abs.4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.62 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 243 Abs.3 Satz 2 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.63 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 244 Abs.3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.12, durch Art.1 Nr.64 iVm Art.27 Abs.10 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 254d Abs.3 Satz 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.65 iVm Art.27 Abs.9 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. In § 254d Abs.1 Nr.2 wurden nach dem Wort „Zivildienst“ die Wörter „oder aufgrund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.12.07, durch § 22 Abs.8 Nr.8 iVm § 23 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2861)

§§§

1. In § 255a Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.9 a) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   ³Hierbei ist jeweils die für das Beitrittsgebiet ermittelte Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer maßgebend.

2. In § 255a Abs.1 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.9 b) iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   ⁴§ 68 Abs. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für das Beitrittsgebiet ermittelte beitragspflichtige Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen ist.

3. § 255a Abs.4 wurde angefügt, mit rückwirkender Wirkung vom 01.03.07 an, durch Art.1 Nr.66 iVm Art.27 Abs.6 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 255b Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Rentenwert (Ost)“ die Wörter „und den Ausgleichsbedarf (Ost)“ eingefügt, mit rückwirender Wirkung vom 01.03.07 an, durch Art.1 Nr.67 iVm Art.27 Abs.6 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 255d wurde neu gefasst, mit rückwirender Wirkung vom 01.03.07 an, durch Art.1 Nr.68 iVm Art.27 Abs.6 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 255e Abs.4 wurde werden jeweils die Wörter „Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer“ durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.10 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

2. § 255e Abs.5 wurde neu gefasst, mit rückwirender Wirkung vom 01.03.07 an, durch Art.1 Nr.69 iVm Art.27 Abs.6 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) Die Faktoren für die Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung und für die Veränderung des Altersvorsorgeanteils sowie der Nachhaltigkeitsfaktor sind soweit nicht anzuwenden, als die Wirkung dieser Faktoren in ihrem Zusammenwirken den bisherigen aktuellen Rentenwert verringert oder einen geringer als bisher festzusetzenden aktuellen Rentenwert zusätzlich verringert.

§§§

1. § 255g Überschrift wurde neu gefasst, mit rückwirender Wirkung vom 01.03.07 an, durch Art.1 Nr.70 a) iVm Art.27 Abs.6 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   §_255g   SGB-VI
   Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1.Juli 2007

2. § 255g bisheriger Wortlaut wurde Abs.1 und Abs.2 wurde angefügt, mit rückwirender Wirkung vom 01.03.07 an, durch Art.1 Nr.70 b) und c) iVm Art.27 Abs.6 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In der Überschrift des § 255f wurde die Jahreszahl 2005 durch 2007 ersetzt, mit Wirkung vom 22.06.06, durch Art.3 Nr.2 a) iVm Art.4 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2006 vom 15.06.06 (BGBl_I_06,1304)

2. § 255f Abs.1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 22.06.06, durch Art.3 Nr.2 b) iVm Art.4 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2006 vom 15.06.06 (BGBl_I_06,1304)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2005 ist § 68 Abs.2 Satz 2 nicht anzuwenden.

3. In Abs.2 wurde die Absatzkennzeichnung gestrichen und jeweils die Jahreszahl „2005“ durch die Jahreszahl „2007“ und die Jahreszahl „2003“ durch die Jahreszahl „2005“ ersetzt, mit Wirkung vom 22.06.06, durch Art.3 Nr.2 c) und d) iVm Art.4 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2006 vom 15.06.06 (BGBl_I_06,1304)

4. § 255f wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.11 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

   Bisheriger Wortlaut

   §_255f   SGB-VI
   Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1.Juli 2007 ⁽¹⁾

   ⁽²⁾ Abweichend von § 68 Abs.7 sind bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1.Juli 2007 die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Jahres 2007 ⁽³⁾ für das Jahr 2005 ⁽³⁾ vorliegenden Daten zur Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde zu legen.

   §§§

   
   
   

§§§

1. § 263 Abs.2a Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.71 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit nach dem 30.Juni 1978 vorgelegen hat, für die vor dem 1.Januar 2005 aber keine Arbeitslosenhilfe gezahlt worden ist, werden nicht bewertet.

§§§

1. § 264c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.72 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_264c   SGB-VI
   Zugangsfaktor

   Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Rente wegen Todes vor dem 1.Januar 2004, ist bei der Ermittlung des Zugangsfaktors anstelle der Vollendung des 60.Lebensjahres die Vollendung des in Anlage 23 angegebenen Lebensalters maßgebend.

§§§

1. § 265 Abs.8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.73 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 276b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.74 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_276b   SGB-VI
   Beitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe

   Beitragspflichtige Einnahme ist bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe die gezahlte Arbeitslosenhilfe.

§§§

1. § 276c wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.74 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   §_276c   SGB-VI
   Beitragstragung und Beitragszahlung bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe

   Die Beiträge werden bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe vom Bund getragen. Sie werden von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt.

§§§

1. In § 281a Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

2. In § 281a Abs.2 Satz 1 wurde der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt und soweit-Satz angefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.75 a) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

3. In § 281a Abs.2 Sätze 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.75 b) iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 284 Satz 1 wurde die Wörter „Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.76 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 287b wurden werden die Wörter „Bruttolohnund -gehaltssumme“ durch die Wörter „Bruttolöhne und -gehälter“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.06, durch Art.5 Nr.12 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.06 (BGBl_I_06,2742)

§§§

1. In § 289a Satz 2 und 3 wurden neu gefasst, mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.06 an, durch Art.1 Nr.77 iVm Art.27 Abs.5 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   ²§ 227 ist entsprechend anzuwenden.
   ³Die jährliche Abrechnung führt das Bundesversicherungsamt entsprechend § 227 durch.

§§§

1. In § 292 Abs.1 bis 4 wurden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 292a Satz 1 wurden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. In § 293 Abs.4 Satz 1, 3 erster und zweiter Halbsatz, Satz 4, 5 und 6 wurden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung“ durch die Wörter „Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06, durch Art.259 Nr.1 iVm Art.559 der Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 298 Abs.2 Satz 2 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.22 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes - PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  eine von dem für ihren Wohnort zuständigen Standesbeamten auszustellende Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergibt, dass er ein die Geburt ihres Kindes ausweisendes Familienbuch nicht führt und nach seiner Kenntnis bei dem Standesbeamten des Standesamts I in Berlin (West) ein urkundlicher Nachweis über die Geburt ihres Kindes oder eine Mitteilung hierüber nicht vorliegt.

§§§

1. § 302 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.78 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) Bestand am 31.Dezember 1999 Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65.Lebensjahres, beträgt die Hinzuverdienstgrenze im Laufe eines jeden Jahres seit Rentenbeginn für diese Rente wegen Alters als Teilrente von

   1. einem Drittel der Vollrente das 70fache,

   2. der Hälfte der Vollrente das 52,5fache,

   3. zwei Dritteln der Vollrente das 35fache

   des aktuellen Rentenwerts, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs.1 Nr.1 bis 3) des letzten Kalenderjahres vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.

§§§

1. In § 302a Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „zur Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.79 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. In § 302b Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „zur Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.80 a) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

2. In § 302b Abs.2 wurden die Wörter „vollendeten 65.Lebensjahr“ durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.80 b) iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. § 313 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.81 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

   1. bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße,

   2. bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

      a) in voller Höhe das 52,5fache,

      b) in Höhe von zwei Dritteln das 70fache,

      c) in Höhe von einem Drittel das 87,5fache des aktuellen Rentenwerts (§ 68), vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs.1 Nr.1 bis 3) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten,

      • bei einer Rente für Bergleute

        a) in voller Höhe das 70fache,

        b) in Höhe von zwei Dritteln das 93,3fache,

        c) in Höhe von einem Drittel das 116,7fache

   des aktuellen Rentenwerts (§ 68), vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs.1 Nr.1 bis 3) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend § 45 Abs.3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.

§§§

1. § 315 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.07, durch Art.1 Nr.82 iVm Art.27 Abs.7 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

§§§

1. Die Anlagen 21 bis 23 werden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.1 Nr.83 iVm Art.27 Abs.1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.07 (BGBl_I_07,554)

   Bisheriger Wortlaut

   	Anlage 21 (F)

   Veränderung der Altersgrenze für langjährig Versicherte ⁽¹⁾

   Tabellen siehe BGBl_I_02,919
   (Link zu dem entsprechenden BGBl)

   §§§

   
   
   

   	Anlage 22

   Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen

   Tabellen siehe BGBl_I_02,920
   (Link zu dem entsprechenden BGBl)

   §§§

   
   
   

   	Anlage 23

   Zurechnungszeit und Lebensalter für die Bestimmung des Zugangsfaktors bei Rentenbeginn vor dem 1.Januar 2004

   Tabellen siehe BGBl_I_02,921
   (Link zu dem entsprechenden BGBl)

§§§

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§§§