1. Dieses Gesetz dient u. a. der Umsetzung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) und der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 1).

§§§

1. § 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_3   IntV
   Inhalt des Integrationskurses

   (1) Der Kurs dient

   1. dem Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 43 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes und § 9 Abs.1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes und

   2. der Vermittlung von Alltagswissen sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland, insbesondere auch der Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit.

   (2) Das Kursziel, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nach Absatz 1 Nr.1 zu erwerben, ist er erreicht, wenn sich ein Kursteilnehmer im täglichen Leben in seiner Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden und entsprechend seinem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken kann.

   §§§

   
   
   

§§§

1. § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde nach der Angabe „§ 44“ die Angabe „Abs.1“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

2. § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Personen“ ersetzt und nach dem Komma das Wort „und“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wurden nach der Angabe „§ 44a Abs.1 Satz 1 Nr.2“ die Wörter „oder Satz 3“ eingefügt, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und wird das Wort „und“ angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) cc) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) dd) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. § 4 Abs.1 Sätze 3 bis 6 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 a) ee) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Ausländer nach Satz 1 Nr.1, die über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, sind nur zur Teilnahme am Orientierungskurs und am Abschlusstest berechtigt.
   ⁴Kann sich der Ausländer bei der persönlichen Vorsprache nicht ohne die Hilfe Dritter verständlich machen, ist auch ohne Durchführung eines Sprachtests davon auszugehen, dass er nicht in der Lage ist, sich auf einfache Art mündlich in deutscher Sprache zu verständigen.
   ⁵Zur Feststellung der Sprachkenntnisse stellt das Bundesamt den Ausländerbehörden kostenlos einen Test zur Verfügung.
   ⁶Wenn die Ausländerbehörde einen Sprachtest durchführt und ausreichende Sprachkenntnisse feststellt, bescheinigt sie diese dem Ausländer.

6. In § 4 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Integrationsbedarf“ die Wörter „(§ 44 Abs.3 Satz 1 Nr.2 des Aufenthaltsgesetzes)“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

7. In § 4 Abs.2 Satz 2 Nr.1 Buchstabe a wurden die Wörter „nicht eine“ durch das Wort „keine“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

8. § 4 Abs.3 und 4 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Ausländerbehörden dürfen eine Teilnahmeberechtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr.4 nur begründen, wenn ein Kursplatz verfügbar und für den Ausländer zumutbar erreichbar ist.
   ²Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörden regelmäßig über verfügbare Kursplätze in ihrem Zuständigkeitsbereich.
   ³Ein Kurs ist in der Regel zumutbar erreichbar, wenn der Kurs am Wohnort des Ausländers oder in angemessener Entfernung von seinem Wohnort stattfindet.
   ³Die Angemessenheit bestimmt sich nach den örtlichen Gegebenheiten und den persönlichen Umständen des Ausländers.
   ⁴Eine Teilnahmeberechtigung kann bei einem fehlenden ortsnahen Kursangebot begründet werden, wenn durch einen Fahrtkostenzuschuss der Kurs zumutbar erreichbar wird.
   ⁵Ein Fahrtkostenzuschuss kann vom Bundesamt gewährt werden.

   (4) ¹Von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im Sinne von § 44a Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe b des Aufenthaltsgesetzes kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn sich der Ausländer als Inhaber der Personensorge für ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
   ²Dies gilt nicht, wenn die Integration des Kindes in sein deutsches Umfeld voraussichtlich auch ohne Teilnahme des Ausländers an einem Integrationskurs gewährleistet ist oder durch seine Teilnahme voraussichtlich nicht erheblich gefördert werden kann.

9. § 4 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) Eine Teilnahmeberechtigung nach Absatz 3 darf nicht begründet werden oder ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zugemutet werden kann.

10. § 4 Absatz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

    Bisheriger Wortlaut:

    (4) ^{(8) 1}Ausländern, die nach § 44a Abs.1 Satz 1 Nr.2 oder Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet worden sind, sowie Teilnahmeberechtigten, die nach § 9 Abs.2 von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden, werden bei ordnungsgemäßer Teilnahme vom Bundesamt die notwendigen Fahrtkosten erstattet.
    ²Ausländern, die nach § 44a Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet worden sind, kann das Bundesamt bei Bedarf einen Fahrtkostenzuschuss gewähren.
    ^3aDie näheren Einzelheiten regelt das Bundesamt in einer Verwaltungsvorschrift;
    ^3bsie ist zu veröffentlichen.

11. In § 4 Absatz 3 wurde nach dem Wort „wenn“ das Wort „sich“ gestrichen und die Wörter „nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann“ durch die Wörter „nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.6 Nr.0 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern ^(aF) vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484, berichtigt 13,3899)

§§§

1. § 4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

§§§

1. § 5 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) Das Bundesamt kann Ausländer zur Teilnahme am Integrationskurs zulassen, wenn Kursplätze verfügbar sind.

2. In § 5 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Die Zulassung“ durch das Wort „Sie“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. In § 5 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „ein Jahr“ durch die Wörter „zwei Jahre“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. In § 5 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Ausländers“ durch das Wort „Antragstellers“ und das Wort „berücksichtigen“ durch das Wort „beachten“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 c) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. § 5 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 c) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Ausländer, die an einem Integrationskurs teilnehmen möchten, um die erforderlichen Sprachkenntnisse für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder für eine Einbürgerung zu erwerben, sowie Ausländer, die einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatten, aber aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen an einer Teilnahme gehindert waren, sind bei der Zulassung vorrangig zu berücksichtigen.

6. § 5 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.3 d) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

7. In § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 wurden nach den Wörtern „§ 23 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs.1 Satz 2“ die Wörter „ , §§ 23a, 25 Absatz 3, § 25a Absatz 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

8. In § 5 Absatz 4 Satz 1 wurden die Wörter „des Aufbausprachkurses“ durch die Wörter „von maximal 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.3 b) aa) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

9. § 5 Absatz 4 Satz 2 und 3 wurden angefügt die Wörter „des Aufbausprachkurses“ durch die Wörter „von maximal 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.3 b) bb) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

10. In § 5 Absatz 3 Nummer 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.12.13, durch Art.6 Nr.1 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern ^(aF) vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484, berichtigt 13,3899)

§§§

1. § 6 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „Nr.1 und 4“ durch die Angabe „Nr.1 und 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.4 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

2. § 6 Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.4 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 6 Abs.2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Soweit das Bundesverwaltungsamt nicht für die Bescheinigung nach § 15 Abs.1 oder Abs.2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig ist, darf die Bestätigung nur mit der Auflage erteilt werden, unverzüglich die Bescheinigung bei der zuständigen Behörde zu beantragen und dies dem Bundesamt nachzuweisen.

4. § 6 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (4) ¹Mit der Bestätigung sollen die Teilnahmeberechtigten in einem Merkblatt in einer für sie verständlichen Sprache über die Ziele und Inhalte des Integrationskurses, die sich aus der Teilnahmeberechtigung ergebenden Rechte und Pflichten sowie auf mögliche Folgen der Nichtteilnahme, das Kursangebot der zugelassenen Träger sowie die Modalitäten der Anmeldung und Teilnahme informiert werden.
   ²Das Bundesamt stellt das Merkblatt sowie weiteres Informationsmaterial bereit.

§§§

1. In § 7 Abs.2 wurden nach dem Wort „anzumelden“ die Wörter „und der Ausländerbehörde oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Verlangen einen Nachweis über ihre Anmeldung zu übermitteln“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

2. § 7 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. In § 7 Absatz 2 wurden die Wörter „auf Verlangen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

4. § 7 Absatz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

§§§

1. § 8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_8   IntV
   Datenverarbeitung

   (1) Die Ausländerbehörden teilen eine Teilnahmeberechtigung nach § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 der Stelle mit, die nach § 44a Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a des Aufenthaltsgesetzes die Teilnahme eines Ausländers angeregt hat.

   (2) Die Ausländerbehörden und das Bundesverwaltungsamt übermitteln dem Bundesamt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsfunktion die Daten der nach § 6 Abs.1 oder Abs.2 ausgestellten Bestätigungen.

   (3) ¹Der Kursträger übermittelt dem Bundesamt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsfunktion unverzüglich nach Anmeldung die im Anmeldeformular angegebenen Daten.
   ²Zum Zweck der Abrechnung informiert der Kursträger das Bundesamt über den Beginn eines Kurses und übermittelt am Ende eines jeden Kursabschnitts Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Teilnahmeberechtigten nach§ 4 Abs.1 Satz 1 sowie den Umfang ihrer Teilnahme.
   ³Vierteljährlich sind zusätzlich folgende Angaben ohne Personenbezug an das Bundesamt zu machen:

   1. die Art und Anzahl der begonnenen Kurse einschließlich der Anzahl der Kursteilnehmer differenziert nach Kursabschnitten,

   2. die Art und Anzahl der beendeten Kurse einschließlich der Anzahl der Kursteilnehmer differenziert nach Kursabschnitten,

   3. die Anzahl der abgebrochenen Teilnahmen an Kursen und

   4. die Ergebnisse der Testverfahren (§ 17).

   (4) ¹Für teilnahmeverpflichtete Ausländer teilt der Kursträger der zuständigen Ausländerbehörde den Beginn eines Kurses mit und unterrichtet sie am Ende eines jeden Kursabschnitts (§ 10 Abs.1), welche Ausländer wann ihrer Teilnahmepflicht nicht nachgekommen sind. ²Die Ausländerbehörde teilt Verletzungen der Teilnahmepflicht nach § 44a Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchstabe a des Aufenthaltsgesetzes den zuständigen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit.

   (5) ¹Das Bundesamt darf die personenbezogenen Daten der Teilnahmeberechtigten nur für die Durchführung und Abrechnung der Kurse verarbeiten.
   ²Daten zu Namen und Geburtsdatum der Teilnahmeberechtigten sind nach spätestens zehn Jahren, die übrigen personenbezogenen Daten nach zwei Jahren zu löschen.

   §§§

2. § 8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_8   IntV ^(F)
   Datenübermittlung ⁽¹⁾

   (1) Die Ausländerbehörde, der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Bundesverwaltungsamt übermitteln dem Bundesamt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsaufgaben die Daten der Bestätigungen, die nach § 6 Abs.1 oder 2 ausgestellt wurden.
   ²Auf Ersuchen der Ausländerbehörde oder des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende übermittelt das Bundesamt die Daten nach § 5 Abs.2 sowie § 6 Abs.1 und 2 zur Feststellung, ob eine andere zuständige Stelle eine Berechtigung ausgestellt oder zum Integrationskurs verpflichtet hat.

   (2) ¹Der Kursträger übermittelt dem Bundesamt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und Durchführungsaufgaben unverzüglich nach Anmeldung die im Anmeldeformular angegebenen Daten und informiert das Bundesamt über den tatsächlichen Beginn eines Kurses.
   ²Der Kursträger übermittelt dem Bundesamt

   1. zum Zweck der Abrechnung Angaben zur tatsächlichen Teilnahme des Teilnahmeberechtigten und

   2. zum Zweck der Teilnahmeförderung die Testergebnisse des Teilnahmeberechtigten beim Einstufungstest nach § 11 Abs.2.

   (3) ¹Der Kursträger hat die zuständige Ausländerbehörde oder den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu unterrichten, wenn er feststellt, dass ein zur Teilnahme verpflichteter Ausländer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 14 Abs.5 Satz 2 am Integrationskurs teilnimmt.
   ²Das Bundesamt übermittelt der Ausländerbehörde oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Ersuchen die Daten zur Kursanmeldung und zur Kursteilnahme des zur Teilnahme verpflichteten Ausländers.

   (4) ¹Das Bundesamt darf die personenbezogenen Daten der Teilnahmeberechtigten nur für die Durchführung und Abrechnung der Kurse verarbeiten.
   ²Daten zu Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Teilnahmeberechtigten sind nach spätestens zehn Jahren, die übrigen personenbezogenen Daten nach zwei Jahren zu löschen.

   (5) Die für die Durchführung der Integrationskurse erforderliche Datenübermittlung soll elektronisch erfolgen.

   §§§

§§§

1. In § 9 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

2. In § 9 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. In § 9 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 b) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. § 9 Abs.2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. In § 9 Abs.2 neuer Satz 3 wurden das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt und vor dem Punkt die Wörter „oder die Umstände weggefallen sind, die zur Annahme einer unzumutbaren Härte nach Satz 2 geführt haben“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 b) cc) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

6. In § 9 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Teilnahmeberechtigte“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 c) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

7. § 9 Abs.4 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 c) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Dies gilt nicht, wenn Ausländer aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, am Kurs nicht teilnehmen können oder den Kurs nach § 14 Abs.2 Satz 2 wechseln.

8. In § 9 Abs.5 wurden die Wörter „die ausländischen Familienangehörigen von Spätaussiedlern nach § 7 Abs.2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes“ durch die Wörter „Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 d) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

9. § 9 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.7 e) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

10. In § 9 Absatz 1 wurde die Angabe „1 Euro“ durch die Angabe „1,20 Euro“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

§§§

1. § 10 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Der Integrationskurs umfasst 630 Unterrichtsstunden und findet in Deutsch statt.
   ²Er ist in einen Basis- und Aufbausprachkurs (Sprachkurs) sowie einen Orientierungskurs unterteilt.
   ³Basis- und Aufbausprachkurs, die 600 Unterrichtsstunden umfassen, bestehen aus jeweils drei Kursabschnitten mit unterschiedlichen Leistungsstufen.
   ⁴ Auf den Orientierungskurs, der im Anschluss an den Sprachkurs stattfindet, entfallen 30 Unterrichtsstunden.

2. In § 10 Absatz 1 wurde die Angabe „645“ durch die Angabe „660“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

§§§

1. § 11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   §_11   IntV
   Grundstruktur des Sprachkurses

   (1) ¹Der Sprachkurs wird als ganztägiger Unterricht mit höchstens 25 Wochenunterrichtsstunden oder als Teilzeitunterricht mit mindestens fünf Wochenunterrichtsstunden angeboten.
   ²Der Kurs soll bei ganztägigem Unterricht nicht länger als sechs Monate dauern.

   (2) ¹Die Teilnahme am Aufbausprachkurs setzt in der Regel eine Teilnahme am Basissprachkurs voraus.
   ²Das gilt nicht, wenn das Sprachniveau eines Teilnahmeberechtigten durch die Teilnahme am Basissprachkurs nicht mehr wesentlich gefördert werden kann.
   ³Teilnehmer können mit Zustimmung des Kursträgers die Leistungsstufen bei Neubeginn eines Kursabschnitts wechseln, überspringen oder wiederholen.

   (3) ^1aVor Beginn des Sprachkurses führt der Kursträger einen Test durch, um die Teilnehmer für den Sprachkurs einzustufen;
   ^1bdie Kosten übernimmt das Bundesamt.
   ²Dies ist nicht erforderlich, wenn sich der Teilnehmer nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
   ³Hat der Teilnehmer bereits einen Test zum Nachweis der Sprachkenntnisse abgelegt, soll dieser den Einstufungstest ersetzen.
   ⁴Der Kursträger ermittelt am Ende des Basis- und des Aufbausprachkurses den erreichten Leistungsstand des Teilnehmers.

   (4) ¹Während des Aufbausprachkurses kann der Teilnehmer auf Anregung des Kursträgers und in Abstimmung mit dem Bundesamt an einem Praktikum zum interaktiven Sprachgebrauch teilnehmen.
   ²Hierzu kann der Sprachunterricht unterbrochen werden.
   ³Für den Zeitraum der Unterbrechung wird kein Kostenbeitrag erhoben.

   §§§

2. § 11 Absatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Die Kursträger sind verpflichtet, vor Beginn des Sprachkurses einen Test durchzuführen, um die Teilnehmer für den Sprachkurs einzustufen und so eine Zusammensetzung der Kursgruppe sicherzustellen, die bedarfsgerecht und an die Lernvoraussetzungen und speziellen Bedürfnisse der Teilnehmer angepasst ist.
   ²Bei der Einstufung ist zu ermitteln, ob eine Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 13 zu empfehlen ist.
   ³Die Kosten des Tests übernimmt das Bundesamt.

§§§

1. § 12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   §_12   IntV
   Grundstruktur des Orientierungskurses

   (1) ¹Der Orientierungskurs wird grundsätzlich vom für den Integrationskurs zugelassenen Kursträger durchgeführt.
   ²In Ausnahmefällen kann der Kursträger mit Zustimmung des Bundesamtes einen anderen zugelassenen Träger beauftragen, den Orientierungskurs durchzuführen.

   (2) Für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs.1 Satz 3 können gesonderte Orientierungskurse vorgesehen werden.

   §§§

2. In § 12 Satz 1 wurde die Angabe „45“ durch die Angabe „60“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

§§§

1. § 13 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   §_13   IntV
   Integrationskurse für spezielle Zielgruppen

   Bei Bedarf können Integrationskurse für spezielle Zielgruppen vorgesehen werden, wenn ein besonderer Unterricht oder ein erhöhter Betreuungsaufwand erforderlich ist.
   ²Integrationskurse für spezielle Zielgruppen können insbesondere eingerichtet werden für Teilnahmeberechtigte, die

   1. nicht mehr schulpflichtig sind und das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Vorbereitung auf den Besuch weiterführender Schulen oder Hochschulen oder auf eine andere Ausbildung (Jugendintegrationskurs),

   2. aus familiären oder kulturellen Gründen keinen allgemeinen Integrationskurs besuchen können (Elternbeziehungsweise Frauenintegrationskurse) und

   3. nicht oder nicht ausreichend lesen oder schreiben können (Integrationskurs mit Alphabetisierung).

   ³Das Bundesamt stellt in Abstimmung mit den Kommunen, dem Bundesverwaltungsamt, anderen nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen, den Migrationsdiensten sowie mit den zugelassenen Kursträgern den örtlichen Bedarf für spezielle Integrationskurse fest.

   §§§

2. In § 13 Absatz 1 wurde die Angabe „45“ durch die Angabe „60“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

3. § 13 Absatz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ^1aDas Bundesamt regelt die näheren Einzelheiten der Teilnahmevoraussetzungen für die Integrationskurse nach den Absätzen 1 und 2 in einer Verwaltungsvorschrift;
   ^1bsie ist zu veröffentlichen.
   ²§ 10 Abs.2 gilt entsprechend.

§§§

1. § 14 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Die Zahl der Kursteilnehmer darf in einer Kursgruppe 25 Personen nicht überschreiten.
   ²Das Bundesamt kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
   ³Es ist eine den Lernerfolg fördernde Zusammensetzung der Kursgruppe anzustreben, die möglichst Teilnehmer mit unterschiedlichen Muttersprachen umfasst.

2. § 14 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Der Kursträger darf grundsätzlich nur nach Abschluss eines Kursabschnitts gewechselt werden.
   ²Das Bundesamt kann insbesondere im Falle des Umzugs, des Übergangs in Teilzeit- oder Vollzeitkurse, zur Ermöglichung der Kinderbetreuung und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einen Wechsel vor Abschluss eines Kursabschnitts gestatten, ohne Anrechnung der nicht mehr besuchten Unterrichtsstunden des Kursabschnitts auf die Förderdauer.

3. § 14 Abs.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   
   

4. § 14 bisheriger Abs.3 wurde Abs.4 und die Angabe „600“ wuurde durch die Angabe „1 200“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 d) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. § 14 bisheriger Abs.4 wurde Abs.5, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 e) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

6. In § 14 neuer Abs.5 Satz 1 wurden nach dem Wort „Teilnehmer“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt, das Wort „ordnungsmäßige“ durch das Wort „ordnungsgemäße“ ersetzt und die Wörter „am Ende eines Kursabschnitts“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 e) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

7. In § 14 neuer Abs.5 Satz 2 wurde das Wort „Ordnungsmäßig“ durch das Wort „Ordnungsgemäß“ ersetzt und werden vor dem Punkt ein Komma und die Wörter „und er am Abschlusstest nach § 17 Abs.1 teilnimmt“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 e) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

8. In § 14 neuer Abs.5 Sätze 3 und 4 wurden angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.12 e) cc) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

9. § 14 Absatz 3 wurde neu eingefügt und die bisherigen Absätze 3 bis 5 wurden die Absätze 4 bis 6, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

§§§

1. § 15 Abs.3 trat am 31.12.09 außer Kraft gemäß § 23 Satz 2 der Verordnung

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ^{(1) 1}Bis zum 31.Dezember 2009 kann das Bundesamt ⁽²⁾ Lehrkräfte zulassen, die die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllen.
   ²Der Antrag ist über einen zugelassenen Kursträger zu stellen ⁽³⁾.

2. In § 15 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „auf Antrag des Kursträgers“ gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.13 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 15 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.13 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. § 15 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. In der Überschrift des § 15 wurde die Wörter „und Prüfer“ angefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

6. § 15 Absatz 4 wurde Absazu 3, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

7. § 15 Absatz 3 (neu) Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

8. § 15 Absatz 4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.12 d) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

§§§

1. § 17 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_17   IntV
   Abschlusstest

   (1) ¹Am Ende des Integrationskurses findet ein Abschlusstest statt.
   ²Der Abschlusstest besteht aus den Prüfteilen:

   1. Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1), welche die Kenntnisse nach § 3 Abs.2 nachweist, und

   2. Test zum Orientierungskurs, der dem jeweiligen Kursinhalt angepasst ist.

   (2) ¹Das Ergebnis des Abschlusstests wird durch eine Bescheinigung bestätigt.
   ²Wurde in der Sprachprüfung nicht die Mindestpunktzahl für das Zertifikat Deutsch erreicht, ist das nachgewiesene Sprachniveau zu bescheinigen.
   ³Für die Bescheinigung des Abschlusstests ist ein vom Bundesamt zur Verfügung gestellter einheitlicher Vordruck zu verwenden.

   (3) ¹Das Bundesamt trägt die Kosten für die einmalige Teilnahme am Abschlusstest für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1, 2 und 4.
   ²Das Bundesamt kann auf Antrag einmalig die Kosten eines Abschlusstests für Teilnahmeberechtigte nach§ 4 Abs.1 Satz 1 Nr.3 übernehmen.

   §§§

2. § 17 Absatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch

   1. den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweist, und

   2. den bundeseinheitlichen Test zum Orientierungskurs.

   ²Die Tests nach Satz 1 werden bei den hierfür zugelassenen Stellen (§ 20 Abs.4) abgelegt.

3. § 17 Absatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Die Teilnahme am Integrationskurs ist erfolgreich im Sinne von § 43 Abs.2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn in dem Sprachtest die für das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Deutsch-Test B1) erforderliche Punktzahl nachgewiesen und in dem bundeseinheitlichen Test zum Orientierungskurs die für das Bestehen notwendige Punktzahl erreicht ist.

4. § 17 Absatz 3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.13 c) aa) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Das Bundesamt übernimmt für Kursteilnehmer, die nach § 5 Abs.4 zur Wiederholung des Aufbausprachkurses zugelassen worden sind, die Kosten für die einmalige Wiederholung des Sprachtests.

5. § 17 Absatz 3 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.13 c) bb) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

6. § 17 Absatz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.13 d) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

7. § 17 Absatz 1 Satz 4 wurde gestrichen und Satz 5 wurde Satz 4, mit Wirkung vom 20.01.13, durch Art.4 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Das Bundesministerium des Innern regelt die Prüfungs- und Nachweismodalitäten der Tests nach Satz 1 durch Rechtsverordnung.

8. In § 17 Absatz 5 Satz 2 wurden die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.12.13, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern ^(aF) vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484, berichtigt 13,3899)

§§§

1. § 18 Abs.2 Satz 1 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 a) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) ¹Ein Antrag auf Zulassung kann auch von Trägergemeinschaften eingereicht werden.

2. § 18 Abs.2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 a) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Die Zulassung als Träger für gesonderte Orientierungskurse (§ 12 Abs.2) oder als Träger von Integrationskursen für spezielle Zielgruppen (§ 13) ist gesondert zu beantragen.

3. § 18 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. § 18 Absatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Das Bundesamt kann auf Antrag zur Durchführung der Integrationskurse private oder öffentliche Kursträger zulassen, wenn sie

   1. zuverlässig sind,

   2. Integrationskurse ordnungsgemäß durchführen können (Leistungsfähigkeit) und

   3. ein Verfahren zur Qualitätssicherung des Kursangebots anwenden.

5. § 18 Absatz 2 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Die Zulassung als Träger von Integrationskursen für spezielle Zielgruppen (§ 13 Abs.1) oder Intensivkursen (§ 13 Abs.2) ist gesondert zu beantragen ⁽²⁾.

§§§

1. In § 19 Abs.1 wurde im Teilsatz vor dem Doppelpunkt das Wort „den“ durch das Wort „der“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

2. In § 19 Abs.2 Satz 1 Nr.4 wurden nach dem Wort „Integrationsträgern“ ein Komma und die Wörter „insbesondere den Trägern migrationsspezifischer Beratungsangebote nach § 45 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 19 Abs.3 Satz 1 Nr.6 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   6.  zum Einsatz von für das Zertifikat Deutsch lizenzierten Prüfern sowie zur Entwicklung und Durchführung des Tests zum Orientierungskurs sowie

4. In § 19 Abs.4 wurden nach der Angabe „§ 13“ die Angabe „Abs.1“ und nach der schließenden Klammer ein Komma und die Wörter „von Intensivkursen (§ 13 Abs. 2) und als Stelle zur Abnahme der Abschlusstests (§ 17 Abs.1)“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. § 19 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_19   IntV ^(F)
   Anforderungen an den Zulassungsantrag

   (1) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der ⁽¹⁾ zur Führung seiner Geschäfte bestellten Personen muss der Antrag folgende Angaben enthalten:

   1. bei natürlichen Personen Angaben zu Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, zustellungsfähiger Anschrift, Anschrift des Geschäftssitzes und der Zweigstellen, von denen aus der Integrationskurs angeboten werden soll, sowie bei juristischen Personen und Personengesellschaften zu Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort der Vertreter nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag, Anschrift des Geschäftssitzes und der Zweigstellen, von denen aus der Integrationskurs angeboten werden soll; soweit eine Eintragung in das Vereins- oder Handelsregister erfolgt ist, ist ein entsprechender Auszug vorzulegen,

   2. eine Erklärung des Antragstellers oder des gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten über Insolvenzverfahren, Vorstrafen, anhängige Strafverfahren, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Gewerbeuntersagungen innerhalb der letzten fünf Jahre oder eine Erklärung dieser Personen zu entsprechenden ausländischen Verfahren und Strafen, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt während dieser Zeit überwiegend im Ausland hatten, und

   3. eine Übersicht über das aktuelle Angebot an weiteren Aktivitäten.

   (2) Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers muss der Antrag insbesondere folgende Angaben enthalten:

   1. zur Lehrorganisation sowie zu den Lehrkräften, ihrer allgemeinen fachlichen und pädagogischen Eignung sowie ihrer Berufserfahrung,

   2. zur Einrichtung und Gestaltung der Unterrichtsräume sowie zur technischen Ausstattung,

   3. zu Lehrplänen für die Durchführung des Sprach- und Orientierungskurses,

   4. zur Zusammenarbeit mit anderen Integrationsträgern, insbesondere den Trägern migrationsspezifischer Beratungsangebote nach § 45 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ⁽²⁾ vor Ort,

   5. zu den Methoden und den Materialien bei der Vermittlung von Kenntnissen,

   6. zum Einsatz von lizenzierten Prüfern für die Abnahme der Tests nach § 17 Abs.1 sowie

   7. zu den Ergebnissen der Abschlusstests abgeschlossener Integrationskurse. Der Antrag muss überdies Nachweise über die Ausbildung und den beruflichen Werdegang der Lehrkräfte enthalten.

   (3) Zur Beurteilung der vom Antragsteller eingesetzten Instrumente zur Qualitätssicherung muss der Antrag insbesondere eine Dokumentation enthalten zu:

   1. den Methoden zur Förderung der individuellen Lernprozesse,

   2. zur regelmäßigen Evaluierung der angebotenen Maßnahmen mittels anerkannter Methoden,

   3. zur Durchführung von eigenen Prüfungen im Hinblick auf die Teilnahme am Integrationskurs und

   4. zur Zusammenarbeit mit externen Fachkräften.

   (4) Für die Zulassung als Träger von Integrationskursen für spezielle Zielgruppen (§ 13 Abs.1 ⁽⁴⁾) von Intensivkursen (§ 13 Abs.2) und als Stelle zur Abnahme der Abschlusstests (§ 17 Abs.1) ⁽⁴⁾ sind Angaben über die Erfüllung besonderer vom Bundesamt vorgegebener Qualitätsmerkmale und Rahmenbedingungen zu machen.

   §§§

§§§

1. In § 20 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob ein Träger bereits von staatlichen oder zertifizierten Stellen als Kursträger für vergleichbare Bildungsmaßnahmen zugelassen ist.

2. § 20 Abs.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

3. § 20 bisherige Absäzte 3 und 4 wurden Abs.4 und 5, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

4. In § 20 neuer Abs.4 wurden die Wörter „für gesonderte Orientierungskurse (§ 12 Abs.2) oder“ gestrichen, nach der Angabe „§ 13“ die Angabe „Abs. 1“ und vor dem Wort „ist“ die Wörter „oder von Intensivkursen (§ 13 Abs. 2) sowie die Zulassung zur Abnahme der Tests nach § 17 Abs.1 Satz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 d) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

5. § 20 neuer Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 e) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) ^{(3) 1}Die Zulassung wird für längstens drei Jahre erteilt.
   ²Zur Erfüllung seiner Pflichten ist das Bundesamt berechtigt, vor Ort bei den Kursträgern Prüfungen durchzuführen, Unterlagen einzusehen und auch unangemeldet Kurse zu besuchen.
   ³Der Kursträger ist verpflichtet, dem Bundesamt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.
   ⁴Der Kursträger hat dem Bundesamt Änderungen, die Auswirkungen auf die Zulassung haben können, unverzüglich anzuzeigen.
   ⁵Bei Wegfall von Voraussetzungen ist das Bundesamt verpflichtet, die Zulassung zu widerrufen.
   ⁶Die Zulassung ist unverzüglich zu widerrufen, wenn der Träger die Tätigkeit auf Dauer einstellt.

6. § 20 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.15 f) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

7. § 20 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_20   IntV ^(F)
   Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes

   (1) ¹Das Bundesamt entscheidet über den Antrag auf Zulassung nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und im Regelfall nach örtlicher Prüfung.
   ²Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob ein Träger

   1. bereits von staatlichen oder zertifizierten Stellen als Kursträger für vergleichbare Bildungsmaßnahmen zugelassen ist,

   2. mit Bildungsangeboten in den Bereichen Beruf und Gesellschaft vernetzt ist,

   3. mit den Agenturen für Arbeit, den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende, den Trägern migrationsspezifischer Beratungsangebote und den Jugendmigrationsdiensten zusammenarbeitet,

   4. mit anderen Trägern von Integrationsmaßnahmen vor Ort vernetzt ist ⁽¹⁾.

   ³Personen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens gutachterliche oder beratende Funktionen ausgeübt haben, dürfen nicht über den Antrag entscheiden.

   (2) Die Zulassung wird durch ein Zertifikat „Zugelassener Träger zur Durchführung von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz“ bescheinigt.

   (3) ^{(2) 1}Das Bundesamt kann von den Anforderungen an den Zulassungsantrag nach § 19 absehen, wenn der Träger eine Zertifizierung innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung nachweist, die der Zertifizierung nach Absatz 2 gleichwertig ist.
   ²Bei Wiederholungsanträgen kann das Bundesamt ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

   (4) ⁽³⁾ Die Zulassung als Träger ⁽⁴⁾ von Integrationskursen für spezielle Zielgruppen (§ 13 Abs.1) oder von Intensivkursen (§ 13 Abs. 2) sowie die Zulassung zur Abnahme der Tests nach § 17 Abs.1 Satz 1 ⁽⁴⁾ ist im Zertifikat für die Zulassung gesondert zu bescheinigen.

   (5) ^{(3) (5) 1}Die Zulassung wird für längstens drei Jahre erteilt.
   ²Die Zulassung kann mit Auflagen erteilt werden, insbesondere zur Vergütung der Lehrkräfte oder zum Verfahren der Kostenerstattung.
   ³Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist das Bundesamt berechtigt, bei den Kursträgern Prüfungen durchzuführen, Unterlagen einzusehen und unangemeldet Kurse zu besuchen.
   ⁴Der Kursträger ist verpflichtet, dem Bundesamt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.
   ⁵Der Kursträger hat dem Bundesamt Änderungen, die Auswirkungen auf die Zulassung haben können, unverzüglich anzuzeigen.
   ⁶Bei Wegfall von Voraussetzungen ist das Bundesamt verpflichtet, die Zulassung zu widerrufen.
   ⁷Das Bundesamt kann die Zulassung widerrufen, wenn ein Kursträger seine Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs.3 und § 14 Abs.5 Satz 4 bei der Feststellung der ordnungsgemäßen Teilnahme von zum Integrationskurs verpflichteten Ausländern wiederholt verletzt.
   ⁸Die Zulassung erlischt, wenn der Träger die Tätigkeit auf Dauer einstellt oder er mehr als ein Jahr keinen Integrationskurs durchgeführt hat.

   (6) ^{(6) a}Das Bundesamt regelt das Verfahren der Kostenerstattung in einer Verwaltungsvorschrift;
   ^bsie ist zu veröffentlichen.

   §§§

§§§

1. § 20a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

2. In § 20a Absatz 2 Nummer 4 wurden die Wörter „§ 17 Absatz 1 Satz 4“ durch die Wörter „§ 43 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.12.13, durch Art.6 Nr.3 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern ^(aF) vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484, berichtigt 13,3899)

§§§

1. § 20b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

§§§

1. § 21 bisherige Wortlaut wurde Absatz 1, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.18 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

2. § 21 Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.18 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

§§§

1. In der Überschrift des Abschnitt 5 wurden die Wörter „Inkrafttreten, Außerkrafttreten“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

§§§

1. § 22 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_22   IntV
   Übergangsregelung

   (1) Die vom Bundesamt bis zum 31.Dezember 2004 erteilten Zulassungen zur Durchführung von Integrationskursen auf der Grundlage des im Jahr 2002 durchgeführten Zulassungsverfahrens gelten bis zum 31.Dezember 2005 als Zulassung nach dieser Verordnung fort.

   (2) Eine Kostenbeitragspflicht nach § 9 Abs.1 besteht nicht für Ausländer, die nach § 104 Abs.5 des Aufenthaltsgesetzes einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs haben.

   §§§

2. § 22 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_22   IntV ^(F)
   Übergangsregelung ⁽¹⁾

   (1) ¹Bis zum 31. Dezember 2008 findet die Sprachprüfung zum „Zertifikat Deutsch“ (B1) statt und ein Test zum Orientierungskurs, der dem jeweiligen Kursinhalt angepasst ist.
   ²Bis zur Anwendung der Tests nach § 17 Abs.1 Satz 1 ist der Integrationskurs erfolgreich absolviert, wenn in der Sprachprüfung zum „Zertifikat Deutsch“ die Mindestpunktzahl nachgewiesen wird, die für das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Deutsch-Test B1) erforderlich ist, und eine erfolgreiche Teilnahme am Orientierungskurs durch den Kursträger bescheinigt wird.
   ³Zum Nachweis der im Sprachkurs erworbenen Kenntnisse können Kursteilnehmer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 wahlweise auch die Prüfung „Start Deutsch 2“ (A2) ablegen.

   (2) Teilnahmeberechtigte, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen haben, kann das Bundesamt auch dann nach § 5 Abs.4 zur Wiederholung zulassen, wenn sie nicht an dem Abschlusstest nach § 17 Abs.1 Satz 1 teilgenommen haben.

   §§§

§§§

1. § 23 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.07, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 05.12.07 (BGBl_I_07,2787)

   Bisheriger Wortlaut

   §_23   IntV
   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

   ¹Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2005 in Kraft.
   ²§ 15 Abs.3 tritt am 31.Dezember 2009 außer Kraft.

   §§§

2. § 23 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.12, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.2 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.12 (BGBl_I_12,295)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_23   IntV ^(F)
   Außerkrafttreten ⁽¹⁾

   § 15 Abs.3 tritt am 31. Dezember 2009 außer Kraft.

   §§§

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2015
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Bund   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§