§_73   FeV ^(F)
Zuständigkeiten

(1) ¹Diese Verordnung wird, soweit nicht die obersten Landesbehörden oder die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind oder diese Verordnung etwas anderes bestimmt, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder den Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesen werden (Fahrerlaubnisbehörden), ausgeführt.
²Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen.

(2) ¹Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Ortes, in dem der Antragsteller oder Betroffene seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat (§ 12 Abs.2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.Juni 1994 (BGBl. I S.1430), geändert durch Artikel 3 Abs.1 des Gesetzes vom 12.Juli 1994 (BGBl.I S.1497), in der jeweils geltenden Fassung), mangels eines solchen die Behörde des Aufenthaltsortes, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle.
²Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden.
³Die Verfügungen der Behörde nach Satz 1 und 2 sind im gesamten Inland wirksam, es sei denn, der Geltungsbereich wird durch gesetzliche Regelung oder durch behördliche Verfügung eingeschränkt.
⁴Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, kann anstelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.

(3) Hat der Betroffene keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde (Absatz 1) zuständig.

(4) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden, der höheren Verwaltungsbehörden und der obersten Landesbehörden werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei ⁽¹⁾ und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachministerien wahrgenommen.

§§§

§_74   FeV ^(F)
Ausnahmen

(1) Ausnahmen können genehmigen

1. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller, es sei denn, daß die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist,

2. das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung ⁽²⁾ von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach Nummer 1 zuständig sind; allgemeine Ausnahmen ordnet es durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden an.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

(4) ¹Über erteilte Ausnahmegenehmigungen oder angeordnete Auflagen stellt die entscheidende Verwaltungsbehörde eine Bescheinigung aus, sofern die Ausnahme oder Auflage nicht im Führerschein vermerkt wird.
²Die Bescheinigung ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(5) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei ⁽¹⁾, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

§§§

§_75   FeV ^(F)
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs.1 am Verkehr teilnimmt oder jemanden als für diesen Verantwortlicher am Verkehr teilnehmen läßt, ohne in geeigneter Weise Vorsorge getroffen zu haben, daß andere nicht gefährdet werden,

2. entgegen § 2 Abs.3 ein Kennzeichen der in § 2 Abs.2 genannten Art verwendet,

3. entgegen § 3 Abs.1 ein Fahrzeug oder Tier führt oder einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage zuwiderhandelt,

4. ⁽⁵⁾ einer Vorschrift des § 4 Abs.2 Satz 2, § 5 Abs.4 Satz 2 oder 3, § 48 Abs.3 Satz 2 oder § 74 Abs.4 Satz 2 über die Mitführung oder Aushändigung von Führerscheinen und Bescheinigungen zuwiderhandelt,

5. entgegen § 5 Abs.1 Satz 1 oder § 76 Nr.2 ein Mofa oder einen motorisierten Krankenfahrstuhl führt, ohne die dazu erforderliche Prüfung abgelegt zu haben,

6. entgegen § 5 Abs.2 Satz 2 oder 3 eine Mofa-Ausbildung durchführt, ohne die dort genannte Fahrlehrerlaubnis zu besitzen oder entgegen § 5 Abs.2 Satz 4 eine Ausbildungsbescheinigung ausstellt,

7. entgegen § 10 Abs.3 ein Kraftfahrzeug, für dessen Führung eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, vor Vollendung des 15.Lebensjahres führt,

8. entgegen § 10 Abs.4 ein Kind unter sieben Jahren auf einem Mofa (§ 4 Abs.1 Satz 2 Nr.1) mitnimmt, obwohl er noch nicht 16 Jahre alt ist,

9. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Abs.2 Satz 4, § 23 Abs.2 Satz 1, § 28 Abs.1 Satz 2, § 46 Abs.2, § 48a Abs.2 Satz 1 ⁽¹⁾ oder § 74 Abs.3 zuwiderhandelt,

10. einer Vorschrift des § 25 Abs.5 Satz 3, des § 30 Abs.3 Satz 2, des § 47 Abs.1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Satz 2, oder des § 48 Abs.10 Satz 3 in Verbindung mit § 47 Abs.1 über die Ablieferung oder die Vorlage eines Führerscheins zuwiderhandelt oder

11. (weggefallen) ^{(2) (f)}

12. entgegen § 48 Abs.1 ein dort genanntes Kraftfahrzeug ohne Erlaubnis führt oder entgegen § 48 Abs.8 die Fahrgastbeförderung anordnet oder zuläßt oder ⁽³⁾

13. entgegen § 48a Abs.3 Satz 2 die Prüfungsbescheinigung nicht mitführt oder aushändigt ⁽⁴⁾.

14. ⁽⁶⁾ einer vollziehbaren Auflage nach § 29 Abs.1 Satz 5 zuwiderhandelt,

15. ...⁽⁷⁾

§§§

§_76   FeV ^(F)
Übergangsrecht

Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen:

1. ...⁽⁴⁾

2. § 4 Abs.1 Nr.2 (Krankenfahrstühle)
   ₁Inhaber einer Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühle nach § 5 Abs.4 dieser Verordnung in der bis zum 1.September 2002 geltenden Fassung sind berechtigt, motorisierte Krankenfahrstühle mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h nach § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.2 dieser Verordnung in der bis zum 1.September 2002 geltenden Fassung und nach § 76 Nr.2 dieser Verordnung in der bis zum 1.September 2002 geltenden Fassung zu führen.
   ₂Wer einen motorisierten Krankenfahrstuhl mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h nach § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.2 dieser Verordnung in der bis zum 1.September 2002 geltenden Fassung führt, der bis zum 1.September 2002 erstmals in den Verkehr gekommen ist, bedarf keiner Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung nach § 5 Abs.4 dieser Verordnung in der bis zum 1.September 2002 geltenden Fassung.

3. § 5 Abs.1 (Prüfung für das Führen von Mofas)
   gilt nicht für Führer der in § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.1 bezeichneten Fahrzeuge, die vor dem 1.April 1980 das 15.Lebensjahr vollendet haben.

4. § 5 Abs.2 (Berechtigung eines Fahrlehrers zur Mofa-Ausbildung)
   Zur Mofa-Ausbildung ist auch ein Fahrlehrer berechtigt, der eine Fahrlehrerlaubnis der bisherigen Klasse 3 oder eine ihr entsprechende Fahrlehrerlaubnis besitzt, diese vor dem 1.Oktober 1985 erworben und vor dem 1.Oktober 1987 an einem mindestens zweitägigen, vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat durchgeführten Einführungslehrgang teilgenommen hat.

5. § 5 Abs.4 und Anlagen 1 und 2 (Prüfbescheinigung für Mofas/Krankenfahrstühle)
   ₁Prüfbescheinigungen für Mofas und Krankenfahrstühle, die nach den bis zum 1.September 2002 vorgeschriebenen Mustern ausgefertigt worden sind, bleiben gültig.
   ₂...⁽⁵⁾

6. § 6 Abs.1 zur Klasse A 1 (Leichtkrafträder)
   Als Leichtkrafträder gelten auch Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm3 und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h (Kleinkrafträder bisherigen Rechts), wenn sie bis zum 31.Dezember 1983 erstmals in den Verkehr gekommen sind.

7. § 6 Abs.1 zu den Klassen D, DE, D1 und D1E (Kraftomnibusse)
   ₁Inhaber einer Fahrerlaubnis alten Rechts der Klassen 2 oder 3 sind bis zum 31.Dezember 2000 berechtigt, entsprechende Dienstkraftfahrzeuge zur Personenbeförderung der Klasse D oder D1 des Bundesgrenzschutzes, der Polizei, des Zolldienstes sowie des Katastrophenschutzes zu führen, sofern sie bis zum 31.Dezember 1998 solche Kraftfahrzeuge auf Grund von § 15d Abs.1a Nr.1 und 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ohne Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung geführt haben.
   ₂Ihnen kann auf Antrag bis zum 31.Dezember 2002 eine Fahrerlaubnis der Klasse D, gegebenenfalls mit einer der Klasse 3 entsprechenden Beschränkung, unter den Bedingungen erteilt werden, die für die Verlängerung einer solchen Fahrerlaubnis gelten.

8. § 6 Abs.1 zu Klasse M
   ₁Als zweirädrige Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor gelten auch

   1. a)Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm3 und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h und nicht mehr als 50 km/h, wenn sie bis zum 31.Dezember 2001 erstmals in den Verkehr gekommen sind,

   2. b)dreirädrige einsitzige Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ und einem Leergewicht von nicht mehr als 150 kg (Lastendreirad), wenn sie bis zum 31.Dezember 2001 erstmals in den Verkehr gekommen sind,

   3. c)Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne der Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, wenn sie bis zum 28. Februar 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind.

   ₂Wie Fahrräder mit Hilfsmotor werden beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 6 Abs.1 behandelt:

   1. a)Fahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3, wenn sie vor dem 1. September 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind und die durch die Bauart bestimmte Höchstleistung ihres Motors 0,7 kW (1 PS) nicht überschreitet,

   2. b)Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h, wenn sie vor dem 1.Januar 1957 erstmals in den Verkehr gekommen sind und das Gewicht des betriebsfähigen Fahrzeugs mit dem Hilfsmotor, jedoch ohne Werkzeug und ohne den Inhalt des Kraftstoffbehälters - bei Fahrzeugen, die für die Beförderung von Lasten eingerichtet sind, auch ohne Gepäckträger - 33 kg nicht übersteigt; diese Gewichtsgrenze gilt nicht bei zweisitzigen Fahrzeugen (Tandems) und Fahrzeugen mit drei Rädern.

9. § 11 Abs.9, § 12 Abs.6, §§ 23, 24, 48 und Anlage 5 und 6 ⁽²⁾ (ärztliche Wiederholungsuntersuchungen und Sehvermögen bei Inhabern von Fahrerlaubnissen alten Rechts)
   ₁Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 oder einer ihr entsprechenden Fahrerlaubnis, die bis zum 31.Dezember 1998 erteilt worden ist, brauchen sich, soweit sie keine in Klasse CE fallenden Fahrzeugkombinationen führen, keinen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen.
   ₂Bei einer Umstellung ihrer Fahrerlaubnis werden die Klassen C1 und C1E nicht befristet.
   ₃Auf Antrag wird bei einer Umstellung auch die Klasse CE mit Beschränkung auf bisher in Klasse 3 fallende Züge zugeteilt.
   ₄Die Fahrerlaubnis dieser Klasse wird bis zu dem Tag befristet, an dem der Inhaber das 50.Lebensjahr vollendet.
   ₅Für die Verlängerung der Fahrerlaubnis ⁽⁷⁾ nach Ablauf der Geltungsdauer ist § 24 entsprechend anzuwenden.
   ₆Fahrerlaubnisinhaber, die bis zum 31.Dezember 1998 das 50.Lebensjahr vollenden, müssen bei der Umstellung der Fahrerlaubnis für den Erhalt der beschränkten Klasse CE ihre Eignung nach Maßgabe von § 11 Abs.9 und § 12 Abs.6 in Verbindung mit den Anlagen 5 und 6 nachweisen.
   ₇Wird die bis zum 31.Dezember 1998 erteilte Fahrerlaubnis nicht umgestellt, darf der Inhaber ab Vollendung des 50.Lebensjahres keine in Klasse CE fallende Fahrzeugkombinationen mehr führen.
   ₈Für die Erteilung einer Fahrerlaubnis dieser Klasse ist anschließend § 24 Abs.2 entsprechend anzuwenden.
   ₉Für Fahrerlaubnisinhaber, die bis zum 31.Dezember 1999 das 50.Lebensjahr vollendet haben, tritt Satz 7 am 1.Januar 2001 in Kraft.
   ₁₀Bei der Umstellung einer bis zum 31.Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 2 oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis wird die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE bis zu dem Tag befristet, an dem der Inhaber das 50.Lebensjahr vollendet.
   ₁₁Für die Verlängerung der Fahrerlaubnis und die Erteilung nach Ablauf der Geltungsdauer ist § 24 entsprechend anzuwenden.
   ₁₂Fahrerlaubnisinhaber, die bis zum 31.Dezember 1998 das 50.Lebensjahr vollenden, müssen bei der Umstellung der Fahrerlaubnis ihre Eignung nach Maßgabe von § 11 Abs.9 und § 12 Abs.6 in Verbindung mit den Anlagen 5 und 6 nachweisen.
   ₁₃Wird die bis zum 31.Dezember 1998 erteilte Fahrerlaubnis nicht umgestellt, darf der Inhaber ab Vollendung des 50.Lebensjahres keine Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen der Klassen C oder CE mehr führen.
   ₁₄Für die Erteilung einer Fahrerlaubnis dieser Klassen ist anschließend § 24 Abs.2 entsprechend anzuwenden.
   ₁₅Für Fahrerlaubnisinhaber, die bis zum 31.Dezember 1999 das 50.Lebensjahr vollendet haben, tritt Satz 13 am 1.Januar 2001 in Kraft.
   ¹⁶Bescheinigungen über die ärztliche Untersuchung oder Zeugnisse über die augenärztliche Untersuchung des Sehvermögens, die nach den bis zum Ablauf des 14.Juni 2007 vorgeschriebenen Mustern ausgefertigt worden sind, bleiben zwei Jahre gültig.
   ¹⁷Bescheinigungen über die ärztliche Untersuchung oder Zeugnisse über die augenärztliche Untersuchung des Sehvermögens, die den Mustern der Anlagen 5 und 6 in der bis zum Ablauf des 14.Juni 2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum 1.September 2007 weiter ausgefertigt werden ⁽³⁾.

10. ...⁽⁶⁾

11. ...⁽⁶⁾

12. § 22 Abs.2, § 25 Abs.4 (Einholung von Auskünften)
    Sind die Daten des Betreffenden noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeichert, können die Auskünfte nach § 22 Abs.2 Satz 2 und § 25 Abs.4 Satz 1 aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern eingeholt werden.

13. ₁§ 25 Abs.1 und Anlage 8, § 26 Abs.1 und Anlage 8,§ 48 Abs.3 und Anlage 8 (Führerscheine, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung)
    ₁Führerscheine, die nach den bis zum 31.Dezember 1998 vorgeschriebenen Mustern oder nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, auch solche der Nationalen Volksarmee, ausgefertigt worden sind, bleiben gültig.
    ₂Bis zum 31.Dezember 1998 erteilte Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen, Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen, mit denen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48 Personenbeförderungsgesetz) durchgeführt werden und entsprechende Führerscheine bleiben bis zum Ablauf ihrer bisherigen Befristung gültig.
    ₃Die Regelung in Nummer 9 bleibt unberührt.

14. ₁§ 48 Abs.3 (Weitergeltung der bisherigen Führerscheine zur Fahrgastbeförderung)
    ₁Führerscheine zur Fahrgastbeförderung, die nach den bis zum 1.September 2002 vorgeschriebenen Mustern ausgefertigt sind, bleiben gültig.
    ₂Führerscheine zur Fahrgastbeförderung, die dem Muster 4 der Anlage 8 in der bis zum 1.September 2002 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum 31.Dezember 2002 weiter ausgefertigt werden.

15. ...⁽⁶⁾

16. ₁§ 68 (Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe)
    ₁Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfallhilfe und der Malteser-Hilfsdienst gelten bis zum 31.Dezember 2013 als amtlich anerkannt.
    ₂Die Anerkennung kann durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, daß die Unterweisungen und Ausbildungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.
    ₃Die Anerkennung ist im Einzelfall durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe von § 68 Abs.2 Satz 5 zu widerrufen, wenn die in diesen Vorschriften bezeichneten Umstände jeweils vorliegen.
    ₄Für die Aufsicht ist § 68 Abs.2 Satz 6 und 7 entsprechend anzuwenden.

17. § 70 (Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung)
    Kurse, die vor dem 1.Januar 1999 von den zuständigen obersten Landesbehörden anerkannt und die von ihrem Träger durchgeführt wurden, müssen bis zum 31.Dezember 2009 erneut evaluiert sein.

18. ...⁽⁶⁾

§§§

§_77   FeV ^(F)
Verweis auf technische Regelwerke

¹Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen ⁽¹⁾.
²Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.

§§§

§_78   FeV
Inkrafttreten

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2010
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§§§