FGG   (4) 70-71
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 IV.Unterbringungssachen70-70n

_70   FGG (F)
(Unterbringung)

(1) 1Die folgenden Vorschriften gelten für Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen.
2Unterbringungsmaßnahmen sind

  1. die Genehmigung einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist,

  2. die Genehmigung einer Maßnahme nach 1906 Abs.4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und

  3. die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker.

3Für Unterbringungsmaßnahmen mit Ausnahme solcher nach 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Vormundschaftsgerichte zuständig.

(2) 1Für Unterbringungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr.1 und 2 ist das Gericht zuständig, bei dem eine Vormundschaft oder eine Betreuung oder Pflegschaft, deren Aufgabenbereich die Unterbringung umfaßt, anhängig ist.
2Ist ein solches Verfahren nicht anhängig, so findet 65 Abs.1 bis 3 entsprechende Anwendung (1).
3In den Fällen der Sätze 1 und 2 gilt für vorläufige Maßregeln 65 Abs.5 entsprechend.

(3) 1aDas Vormundschaftsgericht kann das Verfahren über die Unterbringungsmaßnahme nach Anhörung des gesetzlichen Vertreters und des Betroffenen an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk sich der Betroffene aufhält und die Unterbringungsmaßnahme vollzogen werden soll, wenn sich das Gericht zur Übernahme des Verfahrens bereit erklärt hat;
1b 46 Abs.2 Satz 1 erste Alternative gilt entsprechend (2).
2Wird das gemeinschaftliche obere Gericht angerufen, so ist das Gericht, an das das Verfahren abgegeben werden soll, von dem Eingang der Akten bei ihm an bis zu der Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts für eine vorläufige Maßregel zuständig.
3Eine weitere Abgabe ist zulässig.
4Das nach der Abgabe zuständige Gericht ist auch für die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme zuständig.

(4) Für Unterbringungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr.1 und 2 gelten die 35b und 47 entsprechend.

(5) 1Für eine Unterbringungsmaßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nr.3 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringung hervortritt.
2Befindet sich der Betroffene bereits in einer Einrichtung zur freiheitsentziehenden Unterbringung, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.

(6) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung die Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr.3 durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(7) aIst für die Unterbringungsmaßnahme ein anderes Gericht zuständig als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Betreuung oder Pflegschaft anhängig ist, so teilt dieses Gericht dem für die Unterbringungsmaßnahme zuständigen Gericht die Aufhebung der Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft, den Wegfall des Aufgabenbereiches Unterbringung und einen Wechsel in der Person des Vormunds, Betreuers oder Pflegers mit;
bdas für die Unterbringungsmaßnahme zuständige Gericht teilt dem die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung mit.



_70a   FGG
(Verfahrensfähigkeit)

Der Betroffene ist ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig, wenn er das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat.



_70b   FGG (F)
(Pflegerbestellung)

(1) 1Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren.
2Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn nach 68 Abs.2 von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll.
3 67a (1) gilt entsprechend.

(2) Bestellt das Gericht dem Betroffenen keine Pfleger für das Verfahren, so ist dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, zu begründen.

(3) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.

(4) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird,

  1. mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder

  2. mit dem sonstigen Abschluß des Verfahrens.



_70c   FGG
(Anhörung)

1Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen.
2Den unmittelbaren Eindruck verschafft sich das Gericht, soweit dies erforderlich ist, in der üblichen Umgebung des Betroffenen.
3Das Gericht unterrichtet ihn über den möglichen Verlauf des Verfahrens. Verfahrenshandlungen nach Satz 1 sollen nicht durch einen ersuchten Richter erfolgen.
4Im übrigen gilt 68 Abs.1 Satz 5, Abs.2 bis 5 entsprechend.



_70d   FGG
(Äußerungsgelegenheit)

(1) 1Vor einer Unterbringungsmaßnahme gibt das Gericht Gelegenheit zur Äußerung

  1. dem Ehegatten des Betroffenen, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben,

  1a.dem Lebenspartner des Betroffenen, wenn die Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben,
  1. jedem Elternteil und Kind, bei dem der Betroffene lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat,

  2. dem Betreuer des Betroffenen,

  3. einer von dem Betroffenen benannten Person seines Vertrauens,

  4. dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, und

  5. der zuständigen Behörde.

2Das Landesrecht kann vorsehen, daß weiteren Personen und Stellen Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist.

(2) Ist der Betroffene minderjährig, sind die Elternteile, denen die Personensorge zusteht, der gesetzliche Vertreter in persönlichen Angelegenheiten und die Pflegeeltern persönlich anzuhören.



_70e   FGG
(Gutachten)

(1) 1Vor einer Unterbringungsmaßnahme nach 70 Abs.1 Satz 2 Nr.1 und 3 hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, der den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder zu befragen hat.
2aDer Sachverständige soll in der Regel Arzt für Psychiatrie sein;
2bin jedem Fall muß er Arzt mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.
3Für Unterbringungsmaßnahme nach 70 Abs.1 Satz 2 Nr.2 genügt ein ärztliches Zeugnis.

(2) 68b Abs.3 und 4 gilt entsprechend.



_70f   FGG
(Unterbringungsentscheidung)

(1) Die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, muß enthalten

  1. die Bezeichnung des Betroffenen,

  2. die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme,

  3. den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet, wenn sie nicht vorher verlängert wird; dieser Zeitpunkt darf höchstens ein Jahr, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit höchstens zwei Jahre nach Erlaß der Entscheidung liegen,

  4. eine Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Entscheidung ist auch im Falle der Ablehnung zu begründen.



_70g   FGG
(Bekanntmachung)

(1) 1Entscheidungen sind dem Betroffenen stets selbst bekanntzumachen.
2Von der Bekanntmachung der Entscheidungsgründe an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis wegen erheblicher Nachteile für seine Gesundheit erforderlich ist.

(2) 1Die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, ist auch den in 70d genannten Personen und Stellen sowie dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht werden soll, bekanntzumachen.
2Der zuständigen Behörde sind die Entscheidungen stets bekanntzumachen, wenn ihr das Gericht im Verfahren Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte.

(3) 1Die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen oder abgelehnt wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam.
2Das Gericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit anordnen.
3aIn diesem Falle wird die Entscheidung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit dem Betroffenen, dem Pfleger für das Verfahren oder dem Betreuer bekanntgegeben, der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben oder einem Dritten zum Zweck des Vollzugs der Entscheidung mitgeteilt werden;
3bder Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.

(4) Eine Vorführung auf Anordnung des Gerichts ist von der zuständigen Behörde durchzuführen.

(5) 1Die zuständige Behörde hat den Betreuer, die Eltern, den Vormund oder den Pfleger auf ihren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung nach 70 Abs.1 Satz 2 Nr.1 zu unterstützen.
2Gewalt darf die zuständige Behörde nur auf Grund besonderer gerichtlicher Entscheidung anwenden.
3Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.



_70h   FGG
(Einstweilige Anordnung)

(1) 1Durch einstweilige Anordnung kann eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme getroffen werden.
2 69f Abs.1 und 70g gelten entsprechend.
3 70d gilt entsprechend, sofern nicht Gefahr im Verzug ist.

(2) 1Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
2Reicht dieser Zeitraum nicht aus, so kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten verlängert werden.
3Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens ( 70e Abs.2) ist in diese Gesamtdauer einzubeziehen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn gemäß 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Unterbringungsmaßnahme getroffen werden soll.



_70i   FGG
(Aufhebung und Verlängerung)

(1) 1Die Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
2Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach 70 Abs.1 Satz 2 Nr.3 gibt das Gericht der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Äußerung, es sei denn, daß dies zu einer nicht nur geringen Verzögerung des Verfahrens führen würde.
3Die Aufhebung einer solchen Unterbringungsmaßnahme ist der zuständigen Behörde stets bekanntzumachen.

(2) 1Für die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten die Vorschriften für die erstmalige Maßnahme entsprechend.
2Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht in der Regel keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder der Einrichtung angehört, in der der Betroffene untergebracht ist.



_70k   FGG
(Aussetzung)

(1) Das Gericht kann die Vollziehung einer Unterbringung nach 70 Abs.1 Satz 2 Nr.3 aussetzen.
2Die Aussetzung kann mit Auflagen verbunden werden.
3aDie Aussetzung soll in der Regel sechs Monate nicht überschreiten;
3bsie kann bis zu einem Jahr verlängert werden.

(2) Das Gericht kann die Aussetzung widerrufen, wenn der Betroffene eine Auflage nicht erfüllt oder sein Zustand dies erfordert.

(3) Für die Verfahren über die Aussetzung und ihren Widerruf gilt 70d entsprechend.



_70l   FGG
(Gerichtliche Entscheidung)

(1) 1Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung nach 70 Abs.1 Satz 2 Nr.3 kann der Betroffene gerichtliche Entscheidung beantragen.
2Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, durch die Maßnahme, ihre Ablehnung oder ihre Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) 1Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
2Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen.

(4) Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.



_70m   FGG
(Beschwerden)

(1) Die sofortige Beschwerde findet gegen Entscheidungen statt, die erst mit Rechtskraft wirksam werden.

(2) Die Beschwerde gegen Unterbringungsmaßnahmen, vorläufige Unterbringungsmaßnahmen oder die Ablehnung der Aufhebung solcher Maßnahmen steht unbeschadet des 20 den in 70d bezeichneten Personen oder Stellen zu.

(3) 69g Abs.3 und 5 gilt entsprechend.



_70n   FGG
(Mitteilungen)

1Für Mitteilungen gelten die 69k, 69n und 69o entsprechend.
2Die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach 70i Abs.1 Satz 1 und die Aussetzung einer Unterbringung nach 70k Abs.1 Satz 1 ist dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, mitzuteilen.



A-3(weggefallen) 
A-4Personenstand71

_71   FGG
(Antragsrecht des Notars)

Sind Vorgänge, die auf Antrag eines Beteiligten in dem Standesregister am Rand einer Eintragung zu vermerken sind, von einem Notar beurkundet, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen des Beteiligten, dessen Erklärung beurkundet ist, die Eintragung des Vermerks in das Standesregister zu beantragen.




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