zu 3 KSVG Schmolke
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  1. Die im Lande verwendeten Formen der Dienstsiegel und die siegelführenden Stellen sind in den 7 und 8 saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) geregelt, das die frühere Landessiegelordnung abgelöst hat. Nach 8 Abs.5 SHzG führen die Gemeinden bei allen Aufgaben das Siegel der jeweiligen Gebietskörperschaft, so dass eine Trennung in staatliche und kommunale Aufgaben nicht mehr erfolgt.

  2. Verpflichtungserklärungen der Gemeinde im Sinne des 62 Abs.1 KSVG muss das Dienstsiegel beigefügt werden..

  3. Da zwischenzeitlich alle saarländischen Gemeinden wappenführend sind, kommt diese Regelung nicht mehr zum Tragen, sondern alle Gemeinden führen gemäß 3 Abs.2 1.Hs das Wappen im Dienstsiegel mit dem Gemeindenamen in der Umschrift. (Siehe Lehné/Weirich, Anm.2 zu 3 KSVG





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