BauGB   (26)  
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 S c h l u s s 
 Überleitung 


_233   BauGB (F)
Allgemeine Überleitungsvorschriften

(1) 1Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(2) 1Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend (1) anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind.
2Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen unbeachtlich. (2)
3Abweichend von Satz 1 sind für vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden. (2)

(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.



_234   BauGB
Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht

(1) Für das Vorkaufsrecht sind die jeweils zur Zeit des Verkaufsfalls geltenden städtebaurechtlichen Vorschriften anzuwenden.

(2) Satzungen, die auf Grund von 25 des Bundesbaugesetzes erlassen worden sind, gelten als Satzungen nach 25 Abs.1 Satz 1 Nr.2 weiter.



_235   BauGB (F)
Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

(1) 1aAuf städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, für die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen oder der Voruntersuchungen beschlossen worden ist, sind abweichend von 233 Abs.1 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden;
1babgeschlossene Verfahrensschritte bleiben unberührt.
2aIst eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme jedoch vor dem 1.Juli 1987 förmlich festgelegt worden, sind die 165 bis 171 in der bis zum 30.April 1993 geltenden Fassung weiter anzuwenden;
2bwird zur zweckmäßigen Durchführung entsprechend den Zielen und Zwecken einer solchen Entwicklungsmaßnahme eine Änderung des Geltungsbereichs der Entwicklungsmaßnahmeverordnung erforderlich, ist 53 in Verbindung mit 1 des Städtebauförderungsgesetzes weiter anzuwenden.

(2) 1Ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme vor dem 1.Januar 1998 förmlich festgelegt worden und ist nach der Sanierungssatzung nur die Genehmigungspflicht nach 144 Abs.2 in der bis zum 31.Dezember 1997 geltenden Fassung ausgeschlossen, bedarf eine Teilung auch weiterhin der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.
2Die Gemeinde hat dem Grundbuchamt Sanierungssatzungen im Sinne des Satzes 1 in entsprechender Anwendung des ab dem 1.Januar 1998 geltenden 143 Abs.2 Satz 1 bis 3 unverzüglich nachträglich mitzuteilen.

(3) In dem Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3.Oktober 1990 galt, ist 141 Abs.4 auf Beschlüsse über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen, die vor dem 1.Mai 1993 bekanntgemacht worden sind, nicht anzuwenden.

(4) (1) Sanierungssatzungen, die vor dem 1.Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, sind spätestens bis zum 31.Dezember 2021 mit den Rechtswirkungen des 162 Abs.1 Satz 1 Nr.4 aufzuheben, es sei denn, es ist entsprechend 142 Abs.3 Satz 3 oder 4 eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden.



_236   BauGB
Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

(1) 176 Abs.9 ist auf Enteignungsverfahren nach 85 Abs.1 Nr.5 anzuwenden, wenn der Eigentümer die Verpflichtung aus einem Baugebot nicht erfüllt, das nach dem 31.Mai 1990 angeordnet worden ist.

(2) 1 172 Abs.1 Satz 4 bis 6 gilt nicht für die Bildung von Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26.Juni 1997 beantragt worden ist.
2Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder Übertragung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem 26.Juni 1997 durch eine Vormerkung gesichert wurde.
3 172 in der ab dem 1.Januar 1998 geltenden Fassung ist auch auf Satzungen, die vor dem 1.Januar 1998 ortsüblich bekanntgemacht worden sind, anzuwenden.



_237   BauGB
(entfallen)



_238   BauGB (F)
Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

1aWurde durch die Änderung des 34 des Bundesbaugesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18.August 1976 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der 42, 43 Abs.1, 2, 4 und 5 und des 44 Abs.1 Satz 2, Abs.3 und 4 zu gewähren;
1bdies gilt nicht, soweit in dem Zeitpunkt, in dem nach 44 Abs.3 bis 5 Entschädigung verlangt werden kann, eine entsprechende Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung auch nach 34 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 31.Dezember 1976 geltenden Fassung hätte eintreten können, ohne daß die Aufhebung oder Änderung nach 44 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 31.Dezember 1976 geltenden Fassung zu entschädigen gewesen wäre.
2Wird durch die Änderung des 34 durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24.Juni 2004 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (1)



_239   BauGB (F)
Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung (1)

Hat die Gemeinde den Beschluss über die Grenzregelung ( 82 in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung) vor dem 20.Juli 2004 gefasst, sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Vierten Teils des Ersten Kapitels in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.



_240   BauGB
(entfallen)



_241   BauGB
(entfallen)



_242   BauGB
Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(1) Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht aufgrund der bis zum 29.Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden.

(2) Soweit am 29.Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) 125 Abs.3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1.Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) 1 127 Abs.2 Nr.2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1.Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind.
2Ist vor dem 1.Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.

(5) 1Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits aufgrund der vor dem 1.Juli 1987 geltenden Vorschriften ( 127 Abs.2 Nr.3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei.
2Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies aufgrund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist.
3Satz 2 ist auch auf vor dem 1.Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn

  1. der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder

  2. er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(6) 128 Abs.1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan ( 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung ( 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1.Juli 1987 ortsüblich bekanntgemacht worden ist ( 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1.Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ( 135 Abs.4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist 135 Abs.4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.

(8) 1 124 Abs.2 Satz 2 ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1.Mai 1993 geschlossen worden sind.
2Auf diese Verträge ist 129 Abs.1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) 1Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden.
2Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.
3Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen.
4Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.



_243   BauGB
Überleitungsvorschrift für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz

(1) 233 ist auf Verfahren, Pläne, Satzungen und Entscheidungen, die auf der Grundlage des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch eingeleitet, in Kraft getreten oder wirksam geworden sind, entsprechend anzuwenden.

(2) Bei Bauleitplanverfahren, die vor dem 1.Januar 1998 förmlich eingeleitet worden sind, kann die Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der bis zum 31.Dezember 1997 geltenden Fassung weiter angewendet werden.



_244   BauGB (F)
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (1)

(1) Abweichend von 233 Abs.1 werden Verfahren für Bauleitpläne und Satzungen nach 34 Abs.4 Satz 1 und 35 Abs.6, die nach dem 20.Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind oder die nach dem 20.Juli 2006 abgeschlossen werden, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende geführt.

(2) 1Abweichend von Absatz 1 finden auf Bebauungsplanverfahren, die in der Zeit vom 14.März 1999 bis zum 20.Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind und die vor dem 20.Juli 2006 abgeschlossen werden, die Vorschriften des Baugesetzbuchs in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
2Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Verfahrensschritten noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(3) 4 Abs.3 und 4c gelten nur für Bauleitpläne, die nach Absatz 1 oder 2 nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende geführt werden.

(4) (aufgehoben) (2)

(5) 1Die Gemeinden können Satzungen, die auf der Grundlage des 19 in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung erlassen worden sind, durch Satzung aufheben.
2aDie Gemeinde hat diese Satzung ortsüblich bekannt zu machen;
2bsie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des 10 Abs.3 Satz 2 bis 5 vornehmen.
3Unbeschadet der Sätze 1 und 2 sind Satzungen auf der Grundlage des 19 in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung nicht mehr anzuwenden.
4Die Gemeinde hat auf die Nichtanwendbarkeit dieser Satzungen bis zum 31.Dezember 2004 durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
5Die Gemeinde hat das Grundbuchamt um Löschung eines von ihr nach 20 Abs.3 in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung veranlassten Widerspruchs zu ersuchen.

(6) 1Für eine auf der Grundlage des 22 in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung wirksam erlassene Satzung bleibt 22 in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung bis zum 30.Juni 2005 weiterhin anwendbar.
2Auf die Satzung ist 22 in der geltenden Fassung anzuwenden, wenn beim Grundbuchamt vor Ablauf des 30.Juni 2005 eine den Anforderungen des 22 Abs.2 Satz 3 und 4 entsprechende Mitteilung der Gemeinde eingegangen ist.
3Ist die Mitteilung hinsichtlich der Satzung nicht fristgerecht erfolgt, ist die Satzung auf die von ihr erfassten Vorgänge nicht mehr anzuwenden.
4Eine Aussetzung der Zeugniserteilung nach 22 Abs.6 Satz 3 in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung ist längstens bis zum 30.Juni 2005 wirksam.
5Die Baugenehmigungsbehörde hat das Grundbuchamt um Löschung eines von ihr nach 20 Abs.3 in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung oder auf Grundlage von Satz 1 oder 4 in Verbindung mit 20 Abs.3 in der vor dem 20.Juli 2004 geltenden Fassung veranlassten Widerspruchs im Grundbuch zu ersuchen, wenn die Satzung nicht mehr anwendbar ist oder die Aussetzung der Zeugniserteilung unwirksam wird.

(7) 35 Abs.5 Satz 2 gilt nicht für die Zulässigkeit eines Vorhabens, das die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage zum Inhalt hat, deren bisherige Nutzung vor dem 20.Juli 2004 zulässigerweise aufgenommen worden ist.



_245   BauGB (F)
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt
und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen (2)

(1) Ein von einer Gemeinde bis zum 20.Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs.4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20.Juli 2004 geltenden Fassung (3) zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Stadtumbaumaßnahmen sowie ein hierfür aufgestelltes städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde gilt als Stadtumbaugebiet und städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des 171b.

(2) Ein von der Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs.4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20.Juli 2004 geltenden Fassung (4) zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Maßnahmen der Sozialen Stadt sowie ein hierfür aufgestelltes Konzept der Gemeinde gilt als Gebiet und Entwicklungskonzept im Sinne des 171e.

(3) (5) Für die zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen bis zum 1.September 2006 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs.4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 1.September 2006 geltenden Fassung ist 164b in seiner bis zum 12.September 2006 geltenden Fassung bis zum 31.Dezember 2019 anzuwenden.



_245a   BauGB
(entfallen)



_245b   BauGB
Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich

(1) ...(1)

(2) Die Länder können bestimmen, daß die Frist nach 35 Abs.4 Satz 1 Nr.1 Buchstabe c (2) (3) nicht anzuwenden ist.



_245c   BauGB (F)
Überleitungsvorschrift für UVP-pflichtige Vorhaben

(aufgehoben) (2)



T-2Schluss233-247


_246   BauGB (F)
Sonderregelungen für einzelne Länder

(1) aIn den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in 6 Abs.1, den 10 Abs.2 (1) und 190 Abs.1 vorgesehenen Genehmigungen, Anzeigen oder Zustimmungen;
bdas Land Bremen kann bestimmen, daß diese Genehmigungen, Anzeigen oder Zustimmungen entfallen.

(1a) 1aDie Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach 34 Abs.4 Satz 1, 35 Abs.6 und 165 Abs.6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; (2)
1bdies gilt nicht für Bebauungspläne nach 13.
2Die höhrer Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriftenm die eine Versagung der Genehmigung nach 6 Abs.2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen.
3Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.

(2) 1Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt.
2Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen.
3Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von 10 Abs.3 und 16 Abs.2, (3) 22 Abs.2 und 4, 143 Abs.1, 162 Abs.2 Satz 2 bis 4 und 165 Abs.8 abweichende Regelung treffen.

(3) (5) 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1.Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) (aufgehoben) (4)

(7) 1Die Länder können bestimmen, daß 34 Abs.1 Satz 1 bis zum 31.Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des 11 Abs.3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist.
2Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist 238 entsprechend anzuwenden.



_246a   BauGB (F)
Überschwemmungsgebiete,
überschwemmungsgefährdete Gebiete (1)

Anlässlich der Neubekanntmachung eines Flächennutzungsplans nach 6 Abs.6 sollen die in 5 Abs.4a bezeichneten Gebiete nach Maßgabe dieser Bestimmung nachrichtlich übernommen und vermerkt werden.



_247   BauGB
Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

(1) Bei der Aufstellung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach diesem Gesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch soll in der Abwägung den Belangen, die sich aus der Entwicklung Berlins als Hauptstadt Deutschlands ergeben, und den Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besonders Rechnung getragen werden.

(2) Die Belange und Erfordernisse nach Absatz 1 werden zwischen Bund und Berlin in einem Gemeinsamen Ausschuß erörtert.

(3) 1a Kommt es in dem Ausschuß zu keiner Übereinstimmung, können die Verfassungsorgane des Bundes ihre Erfordernisse eigenständig feststellen;
1bsie haben dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung Berlins zu berücksichtigen.
2Die Bauleitpläne und sonstigen Satzungen nach diesem Gesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch sind so anzupassen, daß den festgestellten Erfordernissen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird.

(4) Haben die Verfassungsorgane des Bundes Erfordernisse nach Absatz 3 Satz 1 festgestellt und ist zu deren Verwirklichung die Aufstellung eines Bauleitplans oder einer sonstigen Satzung nach diesem Gesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch geboten, soll der Bauleitplan oder die Satzung aufgestellt werden.

(5) (entfallen)

(6) (entfallen)

(7) Die Entwicklung des Parlaments- und Regierungsbereiche in Berlin entspricht den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach 165 Abs.2.

(8) 1Ist im Rahmen von Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstigen Verfahren für Vorhaben der Verfassungsorgane des Bundes Ermessen auszuüben oder sind Abwägungen oder Beurteilungen vorzunehmen, sind die von den Verfassungsorganen des Bundes entsprechend Absatz 3 festgestellten Erfordernisse mit dem ihnen nach dem Grundgesetz zukommenden Gewicht zu berücksichtigen.
2Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.



_248   BauGB (F)
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie (1)

1In Gebieten mit Bebauungsplänen oder Satzungen nach 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3 sind bei Maßnahmen an bestehenden Gebäuden zum Zwecke der Energieeinsparung geringfügige Abweichungen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig, soweit dies mit nachbarlichen Interessen und baukulturellen Belangen vereinbar ist.
2Satz 1 gilt entsprechend für Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen.
3In den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend für Abweichungen vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung ( 34 Absatz 1 Satz 1).



_249   BauGB (F)
Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung (1)

(1) 1Werden in einem Flächennutzungsplan zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie dargestellt, folgt daraus nicht, dass die vorhandenen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur Erzielung der Rechtswirkungen des 35 Absatz 3 Satz 3 nicht ausreichend sind.
2Satz 1 gilt entsprechend bei der Änderung oder Aufhebung von Darstellungen zum Maß der baulichen Nutzung.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Bebauungspläne, die aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden, entsprechend.

(2) 1Nach 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann auch festgesetzt werden, dass die im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen nur zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass nach der Errichtung der im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen andere im Bebauungsplan bezeichnete Windenergieanlagen innerhalb einer im Bebauungsplan zu bestimmenden angemessenen Frist zurückgebaut werden.
2Die Standorte der zurückzubauenden Windenergieanlagen können auch außerhalb des Bebauungsplangebiets oder außerhalb des Gemeindegebiets liegen.
3Darstellungen im Flächennutzungsplan, die die Rechtswirkungen des 35 Absatz 3 Satz 3 haben, können mit Bestimmungen entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit Wirkung für die Zulässigkeit der Windenergieanlagen nach 35 Absatz 1 Nummer 5 verbunden sein.



 Anlage 1 (F) 


Anlage 1 (1)
(zu 2 Abs.4 und 2a)

Der Umweltbericht nach 2 Abs.4 und 2a Satz 2 Nr.2 besteht aus

  1. einer Einleitung mit folgenden Angaben:

    a) Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans, einschließlich der Beschreibung der Festsetzungen des Plans mit Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben, und

    b) Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung berücksichtigt wurden,

  2. einer Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung nach 2 Abs.4 Satz 1 ermittelt wurden, mit Angaben der

    a) Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden,

    b) Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung,

    c) geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen und

    d) in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten, wobei die Ziele und der räumliche Geltungsbereich des Bauleitplans zu berücksichtigen sind,

  3. folgenden zusätzlichen Angaben:

    a) Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse,

    b) Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt und

    c) allgemein verständliche Zusammenfassung der erforderlichen Angaben nach dieser Anlage.



 Anlage 2 (F) 


Anlage 2
(zu 13a Abs.1 Satz 2 Nr.2 (1))

Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 2 Bezug genommen wird.

1.

Merkmale des Bebauungsplans, insbesondere in Bezug auf


 

1.1

das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan einen Rahmen im Sinne des 14b Abs.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung setzt;

 

1.2

das Ausmaß, in dem der Bebauungsplan andere Pläne und Programme beeinflusst;

 

1.3

die Bedeutung des Bebauungsplans für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung;

 

1.4

die für den Bebauungsplan relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezogener Probleme;

 

1.5

die Bedeutung des Bebauungsplans für die Durchführung nationaler und europäischer Umweltvorschriften.

2.

Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf

 

2.1

die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen;

 

2.2

den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen;

 

2.3

die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (zum Beispiel bei Unfällen);

 

2.4

den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen;

 

2.5

die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets auf Grund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten;

 

2.6

folgende Gebiete:

  

2.6.1 (3)

Natura 2000-Gebiete nach 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,

  

2.6.2

Naturschutzgebiete gemäß 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst,

  

2.6.3

Nationalparke gemäß 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst,

  

2.6.4

Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes,

  

2.6.5

gesetzlich geschützte Biotope gemäß 30 des Bundesnaturschutzgesetzes,

  

2.6.6 (4)

Wasserschutzgebiete gemäß 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete gemäß 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete gemäß 76 des Wasserhaushaltsgesetzes,

  

2.6.7

Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,

  

2.6.8 (2)

Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des 2 Abs.2 Nr.2 des Raumordnungsgesetzes,

  

2.6.9

in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.



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