BauGB   (17)  
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 Abschluß 


_162   BauGB (F)
Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) 1Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

  1. die Sanierung durchgeführt ist oder

  2. die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder

  3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder (1)

  4. (1) die nach 142 Abs.3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

2Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(2) 1Der Beschluß der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung.
2Die Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen.
3aDie Gemeinde kann auch ortsüblich bekannntmachen, daß eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist;
3b 10 Abs.3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
4Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.



_163   BauGB
Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) 1Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

  1. das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder

  2. das Gebäude modernisiert oder instandgesetzt ist.

2Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(2) 1Die Gemeinde kann bereits vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt die Durchführung der Sanierung für einzelne Grundstücke durch Bescheid an die Eigentümer für abgeschlossen erklären, wenn die den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung oder die Modernisierung oder Instandsetzung auch ohne Gefährdung der Ziele und Zwecke der Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.
2Ein Rechtsanspruch auf Abgabe der Erklärung besteht in diesem Fall nicht.

(3) 1Mit der Erklärung entfällt für Rechtsvorgänge nach diesem Zeitpunkt die Anwendung der 144, 145 und 153 für dieses Grundstück.
2Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.



_164   BauGB (F)
Anspruch auf Rückübertragung

(1) Wird die Sanierungssatzung aus den in 162 Abs.1 Satz 1 Nr.2 oder 3 bezeichneten Gründen aufgehoben oder ist im Falle der Aufhebung nach 162 Abs.1 Satz 1 Nr.4 die Sanierung nicht durchgeführt worden (1), hat der frühere Eigentümer eines Grundstücks einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Eigentümer auf Rückübertragung dieses Grundstücks, wenn es die Gemeinde oder der Sanierungsträger von ihm nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zur Durchführung der Sanierung freihändig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begründung von Rechten der in 101 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bezeichneten Art erworben hatte.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn

  1. das Grundstück als Baugrundstück für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünfläche in einem Bebauungsplan festgesetzt ist oder für sonstige öffentliche Zwecke benötigt wird oder

  2. der frühere Eigentümer selbst das Grundstück im Wege der Enteignung erworben hatte oder

  3. der Eigentümer mit der zweckgerechten Verwendung des Grundstücks begonnen hat oder

  4. das Grundstück auf Grund des 89 oder des 159 Abs.3 an einen Dritten veräußert wurde oder

  5. die Grundstücksgrenzen erheblich verändert worden sind.

(3) Die Rückübertragung kann nur binnen zwei Jahren seit der Aufhebung der Sanierungssatzung verlangt werden.

(4) Der frühere Eigentümer hat als Kaufpreis den Verkehrswert zu zahlen, den das Grundstück im Zeitpunkt der Rückübertragung hat.

(5) 1Ein Anspruch auf Rückenteignung nach 102 bleibt unberührt.
2Die dem Eigentümer zu gewährende Entschädigung nach 103 bemißt sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks, der sich aufgrund des rechtlichen und tatsächlichen Zustands im Zeitpunkt der Aufhebung der förmlichen Festlegung ergibt.



 Förderung 


_164a   BauGB
Einsatz von Städtebaufördermitteln

(1) 1Zur Deckung der Kosten der einheitlichen Vorbereitung und zügigen Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme) werden Finanzierungs- und Förderungsmittel (Städtebauförderungsmittel) eingesetzt.
2Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung, deren Finanzierung oder Förderung auf anderer gesetzlicher Grundlage beruht, sollen die in den jeweiligen Haushaltsgesetzen zur Verfügung gestellten Finanzierungs- oder Förderungsmittel so eingesetzt werden, daß die Maßnahmen im Rahmen der Sanierung durchgeführt werden können.

(2) Städtebauförderungsmittel können eingesetzt werden für

  1. die Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen ( 140),

  2. adie Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach  147 einschließlich Entschädigungen, soweit durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt wird;
    bzu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen gehören nicht die persönlichen oder sachlichen Kosten der Gemeindeverwaltung,

  3. die Durchführung von Baumaßnahmen nach 148,

  4. die Gewährung einer angemessenen Vergütung von nach Maßgabe dieses Gesetzes beauftragten Dritten,

  5. die Verwirklichung des Sozialplans nach 180 sowie die Gewährung eines Härteausgleichs nach 181.

(3) 1Städtebauförderungsmittel können für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des 177 eingesetzt werden.
2Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt dies auch für entsprechende Maßnahmen, zu deren Durchführung sich der Eigentümer gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, sowie für darüber hinausgehende Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll.



_164b   BauGB (F)
Verwaltungsvereinbarung

(1) 1Der Bund kann zur Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 104b (1) des Grundgesetzes den Ländern nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes Finanzhilfen für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach einem in gleicher Weise geltenden, allgemeinen und sachgerechten Maßstab gewähren.
2Der Maßstab und das Nähere für den Einsatz der Finanzhilfen werden durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt.

(2) Schwerpunkt für den Einsatz solcher Finanzhilfen sind

  1. die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,

  2. die Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten brachliegenden Industrie-, Konversions- oder Eisenbahnflächen, zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung) sowie von umweltschonenden, kosten- und flächensparenden Bauweisen,

  3. städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Mißstände.



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