• BVerwG, U, 07.11.97, - 4_C_7/97 -
• DVBl_98,587 -89
• GG_Art.14 Abs.1 S.1, GG_Art.14 Abs.1 S.2; (NW) LBO_§_6

1) Bestimmt eine landesrechtliche Norm Inhalt und Schranken des Eigentums iSd Art.14 Abs.1 Satz 2 GG, so verbietet sich der Rückgriff auf Art.14 Abs.1 Satz 1 GG als unmittelbare Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung von Bestandsschutz.

2) An der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzordnung ändert sich nicht dadurch etwas, daß im Rahmen einer landesrechtlichen Inhaltsbestimmung des Eigentums die grundrechtliche Rechtsstellungsgarantie des Art.14 Abs.1 Satz 1 GG zu beachten ist.

§§§

• OVG Bautz, B, 02.12.97, - 1_S_32/97 -
• NVwZ_98,656
• VwKostG_§_61; (Ss) LBO_§_55, LBO_§_64; VwVfG_§_37, VwVfG_§_11; VwGO_§_61

1) Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts "als solche" kann nicht Schuldner eines Baugebührenbescheides und nicht Bauherr sein.

2) Ein Baugebührenbescheid, der sich gleichwohl an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet, ist nur dann rechtmäßig, wenn der Name der Gesellschaft nur als Sammelbezeichnung für die Gesellschafter benutzt worden ist und wenn sich durch Auslegung ermitteln läßt, wer die Gesellschafter sind.

§§§

• OVG Kobl, U, 17.12.97, - 8_A_12998/96 -
• NVwZ_98,665
• (RP) DenkmSchPflG_§_32, GO_§_49 Abs.1, GO_§_68 Abs.1 S.3 Nr.3

Die Frist des § 32 Abs.2 S.2 RhPfDenkmSchPflG für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine Ausschlußfrist. Nach Ablauf dieser Frist kann ein gegen § 49 RhPfGO verstoßender Bescheid nicht mehr geheilt werden.

§§§

• VGH Münch, U, 18.12.97, - 1_B_95/2014 -
• NVwZ-RR_98,489 (L)
• BauGB_§_34

Ein im Zusammenhang beabauter Ortsteil iS von § 34 Abs.1 BauGB kann sich auch über Gemeindegebietsgrenzen hinaus erstrecken.

§§§

• OVG Lüneb, U, 18.12.97, - 1_L_1187/96 -
• NVwZ-RR_98,489 (L)
• (60) BauGB_§_9

Die Festsetzung eines Kinderspielplatzes auf einem Baugrundstück ist unwirksam, wenn die planende Gemeinde den Kinderspielplatz erkennbar mehreren Grundstücken mit Geschoßwohnungen zuordnen wollte, aber nicht als Gemeinschaftsanlage gekennzeichnet hat.

§§§

• BGH, U, 16.01.1997, - 3_ZR_117/95 -
• NJW_97,2174 (L) = NVwZ_97,714
• BGB_§_839; AtG_§_7

1) Zur Frage der Amtshaftung für eine rechtswidrig erteilte atomrechtliche Anlagengenehmigung.

2) Der Unternehmer, der die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Kernkraftwerkes beantragt hat, bleibt bezüglich der Amtspflicht der Behörde, keine rechtswidrigen Genehmigung zu erteilen, auch dann "Dritter" iS von § 839 Abs.1 S.1 BGB, wenn ein anderer die Errichtung des Kernkraftwerkes übernimmt und dieses zu Eigentum erwirbt, um anschließend im Wege des sogenannten Finanzierungsleasings die Nutzung dem Antragsteller zu überlassen.

3) Als Gesichtspunkt, die der Annahme haftungsrechtlich schutzwürdigen Vertrauens auf einen (rechtswidrigen) begünstigenden Verwaltungsakt - in bereits den Tatbestand des § 839 Abs.1 S.1 BGB ausschließender Weise - entgegenstehen können, kommen nur objektive Umstände, sondern auch subjektive Kenntnisse und sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers in Betracht.

4) Im gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren können bei der Beurteilung, ob Aufwendungen im schutzwürdigen Vertrauen auf einen ersten Genehmigungsbescheid getätigt worden sind, auch solche Genehmigungsakte zu berücksichtigen sein, die dem rechtswidrigen Bescheid nachfolgen.

5) Die Eignung einer (rechtswidrigen) behördlichen Genehmigung als amtshaftungsrechtlich relevante Vertrauensgrundlage für den Begünstigten entfällt im Falle der Anfechtung durch Dritte jedenfalls dann nicht ohne weiteres (vorbehaltlich einer Risikoüberwälzung nach § 254), wenn und solange die Genehmigung sofort vollziehbar ist.

§§§

• BVerwG, B, 11.02.1997, - 4_B_10/97 -
• NVwZ_98,173 -74
• BauGB_§_34 Abs.2; BauNVO_§_3 Abs.3 Nr.2, BauNVO_§_11

LF: Es spricht viel für die Richtigkeit der in Literatur und Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Auffassung, nach der Asylbewerberunterkünfte jedenfalls als Einrichtung für soziale Zwecke iS der Baunutzungsveordnung anzusehen sind, so daß sie nach der Nutzungsart grundsätzlich in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sind.

§§§

• BVerwG, B, 11.02.1997, - 4_B_10/97 -
• NVwZ_98,174 (L) = NJW_98,329
• BGB_§_242

LF: Materielle Abwehrrechte des Nachbarn können auch gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden. Dies folgt aus dem besonderen nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, das von den Nachbarn nach Treu und Glauben gesteigerte Rücksichtnahmen aufeinander fordert.

§§§

• OVG Berlin, U, 06.03.1997, - 2_B_33/91 -
• NVwZ-RR_97,591 -95
• VwGO_§_43 Abs.1; (Bl) DSchG_§_2 Abs.1, DSchG_§_2 Abs.2, DSchG_§_2 Abs.3 S.4

1) Das öffentliche Interesse an der Erhaltung eines Baudenkmals kann hinsichtlich seiner künstlerischen Bedeutung entfallen, wenn diese aufgrund von Umbauten dauerhaft dadurch beeinträchtigt worden ist, daß die denkmalrelevante Substanz zwar nicht beseitigt, aber im wesentlichen verdeckt worden ist, und trotz technischer Rückbaumöglichkeiten weder nach geltendem Recht noch nach den tatsächlichen Umständen Aussichten bestehen, daß die baulichen Veränderungen rückgängig gemacht werden.

2) Entscheidungen der Denkmalbehörde über die Genehmigung baulicher Änderungen an einer Anlage oder in deren Umgebung müssen sich "kategorienadäquat" an der jeweiligen denkmalschutzrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren, die für das Schutzobjekt maßgeblich ist.

§§§

• VG Gelsenk, U, 18.03.1997, - 14_A_261/95 -
• NVwZ-RR_97,604 -05
• (NW) DSchG_§_9 Abs.1, DSchG_§_9 Abs.3; AEG_§_18 Abs.1; BBahnG_§_36 Abs.1 S.3; EBO_§_4 Abs.1; VwGO_§_48 Abs.1 Nr.7

1) Zur Planfeststellungsbedürftigkeit des Abbruchs einer stillgelegten, aber nicht entwidmeten Bahnanlage.

2) Zur planerischen Abwägung zwischen dem öffentlichen Belang des Denkmalschutzes und dem wirtschaftlichen Interesse der Deutschen Bahn AG an der Vermeidung weiterer Erhaltungsinvestitionen.

§§§

• BGH, B, 26.03.1997, - 3_ZR_307/96 -
• NVwZ_97,931 (L) = NJW_97,1985
• GG_Art.24; BGB_§_839; PostG_§_7

LF: An der überkommendenen rechtlichen Einordnung der Dienstfahrt eines Bediensteten der Deutschen Bundespost (Postdienst) zum Zwecke der Brief- und Paketbeförderung als hoheitliche Tätigkeit hat sich durch die "Postreform I" zumindest bis zum 01.07.1991 nichts geändert.

§§§

• BGH, B, 26.03.1997, - 3_ZR_295/96 -
• NVwZ_97,931 (L) = NJW_97,2109 = LM H.10/1997 § 839 (A) BGB Nr.58a
• BGB_§_839; GG_Art.34; AKB_§_10 Abs.2 Buchst.c f

1) Die Ersatzpflicht für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des Ersatzdienstes Dritten zugefügt hat, ist regelmäßig auch dann nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen, wenn die anerkannte Beschäftigungsstelle, in deren Dienst der Schädiger tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer Rechtsstellung als hoheitlich beliehene Einrichtung abgesehen - privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt. Haftende Körperschaft iS des Art.34 S.1 GG ist in solchen Fällen nicht die anerkannte Beschäftigungsstelle, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

2) Zur Frage der anderweitigen Ersatzmöglichkeit gegenüber dem Haftpflichtversicherer, wenn ein Zivildienstleistender als Fahrer schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht.

§§§

• BGH, U, 10.04.1997, - 3_ZR_111/96 -
• NVwZ_97,932 (L) = NJW_97,2119
• BauGB_§_95, BauGB_§_96 Abs.1 S.2 Nr.2

1) Zur Anwendung der Grundsätze der sogenannte Steigerungsrechtsprechung, wenn die gezahlte Enteignungsentschädigung den Entschädigungsanspruch nicht voll abgedeckt hat.

2) Zur Frage, unter welchen Voraussetzung eine Wertminderung zu entschädigen ist, die durch die Enteignung eines Teils eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei der dem Betroffenen verbliebenen Restfläche entsteht.

§§§

• VG Schles, U, 30.04.1997, - 12_A_151/95 -
• NVwZ-RR_98,172
• (SH) ArchIngKG_§_7 Abs.1; (SH) LBO_§_71 Abs.3

Durch die Änderung der Landesbauordnung für Schleswig-Holstein im Jahre 1994 ist in § 71 Abs.3 SchlHBauO die Beschränkung der Bauvorlageberechtigung auf die jeweilige Fachrichtung entfallen, so daß heute Architekten auch für Ingenieurbauten, Bauingenieure auch für sonstige Hochbauten bauvorlageberechtigt sind.

§§§

• BayObLG, B, 16.07.1997, - 3_ObOWi_63/97 -
• NVwZ-RR_98,622 -23
• (By) LBO_§_69 Abs.3 S.1 Nr.1, LBO_§_96 Abs.1 Nr.8

1) Der Grundsatz, daß die Baugenehmigung das Bauvorhaben einschließlich der unselbständigen, nicht genehmigungspflichtigen Einzelteile als Einheit umfaßt und den Bauherrn verpflichtet, auch diese planmäßig auszuführen, wenn er davon Gebrauch macht, gilt seit dem 01.06.1994 nicht mehr uneingeschränkt.

2) Jedenfalls unter den Voraussetzungen des Art.69 Abs.3 Nr.1 lit.a-c BayBauO sind im Zuge der Bauausführung erfolgte Abweichungen von den genehmigten Bauvorlagen seit dem Zeitpunkt genehmigungsfrei.

§§§