1. BVerfG,     B, 02.12.92,     – 1_BvR_296/88 –

2. BVerfGE_88,5 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.3 Abs.1; BerHG_§_2 Abs.2 S.1 Nr.1

Der Ausschluß der Beratungshilfe in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten verstößt gegen Art.3 Abs.1 GG.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

I. § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18.Juni 1980 (Bundesgesetzbl.I Seite 689) ist insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als Beratungshilfe nicht in Angelegenheiten gewährt wird, für deren Entscheidung die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig sind.

II. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Rahden vom 20.März 1987 und 22.Januar 1988 - 3 II 137/86 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

III. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

§§§

1. BVerfG,     B, 16.12.92,     – 1_BvR_167/87 –

2. BVerfGE_88,40 = www.dfr/BVerfGE

3. GG_Art.7 Abs.4 S.1; GG_Art.19 Abs.4

Zur Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses für die Zulassung einer privaten Grundschule (Art.7 Abs.5 erste Alternative GG) und den Maßstäben für ihre fachgerichtliche Überprüfung.

* * *

Beschluss

Entscheidungsformel:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 6084 - verletzt den Beschwerdefürer in seinen Grundrechten aus Art.7 Abs.4 Satz 1 und Art.19 Abs.4 GG. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

§§§

1. BVerfG,     B, 23.01.95,     – 2_BvE_6/94 –

2. BVerfGE_92,80

3. BVerfGG_§_64 Abs.3

Zum Fristablauf gemäß § 64 Abs.3 BVerfGG bei Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Unterlassen.

§§§