1987   (2)  
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87.031 Dienstpostenbesetzung
 
  • OVG Saarl, B, 29.05.87, - 3_W_280/87 -

  • SKZ_87,302/42 (L)

  • VwGO__123

 

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der die Besetzung eines Dienstpostens untersagt werden soll, geht ins Leere, wenn der in Rede stehende Dienstposten - zwischenzeitlich - besetzt worden ist.


87.032 Richtlinienabweichung
 
  • OVG Saarl, U, 01.06.87, - 3_R_124/84 -

  • SKZ_87,300/29 (L)

  • SBG__9, SBG__94

 

1) Ist das Verfahren der Beurteilung von Eignung, Leistung und Befähigung von Beamten durch Verwaltungsvorschriften festgelegt, so gebietet der Gleichheitsgrundsatz, in einzelnen Fällen nicht abweichend zu verfahren; den Verwaltungsgerichten obliegt die Prüfung, ob die Beurteilungsrichtlinien gleichmäßig eingehalten worden sind.

 

2) Wird der in den Beurteilungsrichtlinien zum Ausdruck gebrachte Bewertungsmaßstab nachträglich durch eine von dem Dienstherrn gebilligte Handhabung geändert, so gebietet der Gleichheitsgrundsatz eine gleichmäßige Anwendung dieses geänderten Maßstabs.


87.033 Stellplatzablösebetrag
 
  • OVG Saarl, U, 12.06.87, - 2_R_236/85 -

  • AS_22,78 -83 = SKZ_89,40 -42 = UPR_89,199 = JURIS

  • (SL) L(74) LBO__67 Abs.7, LBO__76, LBO__77 Abs.7, LBO__96 Abs.2, KSVG__59 Abs.3, KSVG__62

 

1) Zur Herstellung von Stellplätzen und demzufolge zur Zahlung diesbezüglicher Ablösebeträge ist bei der Neuschaffung von verkehrsauslösenden baulichen Anlagen regelmäßig der Bauherr verpflichtet.

 

2) Diese Verpflichtung endet weder mit der Fertigstellung der betreffenden baulichen Anlage noch mit ihrer Übernahme durch einen Rechtsnachfolger, die lediglich zu dessen Mithaftung führt und die Bauaufsichtsbehörde insoweit zur Schuldnerauswahl nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt.

 

3) Die Aufforderung zur Zahlung der Stellplatzablösesumme ist nicht deswegen rechtswidrig, weil die empfangsberechtigte Gemeinde Stellplätze in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück nicht bereits hergestellt hat und auch noch nicht konkret plant.

 

4) Der Verzicht einer Mittelstadt auf eine Stellplatzablösesumme von 206.150,-- DM gehört nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung.


87.034 Stellplatzablösung
 
  • OVG Saarl, U, 12.06.87, - 2_R_247/85 -

  • AS_22,83 -87 = SKZ_89,37 -40 = BRS_47_Nr.115 = BauR_88,194 = DÖV_89,730 -732

  • (SL) LBO__67 Abs.2, LBO__67 Abs.7, LBO__76, LBO__77 Abs.7, LBO__96 Abs.2

 

1) Zur Herstellung von Stellplätzen und demzufolge zur Zahlung diesbezüglicher Ablösebeträge ist bei der Neuschaffung von verkehrsauslösenden baulichen Anlagen regelmäßig der Bauherr verpflichtet.

 

2) Übernimmt der Erwerber einer solchen Anlage im Kaufvertrag mit dem Bauherrn dessen Verpflichtung zur Zahlung der Ablösesumme, so kann ihn die Bauaufsichtsbehörde darauf durch Leistungsbescheid jedenfalls als Rechtsnachfolger des Bauherrn in Anspruch nehmen.


87.035 Anschlußbebauung
 
  • OVG Saarl, U, 26.06.87, - 2_R_234/85 -

  • SKZ_88,114/9 (L)

  • BBauG__34, BBauG__35 Abs.2

 

1) Im Falle der Beplanung einer Fläche am Ortsrand fällt die Trennungslinie zwischen Innen- und Außenbereich grundsätzlich mit der "äußeren" Grenze des Bebauungsplanbereichs zusammen, es sei denn, die Grenzziehung ist durch die tatsächliche Entwicklung - wie etwa durch die Fortsetzung der Bebauung über das Plangebiet hinaus - überholt.

 

2) Ein in der Nähe einer Siedlung verlaufender Waldrand stellt keine natürliche Begrenzung der Bebauung dar, daß die Fläche zwischen ihm und der letzten zur Ortslage gehörenden Anlage allein seinetwegen noch dem Innenbereich zuzuordnen wäre. Eine solche Fläche ist aber unter Umständen dann noch innerhalb des Bebauungszusammenhangs liegend zu bewerten, wenn sie "bebauungsakzessorisch" - etwa als Hausgarten - genutzt wird.

 

3) Weist die (beplante) Ortslage zum Außenbereich hin einen sinnvollen Abschluß mit klarer Linienführung auf, stellt sich ein jenseits dieser Grenze beabsichtigtes Vorhaben grundsätzlich als eine städtebaulich zu mißbilligende und deshalb nach 35 Abs.2 BBauGB unzulässige Anschlußbebauung dar.


87.036 Anderweitige Zuwegung
 
  • OVG Saarl, B, 03.07.87, - 1_R_103/87 -

  • SKZ_88,113/4 (L)

  • SStrG__53 Abs.3 Nr.3

 

Die Anliegereigenschaft im Sinne der 1.Alternative des 53 Abs.3 Nr.3 SStrG kann nur durch eine rechtmäßige und auf Dauer angelegte Beziehung zwischen Straße und Grundstück begründet werden, daher muß für die Reinigung einer bestimmten Straße dann keine Gebühr gezahlt werden, wenn ein Grundstück - bei Bestehen einer anderweitigen Zuwegung - von dieser Straße nur über eine illegal angelegte Zuwegung erreichbar ist.


87.037 Prozeßvollmacht
 
  • OVG Saarl, U, 09.07.87, - 1_R_190/87 -

  • SKZ_88,118/3 (L)

  • VwGO__67

 

1) Die Frist zum Nachreichen einer Prozeßvollmacht muß nicht durch Beschluß bestimmt werden; es genügt ein Schreiben des beauftragten Richters.

 

2) Wird eine vollmachtlos erhobene Klage durch Prozeßurteil als unzulässig verworfen, weil trotz ordnungsgemäßer Fristsetzung keine Vollmacht für den Vertreter des Klägers vorgelegt worden ist, so kann dieser Mangel im Berufungsverfahren durch eine nunmehr eingereichte Prozeßvollmacht nicht rückwirkend geheilt werden (Anschluß an GemSenat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 17.04.84, BVerwGE_69,380 - DVBl_84,779 ). 3) In derartigen Fällen sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem vollmachtlosen Vertreter, diejenigen des Berufungsverfahrens dem Berufungsführer aufzuerlegen.


87.038 Hauptschule
 
  • SVerfGH, U, 14.07.87, - Lv_4/86 -

  • AS_21,278 = SKZ_88,49 -58 = DÖV_88,124 -128

  • GG_Art.2 Abs.1, GG_Art.6 Abs.2, GG_Art.7, GG_Art.20 Abs.3, GG_Art.28, GG_Art.33 Abs.5, GG_Art.80Abs.1, GG_Art.97, GG_Art.101 Abs.1; SVerf_Art.1, SVerf_Art.2, SVerf_Art.26, SVerf_Art.27, SVerf_Art.28, SVerf_Art.29, SVerf_Art.60, SVerf_Art.61, SVerf_Art.96 Abs.1, SVerf_Art.104, SVerf_Art.111; BVerfGG 4 Abs.4; SL VGHG__2, VGHG__3, VGHG__4, VGHG__13 Abs.3, VGHG__13 Abs.4; SchoG__1, SchoG__3, SchoG__3a Abs.6, SchoG__3b Abs.1, SchoG__4, SchoG__5a, SchoG__9, SchoG__33 Abs.2,

 

LS 1 und 2 wie Urteil Vom 14.07.87 - Lv_3/86 -

 

3) Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Landtages führen grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit eines Gesetzes.

 

4) Die Verfassung des Saarlandes steht der Einführung der Gesamtschule als weitere Regelschule nicht entgegen.

 

5) Die in der Verfassung des Saarlandes enthaltene institutionelle Garantie für die Hauptschule wird durch die Einführung der Gesamtschule nicht verletzt, wenn bei der Errichtung einer neuen Gesamtschule gewährleistet ist, daß jederzeit eine Hauptschule in zumutbarer Weise erreicht werden kann.

 

6) Zur Bedeutung des Parlamentsvorbehalts im Schulrecht.


87.039 Volksbegehren
 
  • SVerfGH, U, 14.07.87, - Lv_3/86 -

  • AS_21,249 = SKZ_88,58 -61 = NJW_87,3248 = NVwZ_88,51 (L) = DVBl_88,56 -59 DÖV_88,29 -32

  • GG_Art.97, GG_Art.99, GG_Art.100 Abs.1, GG_Art.101 Abs.1; SVerf_Art.65 Abs.2, SVerf_Art.96, SVerf_Art.97 Nr.4, SVerf_Art.99 Abs.3, SVerf_Art.100, SVerf_Art.111; VGHG__2 Abs.2, VGHG__2 Abs.6, VGHG__4 Abs.3, VGHG__9 Nr.9, VGHG__13 Abs.4, VGHG__50; VAbstG__2 Abs.2, VAbstG__3 Abs.2, VAbstG__5, VAbstG__12 Abs.1, VAbstG__14 Abs.1; SchoG__3 Abs.2, SchoG__3a Abs.6, SchoG__3b Abs.1, SchoG__9, SchoG__38 Abs.9

 

1) Die Vorschrift, daß Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nach Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung ihres Nachfolgers fortführen, rechtfertigt nicht die Annahme einer Befugnis zu zeitlich unbegrenzter Amtsfortführung; diese ist vielmehr nur für einen angemessenen Zeitraum zulässig, bei dessen Bemessung die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit für die Wahl von Verfassungsrichtern ebenso zu berücksichtigen ist wie sonstige einsichtige Gründe für die Verzögerung einer fälligen Neuwahl.

 

2) Ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes wird ohne Rücksicht auf eine etwaige Verzögerung der fälligen Neuwahl durch seinen Stellvertreter jedenfalls dann ersetzt, wenn dessen Amtszeit noch läuft.

 

3) Zur Anfechtung der Nichtzulassung eines Volksbegehrens vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist allein der Vertrauensmann der betreffenden Aktionsgemeinschaft berufen.

 

4) Für die Übermittlung des Beschlusses der Regierung des Saarlandes betreffend die Nichtzulassung eines Volksbegehrens ist der Minister des Innern zuständig.

 

5) Die Nichtzulassung eines Volksbegehrens kann vom Verfassungsgrichtshof auch aus Gründen gebilligt werden, die nicht Gegenstand der Ablehnungsentscheidung der Landesregierung waren.

 

6) Die Befugis zur Behebung von Mängeln eines Volksbegehrens berechtigt den Vertrauensmann nicht dazu, ändernd oder berichtigend auch auf den Gegenstand des Begehrens einzuwirken; zulässig ist allenfalls die Richtigstellung von Formulierungen des betreffenden Gesetzentwurfs dann, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang von Entwurf, Begründung und sonstigem Inhalt des Zulassungsantrages ergibt, daß insoweit Redaktionsversehen vorliegen.

 

7) Die Pflicht zu Begründung des vorgelegten Gesetzentwurfs soll die Betreiber eines Volksbegehrens zwingen, Inhalt und Tragweite der angestrebten Regelung so offenzulegen, daß jeder Abstimmungsberechtigte eindeutig erkennen kann, was seine Stimmabgabe oder deren Unterlassung bedeutet.

 

8) Die Verfassung des Saarlandes behält die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt dem Volk nicht dergestalt vor, daß der parlamentarische Gesetzgeber vom Zugriff auf bestimmte Regelungsmaterien von vornherein oder wenigstens dann ausgeschlossen wäre, wenn sich das Volk ihrer einmal bemächtigt hat; der plebiszitären Gesetzgebung kommt im Verhältnis zur parlamentarischen Gesetzgebung auch ansonsten kein Vorrang zu.

 

9) Ein Volksbegehren kann durch nachträgliche Änderungen der gesetzlichen Ausgangslage seine Grundlage verlieren und unzulässig werden.


87.040 Uferlinie
 
  • OVG Saarl, U, 17.07.87, - 2_R_170/84 -

  • SKZ_88,116/19 (L)

  • SWG__3 Abs.3 S.3, SWG__5 Abs.2, SWG__63 Abs.1 S.3, SWG__78

 

1) Die Grenze des Graswuchses im Sinne von 3 Abs.3 SWG, die mangels anderweitiger Feststellbarkeit der Uferlinie ( 5 Abs.2, 3 Abs.3 S.1 u. S.2 SWG) maßgebend dafür ist, ob ein an einem Wasserlauf geplantes Gebäude den nach 63 Abs.1 S.3 SWG zu fordernden Gewässerabstand einhält, ist nicht nach den Verhältnissen eines oder einzelner Jahre, sondern nach dem Ergebnis mehrjähriger Beobachtungen zu bestimmen.

 

2) Soweit die wasserrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen in Gewässernähe zur Rede steht, ist 78 SWG neben 63 Abs.1 S.3 SWG als Beurteilungsgrundlage einschlägig.

 

3) Zur Zulässigkeit einer baulichen Anlage nach 78 SWG.


87.041 Unzuständiges Gericht
 
  • OVG Saarl, B, 07.08.87, - 3_W_815/87 -

  • SKZ_88,118/34 (L)

  • VwGO__60, VwGO__74, VwGO__81

 

1) Ein versehentlich bei einem unzuständigen Gericht eingelegter Rechtsbehelf wahrt nicht die Rechtsmittelfrist.

 

2) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet auch aus, wenn das Verschulden des Beteiligten nur mitursächlich dafür war, daß die Frist versäumt wurde.


87.042 Alte Grabnutzungsrechte
 
  • OVG Saarl, U, 07.08.87, - 2_R_124/87 -

  • SKZ_88,118/33 (L) = AS_21,398

  • VwGO__40

 

LF: Für Streitigkeiten, die sogenannte "alte" Grabbenutzungsrechte zum Gegenstand haben, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Derartige Rechte haben, selbst wenn sie nach dem im Zeitpunkt ihrer Begründung herrschenden Rechtsverständnis privatrechtlicher Natur gewesen sein sollten, an der Entwicklung der Rechtsordnung teilgenommen; bei ihnen handelt es sich nach der heutigem Verständnis entsprechenden Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht um öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, und zwar um Sondernutzungen der in Form öffentlicher Anstalten organisierten Friedhöfe.


87.043 Erlaubnis-vorläufige
 
  • OVG Saarl, B, 07.08.87, - 1_W_314/87 -

  • SKZ_88,118/29 (L)

  • GastG__11

 

Liegen Einwände von einigem Gewicht gegen die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers vor, so besteht auch unter Berücksichtigung des Interesses an Betriebskontinuität keine Pflicht zur Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis.


87.044 Alte Grabnutzungsrechte
 
  • OVG Saarl, U, 07.08.87, - 2_R_124/87 -

  • AS_21,398 = SKZ_88,113/2 (L)

  • Friedhofssatzung

 

1) "Alte" Grabnutzungsrechte haben, selbst wenn sie nach dem im Zeitpunkt ihrer Begründung herrschenden Rechtsverständnis privatrechtlicher Natur gewesen sein sollten, an der Entwicklung der Rechtsordnung teilgenommen; bei ihnen handelt es sich nach der heutigem Verständnis entsprechenden Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht um öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, und zwar um Sondernutzungen der in Form öffentlicher Anstalten organisierten Friedhöfe.

 

2) Alte, auf unbeschränkte Zeit oder auf Friedhofsdauer eingeräumte Grabbenutzungsrechte sind nicht unabänderlich, sondern können - in den durch Anstaltszweck und Wesenskern dieser Rechte gezogenen Grenzen - durch Änderungen der Friedhofssatzung einer neuen abweichenden Regelung unterworfen und insbesondere in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt werden.

 

3) Zur Frage, ob eine nachträgliche Einschränkung "alter" Grabbenutzungsrechte eine ausdrückliche Regelung in der neuen Friedhofssatzung voraussetzt.

 

4) Eine Neuregelung, die den Übergang des Nutzungsrechtes an einem Familiengrab auch auf nicht zur Familie gehörende Dritte ermöglicht, ist unbedenklich, da durch sie die Dispositionsbefugnisse der derzeitigen Rechtsinhaber nur erweitert werden.


87.045 Einkommensanrechnung
 
  • OVG Saarl, B, 17.08.87, - 1_W_869/87 -

  • SKZ_88,117/22 (L)

  • BSHG__11

 

Die Anrechnung von Einkommen eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft auf den Bedarf eines anderen Mitglieds ist erst dann statthaft, wenn das Einkommen die Grenze des Eigenbedarfs des Einkommensbeziehers übersteigt.


87.046 Bebauungsplan
 
  • OVG Saarl, B, 16.09.87, - 1_W_944/87 -

  • SKZ_88,114/10 (L)

  • BBauG__9

 

1) 9 BBauG 76 / 79 ermächtigt den Satzungsgeber nicht, die Grenzen neugeschaffener Baugrundstücke oder ihre maximale Größe und Tiefe im Bebauungsplan festzusetzen.

 

2) Rechtsverbindliche Regelungen eines Bebauungsplanes, die dem Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks die Befugnis verleihen zu verhindern, daß ein gemeindeeigenes Nachbargrundstück an einen Dritten veräußert wird, scheiden daher von vorneherein aus.


87.047 Baugenehmigung
 
  • OVG Saarl, B, 16.09.87, - 2_W_880/87 -

  • SKZ_88,118/35 (L)

  • VwGO__80; LBO__96

 

1) Ein Rechtsschutzinteresse eines Nachbarn für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines von ihm gegen eine Baugenehmigung eingelegten Rechtsbehelfs ist auch dann anzuerkennen, wenn das streitige Vorhaben bereits fertiggestellt ist, da auch die rechtmäßige Aufnahme der Nutzung eine unanfechtbare oder zumindest für sofort vollziehbar erklärte Baugenehmigung voraussetzt.

 

2) Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarrechtsbehelfs hat eine von der Genehmigung abweichende Bauausführung ebenso außer Betracht zu bleiben wie eine möglicherweise von der Genehmigung nicht gedeckte Nutzung.


87.048 Nutzungsverbot
 
  • OVG Saarl, B, 16.09.87, - 2_W_909/87 -

  • SKZ_88,115/17 (L)

  • LBO__104; GG_Art.3

 

Ein Nutzungsverbot, mit dem als Reaktion auf das formell baurechtswidrige Handeln des Betroffenen die Zeitspanne bis zu einer abschließenden Entscheidung über die hinsichtlich der gleichen Anlage ergangene Beseitigungsanordnung überbrückt werden soll, verstößt regelmäßig nicht gegen das sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebende Verbot eines Nebeneinanders von Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung; allerdings ist das aus Art.3 GG herzuleitende Willkürverbot zu beachten, wenn die Behörde in der unmittelbaren Nachbarschaft vergleichbare Anlagen genehmigt hat und gegen ähnliche, gleichfalls formell illegale Gebäude bisher nicht eingeschritten ist.


87.049 Haltestellenfestsetzung
 
  • OVG Saarl, U, 18.09.87, - 2_R_168/84 -

  • SKZ_88,116/21 (L)

  • StVO__12 Abs.3, StVO__12 Abs.4, StVO__20 Abs.1, StVO__20 Abs.3, StVO__41, StVO__45 Abs.3; BOKraft__32; SL VwVfG__48, VwVfG__49

 

1) Die Festsetzung einer Haltestelle ist als Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung einzustufen, da das betreffende Verkehrszeichen unter den Vorschriftszeichen des 41 StVO aufgeführt ist, ein Parkverbot begründet ( 12 Abs.3 und 4 StVO) und anderen Verkehrsteilnehmern besondere Verhaltenspflichten auferlegt ( 20 Abs.1 + Abs.3 StVO); darüber hinaus wird mit einer derartigen Maßnahme gleichzeitig eine Regelung in bezug auf die anliegenden Grundstücke getroffen, indem diese mit der Pflicht einer Duldung der von der Haltestelle ausgehenden Beeinträchtigungen "belastet" werden.

 

2) Hat eine Haltestellenfestsetzung gegenüber Anliegern Bestandskraft erlangt, so können sie die Rückgängigmachung dieser Maßnahme nur im Wege eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne) erreichen.

 

3) Nimmt die Behörde das Verfahren auf Antrag eines Betroffenen zwar wieder auf, entscheidet aber in der Sache ablehnend, so kann die Aufhebung der Haltestellenfestsetzung nur im Wege der Verpflichtungsklage erstritten werden.

 

4) Ungeachtet der Frage, ob sich die Aufhebung einer Haltestellenfestsetzung nach 45 Abs.3 StVO oder nach den 48, 49 SVwVfG richtet, hat der Betroffene nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Aufhebungscntscheidung nicht ausschließlich in einer die sie begehrenden Anlieger begünstigenden Wirkung erschöpft, sondern gleichzeitig dazu führt, daß die von der Behörde zu wahrenden öffentlichen Belange und/oder die Interessen anderer Anlieger berührt werden. 5) Ebenso wie bei einer Entscheidung über die Neufestsetzung einer Haltestelle sind in den Fällen, in denen über die Aufhebung einer derartigen Maßnahme zu befinden ist, bei der Ermessensbetätigung außer den Belangen des öffentlichen Personennahverkehrs ( 32 BOKraft) sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des sonstigen Straßenverkehrs auch die privaten Belange der von den Auswirkungen der Haltestelle betroffenen Anlieger zu berücksichtigen.


87.050 Straße-Gemeingebrauch
 
  • OVG Saarl, B, 21.09.87, - 1_W_883/87 -

  • SKZ_88,116/20 (L) = SKZ_88,286 -288

  • SStrG__8, SStrG__14, SStrG__17; GG_Art.14, GG_Art.2, GG_Art.3

 

1) Es ist rechtswidrig, wenn eine Behörde den Gemeingebrauch an einer Straße ohne Einziehungsverfügung oder andere Grundlage nur faktisch unterbindet.

 

2) Gegen ein derartiges Vorgehen steht dem Anlieger ein Abwehrrecht entweder aufgrund des durch Art.14 GG geschützten Anliegergebrauchs oder aufgrund des durch die Art.2, Art.3 GG geschützten Gemeingebrauchs zu.


87.051 Bauvoranfrage
 
  • OVG Saarl, U, 25.09.87, - 2_R_150/84 -

  • AS_22,87 -91 = UPR_89,199 = DÖV_89,687/103 (L)

  • (SL) LBO__92 Abs.1 S 1, LBO__96 Abs.1 S 1; WaStrG__15 Abs.1

 

1) Auch eine gesetzlich nicht befristete Veränderungssperre - hier für den Saarausbau - darf einem Bauvorhaben nicht mehr entgegengehalten werden, wenn der Sicherungszweck insgesamt entfallen ist oder das Festhalten an der gesicherten Planung gerade in den Punkten rechtsmißbräuchlich ist, die für jenes Vorhaben von Bedeutung sind.

 

2) Was Gegenstand einer Bauvoranfrage und damit regelmäßig zugleich Inhalt eines darauf ohne Einschränkung ergehenden positiven Vorbescheids ist, bestimmt grundsätzlich der Antragsteller; geschieht das nicht ausdrücklich, so ist über all das zu entscheiden, was die eingereichten Unterlagen erkennbar an öffentlich-rechtlichen Zweifelsfragen aufwerfen.

 

3) Innerhalb des vorgegebenen zeitlichen Rahmens bindet ein rechtswirksamer Vorbescheid die Bauaufsichtsbehörde auch dann, wenn sie die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu Unrecht angenommen hat; ob sie insoweit in den Einzelheiten uneingeschränkt regelungsbefugt war oder ansonsten eine Vorschrift falsch angewandt hat, ist ohne Belang.


87.052 Sperrzeitverkürzung
 
  • OVG Saarl, B, 07.10.87, - 1_W_281/87 -

  • SKZ_88,118/30 (L)

  • GastG__18

 

Der Gesichtspunkt des Bestandsschutzes verpflichtet auch nach langjähriger Sperrzeitverkürzung nicht zu einer Fortsetzung dieser Entscheidungspraxis.


87.053 Empfindlichkeit
 
  • OVG Saarl, U, 15.10.87, - 1_R_93/85 -

  • SKZ_88,114/8 (L)

  • BImSchG__5 Nr.1

 

Das Schutzprinzip des 5 Nr.1 BImSchG stellt - unter Inkaufnahme von Restrisiken - Duldungsgrenzen auf; Immissionen unterhalb geltender Grenzwerte hat der Nachbar grundsätzlich hinzunehmen, Immissionen oberhalb dieser Grenzen kann er mit Hilfe der Verwaltungsgerichte unterbinden. Auf eine besondere Empfindlichkeit oder Unempfindlichkeit des Nachbarn kommt es dabei grundsätzlich nicht an.


87.054 Rücksichtnahmegebot
 
  • OVG Saarl, B, 23.10.87, - 2_R_350/85 -

  • SKZ_88,114/11 (L)

  • BauGB__34 Abs.3

 

Das Gebot der Rücksichtnahme ist auch Bestandteil der Regelung des 34 Abs.3 BauGB.


87.055 Lagerhalle
 
  • OVG Saarl, U, 23.10.87, - 2_R_350/85 -

  • SKZ_88,115/12 (L)

  • BBauG / BauGB__34

 

Eine Lagerhalle einer Kartoffelgroßhandlung unmittelbar hinter dem Hausgarten eines Wohngrundstücks in einem durch Wohnhäuser, eine Schule mit Sporthalle und eine Milchsammelstelle geprägten Gebiet fügt sich mangels Beachtung des Rücksichtnahmegebots nicht im Sinne von 34 Abs.1 BBauG in die Eigenart der näheren Umgebung des Betriebsgrundstücks ein.


87.056 B-Plan-Genehmigung
 
  • OVG Saarl, U, 30.10.87, - 2_R_112/86 -

  • SKZ_88,115/14 (L)

  • BBauG / BauGB__6, BauGB__11

 

1) Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Plangenehmigung nach den 6, 11 BBauG ist für die Abwägungskontrolle grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bauleitplan maßgebend.

 

2) Im Rahmen derartiger Verfahren müssen jedoch zu Lasten der Genehmigungsfähigkeit des Bauleitplanes solche Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt werden, die im Zeitraum zwischen der Beschlußfassung des Gemeinderates und der gerichtlichen Entscheidung die Haltbarkeit des Abwägungsergebnisses entfallen lassen.


87.057 Waldschutz-Belange
 
  • OVG Saarl, U, 30.10.87, - 2_R_112/86 -

  • SKZ_88,115/13 (L)

  • BBauG / BauGB__1 Abs.6 u.7; ROPrS-AT_Nr.59

 

1) Bei der Abwägung nach 1 Abs.7 BBauG / 1 Abs.6 BauGB ist grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der einzustellenden Belange auszugehen, es sei denn, normative Bewertungen mäßen einem Gesichtspunkt ein besonderes Gewicht zu.

 

2) Die landesplanerische Aussage der Ziffer 59 ROPrS-AT, wonach der Wald besonders zu schützen ist und vor allem in Verdichtungsgebieten für bauliche Zwecke nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn das Gemeinwohl es dringend erfordert, enthält ohne Rücksicht darauf eine solche Gewichtungsvorgabe, daß die Gemeinden oder ihre Zusammenschlüsse nicht an der Formulierung dieses Grundsatzes beteiligt waren.

 

3) Der sich aus naturschutz- und waldrechtlichen Bestimmungen ergebende Belang des Waldschutzes ist unter Berücksichtigung der konkreten Planungssituation zu aktualisieren und kann unter diesem Blickwinkel ebenfalls den Charakter eines die Abwägung steuernden Planungsleitsatzes erlangen.

 

4) Kommt dem Belang des Waldschutzes kraft normativer Vorgaben ein erhöhtes Gewicht zu, kann die Ermöglichung der Waldinanspruchnahme für gewerbliche Zwecke durch eine entsprechende Flächennutzungsplanausweisung "auf Vorrat" ungeachtet dessen im Ergebnis abwägungsfehlerhaft sein, daß sich die planende Gemeinde zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen bereit erklärt.


87.058 Vollstreckung
 
  • OVG Saarl, B, 09.11.87, - 3_W_985/87 -

  • SKZ_88,118/37 (L)

  • VwGO__123 Abs.3, VwGO__172; ZPO__929 Abs.2

 

Kommt eine Behörde der in einer einstweiligen Anordnung enthaltenen Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, so ist der Antragsteller im Hinblick auf den gemäß 123 Abs.3 VwGO entsprechend geltenden 929 Abs.2 ZPO gehalten, innerhalb eine Monats nach Zustellung der einstweiligen Anordnung deren Vollstreckung zu betreiben.


87.059 Beurlaubung
 
  • OVG Saarl, B, 09.11.87, - 3_W_997/87 -

  • SKZ_87,119/39 (L)

  • GKG__13 Abs.1 S.2, GKG__20; SBG__95 Abs.1 Nr.2

 

Bei dem Begehren einer Beamtin, den Dienstherrn zu verpflichten, sie gemäß 95 Abs.1 Nr.2 SBG ohne Dienstbezüge zu beurlauben, beträgt der Streitwert im Regelfall mangels anderweitiger Anhaltspunkte nach 13 Abs.1 S.2 GKG sowohl für das Klageverfahren als auch für ein Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung 6 000 DM.


87.060 Kläranlage
 
  • VG Saarl, U, 10.11.87, - 3_K_33/83 -

  • SKZ_88,40 -41

  • AVG__12; AVS BeitragsO__4 Abs.1

 

Zur Festsetzung des auf eine Kläranlage bezogenen Beitragsverhältnisses durch den AVS.


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