1983   (4)  
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83.091 Zustellung
 
  • OVG Saarl, U, 14.12.83, - 3_R_347/83 -

  • SKZ_84,105/37 (L)

  • VwGO__77; ZPO__222 Abs.1; BGB__188

 

Bei Zustellung eines Bescheides am letzten Tag eines Monats endet die Klagefrist mit Ablauf des gleichen Tages des folgenden Monats, bei einer Zustellung am 28.02. also am 28.03. und nicht am letzten Tag dieses Monats.


83.092 Ahmadis
 
  • OVG Saarl, U, 14.12.83, - 3_R_121/80 -

  • AS_19,9 -25

  • GG_Art.16 Abs.2 S.2

 

1) Für Ahmadis, die Pakistan lange nach den gegen ihre Glaubensgemeinschaft gerichteten Progrom verlassen haben, gilt der Maßstab der "weiten" Prognose, ob ihnen im Falle ihrer Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dies ist zu verneinen; auch gegenwärtig nachweisbar eskalierende Diskriminierungen von Ahmadis lassen sich nicht als Vorboten unmittelbarer oder mittelbarer Staatsverfolgung begreifen.

 

2) Die Indizwirkung früherer Kollektivverfolgung für eine Wiederholungsgefahr kann durch Veränderungen der politischen Verhältnisse entkräftet werden; dies ist bezüglich der Ahmadiyya in Pakistan infolge der Machtübernahme durch das Militär am 5 Juli 1977 der Fall.

 

3) Die für eine positive Mitbetroffenheit des einzelnen sprechenden Regelvermutung bei drohender Kollektivverfolgung ist widerlegt, wenn es um Beeinträchtigungen der Gruppe geht, denen der einzelne nach den Umständen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch persönlich ausgesetzt sein kann.


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