1977   (1)  
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77.001 Bebaute Ortslage
 
  • OVG Saarl, U, 12.01.77, - 2_R_40/76 -

  • SKZ_77,221/4 (L)

  • BBauG__34, BBauG__35

 

Die bebaute Ortslage endet in aller Regel mit dem letzten Gebäude, das noch in einem organischen Zusammenhang mit den übrigen, den betreffenden Ortsteil bildenden Bauten steht, mag auch eine sich an die vorhandene Bebauung anschließende Fläche nicht allein deswegen dem Außenbereich zuzurechnen sein, weil ihr eine weitere Bebauung nicht mehr folgt; eine Ausnahme gilt nur, wenn sich das unbebaute Gelände als Baulücke darstellt oder die Grenze zwischen Innebereich und Außenbereich etwa wegen geländemäßiger Besonderheiten anders zu ziehen ist.


77.002 Ersatzvornahme
 
  • OVG Saarl, U, 14.01.77, - 2_R_137/76 -

  • SKZ_77,222/10 (L)

  • SVwVG__10

 

Der Pflichtige kann auch schon vor Durchführung der Ersatzvornahme zur Zahlung des dafür veranschlagten Kostenbetrages herangezogen werden.


77.003 Gruppen-Urwahl-Konzil
 
  • OVG Saarl, U, 20.01.77, - 1_R_104/76 -

  • DVBl_77,1000 -1001

  • VwGO__113 Abs.1 S.4; VwGO__113 Abs.4

 

Die Regelung des VwGO 113 Abs.1 S 4 ( Fortsetzungsfeststellungsklage ) ist im Fall der Erledigung einer Wahlanfechtung ( Gruppen-Urwahlen zum Konzil der Universität ) entsprechend anwendbar. Die Feststellung gilt bei Verpflichtungsklagen entsprechend.


77.004 Allgemeine Gestaltungsklage
 
  • OVG Saarl, U, 20.01.77, - 1_R_1/76 -

  • SKZ_77,222/15 (L)

  • VwGO__113 Abs.1 S.4

 

Eine entsprechende Anwendung des 113 Abs.1 S.4 VwGO (sog Fortsetzungsfeststellungsklage) setzt, soweit keine Verwaltungsakte in Rede stehen, also keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage vorliegt, einen dieser Vorschrift entsprechenden Sachverhalt voraus. Dieser ist im Fall einer allgemeinen Gestaltungsklage gegeben.


77.005 Polizeistunde
 
  • OVG Saarl, U, 27.01.77, - 1_R_140/76 -

  • SKZ_77,221/3 (L)

  • GastG__18 Abs.1; GastVO__19 Abs.1

 

1) Zur Entscheidung über die Hinausschiebung der Polizeistunde für einzelne Unternehmen sowie für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen sind die Kreispolizeibehörden zuständig.

 

2) Bei den Tatbestandsmerkmalen des 19 Abs.1 GastVO (Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besondere örtliche Verhältnisse) handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Erfüllung der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum eingreift.

 

3) Bei der Ermessensausübung muß nicht der Gesichtspunkt des gegebenen öffentlichen Bedürfnisses oder der vorliegenden besonderen örtlichen Verhältnisse zugunsten einer Sperrzeitverkürzung in die Waagschale gelegt werden. Für die Ermessensausübung sind jene öffentlichen Belange bedeutsam, die nicht unter die tatbestandlichen Voraussetzungen des 18 Abs.1 S.2 GastG fallen. Hierzu gehört ua der Schutz der Nachtruhe der Nachbarn vor den von dem Gaststättenbetrieb ausgehenden Nachteilen, Gefahren und Belästigungen, wie der Schutz vor dem durch motorisierte Gäste bei An- und Abfahrten verursachten Lärm.


77.006 Bebauungsgenehmigung
 
  • OVG Saarl, U, 28.01.77, - 2_R_125/76 -

  • BauR_77,120 = BRS_32_Nr.137

  • VwGO__42; SL LBO__92 Abs.1

 

Ist das Bauwerk bereits fertiggestellt, so kann keine Bebauungsgenehmigung verlangt werden; für einen dahingehenden Hilfsantrag neben jenem auf Erteilung der nachträglichen Bauerlaubnis fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

* * *

T-77-01Hilfsantrag: Bebauungsgenehmigung

S.120  

"... Ebensowenig wie mit ihrem Hauptantrag kann die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag durchdringen; dieses auf die Erteilung der sogenannten "Bebauungsgenehmigung" für die umstrittene Anlage abzielende Begehren ist unzulässig. Dabei kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, daß insoweit Bedenken im Hinblick auf 42 VwGO und das dort aufgestellte Erfordernis eines vorgängigen "gleich"lautenden Antrages an die Behörde deswegen nicht bestehen, weil der Antrag auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung als ein "weniger" in dem Antrag auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung enthalten ist (dazu Urteil des Senats vom 22.10.76 - 2_R_29/76 -). Das setzt jedoch voraus, den Antrag auf Erteilung eines Bebauungsplans ebenfalls "vorhabenbezogen" zu sehen (so ausdrücklich BVerwGE_48,242 unter Hinweis auf Buchholz 406.11_Nr.99 zu 35 BBauG). Davon geht denn auch 92 Abs.1 LBO aus der die Bauaufsichtsbehörde ermächtigt, auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen Frages des Bauvorhabens einen Vorbescheid zu erteilen, und der damit die (verwaltungs)verfahrensrechtliche Grundlage für die hier in Rede stehende Maßnahme schafft. Aus dieser Sicht aber ist es ausgeschlossen, ein rechtsschutzwertes Interesse des Bauantragstellers an der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zu bejahen, wenn bereits die Baugenehmigung als weitergehende bauaufsichtsbehördliche "Unbedenklichkeitsbescheinigung" für das betreffende Vorhaben streitbefangen ist. Dem entspricht es, wenn in 92 Abs.1 LBO vom Vorbescheid gesprochen wird, der - auf Grund einer sogenannten "Bauvoranfrage" - vor Einreichung des Bauantrages zu erteilen" ist, und wenn speziell die Bebauungsgenehmigung als "vorweggenommener Teil der späteren Baugenehmigung" bezeichnet wird (BVerwG, DÖV_69,143). ..."

Auszug aus OVG Saarl U, 28.01.77, - 2_R_125/76 -,


77.007 Grenzabstandsbestimmungen
 
  • OVG Saarl, U, 28.01.77, - 2_R_125/76 -

  • SKZ_77,221/5 (L) = BauR_77,120 = BRS_32_Nr.137

  • BBauG__35; SL LBO__7, LBO__92 Abs.1; VwGO__42

 

Die Grenzabstansbestimmungen gelten auch im Außenbereich.


77.008 Zwangsgeld
 
  • OVG Saarl, U, 04.02.77, - 2_R_102/76 -

  • SKZ_77,222/13 (L)

  • SVwVG__14

 

Die Festsetzung eines wegen Zuwiderhandelns gegen ein behördliches Verbot - hier Einstellung von Bauarbeiten - angedrohten Zwangsgeldes ist nicht deswegen aufzuheben, weil der Betroffene sich nachträglich wohlverhalten hat.


77.009 Behördliches Verbot
 
  • OVG Saarl, U, 04.02.77, - 2_R_103/76 -

  • SKZ_77,222/11

  • (Bu) VwVG__13

 

Zwangsgeld darf von vornherein für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ein behördliches Verbot - hier Einstellung von Bauarbeiten - angedroht werden.


77.010 Führerschein-ausländischer
 
  • OVG Saarl, B, 09.02.77, - 2_W_10/77 -

  • NJW_77,1413 = DÖV_77,605 -606

  • IntKfzV__11 Abs.2, IntKfzV__4 Abs.1 Buchst b, IntKfzV__5; StVG__4 Abs.1; StVZO__15b Abs.3

 

Die Befugnis, aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug zu führen, kann bei mangelnder Eignung entzogen werden.


77.011 Wasser + Bodenverbände
 
  • VG Saarl, U, 15.02.77, - 2_K_948/76 -

  • HDW_R1353

  • 1.WaVerbVO: GG_Art.72

 

1) Die Erste Wasserverbandsverordnung erfaßt als fortgeltendes Bundesrecht nicht größere Wasser- und Bodenverbände.

 

2) Die Errichtung größerer Wasser- und Bodenverbände bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit eines Landessondergesetzes.


77.012 Fachoberschule
 
  • OVG Saarl, B, 07.03.77, - 1_W_7/77 -

  • DÖV_77,902 -904 = FamRZ_79,187

  • BAföG__8 Abs.2 Nr.1

 

1) Die Zeit einer Ausbildung zum Knappen kann nicht als Zeit der Erwerbstätigkeit gewertet werden.

 

2) Aus der rechtswidrigen Bewilligung der Ausbildungsförderung für die Dauer eines Ausbildungsabschnitts (Fachoberschule) kann nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes in aller Regel kein Anspruch auf Ausbildungsförderung für den nachfolgenden Ausbildungsabschnitt (Fachhochschule) hergeleitet werden.


77.006 Vermittlungsstelle
 
  • OVG Saarl, B, 08.03.77, - 6_W_9/77 -

  • SKZ_77,109

  • SPersVG__75 Abs.3 S.5, SPersVG__80 Abs.2 Buchst.b Nr.2, SPersVG__113 Abs.1 Buchst.c, SPersVG__113 Abs.2, ArbgG__2 Abs.1 Nr.2

 

LB 1) Eine Verbindlichkeit der Entscheidung der Vermittlungsstelle iSd 75 Abs.3 S.5 SPersVG, ist nur dann gegeben wenn diese Entscheidung sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften hält.

 

LB 2) Nach dem SPersVG steht dem Personalrat ein durchsetzbares Antragsrecht auf Höhergruppierung von Angestellten nicht zu.

 

LB 3) Das Antragsrecht des Personalrates gemäß 73 Abs.3 - eine Maßmahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, schriftlich bei der Dienstelle zu beantragen - soll es den Personalvertretungen ermöglichen, von sich aus initiativ zu werden und im Gegensatz zu dem allgemeinen Antragsrecht die Regelung bestimmter Angelenheiten gegebenfalls auch gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen; auf grund der vertretungsrechtlichen Stellung des Personalrates als Geamtinteressenvertretung, gilt dies nicht wenn der einzelne selbst seine Rechte durchsetzen kann. Jede andere Auslegung würde gegen die zwingende Vorschrift des 2 Abs.1 Nr.2 ArbGG verstoßen.


77.013 Vermittlungsstellenentscheidung
 
  • OVG Saarl, B, 08.03.77, - 6_W_9/77 -

  • SKZ_77,109 -111

  • SPersVG__71 Abs.1 Buchst.a, SPersVG__73 Abs.1, SPersVG__73 Abs.2 S.1, SPersVG__80 Abs.1b Nr.2, SPersVG__113 Abs.1c, SPersVG__113 Abs.2; ArbGG__91 Abs.3

 

LB 1) Das Verwaltungsgericht ist gemäß 113 Abs.1 Buchstabe c und Abs.2 befugt die Entscheidung der Vermittlungsstelle auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, weil es sich auch insoweit um eine Rechtsfrage handelt, die sich aus der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen des Personalrats aus dem SPersVG ergibt.

 

LB 2) Entscheidungen der Vermittlungsstelle sind nur dann im Sinne des 75 Abs.3 Satz 5 SPersVG verbindlich, wenn sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften hält.


77.014 Höhergruppierung
 
  • OVG Saarl, B, 08.03.77, - 6_W_9/77 -

  • SKZ_77,221/2 (L) = SKZ_SKZ_77,109 -111

  • SPersVG__75 Abs.3 S.5, SPersVG__80 Abs.2 Buchst.b Nr.2, SPersVG__113 Abs.1 Buchst.c, SPersVG__113 Abs.2, ArbgG__2 Abs.1 Nr.2

 

Auch nach dem SL Personalvertretungsgesetz steht dem Personalrat kein durchsetzbares Recht zu, die Höhergruppierung von Angestellten - hier der Kommunalverwaltung - zu beantragen.

 

LB 1) Eine Verbindlichkeit der Entscheidung der Vermittlungsstelle iSd 75 Abs.3 S.5 SPersVG, ist nur dann gegeben wenn diese Entscheidung sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften hält.

 

LB 2) Das Antragsrecht des Personalrates gemäß 73 Abs.3 - eine Maßmahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, schriftlich bei der Dienstelle zu beantragen - soll es den Personalvertretungen ermöglichen, von sich aus initiativ zu werden und im Gegensatz zu dem allgemeinen Antragsrecht die Regelung bestimmter Angelenheiten gegebenenfalls auch gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen; auf grund der vertretungsrechtlichen Stellung des Personalrates als Gesamtinteressenvertretung, gilt dies nicht wenn der einzelne selbst seine Rechte durchsetzen kann. Jede andere Auslegung würde gegen die zwingende Vorschrift des 2 Abs.1 Nr.2 ArbGG verstoßen.


77.015 Kniestock mit Gaube
 
  • OVG Saarl, U, 22.03.77, - 2_R_8/77 -

  • SKZ_77,221/6

  • (SL) (75) LBO__2 Abs.5 S.2 Nr.1 nF, (68) LBO__2 Abs.5 S.1 aF; TVO__20 Abs.1 S.2

 

1) Ist ein Dachgeschoß mit Kniestock und Gaube ausgebildet, so liegt es nicht vollständig im Dachraum.

 

2) Die für Aufenthaltsräume erforderliche lichte Höhe beträgt im Dachgeschoß 2,30 m.


77.016 Bebauungsplan
 
  • OVG Saarl, B, 24.03.77, - 2_R_133/76 -

  • SKZ_77,221/7 (L)

  • VwGO__43 Abs.1; BBauG__10

 

Die Frage, ob ein bereits beschlossener, aber noch nicht rechtswirksamer Bebauungsplan unzulässige Festsetzungen enthält, kann nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden.


77.017 Zwangsmittelandrohung
 
  • OVG Saarl, U, 21.04.77, - 2_R_107/76 -

  • SKZ_77,222/12 (L) = RdL_79,244

  • (Bu) VwVG__13

 

Ist dem Pflichtigen für die Befolgung eines Verwaltungsakts - hier Beseitigungsverfügung - eine angemessene Frist gesetzt worden, so wird die Zwangsmittelandrohung nicht dadurch fehlerhaft, daß diese Frist verstreicht, ohne daß der Betroffene der Aufforderung nachkommt; fraglich ist lediglich, ob der Verwaltungsakt in einem solchen Fall nach Eintritt seiner Bestandskraft sofort ohne erneute Fristsetzung durchgesetzt werden darf.


77.018 Fischteich
 
  • OVG Saarl, U, 06.05.77, - 2_R_53/76 -

  • SKZ_77,222/14 = HDW_R1364 = RdL_80,83 -84

  • SWG__27, SWG__65, SWG__71 Abs.1, SWG__71 Abs.3; WHG__24, WHG__31

 

Die Anlegung eines Fischteiches an einem Gewässer III. Ordnung bedarf der Planfeststellung gemäß 31 WHG; eine Genehmigung gemäß 71 SWG durch die untere Wasserbehörde genügt nicht.

 

LF2 1) Die Herstellung eines Gewässers durch Beseitigung einer Teilstrecke eines Baches und Anlage eines Fischteiches hält sich als Ausbau eines Gewässers nicht mehr im Rahmen des Eigentümer- oder Anliegergebrauches, sondern bedarf eines Planfeststellungsverfahrens.

 

LF 2) Die gesetzlichen Vorschriften über die Erforderlichkeit der Durchführung eines wasserrechtlichen Planfestellungsverfahrens dienen dem Schutz der durch die geplante Maßnahme betroffenen Dritten; diese haben daher einen Anspruch auf Anwendung dieser Bestimmung durch die zuständige Verwaltungsbehörde.


77.020 Beseitigungsverfügung
 
  • OVG Saarl, U, 17.05.77, - 2_R_16/77 -

  • SKZ_77,221/8 (L) = SKZ_77,276 = DÖV_78,144 = BRS_32_Nr.183 = = DVBl_79,859/361 (L)

  • LBO__104 Abs.1

 

1) Beruht die Befugnis, ein fremdes Grundstück als Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsfläche zu benutzen, lediglich auf einer mündlichen Absprache der Beteiligten, so ist die Zufahrt nicht rechtlich gesichert.

 

2) Die Bauaufsichtsbehörde darf den Abriß einer im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Bestimmungen errichteten baulichen Anlage vom Bauherrn ohne Rücksicht darauf verlangen, ob er darüber uneingeschränkt verfügen kann.

 

3) Die Verpflichtung zum Abriß eines Bauwerks besagt, daß sämtliche Bauteile vom bisherigen Standort der Anlage entfernt werden müssen.

 

4) Die Anordnung, eine bauliche Anlage zu beseitigen, begründet die Verpflichtung, die Baustelle von allen das Bauwerk bildenden Teilen zu räumen, jedoch fehlt eine Rechtsgrundlage für die Aufforderung, diese Teile aus dem Außenbereich zu entfernen.


77.021 Fiskalische Gründe
 
  • OVG Saarl, B, 10.06.77, - 1_W_93/77 -

  • SKZ_77,222/16 (L)

  • VwGO__80 Abs.1 Nr.4; BSHG__29, BSHG__85 Nr.3

 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes - hier eines Leistungsbescheides auf Grund der 29, 85 Nr.3 BSHG - kann aus fiskalischen Gründen gerechtfertigt sein.


77.022 Neufassung 34 BBauG
 
  • OVG Saarl, U, 23.06.77, - 2_R_52/77 -

  • SKZ_77,275 = SKZ_77,221/9 (L) = DÖV_77,833 -834 = NJW_77,2229 = DVBl_78,223/99 (L) = BRS_32_Nr.38

  • (77) BBauG__34 nF

 

1) Die Neufassung des 34 BBauG verschärft die Anforderungen an Vorhaben im unverplanten Innenbereich und verlangt eine bejahende Rücksichtnahme auf die Eigenart der näheren Umgebung.

 

2) Die planungsrechtliche Bestimmung binden in ihrer seit den 01.01.77 geltenden Neufassung Vorhaben im unverplanten Innenbereich stärker als bisher an die in der näheren Umgebung des Baugrundstücks vorgegebene städtebauliche Situation; die geplante Anlage braucht der bereits vorhandenen Bebauung zwar nicht positiv zu entsprechen, muß aber über die bloße Vermeidung eines Widerspruchs zu dieser Bebauung hinaus auf die Eigenart der näheren Umgebung Rücksicht nehmen.


77.023 Wegerecht
 
  • OVG Saarl, U, 01.07.77, - 2_R_58/77 -

  • SKZ_78,49/9 (L)

  • (SL) LBO__91 Abs.4, LBO__96 Abs.1

 

Die Bauaufsichtsbehörde ist zwar berechtigt, eine Baugenehmigung zu versagen, weil dem Vorhaben private Rechte Dritter - hier: Wegerecht - entgegenstehen; sie ist dazu aber gegenüber dem Inhaber dieses Rechtes nicht verpflichtet.


77.024 Baunutzungsverordnung
 
  • OVG Saarl, U, 07.07.77, - 2_R_99/76 -

  • SKZ_78,50/10 (L)

  • BBauG__34 Abs.3

 

Die Anwendung der Bestimmungen der Baunutzungsverordnung auf Vorhaben im unverplanten Innenbereich gemäß 34 Abs.3 BBauG setzt voraus, daß sich die nähere Umgebung eindeutig in eine der Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung einordnen läßt.


77.025 Attest-amtsärztliches
 
  • OVG Saarl, B, 07.07.77, - 5_W_71/76 -

  • SKZ_77,221/1 (L)

  • SBG__86 Abs.1

 

Kommt ein Beamter der Anordnung seines Dienstvorgesetzten, seine Dienstunfähigkeit durch Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nachzuweisen, nicht nach, begeht er eine disziplinarrechtlich zu ahnende Dienstpflichtverletzung. Diese Pflichtverletzung hat allerdings nicht den Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst zur Folge, wenn tatsächlich eine Dienstunfähigkeit vorlag.


77.026 Honorarvereinbarung
 
  • OVG Saarl, B, 13.07.77, - 1_W_84/77 -

  • SKZ_78,51/26 (L)

  • GKG__25 Abs.2

 

Bleibt der erstinstanzlich festgesetzte Streitwert hinter dem Wert zurück, den ein Beteiligter mit seinen Prozeßbevollmächtigten im Rahmen einer Honorarvereinbarung festgelegt hat, so ist die Beschwer für eine auf die Heraufsetzung des Streiwertes gerichtete Beschwerde des Beteiligten gegeben. Im Rahmen dieser Beschwerde geht es indes allein um die Ermittlung des objektiv richtigen Streiwertes.


77.027 Dingliches Wohnrecht
 
  • OVG Saarl, U, 13.07.77, - 2_R_74/76 -

  • SKZ_78,50/11 (L) = BRS_32_Nr.161

  • (SL) (74) LBO__7, LBO__8

 

1) Die Vorschriften über die Abstandsflächen sind nicht nachbarschützend.

 

2) Wer lediglich Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts am Nachbargrundstück ist, hat keinen Anspruch auf Einhaltung der Grenzabstandsbestimmungen.


77.028 Vollzugsanordnung
 
  • OVG Saarl, B, 15.07.77, - 2_W_98/77 -

  • SKZ_77,222 -226 = BRS_32_Nr.173, BRS_32_Nr.133 = NJW_77,2092 -2094 = DÖV_77,835/153 (L) = DVBl_78,223/98 = JuS_78,208 -209

  • VwGO__80 Abs.2 Nr.4, VwGO__80 Abs.5; (77) BBauG__34; LBO__96 Abs.8

 

1) Dem Bauherrn kann ein Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung nur zustehen, wenn sein Interesse an ihrer baldigen Ausnutzung das gegenläufige Interesse des anfechtenden Nachbarn überwiegt, was nicht ohne weiteres schon dann zutrifft, wenn nicht der geplante Baukörper, sondern erst dessen beabsichtigte Nutzung möglicherweise nachbarrechtswidrig ist.

 

2) Im unverplanten Innenbereich genießt der Nachbar Schutz jedenfalls gegen Vorhaben, die sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.


77.029 Steuerschulden
 
  • OVG Saarl, B, 20.07.77, - 1_W_105/77 -

  • SKZ_78,49/8 (L)

  • GastG__4 Abs.1 Nr.1, GastG__15 Abs.2; VwGO__80

 

Hat ein Gewerbetreibender ( Gastwirt ) seine steuerlichen Abgabepflichten in großem Umfang verletzt und besteht die Gefahr eines weiteren erheblichen Ansteigens der Steuerschulden, so ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Betriebserlaubnis gerechtfertigt.


77.030 Hausanschlußleitung
 
  • OVG Saarl, U, 20.07.77, - 3_R_49/77 -

  • SKZ_78,49/5 (L) = SKZ_77,248 -250

  • KAG__87 Abs.1 Nr.2

 

Der Anspruch der Gemeinde auf Ersatz der Kosten für die Herstellung von Hausanschlußleitungen verjährt in analoger Anwendung des 87 Abs.1 Nr.2 KAG in drei Jahren.


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