• OVG Saarl, U, 06.02.76, - 2_R_16/75 -

• SKZ_76,172 -173 = DÖV_77,536 = DÖV_77,336/46 (L) = BRS_30_Nr.14

• SStrG_§_39 Abs.3, SStrG_§_41; BBauG_§_38 Abs.2

1) Ein nach den Vorschriften des Bundebaugesetzes aufgestellter oder übergeleiterer Bebauungsplan bildet zwar dann kein Hindernis für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, wenn es hinsichtlich der ausgewiesenen Straße noch zusätzlicher Regelungen bedarf, doch müssen sich diese Ergänzungen im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans halten; weichen sie davon ab, so ist der Planfeststellungsbeschluß vorbehaltich der Regelung in § 38 BBauG dem Betroffenen gegenüber rechtswidrig.

2) Hat der Träger der Straßenbaulast dem durch den Straßenbau Betroffenen eine bestimmte Trassenführung zugesagt, so ist diese Erklärung im Streit um die Rechtmäßigkeit eines anderslautenden Planfestellungsbeschlusses nicht schon deswegen unbeachtlich, weil sie nicht von der Planfeststellungsbehörde stammt.

§§§

• OVG Saarl, U, 13.02.76, - 2_R_87/75 -

• BRS_30_Nr.158 = BauR_76,412 = DÖV_76,574 (L)

• GG_Art.14; BBauG_§_34; (SL) (75) LBO_§_7, LBO_§_49 Abs.4, LBO_§_68 Abs.1

1) Trägt die vorhandene Bebauung im unverplanten Innenbereich eines Dorfes die prägenden Züge eines Wohngebietes, so ist der Bau eines Stalles mit Dung- und Jauchegrube für sieben Rinder bauplanungsrechtlich unzulässig, doch muß ihn der Nachbar hinnehmen, wenn die verloren hat.

2) Die Nachbarklage kann keinen Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung zwar im Zeitpunkt ihrer Erteilung gegen eine nachbarschützende Bestimmung verstieß, diese aber vor der gerichtlichen Entscheidung zugunsten des Bauherrn geändert wurde.

3) Seit der Neufassung der Vorschrift über Bauwiche müssen im Saarland Grenzabstände nicht mehr von allen baulichen Anlagen, sondern grundsätzlich nur noch von und neben Gebäuden eingehalten werden.

4) Soweit die Vorschriften der Landesbauordnung über die Einleitung der Abwässer und über Ställe der Entstehung von Gefahren und unzumutbaren Belästigungen der Umgebung vorbeugen, dienen sie auch dem Schutz der Nachbarn des Baugrundstücks.

§§§

• OVG Saarl, B, 10.03.76, - 2_W_63/75 -

• DÖV_76,607/206 (L)

• VwGO_§_154 S.3, VwGO_§_161 S.2, VwGO_§_161 Abs.3

1) Erledigt sich die Hauptsache einer Untätigkeitsklage nicht durch die Bescheidung des Antrages oder des Widerspruchs, sondern durch dem Beklagten nicht zurechenbare Umstände, so ist über die Kosten gemäß § 161 Abs.2 VwGO zu befinden.

2) Auch im Rahmen von § 161 Abs.2 VwGO können dem Beigeladenen Kosten nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 154 Abs.3 VwGO auferlegt werden

§§§

• OVG Saarl, B, 17.03.76, - 2_W_2/76 -

• BRS_30_Nr.146 = DÖV_76,607/207 (L)

• VwGO_§_80

Hat der Nachbar gegen eine sofort vollziehbare Baugenehmigung fristgerecht Widerspruch oder Klage erhoben, so kann er das Recht, die Wiederherstellung oder Anordung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen, grundsätzlich nicht verwirken.

§§§

• OVG Saarl, U, 26.03.76, - 2_R_67/75 -

• SKZ_76,146 -150 = DÖV_77,336/47 (L) = BRS_30_Nr.2

• BBauG_§_1 Abs.3, BBauG_§_6 Abs.2, BBauG_§_8 Abs.2

1) Ein Bebauungsplan ist jedenfalls dann nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, wenn er Regelungen trifft, die nicht in ihren Grundzügen bereits in diesem vorgezeichnet sind.

2) Weist der Flächennutzungsplan eine faktisch eindeutige und funktionell sinnvolle Grenze des Baulands aus, so verstößt es gegen das Entwicklungsgebot, wenn ein Wohngebiet über diese Linie hinaus erstreckt wird.

3) Am Zustandekommen des Raumordnungsprogramms des Saarlandes waren die Gemeinden ausreichend beteiligt; die darin konkretisierten Ziele der Landesplanung sind für sie verbindlich (Ergänzung zum Urteil vom 30.04.71 - AS_12,140 ).

4) Wald darf im Verdichtungsraum für bauliche Anlagen nur in Anspruch genommen werden, wenn das Gemeinwohl es dringend erfordert.

§§§

• VG Saarl, E, 13.04.76, - 3_K_399/74 -

• VerfRspr_Art.120_SVerf

• SBG_§_93 Abs.3 Buchst c

Die Regelung des SBG § 93 Abs.3 lit.c, wonach Sachschadensersatz nicht gewährt wird, wenn der Beamte bei einem Verkehrsunfall es unterlassen hat, unverzüglich eine polizeiliche Anzeige zu erstatten, ist bei einschränkender verfassungskonformer Auslegung nicht verfassungswidrig.

§§§

• OVG Saarl, U, 26.04.76, - 2_R_1/75 -

• SKZ_76,260 -263 = DVBl_77,287 -289 = DÖV_76,536/164 (L)

• SStrG_§_18 Abs.3; ZPO_§_512a; BGB_§_288

1) Im Verwaltungsstreitverfahren ist § 512a ZPO entsprechend anwendbar.

2) Entstehen durch einen Brand auf einer sondergenützten Straßenfläche Schäden an einem darübergelegenen Fußgängersteg, so ist der Nehmer der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, dem Träger der Straßenbaulast die Aufwendungen für die Wiederherstellung dieser Anlage zu ersetzen.

3) Verzugszinsen können auch von den Verwaltungsgerichten zugesprochen werden.

§§§

• OVG Saarl, U, 05.05.76, - 3_R_16/76 -

• SKZ_76,170 -172 + SKZ_80,24 -26

• KSVG_§_34, KSVG_§_41 Abs.1 Nr.2, KSVG_§_48 Abs.3, KSVG_§_59

1) Durch Geschäftsordnung kann nicht bestimmt werden, daß ein Verhandlungsgegenstand auch dann in die Tagesordnung eines Gemeinderates aufgenommen werden muß, wenn dies weniger als ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates beantragt.

LB 2) Eine dem Gesetz entsprechende Ergänzung der Tagesordnung einer schon einberufenen Gemeinderatsstitzung enthält ebenfalls die beiden Elemente der Einberufung: Die Bestimmung des Beratungsgegenstandes und die Bestimmung des Termins der Beratung. Es liegt also nur eine andere Form der "Einberufung unter Mitteilung der Tagesordnung" vor.

LB 3) Es macht rechtlich deshalb keinen Unterschied, ob Mitglieder des Rates die Beratung über einen Tagesordnungspunkt in einer eigens hierfür anzuberaumenden Sitzung oder ob sie die Verhandlung in einer schon anberaumten Gemeinderatssitzung beantragen oder ob sie begehren, daß der Tagesordungspunkt auf einer vom Bürgermeister nach seinem Ermessen aus anderem Anlaß später anzuberaumenden Sitzung behandelt wird.

LB 4) Wenn also weniger als 1/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates (arg § 39 Abs.1 S.2 GemO aF) können nicht erzwingen, daß der Gemeinderat zur Beratung über ein von ihnen benanntes Thema einzuberufen ist, so können sie mithin auch nicht erzwingen, daß dieses Thema auf die Tagesordnung einer schon anberufenen oder einer späteren, aus anderem Anlaß einzuberufenden Sitzung gesetzt wird.

T-76-01

LB 5) Zum Wesen der saarländischen Kommunalverfassung.

T-76-02

LB 6) Zu den Kontrollbefugnissen des Gemeinderates.

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 05.05.76, - 3_R_16/76 -, SKZ_76,171,  S.171

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 05.05.76, - 3_R_16/76 -, SKZ_76,171,  S.171

* * *

§§§

• OVG Saarl, U, 05.05.76, - 3_R_16/76 -

• SKZ_76,170 -172 + SKZ_80,24 -26

• KSVG_§_34, KSVG_§_41 Abs.1 Nr.2, KSVG_§_48 Abs.3, KSVG_§_59

1) Durch Geschäftsordnung kann nicht bestimmt werden, daß ein Verhandlungsgegenstand auch dann in die Tagesordnung eines Gemeinderates aufgenommen werden muß, wenn dies weniger als ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates beantragt.

LB 2) Es macht rechtlich keinen Unterschied, ob Mitglieder des Rates die Beratung über einen Tagesordnungspunkt in einer eigens hierfür anzuberaumenden Sitzung oder ob sie die Verhandlung in einer schon anberaumten Gemeinderatssitzung beantragen oder ob sie begehren, daß der Tagesordungspunkt auf einer vom Bürgermeister nach seinem Ermessen aus

LB 3) Zu den Kontrollbefugnissen des Gemeinderates.

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 05.05.76, - 3_R_16/76 -, usgabe me,  171

* * *

Auszug aus OVG Saarl U, 05.05.76, - 3_R_16/76 -, SKZ_76,171,  171

* * *

§§§

• OVG Saarl, B, 16.06.76, - 2_W_24/76 -

• BRS_30_Nr.149 = NJW_76,1911 = DÖV_76,574/186 (L)

• VwGO_§_80; LBO_§_87 Abs.1, LBO_§_104 Abs.1

Dem Bauherrn kann ein Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung nur zustehen, wenn sein Interesse an ihrer baldigen Ausnutzung das gegenläufige Interesse des anfechtenden Nachbarn überwiegt, was nicht ohne weiteres schon dann zutrifft, wenn die geplante bauliche Anlage selbst, sondern erst ihre beabsichtigte Nutzung möglicherweise nachbarrechtswidrig ist.

§§§

• VG Saarl, B, 11.08.76, - 3_F_198/76 -

• SKZ_76,232

• KSVG_§_48 Abs.3; VwGO_§_123

1) Die Aufnahme der Auffassung eines Gemeinderatsmitgliedes in die Niederschrift der Gemeinderatssitzung bedeutet schon begrifflich nicht die Aufnahme einer wörtlichen Erklärung, sondern lediglich die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts einer Meinungsäußerung.

2) Ein Gemeinderatsmitglied kann gemäß § 48 Abs.3 KSVG nur dann die Aufnahme seiner Auffassung in die Sitzungsniederschrift verlangen, wenn sie mit dem jeweiligen Beratungsgegenstand in einem inneren Zusammenhang steht.

§§§

• OVG Saarl, U, 08.09.76, - 2_R_22/76 -

• BRS_30_Nr.179

• LBO_§_7, LBO_§_104

LF 1) Eine bauordnungsrechliche Anordnung zur Beseitigung einer Anschüttung an der Nachbargrenze ist rechswidrig, wenn ein Teil der Anschüttung nach den Grenzabstandsvorschriften zulässig ist.

LF 2) Ein Nachbar wird durch eine Anschüttung im Grenzabstand des Nachbargrundstücks nicht unzumutbar belästigt, wenn eine bauaufsichtlich genehmigte Grenzmauer die Anschüttung verdeckt.

§§§

• OVG Saarl, U, 24.09.76, - 2_R_88/76 -

• BRS_30_Nr.137 = BauR_77,334 -335 DVBl_78,158/61 (L)

• GG_Art.14; BBauG_§_34

LF: Wird auf eine baurechtliche Nachbarklage hin die dem Bauherrn als Beigeladenen erteilte Baugenehmigung aufgehoben, so kann dieser mit seiner Berufung das Urteil nur insoweit angreifen, als es die Unvereinbarkeit der Genehmigung mit dem materiellen Recht ausspricht; ob das Verwaltungsgericht darüber hinaus die speziellen Voraussetzungen des nachbarlichen Abwehranspruchs zu Recht bejaht hat, bleibt - da hierdurch die Spähre des Bauherrn nicht tangiert wird - im Berufungsverfahren ungeprüft.

§§§

• OVG Saarl, E, 04.10.76, - 1_R_122/76 -

• NJW_77,774

• VwGO_§_123; ZPO_§_927

1) ZPO § 927 ist im verwaltungsgerichtlichen Anordnungsverfahren entsprechend anwendbar.

2) Der Aufhebungsantrag, über den auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Urteil zu entscheiden ist, ist nur zulässig, wenn dem Anordnungsbeschwerten noch Nachteile aus der einstweiligen Anordnung erwachsen können.

§§§

• OVG Saarl, U, 13.10.76, - 3_R_67/76 -

• SKZ_76,311 -314;

• KSVG_§_37 Abs.1 S.3, KSVG_§_49 Abs.5; EBVO_§_21

LF 1) Ein Mitglied des Werkausschusses kann nicht beanspruchen, daß ihm der jeweilige Jahresabschluß-Prüfbericht über das Wasserwerk ausgehändigt bzw mit der Ladung zur Ausschußsitzung zugestellt wird.

LF 2) Akteneinsicht kann nach § 37 Abs.1 S.3 KSVG erreicht werden.

§§§

• OVG Saarl, U, 22.10.76, - 2_R_29/76 -

• SKZ_77,11 = BRS_30_Nr.18 = Org

• VwGO_§_154 Abs.2 u.3; BBauG_§_2 Abs.6, BBauG_§_8 Abs.2, BBauG_§_9 Abs.6, BBauG_§_13, BBauG_§_30, BBauG_§_34; LBO_§_7 Abs.5

1) Für die Klage auf Erteilung nur einer Bebauungsgenehmigung besteht trotz anfänglichen Betreibens des Baugenehmigungsverfahrens ein Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls dann, wenn die umstrittene Anlage bauordnungsrechlich nicht offensichtlich unzulässig ist.

2) Ein Bebauungsplan darf grundsäztlich als Satzung nur so beschlossen werden, wie er zuvor öffentlich ausgelegen hatte; Abweichungen vom Entwurf sind lediglich entsprechend § 13 BBauG möglich, der jedoch die Verkleinerung des Baugebiets um nahezu die Hälfte nicht deckt.

3) Zwingende Gründe für die Aufstellung eines Bebauungsplans ohne Flächennutzungsplan liegen nicht schon dann vor, wenn letzterer aus Gründen fehlt, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat; hinzutreten müssen vielmehr Umstände, die den betreffenden Bebauungsplan dringlich erscheinen lassen, wofür nicht genügt, daß das Plangebiet zur Bebauung ansteht.

4) Ein Gebäude zum Abstellen eines Kraftwagens ist keine Garage, sondern ein Mehrzweckraum, wenn in dem von der Rückseite zugänglichen Untergeschoß der Anlage ein Geräteraum geschaffen werden soll.

5) Kosten eines erfolglosen Berufungsverfahrens können dem Beigeladenen nur auferlegt werden, wenn er Berufungskläger ist; die Unterstützung des Rechtsmittelführers mit eigenen Anträgen genügt nicht.

§§§

• OVG Saarl, U, 08.12.76, - 2_R_120/76 -

• BRS_30_Nr.184

• (SL) VwVG_§_13; VwVfG_§_35; LBO_§_110

Eine Zwangsmittelandrohung wird nicht dadurch rechtswidrig, daß die Befolgungsfrist abläuft, bevor der zwangsmittelbewehrte Verwaltungsakt Bestandskraft erlangt hat.

§§§

• VG Saarl, B, 22.12.76, - 2_F_548/76 -

• SKZ_77,197 -199

• VwGO_§_80 Abs.5; SVwVG_§_20 Abs.1

LB 1) Zur einheitlichen Zwangsgeldandrohung bei verschiedenen Geboten.

* * *

Auszug aus VG Saarl B, 22.12.76, - 2_F_548/76 -,

§§§