Zu § 484 – Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen

Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 TzWrG. Der Verweis auf § 125 kann entfallen, da sich dessen Geltung und die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei einem Verstoß gegen die in § 484 Abs. 1 Satz 1 RE angeordnete Schriftform aus der Systematik des Gesetzes selbst ergibt.

Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 3 Abs. 4 TzWrG.

(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/6040, S.251)

§§§

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