Text Motive zu § 359 BGB

Motive	zu § 359 Neufassung	BGB

Begründung des Entwurfs – SchuldR-ModG (14/6040)
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Zu § 359 (Einwendungen bei verbundenen Verträgen)

Die Änderung des § 359 BGB-E entspricht dem Änderungsantrag des Bundesrates zu Nummer 83 seiner Stellungnahme, dem sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung angeschlossen hat. Die Ersetzung des Worts „Darlehensvertrag“ durch „Verbraucherdarlehensvertrag“ folgt aus den zu § 358 Abs.1 BGB-BE erläuterten Gründen.

(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/6040, S.195)

(Siehe Änderungen durch Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.)

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – SchuldR-ModG (14/7052)

Entwurf

Beschlüsse des 6.Ausschusses

§ 359
Einwendung bei verbundenen Verträgen

§ 359
Einwendungen bei verbundenen Verträgen

Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt 200 Euro nicht überschreitet, sowie bei Einwendungen, die auf einer zwischen dem anderen Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Darlehensvertrags vereinbarten Vertragsänderung beruhen. Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt 200 Euro nicht überschreitet, sowie bei Einwendungen, die auf einer zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags vereinbarten Vertragsänderung beruhen. Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

(Siehe BGB-RA, BT-Drucksache Nr.14/7052, S.38)

§§§

Zur Begründung der Beschlussempfehlung zu § 359

§§§

zu § 359 BGB

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