Text Motive zu § 200 BGB

Motive	zu § 200 Neufassung	BGB

Begründung des Entwurfs – SchuldR-ModG (14/6040)
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Zu § 200 – Beginn anderer Verjährungsfristen

§ 200 RE ist eine Auffangvorschrift für den Verjährungsbeginn von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen. Soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, wie dies beispielsweise in § 201 RE der Fall ist, beginnt die jeweilige Verjährungsfrist nach Satz 1 mit der Fälligkeit des Anspruchs.
Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, beginnt die Verjährungsfrist nach Satz 2 in Verbindung mit § 199 Abs.4 RE mit der Zuwiderhandlung.

(Siehe BGB-E, BT-Drucksache Nr.14/6040, S.109)

§§§

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu § 200 (14/7052)

Entwurf

Beschlüsse des 6.Ausschusses

§ 200
Beginn anderer Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs.4 findet entsprechende Anwendung.

§ 200
Beginn anderer Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs.5 findet entsprechende Anwendung.

Zur Begründung der Beschlussempfehlung

Als Folge der Änderungen in § 199 BGB-E muss § 200 BGB-E redaktionell angepasst werden.

(Siehe BGB-RA, BT-Drucksache Nr.14/7052, S.180)

§§§

zu § 200 BGB

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