Abgaben
kommunale
Abgaben nach anderen Gesetzen
Satzungszwang (Siehe Abgabensatzung
Abgabenbescheide
Zusammenfassender Bescheid für mehrere Abgaben (§ 12a/1 KAG)
Bescheide für bestimmte Zeitabschnitte (§ 12a/2 KAG)
Abgabengefährdung
Zusammenfassender Bescheid für mehrere Abgaben (§ 14/2 KAG)
Abgabenhinterziehung
bei unrichtige oder unvollständige Abgaben (§ 13/1 Nr.1 KAG)
bei in Unkenntnislassen über erhebliche Tatsachen (§ 13/1 Nr.2 KAG)
Strafbarkeit des Versuchs (§ 13/2 KAG)
Abgabenordnung
anwendbare Vorschriften der AO auf kommunale Abgaben (§ 12/1 KAG)
- Geltung dieser Vorschriften für Zinsen + Säumniszuschlägen (§ 12/1 KAG)
- Ersetzung von AO-Begriffen durch Begriffe des Kommunalabgabenrechts (§ 12/4 KAG)
anwendbare Vorschriften des EinführungsG zur AO auf kommunale Abgaben (§ 12/2 KAG)
Anwendbarkeit des § 238 Abs.1 S.2 AO im Beitragsrecht (§ 8/10 S.4 Hs.2 KAG iVm § 238/1 S.2 AO)
Abgabensatzung
Satzungszwang (§ 2/1 KAG)
Inhaltsvorgabe (§ 2/1 S.2 KAG)
Genehmigungspflicht für im Saarland bisher nicht erhobene Steuer (§ 2/2 KAG)
Festsetzung + Erhebung durch beauftragte Stelle (§ 2/3 KAG)
geltende Vorschriften des KSVG (§ 2/4 KAG)
Abgabensonstige
Erhebungsrecht der Gemeinden + Gemeindeverbände (§ 1/1 KAG)
Abgabenverkürzung
Ordnungswidrigkeit (§ 14/1 KAG)
Abschnittsbildung
Begriff (§ 8/5 KAG)
Auslagen
Erhebung im Rahmen von Verwaltungsgebühren (§ 5/4 Nr.1 KAG)
Beiträge
Erhebungsrecht der Gemeinden + Gemeindeverbände (§ 1/1 KAG)
Benutzungsgebühren
Begriff (§ 4/2 KAG)
Erhebungsrecht (§ 6/1 KAG)
Erhebungspflicht (§ 6/1 S.2 KAG)
inhaltliche Regelungsvorgabe (§ 6/1 S.3 KAG)
öffentliche Einrichtungen
Vorauszahlung (§ 6/4 KAG)
Gebührenberechnung nach Wirklichkeitsmaßstab
Anreize für umweltschonendes Verhalten (§ 6/3 S.3 KAG)
Grundgebühr (§ 6/4 KAG)
Mindestgebühr (§ 6/4 KAG)
Einrichtungen
(Siehe Gebühren Umlagen, Beiträgr + Abgaben)
Gebühren
Begriff (§ 4/2 KAG)
Erhebungsrecht der Gemeinden + Gemeindeverbände (§ 1/1 + § 4/1 KAG)
Gebühren + Auslagenermäßigung (§ 4/3 KAG)
Gebühren + Auslagenerlass (§ 4/3 KAG)
Umsatzsteuer (§ 4/4 KAG)
Umlagen, Beiträge + Abgaben
Gewerbesteuer
Zuständigkeit der Gemeinde (§ 3/7 KAG)
Grundsteuer
Zuständigkeit der Gemeinde (§ 3/7 KAG)
Hundesteuer
Erhebungspflicht für die Gemeinden (§ 3/3 KAG)
Jagdststeuer
Erhebungsrecht für die Gemeindeverbände (§ 3/4 S.1 KAG)
Juristische Person des öffentlichen Rechts
(Siehe Gebühren Umlagen, Beiträgr + Abgaben)
Kommunalabgabgengesetz
Geltung (§ 1/1 + 2 KAG)
Kostenspaltung
Begriff (§ 8/3 KAG)
öffentliche Einrichtungen
(Siehe Benutzungsgebühren öffentliche Einrichtungen)
öffentlich-rechtlicher Verband
(Siehe Gebühren Umlagen, Beiträgr + Abgaben)
Realsteuern
Begriff (§ 3/7 KAG)
Schankerlaubnissteuer
Erhebungsrecht für die Gemeindeverbände (§ 3/4 S.1 KAG)
Umfang des Erhebungsrechts (§ 3/4 S.2 KAG)
Steuern
Erhebungsrecht der Gemeinden + Gemeindeverbände (§ 1/1 + § 3/1 KAG)
Erhebungsvorgabe (§ 3/5 KAG)
Verbot bei gleichzeitiger Erhebung von Gemeinden + Gemeindeverbänden (§ 3/1 S.2 KAG)
Verbot bei Erhebung durch Bund oder Land (§ 3/2 KAG)
Zulässigkeit der Steuerschätzung (§ 3/6 KAG)
Verwaltungsgebühren
Begriff (§ 4/2 KAG)
Erhebungsvoraussetzungen (§ 5/1 KAG)
Gebührenfreiheit (§ 5/2 KAG)
inhaltliche Regelungsvorgabe (§ 5/3 KAG)
anwendbare Vorschriften des SGebG (§ 5/4 KAG)
Wirklichkeitsmaßstab
(Siehe Benutzungsgebühren Wirklichkeitsgebühr)
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