BS-Saar

Gesetz
zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes

(Ausführungsgesetz-Bundesdisziplinargesetz) ^n-amtl

(AG-BDG) ^n-amtl

vom 20.03.02 (Amtsbl_02,931)
geändert durch Art.15 des Gesetzes Nr.1582 (Neuordnung-Disziplinarrecht)
vom 13.12.05 (Amtsbl_05,2010)

bearbeitet und verlinkt ⁽²¹⁾
von
H-G Schmolke

§§§

Einziger Paragraph   AG-BDG ^(F)
Verfahren zur Wahl der Beamtenbeisitzer bei der Kammer für Disziplinarsachen und
beim Senat für Disziplinarsachen ⁽¹⁾

(1) ^{(2) 1}Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport schlägt dem Senat für Disziplinarsachen und der Kammer für Disziplinarsachen auf Lebenszeit ernannte Beamte und Beamtinnen im Bundesdienst mit dienstlichem Wohnsitz im Saarland als Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen in der doppelten Anzahl wie vom Präsidenten oder der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts und demjenigen oder derjenigen des Verwaltungsgerichts für erforderlich bezeichnet vor.
²Der Vorschlag wird in zwei Listen unterteilt.
³Eine Liste führt die Beamten, die anderer Liste Beamtinnen, jeweils gegliedert nach Laufbahngruppen und Verwaltungszweigen, auf.
⁴Die obersten Bundesbehörden und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände der Beamten und Beamtinnen können Beamte und Beamtinnen für die Aufnahme in die Listen empfehlen.

(2) ^{(3) 1}Aus dem Vorschlag losen der oder die Vorsitzende des Senats für Disziplinarsachen und der oder die Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen sowie die Ersatzpersonen für die Dauer von vier Jahren aus.
²Für die Auslosung werden die beiden Listen gleichmäßig herangezogen.
³Ist eine von ihnen erschöpft, findet die Auslosung nur noch aus der anderen statt.
⁴Über die Auslosung ist eine Niederschrift zu fertigen.
⁵Die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen sind zu benachrichtigen.

(3) (aufgehoben) ⁽⁴⁾

(4) ¹Bei der Heranziehung der Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen ⁽⁵⁾ ist unter Berücksichtigung von § 46 Abs.1 Satz 3 des Bundesdisziplinargesetzes die Reihenfolge einzuhalten, die sich aus der Eintragung in die Listen ergibt.
²Wird die Auslosung weiterer Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen ⁽⁵⁾ erforderlich, so ist sie nur für den Rest der Amtszeit nach Absatz 2 Satz 1 vorzunehmen.

(5) ^{(6) 1}Bei der ersten Dienstleistung sind die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen des Senats für Disziplinarsachen von dem oder der Vorsitzenden des Senats, die Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen der Kammer für Disziplinarsachen von dem oder der Vorsitzenden der Kammer auf die gewissenhafte Führung des Amtes zu verpflichten.
²Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
³Die Verpflichtung gilt für die Amtszeit.

§§§

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