1. In § 1 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Lehrereinsatz“ durch das Wort „Lehrkräfteeinsatz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 2 Abs.2 Satz 2 wurden nach dem Wort „Schulische“ die Wörter „Mitarbeiterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.3 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 2 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Lehrer“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 2 Abs.3 Satz 2 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. § 2 Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08 , durch Art.43 iVm Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1930)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. In § 3 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „einen Erziehungsberechtigten“ jeweils durch die Wörter „eine erziehungsberechtigte Person“ und die Wörter „Schulen für Behinderte“ durch das Wort „Förderschulen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 a) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. § 3 Abs.2 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 a) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   ⁴Erreicht kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so gilt derjenige als gewählt, der im zweiten Wahlgang die meisten gültigen Stimmen auf sich vereint.

3. In § 3 Abs.2 Satz 6 wurden die Wörter „jeden Gewählten“ durch die Wörter „jede gewählte Person“ ersetzt, und es werden nach dem Wort „Wahlgang“ die Wörter „eine Stellvertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 a) cc) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 3 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Ein Klassenelternsprecher, dessen“ durch die Wörter „Eine Klassenelternsprecherin oder ein Klassenelternsprecher, deren oder dessen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 3 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „für“ die Wörter „eine Klassenschülersprecherin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 3 Abs.3 Satz 3 wurden vor dem Wort „Elternsprecher“ die Wörter „Elternsprecherinnen und“ und nach dem Wort „sowie“ die Wörter „Klassenschülersprecherinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 b) cc) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 3 Abs.3 Satz 4 wurden nach dem Wort „Wahlberechtigten“ die Wörter „eine Nachfolgerin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 b) dd) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 3 Abs.3 Satz 6 wurden nach dem Wort „Wahl“ die Wörter „einer Nachfolgerin oder“ und nach dem Wort „Mitglieds“ die Wörter „die betreffende Ersatzvertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 b) ee) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. In § 3 Abs.4 und 5 Satz 1 wurden nach dem Wort „Wahlberechtigten“ jeweils die Wörter „eine Nachfolgerin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 c) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

10. In § 3 Abs.4 und 5 Satz 3 wurden nach dem Wort „Wahl“ jeweils die Wörter „einer Nachfolgerin oder“ und nach dem Wort „Mitglieds“ jeweils die Wörter „die betreffende Ersatzvertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.4 c) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

11. In § 3 Abs.1 Satz 4, Abs.2 Satz 2 Halbsatz 1 und 2 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

12. In § 3 Abs.1 Satz 4 und 5 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 4 Abs.1 Satz 1 wurden vor dem Wort „ihrem“ die Wörter „ihrer oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.5 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 4 Abs.4 Satz 2 wurden nach dem Wort „durch“ die Wörter „die Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.5 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. § 4 Abs.4 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.5 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   ³Im Falle des dauernden Ausschlusses eines Schüler- oder Elternvertreters ist ersatzweise die Wahl eines Nachfolgers durchzuführen.

4. In § 4 Abs.6 Satz 3 Halbsatz 1 wurden nach dem Wort „Stimme“ die Wörter „der oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.5 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 4 Abs.8 wurde das Wort „vom“ durch die Wörter „von der oder dem“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.5 d) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 4 Abs.3 Satz 2 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 4 Abs.3 Satz 2 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 4 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.59 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. In § 4 Abs.2 Satz 3 und Abs.4 Satz 1 wurden vor dem Wort „Elternvertreter“ beziehungsweise „Elternvertretern“ jeweils die Wörter „Elternvertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.60 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

10. In § 4 Abs.4 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schülervertreter“ beziehungsweise „Schülervertretern“ jeweils die Wörter „Schülervertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.61 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

11. § 4 Abs.6 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 21.12.12, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

    Bisheriger Wortlaut:

    (6) ¹Beschlussfähigkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte, bei Landeseltern- und Landesschülervertretungen mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

12. In § 4 Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter „Landeseltern- und Landesschülervertretungen“ durch die Wörter „der Landesschülervertretung und den Landeselternvertretungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

§§§

1. In der Überschrift von Teil II wurde wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In der Überschrift des 1.Abschnitts von Teil II wurden die Wörter „des Lehrers“ durch die Wörter „der Lehrkraft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.6 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 5 Überschrift wurden die Wörter „des Lehrers“ durch die Wörter „der Lehrkraft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.7 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 5 Satz 1 wurden die Wörter „Der Lehrer“ durch die Wörter „Die Lehrkraft“ und das Wort „ihm“ durch das Wort „ihr“ ersetzt und es werden die Wörter „für ihn“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.7 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. § 5 Satz 2 wurden die Wörter „des Lehrers“ durch die Wörter „der Lehrkraft“ ersetzt und es werden nach dem Wort „Rechte“ die Wörter „der Schülerin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.7 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 5 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 6 Überschrift wurden die Wörter „des Lehrers“ durch die Wörter „der Lehrkraft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.8 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 6 Abs.1 wurden die Wörter „der Lehrer seine“ durch die Wörter „die Lehrkraft ihre“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.8 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. § 6 Abs.2 Satz 1 und 2 wurden die Wörter „der Lehrer“ beziehungsweise „Der Lehrer“ jeweils durch die Wörter „die Lehrkraft“ beziehungsweise „Die Lehrkraft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.8 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. § 6 Abs.3 Satz 1 wurden das Wort „seiner“ durch das Wort „ihrer“ und die Wörter „der Lehrer“ durch die Wörter „die Lehrkraft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.8 d) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. § 6 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „des Lehrers“ durch die Wörter „der Lehrkraft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.8 d) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. § 6 Abs.1 und 2 Satz 1 wurde das Wort „Lehrerkonferenzen“ jeweils durch das Wort „Lehrkräftekonferenzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.62 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. § 6 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Lehrerausschuss“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfteausschuss“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.63 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. Die Überschrift des 2.Abschnitts von Teil II wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.9 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   Lehrerkonferenzen, Lehrerausschüsse

§§§

1. In § 7 Überschrift und in Absatz 2 wurde das Wort „Lehrerausschüsse“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfteausschüsse“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.10 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 7 Abs.3 wurde das Wort „Lehrerausschüssen“ durch das Wort „Lehrkräfteausschüssen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.10 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 7 Überschrift, Abs.1 und 3 wurde das Wort „Lehrerkonferenzen“ jeweils durch das Wort „Lehrkräftekonferenzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.62 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. § 7 Abs.2 wurde das Wort „Lehrerausschuss“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfteausschuss“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.63 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 8 Abs.4 Satz 2 Nr.1a wurde die Angabe "Nr.2a" durch die Angabe "Satz 2 Nr.2 Buchst.a" ersetzt, mit Wirkung zum 13.05.05, durch Art.2 Nr.1 a)iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1568 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 11.05.05 (Amtsbl_05,687)

2. In § 8 Abs.4 wurde die Angabe "Nr.2b" durch die Angabe "Satz 2 Nr.2 Buchst.b" ersetzt, mit Wirkung zum 13.05.05, durch Art.2 Nr.1 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1568 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 11.05.05 (Amtsbl_05,687)

3. In § 8 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Schulen für Behinderte“ durch das Wort „Förderschulen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.11 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 8 Abs.3 Buchstabe a wurden nach dem Wort „Gesamtkonferenz“ die Wörter „eine ständige Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.11 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 8 Abs.3 Buchstabe b wurden die Wörter „ein ständiger Vertreter der Schülervertretung, der“ durch die Wörter „eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Schülervertretung, die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.11 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 8 Abs.4 Satz 2 Nr.4 wurde das Wort „Lehrerausschüsse“ durch das Wort „Lehrkräfteausschüsse“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.11 c) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 8 Abs.4 Satz 2 Nr.5 wurde das Wort „Schule“ durch das Wort „Förderschule“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.11 c) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 8 Abs.5 Satz 1 wurde das Wort „Lehrer“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. In § 8 Abs.2 Satz 1 Buchstabe c, Abs.2 Satz 2 und Abs.5 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

10. In § 8 Abs.2 Satz 1 Buchstabe c, Abs.3 Buchstabe c und d und Abs.5 Satz 1 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

11. § 8 Abs.4 Satz 2 Nr.4 wurde das Wort „Lehrerkonferenzen“ jeweils durch das Wort „Lehrkräftekonferenzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.62 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

12. § 8 Abs.5 Satz 1 Nr.3 wurde das Wort „Lehrerausschuss“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfteausschuss“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.63 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

13. In § 8 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 Satz 1 Buchstabe a wurden vor dem Wort „Vorsitzender“ jeweils die Wörter „Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.64 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

14. In § 8 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 Satz 1 Buchstabe a wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

15. § 8 Abs.4 Satz 2 Nr.1a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes Nr.1749 zur Änderung schulrechtlicher Gesetze vom 15.06.11 (Amtsbl_11,236)

    Bisheriger Wortlaut:

    1a.	mit Zweidrittelmehrheit über Abweichungen von der Regeldifferenzierung in der Erweiterten Realschule gemäß § 3a Abs.2 Satz 2 Nr.2 Buchst.a (1) Schulordnungsgesetz sowie über Anträge gemäß § 3a Abs.2 Satz 2 Nr.2 Buchst.b (2) Schulordnungsgesetz,

§§§

1. In § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.3 und Satz 2 wurde jeweils das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurden vor dem Wort „Vorsitzender“ jeweils die Wörter „Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.64 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 4 wurden vor den Wörtern „ein Vertreter“ jeweils die Wörter „eine Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.66 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurden vor den Wörtern „des Schulleiters“ jeweils die Wörter „der Schulleiterin oder “eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.67 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 10 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Lehrerausschusses“ durch das Wort „Lehrkräfteausschusses“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.12 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 10 Abs.2 Nr.2 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. § 10 Überschrift, Abs.1 Satz 1 sowie Abs.2 und 4 wurde das Wort „Lehrerausschuss“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfteausschuss“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.63 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 10 Abs.2 Nr.1 wurden vor den Wörtern „ein Vertreter“ jeweils die Wörter „eine Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.66 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 10 Abs.2 Nr.1 wurden vor den Wörtern „des Schulleiters“ jeweils die Wörter „der Schulleiterin oder “eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.67 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 10 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die Schulleiterin oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.68 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 11 Abs.4 Satz 1 Nr.2 wurden die Wörter „Schüler- und Elternvertreter“ durch die Wörter „Schülervertreterinnen und Schülervertreter sowie Elternvertreterinnen und Elternvertreter“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.13 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 11 Abs.4 Satz 3 wurden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „sie oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.13 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 11 Abs.4 Satz 1 Nr.1 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 11 Abs.4 Satz 3 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.59 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 11 Abs.4 Satz 2 wurden vor dem Wort „Schülervertreter“ beziehungsweise „Schülervertretern“ jeweils die Wörter „Schülervertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.61 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 11 Abs.1 Satz 2 wurden vor dem Wort „Vorsitzender“ jeweils die Wörter „Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.64 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 11 Abs.1 Satz 2 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 12 Abs.1 Satz 1 Satz 2 wurden die Wörter „der Klassenlehrer“ durch die Wörter „die Klassenlehrkraft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.14 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. § 12 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.14 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   2.  mit beratender Stimme der Klassenelternsprecher und sein Vertreter sowie ab Klassenstufe 8 der Klassenschülersprecher und sein Vertreter.

3. § 12 Abs.2 Satz 2 wurden nach dem Wort „wenn“ dieWörter „sie oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.14 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. § 12 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „Der Klassenschülersprecher und“ durch die Wörter „Die Klassenschülersprecherin oder der Klassenschülersprecher und die Klassenelternsprecherin oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.14 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 12 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 12 Abs.1 Satz 1 und Abs.4 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 12 Abs.4 Satz 1 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 12 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.59 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. In § 12 Abs.1 Satz 2 wurden vor dem Wort „Vorsitzender“ jeweils die Wörter „Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.64 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

10. In § 12 Abs.1 Satz 3 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

11. In § 12 Abs.1 Satz 3 wurden vor den Wörtern „ein Vertreter“ jeweils die Wörter „eine Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.66 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 13 Abs.1 Satz 3 wurden nach dem Wort „an“ dieWörter „eine Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.15 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.15 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   2.  mit beratender Stimme zwei Jahrgangsschülersprecher ab Klassenstufe 8 und zwei Jahrgangselternvertreter.

3. § 13 Abs.2 Satz 2 wurden nach dem Wort „wenn“ dieWörter „sie oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.15 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 13 Abs.1 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 13 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.59 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 13 Abs.1 Satz 2 wurden vor dem Wort „Vorsitzender“ jeweils die Wörter „Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.64 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 13 Abs.1 Satz 2 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. In § 13 Abs.1 Satz 3 wurden vor den Wörtern „des Schulleiters“ jeweils die Wörter „der Schulleiterin oder “eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.67 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. § 14 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.16 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Für Entscheidungen, die lediglich den einzelnen Schüler, insbesondere seine schulischen Leistungen oder seinen weiteren schulischen Bildungsgang betreffen, sind Ausschüsse der jeweiligen Jahrgangskonferenz zu bilden (Jahrgangsausschüsse).

2. § 14 Abs.2 Satz 1 wurden vor den Wörtern „den betreffenden“ die Wörter „die betreffende Schülerin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.16 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. § 14 Abs.2 Satz 2 wurden nach dem Wort „für“ die Wörter „sie oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.16 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. § 14 Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „Schüler- und Elternvertretern“ durch die Wörter „Schülervertreterinnen und Schülervertretern sowie Elternvertreterinnen und Elternvertretern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.16 b) cc) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. § 14 Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „Bildungsgang“ die Wörter „einer Schülerin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.16 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 14 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 14 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.59 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. § 14 Abs.1 Satz 2 wurden vor dem Wort „Vorsitzender“ jeweils die Wörter „Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.64 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. In § 14 Abs.1 Satz 2 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

10. In § 14 Abs.1 Satz 2 wurden vor den Wörtern „ein Vertreter“ jeweils die Wörter „eine Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.66 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. § 15 Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „wird“ dieWörter „die oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.17 a) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. § 15 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „sie oder“ eingefügt und die Wörter „den zuständigen“ durch die Wörter „die zuständige Inhaberin oder den zuständigen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.17 a) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. § 15 Abs.5 wurden vor den Wörtern „der Vorsitzende“ dieWörter „die oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.17 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. § 15 Abs.6 wurden nach dem Wort „je“ die Wörter „eine Schülerin oder“ eingefügt und die Wörter „einen Erziehungsberechtigten“ durch die Wörter „eine erziehungsberechtigte Person einer Schülerin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.17 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 15 Abs.2 Satz 1 und 2 wurde das Wort „Lehrer“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 15 Abs.3 Satz 2 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. § 16 Abs.5 Satz 1 wurden nach dem Wort „Erfüllung“ die Wörter „ihrer oder“ eingefügt, und es werden die Wörter „seiner Schule“ durch dieWörter „der Schule“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.18 a) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. § 16 Abs.5 Satz 2 wurden vor dem Wort „er“ die Wörter „sie oder“ und vor dem Wort „seiner“ die Wörter „ihrer oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.18 a) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. § 16 Abs.6 Satz 1 wurden nach dem Wort „nach“ die Wörter „ihrer oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.18 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 16 Abs.5 Satz 2 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 16 Abs.2 Nr.1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 16 Abs.4 und Abs.5 Satz 1 sowie Abs.6 Satz 3 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 16 Überschrift und Abs.2 wurden vor den Wörtern „des Schulleiters“ jeweils die Wörter „der Schulleiterin oder “eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.67 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 16 Abs.1 und 3 Satz 1 sowie Abs.6 Satz 1 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die Schulleiterin oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.68 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. In § 16 Abs.5 Satz 1 wurde das Wort „Lehrern“ jeweils durch das Wort „Lehrkräften“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.69 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. § 17 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.19 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   ¹Jede freie Stelle eines Schulleiters oder eines ständigen Vertreters ist auszuschreiben.

2. In § 17 Satz 2 wurden die Wörter „einem Lehrer, der“ durch die örter „einer Lehrkraft, die“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.19 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In der Überschrift von Teil III wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. Die Überschrift des 1.Abschnitts von Teil III wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.20 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   Beteiligung des Schülers

§§§

1. § 20 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.21 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) Die dem Schüler unmittelbar zustehenden Beteiligungsrechte kann er teils allein, teils im Zusammenhang seiner Klasse oder Unterrichtsgruppe als deren Mitglied geltend machen.

2. In § 20 Abs.3 und 4 wurde das Wort „seiner“ jeweils durch das Wort „der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.20 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 20 Abs.1 Satz1 und 2 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 20 Abs.3 wurden vor dem Wort „Schülervertreter“ beziehungsweise „Schülervertretern“ jeweils die Wörter „Schülervertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.61 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 20 Abs.3 und 4 wurden die Wörter „der Schüler“ jeweils durch die Wörter „die Schülerin oder der Schüler“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.70 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 21 Überschrift wurden nach dem Wort „Beteiligung“ die Wörter „der Schülerin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.22 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 21 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Dem“ durch die Wörter „Der Schülerin oder dem“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.22 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 21 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „ihm auch“ durch die Wörter „ihr oder ihm auch ihr oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.22 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 21 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Jeder“ durch die Wörter „Jede Schülerin oder jeder“ ersetzt, und es wurden vor dem Wort „ihn“ die Wörter „sie oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.22 c) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. § 21 Abs.4 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.22 c) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   ²Er kann hierfür einen Schüler oder Lehrer seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen.

6. In § 21 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 21 Abs.1 Satz 1, 2 und 3 und Abs.2 Satz 3 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 22 Abs.1 wurden das Wort „Jeder“ durch die Wörter „Jede Schülerin und jeder“ und die Wörter „ihm im Rahmen seiner“ durch die Wörter „ihr oder ihm im Rahmen der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.23 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 22 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 1 wurde das Wort „seine“ durch das Wort „die“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.23 b) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. § 22 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.23 b) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   ^2bhat er sich für eine solche Veranstaltung entschieden, so ist er für ihre Dauer zur regelmäßigen Teilnahme verpflichtet.
   

4. In § 22 Abs.3 und 4 Satz 2 und 3 Halbsatz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 22 Abs.2 Satz 1 und 2 wurden die Wörter „der Schüler“ jeweils durch die Wörter „die Schülerin oder der Schüler“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.70 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 23 Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „mit“ dieWörter „der Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.24 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 23 Abs.1 Satz 3 wurden nach dem Wort „ist“ die Wörter „die Schülersprecherin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.24 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 23 Abs.4 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 23 Abs.1 Satz 1 und Abs.3 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 23 Abs.4 wurden vor dem Wort „Elternvertreter“ beziehungsweise „Elternvertretern“ jeweils die Wörter „Elternvertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.60 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 23 Abs.1 Satz 3 wurden vor dem Wort „Vorsitzender“ jeweils die Wörter „Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.64 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 24 Satz 2 wurden die Wörter „beim Schulleiter“ durch die Wörter „bei der Schulleitung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.25 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 24 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 25 Abs.1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 25 Überschrift und Abs.1 und 2 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schülervertreter“ beziehungsweise „Schülervertretern“ jeweils die Wörter „Schülervertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.61 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 26 Abs.2 Satz 2 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 26 Abs.3 Satz 2 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 26 Abs.1 wurden das Komma sowie die Wörter „die Landesschülervertretungen (§ 65) und die Gesamtlandesschülervertretung (§ 66a)“ durch die Wörter „und die Landesschülervertretung (§ 65)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

§§§

1. In § 27 Abs.2 wurden die Wörter „ein Schülersprecher und dessen Vertreter“ durch die Wörter „eine Schülersprecherin oder ein Schülersprecher und deren oder dessen Vertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.26 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 27 Abs.3 wurden nach dem Wort „vier“ die Wörter „Jahrgangsschülersprecherinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.26 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 27 Abs.4 wurden die Wörter „einen Delegierten und einen stellvertretenden Delegierten“ durch die Wörter „eine Delegierte oder einen Delegierten sowie deren oder dessen Stellvertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.26 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 27 Abs.1 Satz 1 und Abs.4 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 27 Abs.1 Satz 1 und 2 wurden vor dem Wort „Schülervertreter“ beziehungsweise „Schülervertretern“ jeweils die Wörter „Schülervertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.61 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 27 Abs.3 wurden vor dem Wort „Schülersprecher“ beziehungsweise „Schülersprechern“ jeweils die Wörter „Schülersprecherinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.71 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 28 Abs.2 Halbsatz 2 wurden nach dem Wort „Schule“ die Wörter „eine Kassenwartin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.27 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 28 Abs.2 Halbsatz 2 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 28 Abs.2 Halbsatz 1 wurden vor dem Wort „Schülersprecher“ beziehungsweise „Schülersprechern“ jeweils die Wörter „Schülersprecherinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.71 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 29 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter“ durch die Wörter „ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.28 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 29 Abs.1 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schülersprecher“ beziehungsweise „Schülersprechern“ jeweils die Wörter „Schülersprecherinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.71 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. § 30 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.29 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   Teilnahme von Lehrer- und Elternvertretern

2. In § 30 Abs.2 wurden die Wörter „Lehrer- und Elternvertreter“ durch die Wörter „Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte und der Eltern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.29 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 30 Abs.1 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 30 Überschrift wurden vor dem Wort „Elternvertreter“ beziehungsweise „Elternvertretern“ jeweils die Wörter „Elternvertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.60 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 30 Abs.1 und 2 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 31 Überschrift wurde das Wort „Verbindungslehrer“ durch das Wort „Verbindungslehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.30 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 31 Satz 1 wurde das Wort „Verbindungslehrern“ durch das Wort „Verbindungslehrkräften“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.30 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 31 Satz 1 und 2 wurde das Wort „Lehrer“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. § 32 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.31 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   Schülersprecher der Schule

2. § 32 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.31 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) Die Schülervertretung wählt aus der Mitte der Schüler der Schule ihren Vorsitzenden (Schülersprecher der Schule) und seinen Stellvertreter.

3. In § 32 Abs.2 wurden die Wörter „der Schülersprecher der Schule und sein Stellvertreter“ durch die Wörter „die Schülersprecherin oder der Schülersprecher der Schule sowie deren oder dessen Stellvertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.31 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 32 Abs.2 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. § 32 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 21.12.12, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_32   SchumG ^(F)
   Schülersprecherin oder Schülersprecher der Schule ⁽¹⁾

   (1) ⁽²⁾ Die Schülervertretung wählt aus der Mitte der Schülerinnen und Schüler der Schule ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden (Schülersprecherin oder Schülersprecher der Schule) sowie deren oder dessen Stellvertretung.

   (2) Die Schülervertretung kann auch beschließen, dass die Schülersprecherin oder der Schülersprecher der Schule sowie deren oder dessen Stellvertretung ⁽³⁾ von den Schülerinnen und ⁽⁴⁾ Schülern der Schule aus deren Mitte gewählt werden.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 33 Satz 1 wurden nach dem Wort „mit“ dieWörter „der Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.32 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. § 33 Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „vom“ durch die Wörter „von der Schulleiterin oder dem“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.32 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 33 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 34 Absatz 2 Satz 2 wurde nach dem Wort "Inneres" ein Komma und die Wörter "Familie, Frauen" eingefügt, mit Wirkung zum 13.05.05, durch Art.2 Nr.3 a)iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1568 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 11.05.05 (Amtsbl_05,687)

2. In § 34 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter "für Finanzen und Bundesangelegenheiten" durch die Wörter "der Finanzen" ersetzt, mit Wirkung zum 13.05.05, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1568 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 11.05.05 (Amtsbl_05,687)

3. In § 34 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „pro“ die Wörter „Schülerin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.33 a) aa) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 34 Abs.2 Satz 2 wurden nach dem Wort „pro“ die Wörter „Schülerin oder“ eingefügt, und es werden nach dem Wort „Inneres“ das Komma und die Wörter „Familie, Frauen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.33 a) bb) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 34 Abs.4 Satz 1 wurden nach dem Wort „obliegt“ dieWörter „der oder“ und nach dem Wort „wählenden“ die Wörter „Kassenwartin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.33 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 34 Abs.6 wurden nach dem Wort „gewählten“ die Wörter „Kassenprüferinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.33 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 34 Abs.2 Satz 5 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 34 Abs.1 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schülervertreter“ beziehungsweise „Schülervertretern“ jeweils die Wörter „Schülervertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.61 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. § 34 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^2aFür die Landesschülervertretungen und die Gesamtlandesschülervertretung gilt § 64 Abs.1 entsprechend;
   ^2bden Mitgliedern der Landesschülervertretungen und der Gesamtlandesschülervertretung ist eine Fahrkostenentschädigung entsprechend dem Gesetz Nr.774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen vom Dezember 1962 in der jeweils geltenden Fassung für die Teilnahme an den Sitzungen der Landesschülervertretungen und der Gesamtlandesschülervertretung im Saarland zu gewähren.

§§§

1. In § 35 Abs.1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 35 Abs.3 wurden vor dem Wort „Elternvertreter“ beziehungsweise „Elternvertretern“ jeweils die Wörter „Elternvertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.60 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 36 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „dem Lehrer“ durch dieWörter „der Lehrkraft“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.34 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 36 Abs.3 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 36 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Lehrern“ jeweils durch das Wort „Lehrkräften“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.69 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 37 Abs.4 wurden nach dem Wort „ist“ die Wörter „die jeweilige Elternsprecherin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.35 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. § 37 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.35 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) Klassenelternversammlungen sind im Einvernehmen mit dem Klassenlehrer, Elternversammlungen der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) im Einvernehmen mit dem Jahrgangsleiter, sonstige Elternversammlungen im Einvernehmen mit dem Schulleiter einzuberufen.

3. § 37 Abs.7 Satz 1 Halbsatz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.35 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   ^1bder Klassenlehrer oder der Jahrgangsleiter oder ein vom Schulleiter im Benehmen mit den Erstgenannten bestimmter Lehrer ist zur Teilnahme verpflichtet.

4. In § 37 Abs.8 wurden nach dem Wort „Ist“ die Wörter „eine Jahrgangsleiterin oder“ und nach dem Wort „an“ die Wörter „deren oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.35 d) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 37 Abs.7 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 wurde das Wort „Lehrer“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 37 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Satz1 und Abs.3 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 37 Abs.7 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 wurden vor dem Wort „Schülervertreter“ beziehungsweise „Schülervertretern“ jeweils die Wörter „Schülervertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.61 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. § 37 Abs.4 wurden vor dem Wort „Vorsitzender“ jeweils die Wörter „Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.64 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. In § 37 Abs.7 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs.8 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

10. In § 37 Abs.7 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs.8 wurden die Wörter „sein ständiger Vertreter“ jeweils durch die Wörter „die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.72 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 38 Satz 3 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 39 Abs.1 wurden die Wörter „den Klassenelternsprecher und seinen Vertreter“ durch die Wörter „die Klassenelternsprecherin oder den Klassenelternsprecher sowie deren oder dessen Vertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.36 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 39 Abs.2 wurden die Wörter „den Elternsprecher und seinen Vertreter“ durch die Wörter „die Elternsprecherin oder den Elternsprecher sowie deren oder dessen Vertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.36 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 39 Abs.3 wurden nach dem Wort „vier“ die Wörter „Jahrgangselternvertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.36 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 39 Abs.4 wurden die Wörter „einen Delegierten und einen stellvertretenden Delegierten“ durch die Wörter „eine Delegierte oder einen Delegierten sowie deren oder dessen Stellvertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.36 d) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 39 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter „ein Erziehungsberechtigter“ durch die Wörter „eine erziehungsberechtigte Person“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.36 e) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 39 Überschrift, Abs.3 und 6 Satz 1 wurden vor dem Wort „Elternvertreter“ beziehungsweise „Elternvertretern“ jeweils die Wörter „Elternvertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.60 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 40 Abs.2 Satz 2 wurden vor dem Wort „Elternvertreter“ beziehungsweise „Elternvertretern“ jeweils die Wörter „Elternvertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.60 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 41 Überschrift wurden vor dem Wort „Elternsprecher“ die Wörter „Elternsprecherinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.37 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 41 Abs.1 wurden die Wörter „Klassenelternsprechern, den“ durch die Wörter „Klassenelternsprecherinnen und Klassenelternsprechern, den Elternsprecherinnen und“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.37 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 41 Abs.2 wurden die Wörter „ihren Vorsitzenden (Elternsprecher) und seinen Stellvertreter“ durch die Wörter „ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden (Elternsprecherin oder Elternsprecher) und deren oder dessen Stellvertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.37 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 42 Abs.1 Satz 1 wurden vor dem Wort „Elternsprecher“ die Wörter „Elternsprecherinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.38 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 42 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter“ durch die Wörter „ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.38 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 43 Überschrift wurden die Wörter „Lehrerund Schülervertretern“ durch die Wörter „Lehrkräfte- und Schülervertreterinnen und -vertretern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.39 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 43 Abs.2 wurden die Wörter „Lehrer- und Schülervertreter“ durch die Wörter „Lehrkräfte- und Schülervertreterinnen und -vertreter“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.39 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 43 Abs.1 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 43 Abs.1 und 2 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 44 Abs.2 wurden vor dem Wort „Vorsitzender“ jeweils die Wörter „Vorsitzende oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.64 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 44 Abs.2 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 44 Abs.2 wurden die Wörter „sein ständiger Vertreter“ jeweils durch die Wörter „die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.72 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 45 Abs.2 wurden die Wörter „ein Lehrer“ durch die Wörter „eine Lehrkraft“ und die Wörter „der/die“ durch das Wort „die“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.40 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 45 Abs.6 wurden nach dem Wort „zwei“ die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.40 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 45 Abs.1 und Abs.2 wurde das Wort „Lehrer“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 45 Abs.1, 2 und 7 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 45 Abs.4 Satz 2 wurden vor dem Wort „Elternvertreter“ beziehungsweise „Elternvertretern“ jeweils die Wörter „Elternvertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.60 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 45 Abs.3 und 4 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schülervertreter“ beziehungsweise „Schülervertretern“ jeweils die Wörter „Schülervertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.61 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 45 Abs.1 und 2 wurden vor den Wörtern „der Schulleiter“ jeweils die Wörter „die Schulleiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.65 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 45 Abs.6 und 7 wurden vor den Wörtern „ein Vertreter“ jeweils die Wörter „eine Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.66 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

9. In § 45 Abs.1 und Abs.2 wurden die Wörter „sein ständiger Vertreter“ jeweils durch die Wörter „die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.72 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 46 Abs.1 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 46 Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.59 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 47 Abs.2 Satz 3 Nr.5 wurden nach dem Wort „von“ die Wörter „Schülerlotsinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.41 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 47 Abs.1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 47 Abs.4 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die Schulleiterin oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.68 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 47 Abs.1 wurde das Wort „Lehrern“ jeweils durch das Wort „Lehrkräften“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.69 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. § 47 Abs.2 Nr.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.3 Nr.2 a) iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes Nr.1749 zur Änderung schulrechtlicher Gesetze vom 15.06.11 (Amtsbl_11,236)

6. In § 47 Abs.2 Nr.8 wurden die Wörter „mit Ausnahme von Maßnahmen nach § 8 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.3 Nr.2 b) iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes Nr.1749 zur Änderung schulrechtlicher Gesetze vom 15.06.11 (Amtsbl_11,236)

§§§

1. In § 48 Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „und“ die Wörter „die betroffene Schülerin oder“ und vor dem Wort „seine“ die Wörter „ihre oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.43 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 48 Abs.2 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 48 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Lehrern“ jeweils durch das Wort „Lehrkräften“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.69 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 49 Überschrift und Text wurden die Wörter „Schulen für Behinderte“ jeweils durch das Wort „Förderschulen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.43 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 49 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 51 Abs.1 wurden nach dem Wort „gewählten“ die Wörter „Tagesschülersprecherinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.44 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 51 Abs.1 wurden vor dem Wort „Schülersprecher“ beziehungsweise „Schülersprechern“ jeweils die Wörter „Schülersprecherinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.71 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 52 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 53 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „der Klassenschülersprecher und“ durch die Wörter „die Klassenschülersprecherin oder der Klassenschülersprecher und die Klassenelternsprecherin oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.45 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 53 Abs.1 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 3 Abs.1 Satz 1 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 54 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Schule für Behinderte“ durch das Wort „Förderschule“ ersetzt, und es werden nach dem Wort „je“ die Wörter „einer Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.46 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 54 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter“ durch dieWörter „eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.46 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 54 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Lehrer“ durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 54 Abs.1 Satz 2 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 54 Abs.1 Satz 3 Buchstabe b und c und Abs.3 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 54 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.59 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 54 Abs.1 Satz 3 Buchstabe a wurden vor den Wörtern „ein Vertreter“ jeweils die Wörter „eine Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.66 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 54 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Erweiterte Realschule“ jeweils durch das Wort „Gemeinschaftsschule“ ersetzt und das Wort „Gesamtschule“ mit dem voran stehenden Komma gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.4 Abs.1 des Gesetzes Nr.1749 zur Änderung schulrechtlicher Gesetze vom 15.06.11 (Amtsbl_11,236)

9. In § 54 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Berufsschule, Berufsfach-, Fach- und Fachoberschule,“ gestrichen, nach dem Wort „Förderschule“ das Komma gestrichen und in einer neuen Zeile die Wörter „und die beruflichen Schulen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

§§§

1. § 55 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.47 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses sind der Vorsitzende der Schulregionkonferenz, der den Vorsitz übernimmt, sowie je ein aus den Gruppen der Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigten und Schulträger gewählter Vertreter aus dem Kreis der Mitglieder der Schulregionkonferenz.

§§§

1. In § 56 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „je“ die Wörter „eine Ersatzvertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.48 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 56 Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter „des Vertreters“ durch die Wörter „der Vertreterin oder des Vertreters“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.48 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 56 Abs.4 Satz 1 und 3 wurden vor dem Wort „Ersatzvertreter“ jeweils die Wörter „Ersatzvertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.48 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 56 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Lehrer“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 56 Abs.1 Satz 1 und 2 und Abs.2 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 56 Abs.3 Satz 2 und 3 und Abs.4 Satz 1, 2 und 3 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 57 Abs.1 Satz 1 und 3 Nr.7 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 57 Abs.2 Satz 3 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 57 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Lehrern“ jeweils durch das Wort „Lehrkräften“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.69 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 58 wurde das Wort „Lehrer“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 58 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 58 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 56 Abs.2 Halbsatz 2 wurden vor dem Wort „Mitarbeiter“ die Wörter „Mitarbeiterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.49 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 59 Abs.1 Satz 2 i.Halbsatz wurden die Angabe „30“ durch die Angabe „27“ und die Angabe „33“ durch die Angabe „30“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12 durch Art.3 Nr.1 iVm Art.6 § 4 des Gesetzes Nr.1771 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule vom 20.06.12 (Amtsbl_I_12,210)

3. In § 59 Abs.1 Satz 2 1.Halbsatz wurde die Angabe „27“ durch die Angabe „24“ und die Angabe „30“ durch die Angabe „27“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

§§§

1. In § 60 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „einen weiteren Vertreter dieser Schulformen,“ durch die Wörter „eine weitere Vertreterin oder einen weiteren Vertreter dieser Schulformen, die oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.50 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 60 Abs.2 Satz 4 Halbsatz 1 wurden nach dem Wort „dessen“ die Wörter „Ersatzvertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.50 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 60 Abs.4 Satz 3 wurden nach dem Wort „Stelle“ die Wörter „seine Ersatzvertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.50 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.1, Satz 2 und Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Lehrer“ jeweils durch das Wort „Lehrkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.56 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. In § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 sowie Abs.2 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 3 und Satz 2 sowie Abs.2 Satz 1 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 60 Abs.1 Satz 1 Nr.2, 4 und 5 wurden vor den Wörtern „ein Vertreter“ jeweils die Wörter „eine Vertreterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.66 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 60 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 wurde das Wort „sieben“ durch das Wort „sechs“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12 durch Art.3 Nr.2 a) iVm Art.6 § 4 des Gesetzes Nr.1771 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule vom 20.06.12 (Amtsbl_I_12,210)

9. In § 60 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „sieben“ durch das Wort „sechs“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12 durch Art.3 Nr.2 b) iVm Art.6 § 4 des Gesetzes Nr.1771 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule vom 20.06.12 (Amtsbl_I_12,210)

10. In § 60 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 wurde das Wort „sechs“ durch das Wort „fünf“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.8 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

11. In § 60 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „sechs“ durch das Wort „fünf“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.8 b) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

§§§

1. In § 61 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter“ durch die Wörter „die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.51 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 61 Abs.2 Satz 2 wurden vor dem Wort „seiner“ dieWörter „ihrer oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.51 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 61 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.59 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 62 Abs.3 Satz 3 und Satz 4 Halbsatz 1 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 63 Abs.2 Satz 1 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 63 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Der“ jeweils durch die Wörter „Die oder der“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.59 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 64 Abs.2 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 64a Abs.2 wurden die Wörter „einen Delegierten und einen stellvertretenden Delegierten“ durch die Wörter „eine Delegierte oder einen Delegierten sowie deren oder dessen Stellvertretung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.52 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

§§§

1. In § 65 Abs.1 wurden die Wörter „der für jede Schulregion jeweils entsandte Vertreter“ durch die Wörter „das für jede Schulregion jeweils entsandte Mitglied“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.53 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

2. In § 65 Abs.2 wurden vor dem Wort „Schüler“ beziehungsweise „Schülern“ jeweils die Wörter „Schülerinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.57 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. In § 65 Abs.1 und 2 wurden vor dem Wort „Vertreter“ beziehungsweise „Vertretern“ jeweils die Wörter „Vertreterinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.58 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. § 65 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 66 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_66   SchumG
   Aufgaben der Landeseltern- und Landesschülervertretungen

   (1) ¹Die Landeseltern- und Landesschülervertretungen haben die Aufgabe, wichtige schulische und organisatorische Fragen, die die von ihnen vertretenen Schulformen betreffen, zu erörtern.
   ²Sie dienen ferner der Koordinierung und Vorbereitung der Arbeit in der Landesschulkonferenz und in den Schulregionkonferenzen.

   (2) ¹Die jeweilige Landeseltern- und Landesschülervertretung soll vor wichtigen, ihre Schulform allein betreffenden Maßnahmen gehört werden.
   ²Sie muss gehört werden vor Entscheidungen über Erlass und Änderung schulformbezogener Bestimmungen über Schülerleistungen, Versetzungsordnungen sowie Prüfungsordnungen und Rahmenrichtlinien über Ziele, Inhalte und Verfahren oder die Organisation des Unterrichts.

§§§

1. § 66a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_66a   SchumG
   Gesamtlandeselternvertretung, Gesamtlandesschülervertretung

   (1) Die Vorsitzenden der Landeselternvertretungen können sich zu einer Gesamtlandeselternvertretung, die Vorsitzenden der Landesschülervertretungen zu einer Gesamtlandesschülervertretung zusammenschließen.

   (2) Die Gesamtlandeselternvertretung und die Gesamtlandesschülervertretung dienen der Erörterung die jeweilige Gruppe betreffender Angelegenheiten von grundsätzlicher und schulformübergreifender Bedeutung.

§§§

1. In § 69 wurde das Wort „Stadtverband“ durch das Wort „Regionalverband“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.9 Abs.10 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. § 69a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.53 iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   §_69a   SchumG
   Personenbezogene Bezeichnungen

   Die in diesem Gesetz verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sowie sonstigen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen und für Männer in der männlichen Sprachform.

2. § 69a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12 durch Art.3 Nr.3 iVm Art.6 § 4 des Gesetzes Nr.1771 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule vom 20.06.12 (Amtsbl_I_12,210)

3. § 69a Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 21.12.12, durch Art.1 Nr.2a iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

4. In § 69a Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Landesschülervertretungen (§ 65)“ durch die Wörter „Landesschülervertretung (§ 65 und 66)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.10 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

   Bisheriger Wortlaut:

5. § 69a Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.14, durch Art.2 Nr.10 b) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzeses vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ⁽³⁾ Für die Wahlperiode Schuljahre 2012/2013 und 2013/2014 kann die Gesamtlandesschülervertretung (§ 66a) ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden sowie einen Vorstand aus der Mitte der Mitglieder aller Landesschülervertretungen (§ 65 Absatz 2) wählen.

§§§

1. § 70 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.55 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

   Bisheriger Wortlaut

   §_70   SchumG
   In-Kraft-Treten

2. § 70 bisheriger Text wurde Abs.1, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.55 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

3. § 70 Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.5 Nr.55 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. § 70 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 21.12.12, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1789 zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes vom 11.12.12 (Amtsbl_I_12,1555)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

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