1. Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl.EG Nr.L 80 S.29).

§§§

1. § 4 Abs.1 Satz 2 wurde neu eingefügt mit Wirkung 02.07.99 durch Art.5 Nr.2 a) des Gesetzes Nr.1424 (Neuordnung Forstverwaltung) vom 03.02.1999 (Amtsbl_99,838)

2. § 4 Abs.1 bisheriger Satz 2 wurde Satz 3 mit Wirkung 02.07.99 durch Art.5 Nr.2 a) des Gesetzes Nr.1424 (Neuordnung Forstverwaltung) vom 03.02.1999 (Amtsbl_99,838)

3. § 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_4   SPersVG ^(F)
   Angehörige des öffentlichen Dienstes

   (1) ¹Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten, Angestellten und Arbeiter einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
   ²Waldarbeiter gelten auch in der Zeit, für die ihr Arbeitsverhältnis aufgrund tariflicher Regelungen nur vorübergehend gelöst worden ist, als Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne dieses Gesetzes. ^{(1)
   3}Richter gelten nicht als Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne dieses Gesetzes. ⁽²⁾

   (2) Wer Beamter ist, bestimmt das Beamtengesetz.

   (3) ¹Angestellte im Sinne dieses Gesetzes sind Angehörige des öffentlichen Dienstes, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Angestellte sind.
   ²Als Angestellte gelten auch Angehörige des öffentlichen Dienstes, die sich in der Ausbildung zu einem Angestelltenberuf befinden.

   (4) Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Angehörige des öffentlichen Dienstes, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag Arbeiter sind, einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

   (5) Als Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht Personen, die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden oder die ehrenamtlich tätig sind.

§§§

1. § 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_5   SPersVG
   Gruppen

   Die Beamten, Angestellten und Arbeiter bilden je eine Gruppe.

§§§

1. In § 7 wurde das Wort „Abteilung“ durch das Wort „Direktion“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

§§§

1. § 12 Abs.1 Satz 3 wurde neu angefügt mit Wirkung 02.07.99 durch Art.5 Nr.3 des Gesetzes Nr.1424 (Neuordnung Forstverwaltung) vom 03.02.1999 (Amtsbl_99,838)

2. § 12 Abs.1 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³§ 4 Abs.1 Satz 2 bleibt unberührt. ⁽¹⁾

3. § 12 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.4 b) aa) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat.

4. § 12 Abs.2 Satz 4 und 5 wurden angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.4 b) bb) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. § 13 Abs.1 Satz 2 wurde neu eingefügt mit Wirkung 02.07.99 durch Art.5 Nr.3 des Gesetzes Nr.1424 (Neuordnung Forstverwaltung) vom 03.02.1999 (Amtsbl_99,838)

2. § 13 Abs.1 bisheriger Satz 2 wurde Satz 3 mit Wirkung 02.07.99 durch Art.5 Nr.4 b) des Gesetzes Nr.1424 (Neuordnung Forstverwaltung) vom 03.02.1999 (Amtsbl_99,838)

3. § 13 Abs.1 Satz 2 wurde aufgehoben und der bisherige Satz 3 wurde Satz 2, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.5 a) aa) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Bei Waldarbeitern wird die Zugehörigkeit zur Dienststelle nicht dadurch unterbrochen, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund tariflicher Regelungen nur vorübergehend gelöst worden ist. ⁽¹⁾

4. § 13 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.5 a) bb) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

5. In § 13 Abs.3 wurden nach den Wörtern „befugt sind“ ein Komma und die Wörter „und die Frauenbeauftragte“ angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. § 16 Absatz 7 wurde neu gefaßt durch Art.2 GNr.1371 (Gleichberechtigung) vom 24.04.1996 (Amtsbl_96,623)

2. In § 16 Überschrift wurden die Wörter „auf die Gruppen“ gestrichen, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

3. § 16 Abs.4 wurde aufgehoben und die Absätze 5 bis 7 wurden die Absätze 4 bis 6, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Ein Personalrat, für den in § 15 Abs.1 drei Mitglieder vorgesehen sind, besteht aus vier Mitgliedern, wenn eine Gruppe mindestens ebensoviel Wahlberechtigte zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen.
   ²Das vierte Mitglied steht der stärksten Gruppe zu.

4. § 16 neuer Abs.4 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.6 d) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Erhält sie keine Vertretung und findet eine Gruppenwahl statt, so kann sich jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen.

5. In § 16 neuer Abs.6 wurde die Angabe „§ 17 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 17“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.6 e) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 17 wurde die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen und Abs.2 aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen vorgeschlagen werden.
   ²Die Gewählten gelten als Vertreter derjenigen Gruppe, für die sie vorgeschlagen worden sind.

§§§

1. In § 18 Abs.2 wurden nach dem Wort „dass“ die Wörter „eine Gruppe nach § 16 Abs.4 keine Vertretung erhält oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

2. § 18 Abs.6 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

3. § 18 bisheriger Abs.6 wurde Abs.7, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.8 c) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 29 Abs.1 wurde der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. § 31 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Besteht der Personalrat aus weniger als fünf Mitgliedern, so wählt er aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
   ²Sind Gruppen vertreten, so müssen der Vorsitzende und sein Stellvertreter verschiedenen Gruppen angehören, es sei denn, die Gruppen verzichten.

   (2) ¹Besteht der Personalrat aus mindestens fünf Mitgliedern, so bildet er aus seiner Mitte den Vorstand.
   ²Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern.
   ³Dem Vorstand muß ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören.
   ⁴Die Mitglieder jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied.
   ⁵Sind zwei Gruppen im Personalrat, so erhält die stärkste Gruppe zwei Vorstandsmitglieder.

2. § 31 Abs.3 wurde aufgehoben und die Abs.4 bis 6 wurden Abs.3 bis 5, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.10 b) und c) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Der Personalrat wählt in den Fällen des Absatzes 2 mit einfacher Stimmenmehrheit aus dem Vorstand den Vorsitzenden und bestimmt die Reihenfolge der Stellvertretung.

§§§

1. § 32 Abs.1 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Im Falle des § 31 Abs.1 werden die laufenden Geschäfte vom Vorsitzenden geführt.

2. In § 32 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „gemeinsam von dem Vorsitzenden und einem Vorstandsmitglied der betreffenden Gruppe“ durch die Wörter „vom Vorstand“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. § 33 Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Die antragsberechtigte Gruppe muß aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.

§§§

1. § 34 Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.13) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 33 Abs.3 Satz 2 gilt entsprechend.

§§§

1. In § 37 Abs.1 wurde das Komma gestrichen und die Wörter „Angestellten und Arbeiter“ werden durch die Wörter „und Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

2. § 37 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Angelegenheiten, die die Angehörigen zweier Gruppen betreffen.

§§§

1. In § 45 Abs.4 Satz 4 wurde das Wort „Stärke“ durch die Wörter „Stärke, mindestens jedoch mit einer Freistellung bei mehr als 300 wahlberechtigten Gruppenangehörigen“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 52 Abs.5 Satz 1 wurde die Angabe „§ 16 Abs.1, 2 und 7“ durch die Angabe „§ 16 Abs.1, 2 und 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

2. In § 52 Abs.7 Satz 2 wurde die Angabe „§ 16 Abs.5“ durch die Angabe „§ 16 Abs.4“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 61 Abs.1 wurden die Wörter „drei oder mehr“ durch das Wort „mehreren“ und die Wörter „dessen Stellvertreter“ durch die Wörter „einen Stellvertreter (Vorstand)“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 70 Abs.2 Satz 1 wurden die Worte "sexuelle Identität" neu eingefügt mit Wirkung vom 13.02.98 durch Art.2 des Gesetzes Nr.1399 (Homosexuelle) vom 26.11.1997 (Amtsbl_98,102)

2. § 70 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Dienststelle und Personalrat haben darüber zu wachen, daß alle in der Dienststelle tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, daß jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, sexuelle Identität ⁽¹⁾ politischen oder gewerkschaftlichen Betätigungen oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt.
   ²Sie haben darauf zu achten, daß Angehörige der Dienststelle nicht wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt werden.

§§§

1. § 71 Buchstabe g) wurde neu eingefügt durch Art.2 GNr.1371 (Gleichberechtigung) vom 24.04.1996 (Amtsbl_96,623)

§§§

1. In § 75 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „drei“ durch das Wort „zwei“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 78 Abs.1 Nr.4 wurde das Wort „Lohnfindung“ durch das Wort „Entgeltfindung“, das Wort „Entlohnungsgrundsätzen“ durch das Wort „Entgeltgrundsätzen“ sowie das Wort „Entlohnungsmethoden“ durch das Wort „Entgeltmethoden“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. § 79 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_79   SPersVG
   Vorrang der Tarifverträge

   ¹Soweit Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, sind Dienstvereinbarungen nicht zulässig.
   ²Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zuläßt.
   

§§§

1. § 80 Abs.1 Buchstabe a Nr.5 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.22 a) aa) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

2. § 80 Abs.1 Buchstabe a bisherige Nummern 5 bis 16 wurden Nummern 6 bis 17, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.22 a) bb) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

3. In § 80 Abs.1 Buchstabe b im Satzteil vor Nr.1 wurden die Wörter „Angestellten und Arbeiter“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.22 b) aa) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

4. § 80 Abs.1 Buchstabe b Nr. 7 und 8 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.22 b) bb) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

5. § 80 Abs.1 Buchstabe b bisherige Nummern 7 bis 13 wurden Nummern 9 bis 15, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.22 b) cc) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

6. In § 80 Abs.3 wurden die Wörter „Angestellten oder Arbeiters“ durch das Wort „Arbeitnehmers“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.22 c) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

7. In § 80 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 15 wurden die Wörter „oder Beurlaubung“ gestrichen und die Angabe „§ 87a“ durch die Angabe „§ 79“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.2 a) aa) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

8. In § 80 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 16 wurden die Wörter „Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder“ gestrichen und die Angabe „§ 95“ durch die Angabe „§ 83“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.2 a) bb) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

9. In § 80 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 17 wurde die Angabe „§ 87a oder § 95“ durch die Angabe „§ 83“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.2 a) cc) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

10. In § 80 Absatz 1 Buchstabe b Nummer 14 wurde die Angabe „Nrn.14 und 15“ durch die Angabe „Nrn.15 und 16“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

11. In § 80 Absatz 1 Buchstabe b Nummer 15 wurden das Wort „den“ durch das Wort „dem“ und die Angabe „§ 87a oder § 95“ durch die Angabe „§ 83“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

12. In § 80 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 15 wurden nach der Angabe „§ 79 des Saarländischen Beamtengesetzes“ die Wörter „oder auf Familienpflegezeit nach § 83a des Saarländischen Beamtengesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.15, durch Art.5 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes Nr.1841 zur zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften vom 12.11.14 (Amtsbl_I_14,428)

§§§

1. In § 81 Abs.2 Buchstabe b wurde nach der Angabe „B,“ das Wort „der“ eingefügt und die Wörter „der vergleichbaren Angestelltenstellen“ werden durch die Wörter „für vergleichbare tarifliche oder außertarifliche Arbeitnehmerstellen“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 82 Abs.3 wurde die Angabe "§ 719 Abs.3 der Reichsversicherungsordnung" durch die Angabe "§ 22 Abs.2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.01 durch Art.8 Nr.1 a) des Gesetze Nr.1448 (Schulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

In § 82 Abs.3 wurde die Angabe "§ 1552 der Reichtsversicherungsordnung" durch die Angabe "§ 193 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.01 durch Art.8 Nr.1 b) des Gesetzes Nr.1448 (Schulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

§§§

1. In § 83 Abs.1 Nr.7 wurde das Wort „Arbeitsförderungsgesetz“ durch die Wörter „Dritten Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.1 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 80 Absatz 2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 111“ durch die Angabe „§ 53 des Beamtenstatusgesetzes und § 104 Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

§§§

1. In § 84 Nr.1 wurden die Wörter „Vergütungs-, Lohn- und“ durch die Wörter „Entgelt- und“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. Die Überschrift von Abschnitt 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.10 Ner.1 a) des Gesetzes Nr.1566 über die Haushaltsfinanzierung und Haushaltssicherung 2005 vom 17.03.05 (Amtsbl_05,486)

§§§

1. In § 86 Abs.2 wurden die Wörter „der Minister des Inneren“ durch die Wörter „das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 86 Abs.2 wurden die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. § 86a wurde als zeitlich begrenzt geltendes Recht neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05 bis zum 31.12.09, durch Art.10 Nr.2 iVm Art.13 Abs.4 und 5 des Gesetzes Nr.1566 über die Haushaltsfinanzierung und Haushaltssicherung 2005 vom 17.03.05 (Amtsbl_05,486) und durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 13.März 2006 — Lv 5/05 — für nichtig erklärt.

   Vorgesehener Wortlaut:

   §_86a SPersVG
   Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben des Personal-Service-Centers des Landes

   (1)

   (1) ¹Die zuständigen Personalvertretungen hat, soweit eine gesetzliche ode tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Aufstellung und Änderung von Richtlinien nach § 4 des Personalvermittlungsgesetzes vom 17.März 2005 (Amtsbl.S487) in der jeweils geltenden Fassung mitzuwirken.
   ²Gleichzeitig vorliegende Mitbestimmungsrechte nach den §§ 78, 80 und 84, Initiativrechte und sonstige Beteiligungsrechte treten zurück.
   ³Die Regelungen zur Zusammenarbeit (§§ 2 und 69) bleiben unberührt.

   (2) ¹Personalmaßnahmen nach § 80 Abs.1 Buchstabe a Nr.3 bis 6 und Buchstabe b Nr.4 bis 6, die auf den Bereich der Verwaltungen des Landes beschränkt sind und keinen Wechsel in einen Dienstort außerhalb des Saarlandes bedingen, sind von der Mitbestimmung ausgenommen, wenn sie im Zusammenhang mit den Aufgaben des Personal-Service-Centers auf der Grundlage des Absatzes 1 erfolgen.
   ²§ 72 Abs.4 gilt in diesen Fällen nicht.
   ³Die zuständige Personalvertretung ist unverzüglich über Personalmaßnahmen im Sinne des Satzes 1 zu unterrichten.
   ⁴Ihr ist zusätzlich auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

2. § 86a wurde erneut als zeitlich begrenzt geltendes Recht eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05 bis zum 31.12.09, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1593 zur Vermittlung des Personalüberhangs in der saarländischen Landesverwaltung vom 31.05.06 (Amtsbl_06,842)

3. In § 86a Abs.2 wurden die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

4. In § 86a Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „§ 80 Abs.1 Buchstabe a Nr.3 bis 5 und Buchstabe b Nr.4 bis 6“ durch die Angabe „§ 80 Abs.1 Buchstabe a Nr.3 bis 6 und Buchstabe b Nr.4 bis 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 87 Abs.1 wurde das Wort „Stadtverbandsverwaltung“ durch das Wort „Regionalverbandsverwaltung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.5 Abs.35 Nr.1 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

2. In § 87 Abs.4 wurde das Wort „Stadtverbandstag“ durch das Wort „Regionalversammlung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.5 Abs.35 Nr.2 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

3. In § 87 Abs.5 wurden die Wörter „Vorsitzende des Personalrats (Gesamtpersonalrats) und ein Vorstandsmitglied der betreffenden Gruppe sind“ durch die Wörter „Vorstand ist“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. § 91 Abs.1 Satz 1 Buchstabe d) wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.01 durch Art.8 Nr.2 des Gesetzes Nr.1448 (Schulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

2. In § 91 Abs.2 Satz 1 und 2 wurden jeweils die Wörter „das Ministerium für Inneres und Sport“ durch die Wörter „Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.3 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

3. In § 91 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

4. In § 91 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ ersetzt und danach die Wörter „und diesem nachgeordneten Dienststellen mit Ausnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.28 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

5. § 91 Absatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Im Bereich der Vollzugspolizei gelten als Dienststellen im Sinne des § 6 Abs.1 und 2

   1. die Polizeidirektion West, Mitte, Ost,

   2. das Landeskriminalamt,

   3. die Polizeidirektion Zentrale Dienste.

   4. ⁽¹⁾

   § 6 Abs.3 und 4 und § 55 Abs.1 finden keine Anwendung.

6. § 91 Absatz 2 Satz 2 wurden die Wörter „selbständiger Dienststellen nach § 6 Abs.3 sowie“ gestrichen ^(f), mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

§§§

1. In § 92 Abs.2 wurden die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944) ^(f)

2. § 92 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.29 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_92   SPersVG
   Ausnahme von der Mitbestimmung

   Für Polizeivollzugsbeamte findet bis zum Ablegen der Fachprüfung § 80 Abs.1 Buchst.a Nrn.3, 5 und 11 keine Anwendung.

§§§

1. In § 93 Nr.3 und 5 wurden jeweils die Wörter „der Minister des Inneren“ durch die Wörter „das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 93 Nr.3 und 5 wurden jeweils die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 94 Abs.6 wurde die Ministeriumsbezeichnung geändert,mit Wirkung vom 19.07.96 durch Art.5 Nr.1 des Gesetzes Nr.1376 (Schulrechtsänderung) vom 03.07.1996 (Amtsbl_96,674)

2. § 95 Abs.1 Satz 1 1.Halbsatz wurde neugefaßt mit Wirkung vom 01.01.01 durch Art.8 Nr.3 a) des Gesetzes Nr.1448 (Schulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

3. § 94 Abs.4 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.01 durch Art.8 Nr.3 b) des Gesetzes Nr.1448 vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

4. In § 94 Abs.5 wurden jeweils die Wörter „der Minister“ durch die Wörter „das Ministerium“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.4 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

5. In § 94 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Unterrichtshilfen“ durch das Wort „Fachkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.7 Nr.1 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

6. In § 94 Abs.4 Satz 3 wurden die Wörter „Schule für Behinderte“ jeweils durch das Wort „Förderschule“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.7 Nr.1 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

7. In § 94 Abs.5 wurden die Wörter „Kultur und Wissenschaft“ durch die Wörter „Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.7 Nr.1 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

8. In § 94 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „beamteten und angestellten“ gestrichen, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.30 a) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

9. § 94 Abs.2 und 5 wurden aufgehoben und die bisherigen Absätze 3 und 4 wurden Absätze 2 und 3 und die bisherigen Absätze 6 und 7 wurden Absätze 4 und 5 ^(f), mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.30 b) und c) iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Ein Personalrat, für den in § 15 Abs.1 drei Mitglieder vorgesehen sind, besteht aus vier Mitgliedern, wenn Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zur Folge hätte, daß nicht jede Gruppe im Personairat vertreten wäre.

   (5) Soweit das Ministerium ⁽⁴⁾ für Bildung, Familie, Frauen und Kultur ^{(7) (1)} Anstellungsbehörde ist, sind Ausbildungsmeister an überbetrieblichen Umschulungszentren nur für die Stufenvertretung gemäß § 96 Abs.1 Buchstabe b wahlberechtigt.

§§§

1. § 95 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 01.08.97 durch Art.5 Nr.2 des Gesetzes Nr.1376 (Schulrechtsänderung) vom 03.07.1996 (Amtsbl_96,674) und erneut neu gefasst durch Art.8 Nr.4 des Gesetzes Nr.1448 (Schulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

2. § 95 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.08.03, durch Art.6 Nr.1 des Gesetzes Nr.1524 (Schulrechtsänderung) vom 09.07.2003 (Amtsbl_03,1990)

3. In § 95 Abs.1 Satz 1 wurden das Wort „Unterrichtshilfen“ durch das Wort „Fachkräfte“ und die Wörter „Kultur und Wissenschaft“ durch die Wörter „Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.7 Nr.2 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

4. In § 95 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Kultur und Wissenschaft“ durch die Wörter „Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.7 Nr.2 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

5. § 95 Absatz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12 durch Art.4 Nr.1 iVm Art.6 § 4 des Gesetzes Nr.1771 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule vom 20.06.12 (Amtsbl_I_12,210)

6. In § 95 Absatz 1 Satz 1 und 2 wurden nach dem Wort „Bildung“ jeweils das Komma und die Wörter „Familie, Frauen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.03.13 durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1797 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes betreffend Hauptpersonalräte im Schulbereich vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,66)

§§§

1. In § 96 Abs.1 wurde die Ministeriumsbezeichnung geändert mit Wirkung vom 01.08.97 durch Art.5 Nr.3a aa) des Gesetzes Nr.1376 (Schulrechtsänderung) vom 03.07.1996 (Amtsbl_96,674)

2. In § 96 Abs.1 Buchstabe a) wurden die Worte "Grund- und Hauptschulen, Abendschulen" durch das Wort "Grundschulen" ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.97, durch Art.5 Nr.3a bb) des Gesetzes Nr.1376 (Schulrechtsänderung) vom 03.07.1996 (Amtsbl_96,674)

3. In § 96 Abs.1 Buchstabe b) wurden die Worte "gewerblichen und hauswirtschaftlich-sozialpflegerischen" durch die Worte "technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen" ersetzt, durch Art.5 Nr.3a cc) des Gesetzes Nr.1376 (Schulrechtsänderung) vom 03.07.1996 (Amtsbl_96,674)

4. In § 96 Abs.1 Buchstabe d) wurde vor dem Wort "Realschulen" das Wort "Erweiterten" eingefügt und das Wort "Abendrealschulen" durch die Worte "Erweiterte Realschulen in Abendform" ersetzt mit Wirkung vom 01.08.97 durch Art.5 Nr.3a dd) des Gesetzes Nr.1376 (Schulrechtsänderung) vom 03.07.1996 (Amtsbl_96,674)

5. In § 96 Abs.1 Buchstabe g) wurde das Wort "Sekundarschulen" durch die Worte "Schulen für Behinderte - ausgenommen Berufseinrichtungen für Behinderte - und Schulkindergärten im Bereich der Schulen für Behinderte" ersetzt mit Wirkung vom 01.08.97 durch Art.5 Nr.3a ee) des Gesetzes Nr.1376 (Schulrechtsänderung) vom 03.07.1996 (Amtsbl_96,674)

6. § 96 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefaßt, mit Wirkung vom 01.08.97, durch Art.5 Nr.3b des Gesetzes Nr.1376 (Schurechtsänderung) vom 03.07.1996 (Amtsbl_96,674)

7. In § 96 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe Abs.3 durch die Angabe Abs.1 ersetzt mit Wirkung vom 01.01.01 durch Art.8 Nr.5 des Gesetzes Nr.1448 (Schulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

8. In § 96 Abs.1 Buchst.b und Buchst.c wurde jeweils der Wortbestandteil "Berufsaufbau-" und das nachfolgende Komma gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.03, durch Art.6 Nr.2 des Gesetzes Nr.1524 (Schulrechtsänderung) vom 09.07.2003 (Amtsbl_03,1990)

9. In § 96 Abs.3 Satz 1 Buchst.a wurden die Worte "des Saarlandes für Musik und Theater" durch die Worte "für Musik Saar" ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.03, durch Art.6 Nr.2 des Gesetzes Nr.1539 (Hochschulr-ÄndG) vom 26.11.2003 (Amtsbl_03,2935)

10. In § 96 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Minister“ durch das Wort „Ministerium“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.5 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

11. In § 96 Abs.1 im Texteil vor Buchstabe a wurden die Wörter „Kultur und Wissenschaft“ durch die Wörter „Familie, Frauen und Kultur“ und das Wort „Unterrichtshilfen“ durch das Wort „Fachkräfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.7 Nr.3 a) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

12. In § 96 Abs.1 Buchstabe b wurden nach dem Wort „Gymnasium“ die Wörter „und am Gymnasium der Fachrichtung Gesundheit und Soziales“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.7 Nr.3 b) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

13. In § 96 Abs.1 Buchstabe e wurden nach den Wörtern „Technischen Gymnasiums“ ein Komma und die Wörter „des Gymnasiums der Fachrichtung Gesundheit und Soziales“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.7 Nr.3 c) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

14. In § 96 Abs.1 Buchstabe g wurden die Wörter „Schulen für Behinderte“ jeweils durch das Wort „Förderschulen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.08, durch Art.7 Nr.3 d) iVm Art.10 des Gesetzes Nr.1650 zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 18.06.08 (Amtsbl_08,1258)

15. § 96 Absatz 1 Buchstabe d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.12 durch Art.4 Nr.2 a) iVm Art.6 § 4 des Gesetzes Nr.1771 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule vom 20.06.12 (Amtsbl_I_12,210)

    Bisheriger Wortlaut:

    d) an Erweiterten Realschulen, Erweiterten Realschulen in Abendform ⁽⁴⁾ sowie den entsprechenden Studienseminaren,

16. § 96 Absatz 1 Buchstabe f wurde aufgehoben und der bisherige Buchstabe g wurde Buchstabe f, mit Wirkung vom 01.08.12 durch Art.4 Nr.2 b) und c) iVm Art.6 § 4 des Gesetzes Nr.1771 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule vom 20.06.12 (Amtsbl_I_12,210)

    Bisheriger Wortlaut:

    f) an Gesamtschulen, ^(R)

17. § 96 Absatz 1 der Textteil vor Buchstabe a und die Buchstaben a und b wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.13 durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1797 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes betreffend Hauptpersonalräte im Schulbereich vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,66)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1) Beim Ministerium ⁽¹⁰⁾ für Familie, Frauen und Kultur ^{(11) (1)} werden Hauptpersonalräte gebildet für die staatlichen Lehrer, Studienreferendare, Lehramtsanwärter, Lehrhilfskräfte, pädagogischen Fachkräfte ⁽¹¹⁾ und anderen erzieherisch tätigen Personen

    1. an Grundschulen ⁽²⁾, Schulkindergärten im Grundschulbereich sowie dem entsprechenden Studienseminar,

    2. an technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen ⁽³⁾ Berufs-, Berufsfach-, ⁽⁸⁾ Fach- und Fachoberschulen, Berufsschuleinrichtungen für Behinderte und dem entsprechenden Landesseminar sowie am Technischen Gymnasium und am Gymnasium der Fachrichtung Gesundheit und Soziales ⁽¹²⁾,

18. § 96 Absatz 1 Buchstaben c wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.03.13 durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1797 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes betreffend Hauptpersonalräte im Schulbereich vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,66)

    Bisheriger Wortlaut:

    c)   an kaufmännischen Berufs-, Berufsfach-, ⁽⁸⁾ Fach- und Fachoberschulen, Berufsschuleinrichtungen für Behinderte und dem entsprechenden Landesseminar sowie am Wirtschaftsgymnasium,

19. § 96 Absatz 1 bisheriger Buchstaben d wurde Buchstabe c und es wurden die Wörter „den entsprechenden Studienseminaren“ durch die Wörter „dem staatlichen Studienseminar für die Lehrämter der Sekundarstufe I“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.13 durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1797 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes betreffend Hauptpersonalräte im Schulbereich vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,66)

20. § 96 Absatz 1 bisheriger Buchstaben e und f wurde Buchstabe d und e und neu gefasst, mit Wirkung vom 01.03.13 durch Art.1 Nr.2 d) iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1797 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes betreffend Hauptpersonalräte im Schulbereich vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,66)

    Bisheriger Wortlaut:

    e.   an Gymnasien - mit Ausnahme des Technischen Gymnasiums, des Gymnasiums der Fachrichtung Gesundheit und Soziales ⁽¹³⁾ und des Wirtschaftsgymnasiums, Abendgymnasien und Versuchsschulen neuer Schulformen sowie den entsprechenden Studienseminaren ^(R),

    f.   ⁽¹⁶⁾ an Förderschulen ⁽¹⁴⁾ - ausgenommen Berufsschuleinrichtungen für Behinderte - und Schulkindergärten im Bereich der Förderschulen ^(14)(5).

§§§

1. In § 97 Abs.1 Satz 1 wurde nach dem Wort "sowie" die Worte "die wissenschaftlichen Assistenten, die Oberassistenten und Oberingenieure" eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.99 durch Art.5 Abs.4 Nr.1 des Gesetzes Nr.1448 (Hochschulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

2. § 97 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.99, durch Art.5 Abs.4 Nr.2 des Gesetzes Nr.1448 (Hochschulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

3. In der Überschrift des § 97 wurden die Worte "und in den Universitätskliniken" gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.4 a) des Hochschulmedizinreformgesetzes GNr.1540 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2940)

4. In § 97 Abs.1 wurden die Absatzbezeichnung gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.4 b) aa) des Hochschulmedizinreformgesetzes GNr.1540 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2940)

5. In § 97 Satz 1 wurden die Worte "mit Ausnahme der Universitätskliniken" gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.4 b) bb) des Hochschulmedizinreformgesetzes GNr.1540 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2940)

6. In § 97 Abs.2 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 Nr.4 c) des Hochschulmedizinreformgesetzes GNr.1540 vom 26.11.03 (Amtsbl_03,2940)

   Er hatte folgenden Wortlaut:

   (2) ¹Die Universitätskliniken des Saarlandes sind eine selbständige Dienststelle.
   ²Für den Bereich dieser Dienststelle gelten als Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne dieses Gesetzes alle Beamten, Angestellten und Arbeiter im Landesdienst mit Ausnahmen der Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten und wissenschaftliche Assistenten.
   ³Leiter der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes ist der Verwaltungsdirektor.
   Oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Minister für Wissenschaft und Kultur.
   ⁴Die in den Universitätskliniken beschäftigten Bediensteten der Universität des Saarlandes gelten als Angehörige der Universität.
   ⁵Sie nehmen an den Wahlen zum Personalrat im Sinne des Absatzes 1 teil.

7. In § 97 Satz 3 wurde das Wort „Angestellte“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. Der Abschnitt VIII wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   A-8	Kulturelle Einrichtungen	99

§§§

1. § 99 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_99   SPersVG
   Theater und Orchester

   ¹Die durch Bühnennormalvertrag verpflichteten Theatermitglieder und die Orchestermitglieder bilden gemeinsam eine weitere Gruppe im Sinne des § 5.
   ²Die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe schließt die Zugehörigkeit zu einer anderen aus.
   ³§ 94 Absatz 1 Satz 2 und Abs.2 finden Anwendung.

§§§

1. In § 100 Abs.1 Nr.2, Abs.3 und 4 wurde jeweils das Wort "Gerichtsreferendar" durch "Rechtsreferndar" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.01 durch Art.8 Nr.6 des Gesetzes Nr.1448 (Schulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

2. In § 100 Abs.2 wurden die Wörter „der Justiz“ durch die Wörter „für Justiz, Gesundheit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.6 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

3. In § 100 Abs.2 wurden die Wörter „Justiz, Gesundheit und Soziales“ jeweils durch die Wörter „Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

4. In § 100 Absatz 1 wurden vor dem Wort „Staatsanwälte“ die Wörter „Staatsanwältinnen und“, vor dem Wort „Rechtsreferendare“ die Wörter „Rechtsreferendarinnen und“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.15, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.4 des Gesetzes Nr.1856 zur Änderung des Saarländischen Richtergesetzes und weiterer richterrechtlicher Vorschriften vom 18.03.15 (Amtsbl_I_15,224)

5. In § 100 Absatz 2 wurden vor dem Wort „Leiter“ werden die Wörter „Leiterin oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.15, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.4 des Gesetzes Nr.1856 zur Änderung des Saarländischen Richtergesetzes und weiterer richterrechtlicher Vorschriften vom 18.03.15 (Amtsbl_I_15,224)

6. In § 100 Absatz 2 wurden Wörter „der Minister für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales“ werden durch die Wörter „die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt “ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.15, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.4 des Gesetzes Nr.1856 zur Änderung des Saarländischen Richtergesetzes und weiterer richterrechtlicher Vorschriften vom 18.03.15 (Amtsbl_I_15,224)

§§§

1. In § 101 Abs.1 und Abs.2 wurde jeweils das Wort "Gerichtsreferendar" durch "Rechtsreferndar" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.01 durch Art.8 Nr.6 des Gesetzes Nr.1448 (Schulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

2. In § 101 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „Minister der Justiz“ durch die Wörter „Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.7 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

3. In § 101 Abs.1 wurden die Wörter „Justiz, Gesundheit und Soziales“ jeweils durch die Wörter „Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

4. § 101 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.15, durch Art.4 iVm Art.5 des Gesetzes Nr.1849 zur Reform des Sozialdienstes der Justiz (Sozialdienstreformgesetz) vom 21.01.15 (Amtsbl_I_15,187)

   "

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Die Angehörigen der dem Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales ^{(2) (3)} unterstellten Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten, ausgenommen die Staatsanwälte und Rechtsreferendare ⁽¹⁾, wählen neben den Personalräten einen Hauptpersonalrat, der bei dem Minister der Justiz gebildet wird.

§§§

1. In der Überschrift des Abschnitt X des 2.Teils wurden die Worte "Kataster- und Vermessungsverwaltung" gestrichen, die Überschrift des Unterabschnitts 1 "1.Staatsforstverwaltung" gestrichen und der Unterabschnitt 2 aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.98 durch Art.5 Nr.2 des Gesetzes Nr.1397 (Neurordnung Katasterverwaltung) vom 16.10.1997 (Amtsbl_97,1130)

2. Abschnitt X entfallen mit Wirkung 02.07.99 durch Art.5 Nr.1 des Gesetzes Nr.1424 (Neuordnung Forstverwaltung) vom 03.02.1999 (Amtsbl_99,838)

3. Nach Abschnitt IX des Zweiten Teils wurde der Abschnitt X neu eingefügt mit Wirkung vom 01.06.01 Art.2 § 3 Nr.2 des Gesetzes Nr.1473 zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung vom 23.05.01 (Amtsbl_01,937).

§§§

1. § 102 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 01.06.01 Art.2 § 3 Nr.2 des Gesetzes Nr.1473 zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung vom 23.05.01 (Amtsbl_01,937).

2. In § 102 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „und der Oberfinanzdirektion“ gestrichen, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.8 a) des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

3. In § 102 Abs.1 Satz 2 und 3 und Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „für Finanzen und Bundesangelegenheiten“ jeweils durch die Wörter „der Finanzen“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.8 b) des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

4. § 102 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.10.06, durch Art.2 iVm Art.6 des Gesetzes Nr.1602 (LZD-Errichtungsgesetz) ^(f) vom 06.09.06 (Amtsbl_06,1694, 1730).

   Bisheriger Wortlaut:

   §_102 SPersVG ^(F)
   Finanzverwaltung ⁽¹⁾

   (1) ¹Die Angehörigen der Finanzämter ⁽²⁾ wählen neben den Personalräten einen Hauptpersonalrat, der auch die Aufgaben einer Stufenvertretung bei einer Landesmittelbehörde gemäß § 52 wahrnimmt.
   ²Die Angehörigen des Ministeriums der Finanzen ⁽³⁾, das Landesamt für Fianzen und das Landesamt für Bau und Liegenschaften wählen neben den Personalräten einen Hauptpersonalrat.
   ³Beide Hauptpersonalräte werden beim Ministerium der Finanzen ⁽³⁾ gebildet.
   ⁴§ 52 Abs.2 und Abs.3 Satz 1 gelten nicht.

   (2) Die Personalratswahlen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen ⁽³⁾ finden im Jahre 2001 in der Zeit vom 1.Oktober bis 30.November statt.
   ²In der Folge gilt § 23.

5. In § 102 wurde Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen und Absatz 2 aufgehoben, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.34 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Der Hauptpersonalrat für das Ministerium der Finanzen und das Landesamt für Zentrale Dienste sowie der örtliche Personalrat beim Landesamt für Zentrale Dienste werden spätestens vier Monate nach Errichtung des Landesamtes für Zentrale Dienste neu gewählt.
   ²In der Folge gilt § 23.
   ³Bis zur Neuwahl nehmen im Geschäftsbereich des bisherigen Landesamtes für Finanzen und des Landesamtes für Bau und Liegenschaften die bisher zuständigen Personalvertretungen die Aufgaben wahr.
   ⁴Bis zur Neuwahl nimmt für den Geschäftsbereich des bisherigen Statistischen Landesamtes der ehemalige örtliche Personalrat auch die Aufgaben des Hauptpersonalrates wahr.

§§§

1. § 103 bis § 105 ist weggefallen mit Wirkung vom 01.06.01 Art.2 § 3 Nr.1 des Gesetzes Nr.1473 zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung vom 23.05.01 (Amtsbl_01,937).

§§§

1. Die Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.35 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   Angehörige von Nichtgebietskörperschaften, Anstalten und Stiftungen und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

§§§

1. § 109a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.36 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 110 Abs.3 Satz 2 wurde das Wort „Angestellten“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.37 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 112 Abs.4 Satz 4 wurde die Angabe "(§ 27 GVRS)" durch die Angabe "(§ 34 Landesrundfunkgesetzes)" ersetzt mit Wirkung vom 01.01.01 durch Art.8 Nr.7 des Gesetzes Nr.1448 (Schulrechtsänderung) vom 07.07.2000 (Amtsbl.00,1018)

2. In § 112 Abs.4 Satz 4 wurde die Angabe „§ 34 des Landesrundfunkgesetzes“ durch die Angabe „§ 35 des Saarländischen Mediengesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.9 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

3. In § 112 Abs.4 Satz 2 wurde das Wort „Angestellten“ durch die Wörter „Angehörigen der Dienststelle“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.38 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 114 Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „Minister der Justiz“ durch die Wörter „Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.7 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 114 Abs.2 wurden die Wörter „Justiz, Gesundheit und Soziales“ durch die Wörter „Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

3. In § 114 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „Angestellter oder Arbeiter“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.39 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. In § 115 Abs.3 wurden die Wörter „der Minister des Inneren“ durch die Wörter „das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 07.04.06, durch Art.1 Abs.32 Nr.2 des Gesetzes Nr.1587 zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen vom 15.02.06 (Amtsbl_06,474) iVm Art.103 SVerf ^(f).

2. In § 115 Abs.3 wurden die Wörter „Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

§§§

1. § 119 wurde gestrichen mit Wirkung vom 01.01.94 durch ANr.407 G-1327 (4.RBG) vom 16.01.1994 (Amtsbl_94,509)

2. § 119 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.40 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_119   SPersVG
   Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz ⁽¹⁾

   (entfallen)

§§§

1. § 120 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 12.12.08, durch Art.1 Nr.41 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1664 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Tarifreform des öffentlichen Dienstes ^(aF) vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1944)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_120   SPersVG
   Außerkrafttreten von Vorschriften

   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Personalvertretungsgesetz für das Saarland in der Fassung vom 10.September 1964 (Amtsbl.S.881), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.März 1970 (Amtsbl.S.267), außer Kraft.

2. In § 120 wurde die Angabe „2015“ durch die Angabe „2020“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.02.13, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1795 zur Anpassung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei vom 06.02.13 (Amtsbl_I_13,60)

§§§

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§§§