1. In § 1 Abs.2 Nr.9 wurde nach dem Wort „Sondervermögen“ ein Komma eingefügt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 2 Abs.2 wurden die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ jeweils durch dieWörter „für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 3 Abs.2 wurden die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ jeweils durch dieWörter „für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 4 Abs.4 Satz 2 wurde nach dem Wort „abzubilden“ ein Komma eingefügt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

2. In § 4 Abs.1 Satz 2, Abs.2 Satz 1 und 2 und Abs.7 wurden jeweils die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ jeweils durch dieWörter „für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 9 Abs.3 wurden die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ jeweils durch dieWörter „für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 12 Abs.1 wurde das Wort „Rat“ durch das Wort „Gemeinderat“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. § 12a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. § 14 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 16 Abs.2 wurde das Wort „grundsätzlich“ gestrichen, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. § 18 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 19 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Jahr“ durch das Wort „Jahres“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 24 Abs.2 wurden die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ jeweils durch dieWörter „für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 27 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ jeweils durch dieWörter „für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. § 30 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Auf eine Erfassung der Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 60 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, kann verzichtet werden.

§§§

1. § 32 Abs.1 Nr.2 wurde eingefügt und die bisherigen Nummern 2 bis 7 wurden Numern 3 bis 8, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

2. § 32 Abs.5 wurde eingefügt und der bisherige Abs.5 wurde Abs.6, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. § 36 Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Abnutzbare bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 410 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, können davon abweichend im Jahr der Anschaffung oder Herstellung voll abgeschrieben werden.

2. § 36 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

3. In § 36 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch dieWörter „für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 38 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „Aufwands- bzw Auszahlungsbetrag“ durch das Wort „Ausgabebetrag“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. § 43 Nr.11 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

   Bisheriger Wortlaut:

   11.  Ermächtigungen, die gemäß § 19 übertragen werden;

2. § 43 Nr.17 wurde gestrichen und die Nummern 18 bis 24 wurden Nummern 17 bis 23, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.14 b) und c) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

   Bisheriger Wortlaut:

   17.  der Betrag der außerplanmäßigen Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert auf das gesamte Anlagevermögen;

3. In § 43 neue Nr.18 wurde das Wort „Vermögensgegenstand“ durch das Wort „Vermögensgegenstands“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.14 d) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

4. In § 43 neue Nr.22 wurde das Wort „außerordentlichen“ durch das Wort „außerordentlicher“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.14 e) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

5. In § 43 Nr.16 wurden die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ jeweils durch dieWörter „für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. In § 50 Abs.1 wurde Wort „Stadtverband“ durch das Wort „Regionalverband“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.5 Abs.24 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

§§§

1. In § 53 Abs.6 wurden die Wörter „für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ jeweils durch dieWörter „für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.09, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 05.10.09 (Amtsbl_09,1694)

§§§

1. § 54a Abs.1 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.06.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung vom 04.06.09 (Amtsbl_09,962)

2. § 54a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 27.09.13, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.3 der Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung und der Eigenbetriebsverordnung vom 02.09.13 (Amtsbl_I_13,281)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_54a   KommHVO ^(F)
   Finanzhilfen für Zukunftsinvestitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Konjunkturpaket II) ^{(1) (f)}

   (1) Maßnahmen, die Unterhaltungsmaßnahmen darstellen und für die nach dem Gesetz über das Sondervermögen „Konjunkturfonds Saar“ Finanzhilfen für Zukunftsinvestitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Konjunkturpaket II) gewährt werden, sind wie Investitionen zu behandeln.

   (2) Absatz 1 gilt für Gemeinden und Gemeindeverbände mit kameralem Rechnungswesen entsprechend.

   §§§

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1. § 55 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 19.06.14, durch Art.3 iVm Art.4 des Gesetzes Nr.1828 zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 14.05.14 (Amtsbl_I_14,172)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Diese Verordnung tritt am 31.Dezember 2014 außer Kraft.

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