eines Bauvorhabens oder eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber, das

a)

Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und

b)

eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder

einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.

₁Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind von Auftraggebern im Sinne von § 98 Nummer 1 bis 4 GWB für Bauaufträge nach Absatz 1 anzuwenden, bei denen der geschätzte Gesamtauftragswert der Baumaßnahme oder des Bauwerkes (alle Bauaufträge für eine bauliche Anlage) mindestens dem sich aus § 1 Absatz 2 VSVgV ergebenden Schwellenwert ohne Umsatzsteuer entspricht.
₂Der Gesamtauftragswert umfasst auch den geschätzten Wert der vom Auftraggeber beigestellten Stoffe, Bauteile und Leistungen.

Werden die Bauaufträge im Sinne von Nummer 1 für eine bauliche Anlage in Losen vergeben, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes anzuwenden

a)

bei jedem Los mit einem geschätzten Auftragswert von 1 Million Euro und mehr,

b)

unabhängig von Buchstabe a für alle Bauaufträge, bis mindestens 80 Prozent des geschätzten Gesamtauftragswertes aller Bauaufträge für die bauliche Anlage erreicht sind.

Ist bei einem Bauauftrag ein Teil der Leistung verteidigungs-oder sicherheitsrelevant, gelten die Bestimmungen des § 99 Absatz 13 GWB.

Bauaufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen in transparenten Vergabeverfahren vergeben.

¹Der Wettbewerb soll die Regel sein.
²Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen.

_aim nicht offenen Verfahren;
bei einem nicht offenen Verfahren wird öffentlich zur Teilnahme, aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert,

im Verhandlungsverfahren;
beim Verhandlungsverfahren mit oder ohne öffentliche Vergabebekanntmachung wendet sich der Auftraggeber an ausgewählte Unternehmen und verhandelt mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über die von diesen unterbreiteten Angebote, um diese entsprechend den in der Bekanntmachung, den Vergabeunterlagen und etwaigen sonstigen Unterlagen angegebenen Anforderungen anzupassen,

im wettbewerblichen Dialog;
ein wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge, bei dem nach Aufforderung zur Teilnahme Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen über alle Einzelheiten des Auftrags erfolgen.

wenn bei einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung oder einem wettbewerblichen Dialog

a)

keine wirtschaftlichen Angebote abgegeben worden sind und

b)

die ursprünglichen Vertragsunterlagen nicht grundlegend geändert werden und

c)

in das Verhandlungsverfahren alle Bieter aus dem vorausgegangenen Verfahren einbezogen werden, die fachkundig, leistungsfähig sowie gesetzestreu und zuverlässig sind,

wenn bei einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung oder einem wettbewerblichen Dialog

a)

keine Angebote oder keine Bewerbungen abgegeben worden sind oder

b)

nur solche Angebote abgegeben worden sind, die nach § 16 VS Absatz 1 auszuschließen sind,

und die ursprünglichen Vertragsunterlagen nicht grundlegend geändert werden.

wenn die Arbeiten aus technischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können,

wenn wegen der Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Gründen infolge von Ereignissen, die der Auftraggeber nicht verursacht hat und nicht voraussehen konnte, oder wegen dringlicher Gründe in Krisensituationen die in § 10 VS Absatz 1, 2 und 3 Nummer 1 vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können,

₁wenn an einen Auftragnehmer zusätzliche Leistungen vergeben werden sollen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglich geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der darin beschriebenen Leistung erforderlich sind, sofern diese Leistungen

a)

sich entweder aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht ohne wesentliche Nachteile für den Auftraggeber vom ursprünglichen Auftrag trennen lassen oder

b)

für die Vollendung der im ursprünglichen Auftrag beschriebenen Leistung unbedingt erforderlich sind, auch wenn sie getrennt vergeben werden könnten;

₂Voraussetzung dafür ist, dass der geschätzte Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Bauleistungen die Hälfte des Wertes des ursprünglichen Auftrages nicht überschreitet,

₁wenn gleichartige Bauleistungen wiederholt werden, die durch denselben Auftraggeber an den Auftragnehmer vergeben werden, der den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, und wenn sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Gegenstand des ursprünglichen Auftrags war, der nach einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung oder im wettbewerblichen Dialog vergeben wurde.
_2aDie Möglichkeit, dieses Verfahren anzuwenden, muss bereits bei der Bekanntmachung der Ausschreibung für das erste Vorhaben angegeben werden;
_2bder für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht gestellte Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung von § 1 VS berücksichtigt.
₃Dieses Verfahren darf jedoch nur innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des ersten Auftrags angewandt werden.

Der öffentliche Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten.

Der Auftraggeber kann vorsehen, dass das Verhandlungsverfahren in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durchgeführt wird. In jeder Verhandlungsphase kann die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, auf der Grundlage der in der Bekanntmachung oder in den Vertragsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien verringert werden. In der Schlussphase müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass ein Wettbewerb gewährleistet ist.

Der wettbewerbliche Dialog ist zulässig, wenn der Auftraggeber objektiv nicht in der Lage ist,

a)

die technischen Mittel anzugeben, mit denen seine Bedürfnisse und Anforderungen erfüllt werden können, oder

b)

die rechtlichen oder finanziellen Bedingungen des Vorhabens anzugeben.

Der Auftraggeber hat seine Bedürfnisse und Anforderungen bekannt zu machen; die Erläuterung dieser Anforderungen erfolgt in der Bekanntmachung oder in einer Beschreibung.

₁Mit den Unternehmen, die im Anschluss an die Bekanntmachung nach Nummer 2 ausgewählt wurden, ist ein Dialog zu eröffnen.
_2aIn dem Dialog legt der Auftraggeber fest, wie seine Bedürfnisse am besten erfüllt werden können;
_2ber kann mit den ausgewählten Unternehmen alle Einzelheiten des Auftrags erörtern.

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle Unternehmen bei dem Dialog gleich behandelt werden; insbesondere darf er Informationen nicht so weitergeben, dass bestimmte Unternehmen begünstigt werden könnten. Der Auftraggeber darf Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines Unternehmens

a)

nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Unternehmen weitergeben und

b)

nur im Rahmen des Vergabeverfahrens verwenden.

₁Der Auftraggeber kann vorsehen, dass der Dialog in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen geführt wird.
₂In jeder Dialogphase kann die Zahl der zu erörternden Lösungen auf Grundlage der in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien verringert werden.
₃Der Auftraggeber hat die Unternehmen zu informieren, wenn deren Lösungen nicht für die nächstfolgende Dialogphase vorgesehen sind.
₄In der Schlussphase müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass ein Wettbewerb gewährleistet ist.

₁Der Auftraggeber hat den Dialog für abgeschlossen zu erklären, wenn

a)

eine Lösung gefunden worden ist, die seine Bedürfnisse und Anforderungen erfüllt, oder

b)

erkennbar ist, dass keine Lösung gefunden werden kann.

Der Auftraggeber hat die Unternehmen über den Abschluss des Dialogs zu informieren.

₁Im Fall von Nummer 6 Buchstabe a hat der Auftraggeber die Unternehmen aufzufordern, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot vorzulegen.
₂Die Angebote müssen alle Einzelheiten enthalten, die zur Ausführung des Projekts erforderlich sind.
₃Der Auftraggeber kann verlangen, dass Präzisierungen, Klarstellungen und Ergänzungen zu diesen Angeboten gemacht werden.
₄Diese Präzisierungen, Klarstellungen oder Ergänzungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass grundlegende Elemente des Angebotes oder der Ausschreibung geändert werden, dass der Wettbewerb verzerrt wird oder andere am Verfahren beteiligte Unternehmen diskriminiert werden.

₁Der Auftraggeber hat die Angebote auf Grund der in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien zu bewerten und das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen.
₂Der Auftraggeber darf das Unternehmen, dessen Angebot als das wirtschaftlichste ermittelt wurde, auffordern, bestimmte Einzelheiten des Angebotes näher zu erläutern oder im Angebot enthaltene Zusagen zu bestätigen.
₃Dies darf nicht dazu führen, dass wesentliche Aspekte des Angebotes oder der Ausschreibung geändert werden, und dass der Wettbewerb verzerrt wird oder andere am Verfahren beteiligte Unternehmen diskriminiert werden.

Verlangt der Auftraggeber, dass die am wettbewerblichen Dialog teilnehmenden Unternehmen Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen ausarbeiten, muss er einheitlich allen Unternehmen, die die geforderten Unterlagen rechtzeitig vorgelegt haben, eine angemessene Kostenerstattung gewähren.

in der Regel zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl vom Auftraggeber in den Vertragsunterlagen anzugeben ist (Einheitspreisvertrag),

in geeigneten Fällen für eine Pauschalsumme, wenn die Leistung nach Ausführungsart undUmfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist (Pauschalvertrag).

Der Wettbewerb darf nicht auf Unternehmen beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind.

Bietergemeinschaften sind Einzelbietern gleichzusetzen.

Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie Betriebe der öffentlichen Hand und Verwaltungen sind zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassen.

₁Beim nicht offenen Verfahren müssen mindestens drei geeignete Bewerber aufgefordert werden.
₂Auf jeden Fall muss die Zahl der aufgeforderten Bewerber einen echten Wettbewerb sicherstellen.
₃Die Eignung ist anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Nachweise zu prüfen.

Beim Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung und beim wettbewerblichen Dialog müssen bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber mindestens drei Bewerber zu Verhandlungen oder zum Dialog aufgefordert werden.

₁Will der Auftraggeber die Zahl der Teilnehmer im Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung oder im wettbewerblichen Dialog begrenzen, so gibt er in der Bekanntmachung Folgendes an:

a)

die von ihm vorgesehenen objektiven, nicht diskriminierenden und auftragsbezogenen Kriterien und

b)

die vorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der einzuladenden Bewerber.

₃Ist der Auftraggeber der Auffassung, dass die Zahl der geeigneten Bewerber zu gering ist, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, so kann er das Verfahren aussetzen und die erste Bekanntmachung gemäß § 12 VS Absatz 2 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme erneut veröffentlichen.
₄In diesem Fall werden die nach der ersten sowie die nach der zweiten Veröffentlichung ausgewählten Bewerber gemäß § 8 eingeladen.
₅Diese Möglichkeit besteht unbeschadet des Rechts des Auftraggebers, das laufende Vergabeverfahren einzustellen und ein neues Verfahren auszuschreiben.

Zum Nachweis ihrer Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Gesetzestreue und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen.

sowie Angaben,

²Diese Angaben können die Bewerber oder Bieter auch durch Einzelnachweise erbringen.
³Der Auftraggeber kann dabei vorsehen, dass für einzelne Angaben Eigenerklärungen ausreichend sind.
⁴Diese sind von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.

₁Ein Unternehmen ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften verurteilt worden ist:

₂Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
₃Ein Verhalten ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine für dieses Unternehmen handelnde Person, die für die Führung der Geschäfte verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber handelnden Person vorliegt.

₁Als Nachweis, dass die Ausschlussgründe nach Nummer 1 nicht vorliegen, akzeptiert der Auftraggeber eine Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands.
₂Wenn eine Urkunde oder Bescheinigung vom Herkunftsland nicht ausgestellt ist oder darin nicht vollständig alle vorgesehenen Fälle erwähnt werden, kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder eine förmliche Erklärung vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Herkunftslands ersetzt werden.

₁Als Nachweis, dass die Ausschlussgründe nach Nummer 1 nicht vorliegen, akzeptiert der Auftraggeber eine Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands.
₂Wenn eine Urkunde oder Bescheinigung vom Herkunftsland nicht ausgestellt ist oder darin nicht vollständig alle vorgesehenen Fälle erwähnt werden, kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder eine förmliche Erklärung vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Herkunftslands ersetzt werden.

Gesetzliche Ausschlussgründe bleiben unberührt.

Der Umfang der geforderten Eignungsnachweise sowie die gegebenenfalls gestellten Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters müssen mit dem Auftragsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen und dem Auftragsgegenstand angemessen sein.

Kann ein Unternehmen aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, kann es den Nachweis seiner Eignung durch Vorlage anderer Belege erbringen, die der Auftraggeber für geeignet hält.

₁Auftraggeber können zusätzlich Angaben über Umweltmanagementverfahren verlangen, die der Bewerber oder Bieter bei der Ausführung des Auftrages gegebenenfalls anwenden will.
₂In diesem Fall kann der Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Bewerber oder Bieter bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen verlangen.
₃Die Auftraggeber nehmen dabei Bezug auf

a)

das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder

b)

Normen für das Umweltmanagement, die

aa)   auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und

bb)   von entsprechenden Stellen zertifiziert sind, die dem Gemeinschaftsrecht oder einschlägigen europäischen oder internationalen Zertifizierungsnormen entsprechen.

₁Auftraggeber können zum Nachweis dafür, dass der Bewerber oder Bieter bestimmte Qualitätssicherungsnormen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen verlangen.
₂Die Auftraggeber nehmen dabei auf Qualitätssicherungsverfahren Bezug, die

den einschlägigen europäischen Normen genügen und

von entsprechenden Stellen zertifiziert sind, die den europäischen Zertifizierungsnormen entsprechen.

₃Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen.
₄Die Auftraggeber erkennen auch andere gleichwertige Nachweise für Qualitätssicherungsmaßnahmen an.

Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können.

Um eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen, sind alle sie beeinflussenden Umstände festzustellen und in den Verdingungsunterlagen anzugeben.

Dem Auftragnehmer darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann.

₁Bedarfspositionen sind grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen.
₂Angehängte Stundenlohnarbeiten dürfen nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden.

Erforderlichenfalls sind auch der Zweck und die vorgesehene Beanspruchung der fertigen Leistung anzugeben.

Die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, zB Boden- und Wasserverhältnisse, sind so zu beschreiben, dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann.

Die "Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung" in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, DIN 18299 ff, sind zu beachten.

nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,

europäische technische Zulassungen,

gemeinsame zivile technische Spezifikationen,

nationale zivile Normen, mit denen internationale Normen umgesetzt werden,

andere internationale zivile Normen,

andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten,

zivile technische Spezifikationen, die von der Industrie entwickelt wurden und von ihr allgemein anerkannt werden oder

die in Anhang III Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG definierten nationalen "Verteidigungsnormen“ und Spezifikationen für Verteidigungsgüter, die diesen Normen entsprechen.

²Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen;

in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Nummmer 1 als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen;

oder mit Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Nummer 1 hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Nummer 2 hinsichtlich anderer Merkmale.

Das Leistungsprogramm umfasst eine Beschreibung der Bauaufgabe, aus der die Bewerber alle für die Entwurfsbearbeitung und ihr Angebot maßgebenden Bedingungen und Umstände erkennen können und in der sowohl der Zweck der fertigen Leistung als auch die an sie gestellten technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionsbedingten Anforderungen angegeben sind, sowie gegebenenfalls ein Musterleistungsverzeichnis, in dem die Mengenangaben ganz oder teilweise offen gelassen sind.

Die Absätze 10 bis 12 gelten sinngemäß.

dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe), gegebenenfalls Bewerbungsbedingungen (§ 8 Absatz 2) und

den Vertragsunterlagen (Absätze 3 bis 6 und § 7).

Das Anschreiben muss die in Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr.842/2011 geforderten Informationen enthalten, die außer den Vertragsunterlagen für den Entschluss zur Abgabe eines Angebots notwendig sind, sofern sie nicht bereits veröffentlicht wurden.

Der Auftraggeber kann die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmen zu vergeben beabsichtigen.

₁Hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung Nebenangebote zugelassen, hat er anzugeben:

a)

ob er Nebenangebote ausnahmsweise nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulässt,

b)

die Mindestanforderungen für Nebenangebote.

²Von Bietern, die eine Leistung anbieten, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, sind im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu verlangen.

Auftraggeber, die ständig Bauaufträge vergeben, sollen die Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten müssen, in den Bewerbungsbedingungen zusammenfassen und dem Anschreiben beifügen.

₁Die Allgemeinen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert.
₂Sie können von Auftraggebern, die ständig Bauaufträge vergeben, für die bei ihnen allgemein gegebenen Verhältnisse durch Zusätzliche Vertragsbedingungen ergänzt werden.
₃Diese dürfen den Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht widersprechen.

₁Für die Erfordernisse des Einzelfalles sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen durch Besondere Vertragsbedingungen zu ergänzen.
₂In diesen sollen sich Abweichungen von den Allgemeinen Vertragsbedingungen auf die Fälle beschränken, in denen dort besondere Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen sind und auch nur soweit es die Eigenart der Leistung und ihre Ausführung erfordern.

In den Zusätzlichen Vertragsbedingungen oder in den Besonderen Vertragsbedingungen sollen, soweit erforderlich, folgende Punkte geregelt werden:

a)

Unterlagen (§ 8 VS Absatz 10; § 3 Absatz 5 und 6 VOB/B),

b)

Benutzung von Lager- und Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen, Anschlussgleisen, Wasser- und Energieanschlüssen (§ 4 Absatz 4 VOB/B),

c)

Weitervergabe an Nachunternehmen (§ 4 Absatz 8 VOB/B),

d)

Ausführungsfristen (§ 9 Absätze 1 bis 4; § 5 VOB/B),

e)

Haftung (§ 10 Absatz 2 VOB/B),

f)

Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen (§ 9 VS Absatz 5; § 11 VOB/B),

g)

Abnahme (§ 12 VOB/B),

h)

Vertragsart (§ 4 VS), Abrechnung (§ 14 VOB/B),

i)

Stundenlohnarbeiten (§ 15 VOB/B),

j)

Zahlungen, Vorauszahlungen (§ 16 VOB/B),

k)

Sicherheitsleistung (§ 9 VS Absatz 7 und 8; § 17 VOB/B),

l)

Gerichtsstand (§ 18 Absatz 1 VOB/B),

m)

Lohn- und Gehaltsnebenkosten,

n)

Änderung der Vertragspreise (§ 9 VS Absatz 9).

₁Im Einzelfall erforderliche besondere Vereinbarungen über die Mängelansprüche sowie deren Verjährung (§ 9 VS Absatz 6; § 13 Absate 1, 4 und 7 VOB/B) und über die Verteilung der Gefahr bei Schäden, die durch Hochwasser, Sturmfluten, Grundwasser, Wind, Schnee, Eis und dergleichen entstehen können (§ 7 VOB/B), sind in den Besonderen Vertragsbedingungen zu treffen.
₂Sind für bestimmte Bauleistungen gleichgelagerte Voraussetzungen im Sinne von § 9 VS Absatz 6 gegeben, so dürfen die besonderen Vereinbarungen auch in Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen vorgesehen werden.

Bei nicht offenen Verfahren beim Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog sind alle Unterlagen unentgeltlich abzugeben.

₁Für die Bearbeitung des Angebots wird keine Entschädigung gewährt.
₂Verlangt jedoch der Auftraggeber, dass der Bewerber Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, statische Berechnungen, Mengenberechnungen oder andere Unterlagen ausarbeitet, insbesondere in den Fällen des § 7 VS Absatz 13 bis 15, so ist einheitlich für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Entschädigung festzusetzen.
₃Diese Entschädigung steht jedem Bieter zu, der ein der Ausschreibung entsprechendes Angebot mit den geforderten Unterlagen rechtzeitig eingereicht hat.

Diese Grundsätze gelten für Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialog entsprechend.

_1aDie Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen;
_1bJahreszeit, Arbeitsbedingungen und etwaige besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen.
₂Für die Bauvorbereitung ist dem Auftragnehmer genügend Zeit zu gewähren.

Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen.

_aSoll vereinbart werden, dass mit der Ausführung erst nach Aufforderung zu beginnen ist (§ 5 Absatz 2 VOB/B), so muss die Frist, innerhalb derer die Aufforderung ausgesprochen werden kann, unter billiger Berücksichtigung der für die Ausführung maßgebenden Verhältnisse zumutbar sein;
_bsie ist in den Vergabeunterlagen festzulegen.

Wenn es ein erhebliches Interesse des Auftraggebers erfordert, sind Einzelfristen für in sich abgeschlossene Teile der Leistung zu bestimmen.

Wird ein Bauzeitenplan aufgestellt, damit die Leistungen aller Unternehmen sicher ineinander greifen, so sollen nur die für den Fortgang der Gesamtarbeit besonders wichtigen Einzelfristen als vertraglich verbindliche Fristen (Vertragsfristen) bezeichnet werden.

Beim nicht offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme (Bewerbungsfrist) mindestens 37 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung.

Die Bewerbungsfrist kann bei Bekanntmachungen, die über das Internetportal des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union auf elektronischem Weg erstellt und übermittelt werden (elektronischen Bekanntmachungen), um sieben Kalendertage verkürzt werden.

Die Angebotsfrist beträgt mindestens 40 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

_1aDie Angebotsfrist kann auf 36 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung, verkürzt werden;
_1bsie darf 22 Kalendertage nicht unterschreiten.
₂Voraussetzung dafür ist, dass eine Vorinformation nach dem vorgeschriebenen Muster gemäß § 12 VS Absatz 1 Nummer 3 mindestens 52 Kalendertage, höchstens aber 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung des Auftrages an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesandt wurde.
₃Diese Vorinformation muss mindestens die im Muster einer Bekanntmachung nach § 12 VS Absatz 2 Nummer 2 für das nicht offene Verfahren geforderten Angaben enthalten, soweit diese Informationen zum Zeitpunkt der Absendung der Vorinformation vorlagen.

_aDie Angebotsfrist kann um weitere fünf Kalendertage verkürzt werden, wenn ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung die Vertragsunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen auf elektronischem Weg frei zugänglich, direkt und vollständig zur Verfügung gestellt werden;
_bin der Bekanntmachung ist die Internetadresse anzugeben, unter der diese Unterlagen abgerufen werden können.

Aus Gründen der Dringlichkeit kann

a)

_adie Bewerbungsfrist auf mindestens 15 Kalendertage oder mindestens zehn Kalendertage bei elektronischer Bekanntmachung, wenn ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung die Vertragsunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen auf elektronischem Weg frei zugänglich, direkt und vollständig zur Verfügung gestellt werden;
_bin der Bekanntmachung ist die Internetadresse anzugeben, unter der diese Unterlagen abgerufen werden können,

b)

die Angebotsfrist auf mindestens zehn Kalendertage

verkürzt werden.

Die Fristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte Unterlagen erstellt werden können.

Die Angebotsfrist läuft ab, sobald im Eröffnungstermin der Verhandlungsleiter mit derÖffnung der Angebote beginnt.

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in Textform zurückgezogen werden.

Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Eröffnungstermin.

₁Die Zuschlagsfrist soll so kurz wie möglich und nicht länger bemessen werden, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote (§ 16 VS) benötigt.
₂Eine längere Zuschlagsfrist als 30 Kalendertage soll nur in begründeten Fällen festgelegt werden.
₃Das Ende der Zuschlagsfrist ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeichnen.

Es ist vorzusehen, dass der Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist.

Beim Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung ist entsprechend Absatz 1 Nummer 1, 2, 6a und 10 bis 12 zu verfahren.

Beim Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung ist auch bei Dringlichkeit für die Bearbeitung und Einreichung der Angebote eine ausreichende Angebotsfrist nicht unter 10 Kalendertagen vorzusehen. Dabei ist insbesondere der zusätzliche Aufwand für die Besichtigung von Baustellen oder die Beschaffung von Unterlagen für die Angebotsbearbeitung zu berücksichtigen. Es ist entsprechend Absatz 1 Nummer 10 bis 12 zu verfahren.

Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, ob Informationen per Post, Telefax, direkt, elektronisch oder durch eine Kombination dieser Kommunikationsmittel übermittelt werden.

₁Das für die elektronische Übermittlung gewählte Netz muss allgemein verfügbar sein und darf den Zugang der Bewerber und Bieter zu den Vergabeverfahren nicht beschränken.
₂Die dafür zu verwendenden Programme und ihre technischen Merkmale müssen allgemein zugänglich, mit allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel und nichtdiskriminierend sein.

_a1Die Auftraggeber haben dafür Sorge zu tragen, dass den interessierten Unternehmen die Informationen über die Spezifikationen der Geräte, die für die elektronische Übermittlung der Anträge auf Teilnahme und der Angebote erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung zugänglich sind.
₂Außerdem muss gewährleistet sein, dass die in Anhang I genannten Anforderungen erfüllt sind.

in einem verschlossenen Umschlag einzureichen,

als Anträge auf Teilnahme auf dem Umschlag zu kennzeichnen und

bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist unter Verschluss zu halten.

³Bei elektronisch übermittelten Teilnahmeanträgen sind Datenintegrität und Vertraulichkeit durch entsprechende organisatorische und technische Lösungen nach den Anforderungen des Auftraggebers und durch Verschlüsselung sicherzustellen.
⁴Die Verschlüsselung muss bis zum Ablauf der Frist, die für die Einreichung der Anträge bestimmt ist, aufrechterhalten bleiben.

Als Vorinformation sind die wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Bauaufträge mit mindestens einem geschätzten Gesamtauftragswert für Bauleistungen nach § 2 VSVgV ohne Umsatzsteuer bekannt zu machen.

Eine Vorinformation ist nur dann verpflichtend, wenn die Auftraggeber von der Möglichkeit einer Verkürzung der Angebotsfrist gemäß § 10 VS Absatz 1 Nummer 4 Gebrauch machen möchten.

Die Vorinformation ist nach dem in Anhang XV der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 enthaltenen Muster zu erstellen.

_1aNach Genehmigung der Planung ist die Vorinformation sobald wie möglich dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln oder im Beschafferprofil nach § 11 VS Absatz 2 zu veröffentlichen;
_1bin diesem Fall ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor auf elektronischem Weg die Veröffentlichung mit dem in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 enthaltenen Muster zu melden, Anhang VI der Richtlinie 2009/81/EG ist zu beachten.
₂Die Vorinformation kann außerdem in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen veröffentlicht werden.

Die Unternehmen sind durch Bekanntmachungen aufzufordern, ihre Teilnahme am Wettbewerb zu beantragen, wenn Bauaufträge im Sinne von § 1 VS in einem nicht offenen Verfahren, in einem Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung oder in einem wettbewerblichen Dialog vergeben werden.

₁Die Bekanntmachungen müssen die in Anhang XVI der Verordnung (EG) Nummer 842/ 2011 geforderten Informationen enthalten und sollen nicht mehr als 650 Wörter umfassen, wenn der Inhalt der Bekanntmachung nicht auf elektronischem Wege gemäß dem Musterund unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang VI Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG abgesendet wird.
₂Bekanntmachungen sind im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen und dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union unverzüglich, in Fällen des beschleunigten Verfahrens per Telefax oder elektronisch10) zu übermitteln.

₁Der Auftraggeber muss nachweisen können, an welchem Tag die Bekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesendet wurde.

₁Die Bekanntmachung wird unentgeltlich, spätestens zwölf Tage nach der Absendung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in der Originalsprache veröffentlicht.
_2aEine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben wird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht;
_2bder Wortlaut der Originalsprache ist verbindlich.

₁Bekanntmachungen, die über das Internetportal des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union 11) auf elektronischem Weg erstellt und übermittelt wurden, werden abweichend von Nummer 4 spätestens fünf Kalendertage nach ihrer Absendung veröffentlicht.

₁Die Bekanntmachungen können zusätzlich im Inland veröffentlicht werden, beispielsweise in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen, sie können auch auf www.bund.de veröffentlicht werden.
₂Sie dürfen nur die Angaben enthalten, die dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt wurden, und dürfen nicht vor Absendung an dieses Amt veröffentlicht werden.

Die Bekanntmachung ist beim nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialog nach dem im Anhang XVI der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 enthaltenen Muster zu erstellen.

_a Dabei sind zu allen Nummern Angaben zu machen;
_bdie Texte des Musters sind nicht zu wiederholen.

Die Vergabeunterlagen sind den Bewerbern unverzüglich in geeigneter Weise zu übermitteln.

Die Vergabeunterlagen sind bei nicht offenen Verfahren sowie bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag abzusenden.

₁Der Auftraggeber legt fest, in welcher Form die Angebote einzureichen sind. Schriftlich eingereichte Angebote sind immer zuzulassen.
₂Sie müssen unterzeichnet sein.
₃Elektronisch übermittelte Angebote sind nach Wahl des Auftraggebers mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz und den Anforderungen des Auftraggebers oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.

₁Die Auftraggeber haben die Datenintegrität und die Vertraulichkeit der Angebote auf geeignete Weise zu gewährleisten.
₂Per Post oder direkt übermittelte Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche zu kennzeichnen und bis zum Ablauf der für die Einreichung vorgesehenen Frist unter Verschluss zu halten.
₃Bei elektronisch übermittelten Angeboten ist dies durch entsprechende technische Lösungen nach den Anforderungen des Auftraggebers und durch Verschlüsselung sicherzustellen.
₄Die Verschlüsselung muss bis zur Öffnung des ersten Angebots aufrechterhalten bleiben.

Die Angebote müssen die geforderten Preise enthalten.

Die Angebote müssen die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten.

₁Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
₂Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.

_aBieter können für die Angebotsabgabe eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses benutzen, wenn sie den vom Auftraggeber verfassten Wortlaut des Leistungsverzeichnisses im Angebot als allein verbindlich anerkennen;
_bKurzfassungen müssen jedoch die Ordnungszahlen (Positionen) vollzählig, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Nummern wie in dem vom Auftraggeber verfassten Leistungsverzeichnis, wiedergeben.

Muster und Proben der Bieter müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.

Der Verhandlungsleiter stellt fest, ob der Verschluss der schriftlichen Angebote unversehrt ist und die elektronischen Angebote verschlüsselt sind.

₁Die Angebote werden geöffnet und in allen wesentlichen Teilen im Eröffnungstermin gekennzeichnet.
₂Name und Anschrift der Bieter und die Endbeträge der Angebote oder ihrer einzelnen Abschnitte, ferner andere den Preis betreffende Angaben (wie z.B. Preisnachlässe ohne Bedingungen) werden verlesen.
₃Es wird bekannt gegeben, ob und von wem und in welcher Zahl Nebenangebote eingereicht sind.
₄Weiteres aus dem Inhalt der Angebote soll nicht mitgeteilt werden.

Muster und Proben der Bieter müssen im Termin zur Stelle sein.

₁Über den Eröffnungstermin ist eine Niederschrift in Schriftform oder in elektronischer Form zu fertigen.
_2aSie ist zu verlesen;
_2bin ihr ist zu vermerken, dass sie verlesen und als richtig anerkannt worden ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

_aSie ist vom Verhandlungsleiter zu unterschreiben oder mit einer Signatur nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 zu versehen;
_bdie anwesenden Bieter und Bevollmächtigten sind berechtigt, mit zu unterzeichnen oder eine Signatur nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 anzubringen.

Ein Angebot, das nachweislich vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber zugegangen war, aber bei Öffnung des ersten Angebots aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gründen dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, ist wie ein rechtzeitig vorliegendes Angebot zu behandeln.

₁Den Bietern ist dieser Sachverhalt unverzüglich in Textform mitzuteilen.
²In die Mitteilung sind die Feststellung, dass der Verschluss unversehrt war und die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 aufzunehmen.

¹Dieses Angebot ist mit allen Angaben in die Niederschrift oder in einen Nachtrag aufzunehmen.
²Im Übrigen gilt Absatz 5 Satz 2 und 3.

Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, etwaige Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht in die vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen) zu unterrichten.

₁Die Ergebnisse solcher Aufklärungen sind geheim zu halten.
₂Sie sollen in Textform niedergelegt werden.

Auszuschließen sind:

a)

Angebote, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen haben, ausgenommen Angebote nach § 14 VS Absatz 6,

b)

Angebote, die den Bestimmungen des § 13 VS Absatz 1 Nummern 1, 2 und 5 nicht entsprechen,

c)

_aAngebote, die den Bestimmungen des § 13 VS Absatz 1 Nummer 3 nicht entsprechen;
_bausgenommen solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt werden,

d)

Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Ausschreibung eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt,

e)

nicht zugelassene Nebenangebote sowie Nebenangebote, die den Mindestanforderungen nicht entsprechen,

f)

Nebenangebote, die dem § 13 VS Absatz 3 Satz 2 nicht entsprechen,

g)

Angebote von Bietern, die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben.

Außerdem können Angebote von Bietern ausgeschlossen werden, wenn

a)

ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,

b)

sich das Unternehmen in Liquidation befindet,

c)

wenn der Bieter nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellt, insbesondere im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit seine Pflicht zur Gewährleistung der Informations- oder Versorgungssicherheit bei einem früheren Auftrag verletzt hat;

d)

die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde,

e)

sich das Unternehmen nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat,

f)

_awenn der Bieter nachweislich nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen;
_bals Beweismittel kommen auch geschützte Datenquellen in Betracht.

₁Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht entsprechend Nummern 1 oder 2 ausgeschlossen, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach.
₂Diese sind spätestens innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen.
₃Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch den Auftraggeber.
₄Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen.

Beim nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog sind nur Umstände zu berücksichtigen, die nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen (vgl. § 6 VS Absatz 3 Nummer 6).

Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend.

Bei Vergabe für eine Pauschalsumme gilt diese ohne Rücksicht auf etwa angegebene Einzelpreise.

Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden.

₁Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig und ist anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit nicht zu beurteilen, ist in Textform vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen, gegebenenfalls unter Festlegung einer zumutbaren Antwortfrist.
₂Bei der Beurteilung der Angemessenheit prüft der Auftraggeber - in Rücksprache mit dem Bieter - die betreffende Zusammensetzung und berücksichtigt dabei die gelieferten Nachweise.

₁In die engere Wahl kommen nur solche Angebote, die unter Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Haftung für Mängelansprüche erwarten lassen.

kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht,

die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen,

andere schwer wiegende Gründe bestehen.

Die Bewerber und Bieter sind von der Aufhebung der Ausschreibung unter Angabe der Gründe, gegebenenfalls über die Absicht, ein neues Vergabeverfahren einzuleiten, unverzüglich in Textform zu unterrichten.

Dabei kann der Auftraggeber bestimmte Informationen zurückhalten, wenn die Weitergabe

a)

den Gesetzesvollzug behindern,

b)

dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,

c)

die berechtigten geschäftlichen Interessen von öffentlichen oder privaten Unternehmen schädigen oder

d)

den fairen Wettbewerb beeinträchtigen würde.

Die Erteilung eines Bauauftrages ist bekannt zu machen.

₁Die Bekanntmachung ist nach dem in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nummer 842/2011 enthaltenen Muster zu erstellen.
₂Beim Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung hat der Auftraggeber die Gründe, die die Wahl dieses Verfahrens rechtfertigen in der Bekanntmachung mitzuteilen.

Nicht in die Bekanntmachung aufzunehmen sind Angaben, deren Veröffentlichung

a)

den Gesetzesvollzug behindern,

b)

dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen, zuwiderlaufen,

c)

die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder

d)

den fairen Wettbewerb beeinträchtigen würden.

über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll,

über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und

über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses

die Entscheidung über die Zuschlagserteilung sowie

die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung, einschließlich der nicht ausreichenden Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Informations- und Versorgungssicherheit.

Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse des Auftraggebers,

Auftragsgegenstand,

Ort der Ausführung,

Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung,

voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung.

Name und Anschrift des Auftraggebers,

Art und Umfang der Leistung,

Wert des Auftrags,

Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und Gründe für ihre Auswahl,

Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung,

Gründe für die Ablehnung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten,

Name des Auftragnehmers und Gründe für die Erteilung des Zuschlags auf sein Angebot,

Anteil der beabsichtigten Weitergabe an Nachunternehmen, soweit bekannt,

bei Beschränkter Ausschreibung, Freihändiger Vergabe Gründe für die Wahl des jeweiligen Verfahrens,

gegebenenfalls die Gründe, aus denen der Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags verzichtet hat.

Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb der Auftragswert 25 000 € ohne Umsatzsteuer

Freihändigen Vergaben der Auftragswert 15 000 € ohne Umsatzsteuer

Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse des Auftraggebers,

gewähltes Vergabeverfahren,

Auftragsgegenstand,

Ort der Ausführung,

Name des beauftragten Unternehmens.

für die Angebote eine elektronische Signatur verwendet werden kann,

Tag und Uhrzeit des Eingangs der Teilnahmeanträge oder Angebote genau bestimmbar sind,

ein Zugang zu den Daten nicht vor Ablauf des hierfür festgesetzten Termins erfolgt,

bei einem Verstoß gegen das Zugangsverbot der Verstoß sicher festgestellt werden kann,

ausschließlich die hierfür bestimmten Personen den Zeitpunkt der Öffnung der Daten festlegen oder ändern können,

der Zugang zu den übermittelten Daten nur möglich ist, wenn die hierfür bestimmten Personen gleichzeitig und erst nach dem festgesetzten Zeitpunkt tätig werden und

die übermittelten Daten ausschließlich den zur Kenntnisnahme bestimmten Personen zugänglich bleiben.