USt-SchlZ-VO 1-7
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BGBl.III/FNA: 605-1-12-4

Verordnung
über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung
der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen
der Umsatzsteuer nach 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes

(Umsatzsteuerer-Schlüsselzahlen-Verordnung) n-amtl

(USt-SchlZ-VO) n-amtl


vom 25.09.08 (BGBl_I_08,1927)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2009 ]




Auf Grund des 5c Abs.2 Satz 1 und des 5e des Gemeindefinanzreformgesetzes, von denen 5c durch Artikel 1 Nr.2 neu gefasst und 5e durch Artikel 1 Nr.3 des Gesetzes vom 31.Juli 2008 (BGBl.I S.1626) geändert worden sind, und des 17 Abs.2 in Verbindung mit Abs.1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl.I S.3955, 3956), dessen Absatz 1 durch Artikel 2 Abs.2 des Gesetzes vom 31.Juli 2008 (BGBl.I S.1626) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Auf Grund des 5a Abs.2 Satz 1 und des 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes, die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29.Oktober 1997 (BGBl.I S.2590, 2597) eingefügt worden sind, und des 15a Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes, der durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29.Oktober 1997 (BGBl.I S.2590, 2598) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

_1   USt-SchlZ-VO
(Schlüsselzahlen für die Länder)

(1) Der Anteil an der Umsatzsteuer nach 5c Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Gemeindefinanzreformgesetzes verteilt sich auf die genannten Länder nach folgenden Schlüsselzahlen:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin (West)
Brandenburg Bremen
Hamburg
Hessen
Meckleburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

0,137193809 
0,151815220 
0,041838103 
0,023247100 
0,010746483 
0,038341441 
0,094214318 
0,014781051 
0,078961998 
0,239331859 
0,040222613 
0,011239027 
0,047935286 
0,023686929 
0,025273112 
0,021171651.



_2   USt-SchlZ-VO
(Ermittlung der Schlüsselzahlen)

(1) Für die der Ermittlung der Schlüsselzahlen nach 5b Abs.2 Satz 2 Nr.2 des Gemeindefinanzreformgesetzes zu Grunde zu legende Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort sind die Ergebnisse der Statistik sozialversicherungspflichtig Beschäftigter für die Jahre 2004 bis 2006 nach 281 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel 1 des Gesetzes vom 24.März 1997, BGBl.I S.594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.August 2008 (BGBl.I S.1728) geändert worden ist, jeweils mit Stand vom 30.Juni maßgebend.

(2) Für die der Ermittlung der Schlüsselzahlen nach 5b Abs.2 Satz 2 Nr.3 des Gemeindefinanzreformgesetzes zu Grunde zu legenden Beträge der sozialversicherungspflichtigen Entgelte am Arbeitsort sind die Ergebnisse der Statistik sozialversicherungspflichtiger Entgelte für die Jahre 2003 bis 2005 nach 281 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel 1 des Gesetzes vom 24.März 1997, BGBl.I S.594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.August 2008 (BGBl.I S.1728) geändert worden ist, als Jahressumme maßgebend.

(3) Dem Schlüssel werden aus der Statistik sozialversicherungspflichtig Beschäftigter die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Entgelte insgesamt ohne die nach dem Verzeichnis der Wirtschaftszweige (WZ 2003) den Wirtschaftsgruppen mit den Nummern 751, 752, 753, 801, 802, 803, 925, 990 zugeordneten Beschäftigten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen zu Grunde gelegt.

(4) Liegen für Gemeinden für eines oder mehrere Erhebungsjahre für die Merkmale nach 5b Abs.2 Satz 2 Nr.2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes offensichtlich fehlerhafte Angaben vor, ist es zulässig, dass das Statistische Bundesamt die Angaben in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit schätzt.



_3   USt-SchlZ-VO
(Gewichtung der Merkmale)

(1) Für die Gewichtung der Merkmale nach 5b Abs.2 Satz 2 Nr.2 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird zunächst der jeweilige Gewerbesteuer-Grundbetrag für die einzelnen Jahre 2004 bis 2006 ermittelt, indem der Betrag des örtlichen Brutto-Gewerbesteueraufkommens, das auf der Grundlage des Realsteuervergleichs nach 4 Nr.2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes ermittelt wurde, jeweils durch den für das entsprechende Jahr endgültig geltenden Gewerbesteuer-Hebesatz nach 4 Nr.2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes dividiert wird.
2Der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz wird ermittelt, indem die Summe der Beträge des örtlichen Brutto-Gewerbesteueraufkommens dieser Jahre durch die Summe der örtlichen Gewerbesteuer-Grundbeträge dieser Jahre dividiert wird.
3Der gewogene durchschnittliche bundesweite Gewerbesteuer-Hebesatz wird ermittelt, indem die Summe der Beträge des Brutto-Gewerbesteueraufkommens dieser Jahre für alle Gemeinden durch die Summe der Gewerbesteuer-Grundbeträge dieser Jahre für alle Gemeinden dividiert wird.
4Der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz für die Gewichtung der Merkmale nach 5b Abs.2 Satz 2 Nr.3 des Gemeindefinanzreformgesetzes und der gewogene durchschnittliche bundesweite Gewerbesteuer-Hebesatz jeweils für die Jahre 2003 bis 2005 wird entsprechend den Sätzen 1 bis 3 berechnet.

(2) 1Die Gewichtung des Merkmals nach 5b Abs.2 Satz 2 Nr.2 des Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz erfolgt für jede Gemeinde, indem der Anteil der Gemeinde an der Bundessumme des Merkmals mit dem Quotient von gewogenem durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz gemäß Absatz 1 Satz 1 und 2 und gewogenem durchschnittlichen bundesweiten Gewerbesteuer-Hebesatz gemäß Absatz 1 Satz 1 und 3 multipliziert wird.
2Die Gewichtung des Merkmals nach 5b Abs.2 Satz 2 Nr.3 des Gemeindefinanzreformgesetzes erfolgt entsprechend Satz 1.
3Weicht die Bundessumme der so abgeleiteten Anteilswerte als Folge der Hebesatzgewichtung von Eins ab, werden die Anteilswerte rechnerisch angepasst, so dass sich eine Bundessumme von Eins ergibt.

(3) 1Bei Gemeindezusammenschlüssen und Gemeindeeingliederungen während der Erfassungsjahre der Merkmale sowie vor dem 31.Dezember 2007 wird der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer- Hebesatz aus den Summen der Beträge und Grundbeträge des Gewerbesteueraufkommens aller zu einer neuen Gemeinde gehörenden alten Gemeinden und aller einzubeziehenden Jahre gemäß Absatz 1 berechnet.
2Bei Gemeindeteilaus- und Gemeindeteilumgliederungen werden die jährlichen Beträge und Grundbeträge des Gewerbesteueraufkommens für die Jahre, in denen die ausgegliederte Gemeinde noch Teil einer anderen Gemeinde war, im Verhältnis der Einwohnerzahl auf die neuen Gemeinden aufgeteilt und anschließend aus der Summe der Beträge und Grundbeträge über die entsprechenden Jahre der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz gemäß Absatz 1 errechnet.

(4) 1Bei Gemeindezusammenschlüssen, bei denen ab dem Jahr des Zusammenschlusses für die neue Gemeinde kein einheitlicher Gewerbesteuer-Hebesatz, dafür aber fortbestehende Hebesätze der zusammengeschlossenen Teilgemeinden und ein einheitliches Gewerbesteueraufkommen der zusammengeschlossenen Gesamtgemeinde vorliegen, wird der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz der Gesamtgemeinde entsprechend Absatz 1 berechnet, indem die Gewerbesteueraufkommen der einzelnen Teilgemeinden aus der Zeit vor dem Zusammenschluss herangezogen werden, frühestens jedoch ab dem Jahr 1999.
2Sind diese Angaben nicht vorhanden oder nur mit nicht zu vertretendem Aufwand zu ermitteln, wird das Gewerbesteueraufkommen der Gesamtgemeinde gemäß der Einwohnerzahl der Teilgemeinden auf diese aufgeteilt.

(5) 1Hat eine Gemeinde in einem oder in mehreren Berichtsjahren einen Gewerbesteuer-Hebesatz im Bereich größer Null bis unter 200 Prozent, ist zur Berechnung eines gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatzes dieser Wert heranzuziehen.
2Bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von Null in einem oder mehreren Berichtsjahren wird dieses Jahr für die Berechnung eines gewogenen durchschnittlichen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatzes nicht herangezogen.
3Liegen für eine Gemeinde in allen Berichtsjahren Gewerbesteuer- Hebesätze von Null vor, so liegt der gewogene durchschnittliche örtliche Gewerbesteuer-Hebesatz ebenfalls bei Null.



_4   USt-SchlZ-VO
(Negatives Gewerbesteueraufkommen)

Ergibt sich für eine Gemeinde wegen negativen Gewerbesteueraufkommens in den Referenzjahren für die Summe der Gewerbesteueraufkommen nach 5b Abs.2 Satz 2 Nr.1 des Gemeindefinanzreformgesetzes ein negativer Wert, wird von einer Summe des Gewerbesteueraufkommens von Null ausgegangen.



_5   USt-SchlZ-VO
(Gebietsstandsänderungen)

Die Merkmale nach 5b Abs.2 Satz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden bei Gebietsstandsänderungen im Verhältnis der Einwohnerzahl auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt.



_6   USt-SchlZ-VO
(Kommunale Neugliederung)

(1) 1aIn den Fällen kommunaler Neugliederung nach dem 31.Dezember 2007 sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab durch das betroffene Land neu festzusetzen;
1bdabei sind die Schlüsselzahlen nach 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes anzupassen.
2Tritt die Neugliederung mit Beginn des Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl ab diesem Zeitpunkt neu festzusetzen.
3Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen.
4Die Schlüsselzahlen nach 1 bleiben unberührt.

(2) 1In den Fällen der Umgliederung von Gemeinden zwischen Ländern sind die aus Bundessummen abgeleiteten Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden dem Land zuzurechnen, in das die Gemeinden umgegliedert wurden.
2 1 ist entsprechend anzupassen.



_7   USt-SchlZ-VO
(Rundungsvorgaben)

(1) Die Schlüsselzahlen sind auf neun Stellen hinter dem Komma zu runden.

(2) 1In Fällen, in denen die Landessumme der Gemeindeschlüsselzahlen von dem Wert Eins abweicht, wird die Schlüsselzahl der Gemeinde, auf die der größte Anteil in dem jeweiligen Land entfällt, so geändert, dass die Landessumme der Gemeindeschlüsselzahlen den Wert Eins ergibt.
2Bei Abweichungen der Bundessumme der Länderschlüsselzahlen von dem Wert Eins wird die Schlüsselzahl des Landes, auf das der größte Anteil entfällt, so geändert, dass die Bundessumme der Länderschlüsselzahlen den Wert Eins ergibt.



_8   USt-SchlZ-VO
(Inkrafttreten/Außerkrafttreten)

1Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2009 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach den 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 24.Februar 2000 (BGBl.I S.163) außer Kraft.




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