BGBl.III/FNA 311-13-2

Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

(Insolvenz-BekanntmachungsVO-Internet) ^(n-amtl)

(InsBekVO) ^(n-amtl)

vom 12.02.02 (BGBl_I_02,677)
zuletzt geändert durch Art.2 iVm Art.6 des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
vom 13.04.07 (BGBl_I_07,509)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 9 Abs.2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 der Insolvenzordnung vom 5.Oktober 1994 (BGBl.I S.2866), der durch Artikel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 26.Oktober 2001 (BGBl.I S.2710) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§_1   InsBekVO ^(F)
Grundsatz ⁽¹⁾

¹Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet haben den Anforderungen dieser Verordnung zu entsprechen.
²Die Veröffentlichung darf nur die personenbezogenen Daten enthalten, die nach der Insolvenzordnung oder nach anderen Gesetzen, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind.

§§§

§_2   InsBekVO ^(F)
Datensicherheit, Schutz vor Missbrauch

(1) ^{(1) 1}Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten

1. bei der elektronischen Übermittlung von dem Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter an die für die Veröffentlichung zuständige Stelle mindestens fortgeschritten elektronisch signiert werden,

2. während der Veröffentlichung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,

3. spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält:

   a) den Familiennamen,

   b) die Firma,

   c) den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners,

   d) das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts oder

   e) Registernummer und Sitz des Registergerichts.

²Die Angaben nach Satz 1 Nr.3 Buchstabe a bis e können unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen.

(2) ¹Als Ergebnis der Abfrage nach Absatz 1 Satz 2 darf zunächst nur eine Übersicht über die ermittelten Datensätze übermittelt werden, die nur die vollständigen Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nr.3 Buchstabe a bis e ⁽⁴⁾ enthalten darf.
²Die übrigen nach der Insolvenzordnung zu veröffentlichenden Daten dürfen erst übermittelt werden, wenn der Nutzer den entsprechenden Datensatz aus der Übersicht ausgewählt hat.

§§§

§_3   InsBekVO ^(F)
Löschungsfristen

(1) ¹Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate ⁽¹⁾ nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht.
²Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.

(2) Für die Veröffentlichungen im Restschuldbefreiungsverfahren einschließlich des Beschlusses nach § 289 der Insolvenzordnung gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Frist mit Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung zu laufen beginnt.

(3) Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

§§§

§_4   InsBekVO ^(F)
Einsichtsrecht ⁽¹⁾

Die Insolvenzgerichte haben sicherzustellen, dass jedermann von den öffentlichen Bekanntmachungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Kenntnis nehmen kann.

§§§

§_4a   InsBekVO ^(F)
Anwendbares Recht ⁽¹⁾

Die §§ 2 bis 4 gelten entsprechend für den Datenabruf über das Unternehmensregister (§ 8b des Handelsgesetzbuchs).

§§§

§_5   InsBekVO
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Frisierte Gesetzestexte   -   © H-G Schmolke 1998-2007
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§