BGBl.III/FNA 2129-43-1

Kostenverordnung
zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz

(Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung)

(ElektroGKostV)

vom 06.07.05 (BGBl_I_05,2020)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Dritten Verordnung zur
Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
vom 12.03.10 (BGBl_I_10,270)

bearbeitet und verlinkt ⁽⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 22 Abs.2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16.März 2005 (BGBl.I S.762) in Verbindung mit dem 2.Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23.Juni 1970 (BGBl.I S.821) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

§_1   ElektroGKostV ^(F)
Gebühren und Auslagen

(1) ¹Für Amtshandlungen der nach § 16 Abs.1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Behörde oder der von dieser nach § 17 Abs.1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehenen Gemeinsame Stelle werden Gebühren erhoben.
²Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis im Anhang 1 ⁽¹⁾ zu dieser Verordnung.
³Soweit die im Anhang 1 genannten Amtshandlungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Gebühren nach dieser Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben ⁽²⁾.

(2) Für Amtshandlungen nach Absatz 1 Satz 1 werden Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

§§§

§_2   ElektroGKostV ^(F)
Kostenermäßigung und Kostenbefreiung

(1) ¹⁽¹⁾ Die nach § 16 Abs.1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständige Behörde oder die von dieser nach § 17 Abs.1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle kann die Gebühr nach den Nummern 1.01 bis 1.06 des Gebührenverzeichnisses auf Antrag ⁽¹⁾ ermäßigen oder von der Erhebung einer Gebühr absehen, wenn die Anwendung der Regelgebühr für die Registrierung unter Berücksichtigung der Menge der in Verkehr gebrachten Geräte, des wirtschaftlichen Wertes der Registrierung für das Unternehmen, der voraussichtlichen Entsorgungskosten und der abfallwirtschaftlichen Relevanz unverhältnismäßig wäre.
²Ein Antrag nach Satz 1 muss Angaben zu allen vier der dort genannten Kriterien enthalten ⁽²⁾.

(2) ^{(3) 1}Von der Erhebung einer Gebühr nach den Nummern 1.04.a bis 1.04.f des Gebührenverzeichnisses ist auf Antrag abzusehen, wenn der Hersteller glaubhaft macht, in der jeweiligen Geräteart gerechnet auf ein Jahr weniger als die im Anhang 2 genannte Menge in Verkehr zu bringen.
²Umfasst der Registrierungszeitraum des Antragstellers nur den Bruchteil eines Jahres, so ist die Menge auf ein Jahr hochzurechnen.

(3) ^{(4) 1}Der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Kostenbescheids bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die den Kostenbescheid erlassen hat ⁽⁵⁾.
²Ohne Bekanntgabe eines Kostenbescheids ist der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Kostenschuld zu stellen, auf die sich der Antrag auf Kostenermäßigung oder Kostenerlass bezieht ⁽⁵⁾.
³Der Antrag nach Satz 2 ist bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die für den Erlass des Kostenbescheids zuständig ist ⁽⁵⁾.
⁴Kostenermäßigung und Kostenerlass stehen unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung durch Änderung der jeweils registrierten Gerätemenge wegfallen.
⁵Maßgeblich hierfür ist die Mengenmeldung nach § 13 Abs.1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.
⁶Kommt der Antragsteller seinen Meldepflichten nach § 13 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes nicht oder nur unvollständig nach, so gilt die Bedingung als nicht eingetreten.

§§§

§_3   ElektroGKostV
Widerruf und Rücknahme einer Amtshandlung, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

§§§

§_4   ElektroGKostV ^(F)
Widerspruchsgebühr ⁽¹⁾

(1) ¹Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben.
²Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Festsetzung einer Gebühr oder Auslage wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50 ⁽³⁾ Prozent der streitigen Festsetzung erhoben.
³Die Gebühr beträgt mindestens 20 ⁽⁴⁾ Euro, wenn nicht die festgesetzte Gebühr oder Auslage geringer ist.

(2) Bei Widersprüchen gegen Härtefallentscheidungen nach § 2 Abs.1 und 2 beträgt die Gebühr für die vollständige oder teilweise Zurückweisung des Widerspruchs bis zu 200 ⁽⁵⁾ Euro.

(3) Wird ein Widerspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der vorgesehenen Widerspruchsgebühr.

(4) Widerspruchsgebühren werden nicht erhoben, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.

§_5   ElektroGKostV ^(F)
Übergangsvorschriften ⁽¹⁾

Für Registrierungen, die vor dem 24.November 2005 beantragt werden, erhebt die nach § 16 Abs.1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständige Behörde oder die von dieser nach § 17 Abs.1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle Gebühren nach den Nummern 1.01 bis 1.06 des Gebührenverzeichnisses im Anhang 1 ⁽¹⁾ zu dieser Verordnung.

§§§

§_6   ElektroGKostV ^(F)
Inkrafttreten ⁽¹⁾

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§§§

Gebührenverzeichnis

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Gewichtsklassen

§§§

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