| ERVVO-BSG | 1-4 | |
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BGBl.III/FNA 310-1-1
Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht
(ERVVOBSG)
vom 18.12.06 (BGBl_I_06,3219)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2006 ] |
§§§
Auf Grund des § 65a des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 1975 (BGBl.I S.2535), der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.März 2005 (BGBl.I S.837) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Beim Bundessozialgericht können ab dem 1. Januar 2007 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden.
§§§
(1) 1Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente
ist ausschließlich der elektronische Gerichtsbriefkasten
des Bundessozialgerichts bestimmt, der über die
von dem Gericht zur Verfügung gestellte Zugangs- und
Übertragungssoftware erreichbar ist.
2Die Software kann über das Internetportal des Bundessozialgerichts
lizenzfrei heruntergeladen werden.
(2) Die Übermittlung erfolgt durch die Übertragung des zur Einreichung bestimmten elektronischen Dokuments in den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Gerichts mittels der zur Verfügung gestellten Zugangsund Übertragungssoftware auf der Basis des Protokolls OSCI (Online Services Computer Interface).
(3) 1Die für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, erforderliche qualifizierte elektronische Signatur muss dem Profil ISIS-MTT entsprechen und das ihr zugrunde liegende Zertifikat muss durch das Gericht, das mit einer automatisierten Überprüfung andere Stellen beauftragen kann, prüfbar sein.
(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das Gericht zu bearbeitenden Version aufweisen:
ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (zum Beispiel Makros) verwendet werden,
das Dokumentenformat der Textverarbeitung der Open Source Software „Open Office“, soweit keine aktiven Komponenten verwendet werden.
(5) Besteht der Inhalt des einzureichenden Dokuments nicht ausschließlich aus Text oder in den in Absatz 4 genannten Formaten darstellbaren Grafiken, ist die Übermittlung als Bilddatei in dem Format TIFF (Tagged Image File Format) zugelassen.
(6) Elektronische Dokumente, die einem der in den Absätzen 4 und 5 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr.2 bekannt gegebenen Version entsprechen, können unter den nach § 3 Nr.5 bekannt zu gebenden Voraussetzungen auch in komprimierter Form als ZIPDatei eingereicht werden.
§§§
Das Bundessozialgericht gibt über sein Internetportal bekannt:
die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung des elektronischen Gerichtsbriefkastens einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten,
die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs.3 festgelegten Anforderungen entsprechen,
die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs.4 und 5 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Versionen der genannten Formate unter Nennung einer Mindestgültigkeitsdauer,
die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des Gerichts und die Weiterverarbeitung durch das Gericht zu gewährleisten,
die Voraussetzungen, unter denen ZIP-Dateien eingereicht werden können.
§§§
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§§§
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§§§