| BBergG (1) | 1-38 | |
|---|---|---|
| 1 39 69 77 [ – ][ I ][ » ] 126 138 149 | [ ‹ ] |
BGBl.III/FNA 750-15
vom 13.08.80 (BGBl_I_80,1310)
zuletzt geändert durch Art.12g Abs.14 des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2006 ] |
§§§
| T-1 | Einleitung | 1-5 |
|---|
Zweck dieses Gesetzes ist es,
zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fördern,
die Sicherheit der Betriebe und der Beschäftigten des Bergbaus zu gewährleisten sowie
die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern.
§§§
das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen einschließlich des Verladens, Beförderns, Abladens, Lagerns und Ablagerns von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten steht und sich nicht aus Absatz 4 etwas anderes ergibt,
das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen,
Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen (Einrichtungen), die überwiegend einer der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Tätigkeiten dienen oder zu dienen bestimmt sind.
(2) Dieses Gesetz gilt ferner für
das Untersuchen des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Untergrundspeichern,
das Errichten und Betreiben von Untergrundspeichern sowie der Einrichtungen, die überwiegend dem Betrieb eines Untergrundspeichers dienen oder zu dienen bestimmt sind,
sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.
(3) 1Dieses Gesetz gilt im Bereich des Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland für die durch die Absätze 1 und 2 Nr.1 und 2 erfaßten Tätigkeiten und Einrichtungen, für Unterwasserkabel, Transit-Rohrleitungen und für Forschungshandlungen in bezug auf den Festlandsockel.
2Die völkerrechtlichen Regeln über die Hohe See, die
ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel bleiben unberührt.
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für das Verladen, Befördern und Abladen von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen im Sinne des Absatzes 1 Nr.1
im Schienenverkehr der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs,
im Schiffsverkehr seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres und auf Binnen- und Seewasserstraßen und in den Seehäfen,
in Rohrleitungen ab Übergabestation, Einleitung in Sammelleitungen oder letzter Meßstation für den Ausgang, soweit die Leitungen
§§§
(1) Bodenschätze sind mit Ausnahme von Wasser alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkommen.
(2) 1Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers.
2Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht.
(3) 1Bergfreie Bodenschätze sind, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) oder aus Absatz 4 nichts anderes ergibt:
2aActinium und die Actiniden, Aluminium, Antimon, Arsen, Beryllium, Blei, Bor, Caesium, Chrom, Eisen, Francium, Gallium, Germanium, Gold, Hafnium, Indium, Iridium, Kadmium,
Kobalt, Kupfer, Lanthan und die Lanthaniden, Lithium, Mangan, Molybdän, Nickel, Niob,
Osmium, Palladium, Phosphor, Platin, Polonium, Quecksilber, Radium, Rhenium, Rhodium,
Rubidium, Ruthenium, Scandium, Schwefel, Selen, Silber, Strontium, Tantal, Tellur,
Thallium, Titan, Vanadium, Wismut, Wolfram, Yttrium, Zink, Zinn, Zirkonium - gediegen
und als Erze außer in Raseneisen-, Alaun- und Vitriolerzen -;
2bKohlenwasserstoffe nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen;
2cStein- und Braunkohle nebst den im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden Gasen;
2dGraphit;
2eStein-, Kali-, Magnesia- und Borsalze nebst den mit diesen Salzen in der gleichen Lagerstätte auftretenden Salzen;
2fSole;
2gFlußspat und Schwerspat.
3Als bergfreie Bodenschätze gelten:
soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt,
(4) Grundeigene Bodenschätze im Sinne dieses Gesetzes sind nur, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt:
aBasaltlava mit Ausnahme des Säulenbasaltes;
bBauxit;
cBentonit und andere montmorillonitreiche Tone;
dDachschiefer;
eFeldspat, Kaolin, Pegmatitsand;
fGlimmer;
gKieselgur;
hQuarz und Quarzit, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignen;
iSpeckstein, Talkum;
jTon, soweit er sich zur Herstellung von feuerfesten, säurefesten oder
nicht als Ziegeleierzeugnisse anzusehenden keramischen Erzeugnissen oder
zur Herstellung von Aluminium eignet;
kTraß;
alle anderen nicht unter Absatz 3 oder Nummer 1 fallenden Bodenschätze, soweit sie untertägig aufgesucht oder gewonnen werden.
§§§
(1) 1Aufsuchen (Aufsuchung) ist die mittelbar oder unmittelbar auf die Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Tätigkeit mit Ausnahme
der Tätigkeiten im Rahmen der amtlichen geologischen Landesaufnahme,
der Tätigkeiten, die ausschließlich und unmittelbar Lehr- oder Unterrichtszwecken dienen und
des Sammelns von Mineralien in Form von Handstücken oder kleinen Proben für mineralogische oder geologische Sammlungen.
2Eine großräumige Aufsuchung ist eine mit Hilfe von geophysikalischen oder geochemischen Verfahren durchgeführte Untersuchung, wenn sie auf die Ermittlung von Kennwerten beschränkt ist, die großräumige Rückschlüsse auf das mögliche Vorkommen von Bodenschätzen zulassen.
(2) aGewinnen (Gewinnung) ist das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen
einschließlich der damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und
nachfolgenden Tätigkeiten;
bausgenommen ist das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen
in einem Grundstück aus Anlaß oder im Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulicher Nutzung und
in oder an einem Gewässer als Voraussetzung für dessen Ausbau oder Unterhaltung.
(3) 1Aufbereiten (Aufbereitung) ist das
Trennen oder Anreichern von Bodenschätzen nach stofflichen Bestandteilen oder geometrischen Abmessungen auf physikalischer oder physikalisch-chemischer Grundlage einschließlich der damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten,
Brikettieren, Verschwelen, Verkoken, Vergasen, Verflüssigen und Verlösen von Bodenschätzen,
wenn der Unternehmer Bodenschätze der aufzubereitenden Art in unmittelbarem
betrieblichem Zusammenhang selbst gewinnt oder wenn die Bodenschätze in unmittelbarem
räumlichem Zusammenhang mit dem Ort ihrer Gewinnung aufbereitet werden.
2aEine Aufbereitung liegt nicht vor, wenn eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 mit einer sonstigen Bearbeitung oder Verarbeitung von Bodenschätzen (Weiterverarbeitung) oder mit der Herstellung anderer Erzeugnisse (Nebengewinnung) durchgeführt wird und das Schwergewicht der Tätigkeit nicht bei der Aufbereitung liegt;
2bdie Nutzung von Erdwärme ist einer Weiterverarbeitung gleichzustellen.
(4) Wiedernutzbarmachung ist die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses.
(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, die eine der in § 2 Abs.1 Nr.1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten auf eigene Rechnung durchführt oder durchführen läßt.
(6) Gewinnungsberechtigung ist das Recht zur Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen.
(7) Feld einer Erlaubnis, Bewilligung oder eines Bergwerkseigentums ist ein Ausschnitt aus dem Erdkörper, der von geraden Linien an der Oberfläche und von lotrechten Ebenen nach der Tiefe begrenzt wird, soweit nicht die Grenzen des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen anderen Verlauf erfordern.
(8) Gewinnungsbetrieb sind Einrichtungen zur Gewinnung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen.
(9) Untergrundspeicher ist eine Anlage zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gasen, Flüssigkeiten und festen Stoffen mit Ausnahme von Wasser.
(10) Transit-Rohrleitung ist eine Rohrleitung, die vom Festlandsockel oder vom Gebiet eines anderen Staates in den Festlandsockel der Bundesrepublik Deutschland führt oder diesen durchquert.
§§§
Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungskostengesetz anzuwenden.
§§§
| T-2 | Bergbauberechtigung | 6-38 |
|---|---|---|
| K-1 | Bodenschätze | 6-33 |
| A-1 | Erlaubnis | 6-23 |
1Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, bedarf der Erlaubnis, wer bergfreie Bodenschätze gewinnen will, der Bewilligung oder des Bergwerkseigentums.
2Diese Berechtigungen können nur natürlichen und juristischen Personen und
Personenhandelsgesellschaften erteilt oder verliehen werden.
§§§
(1) 1Die Erlaubnis gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes in einem bestimmten Feld (Erlaubnisfeld)
bei planmäßiger Aufsuchung notwendigerweise zu lösende oder freizusetzende Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
die Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.3 zu errichten und zu betreiben, die zur Aufsuchung der Bodenschätze und zur Durchführung der damit nach § 2 Abs.1 Nr.1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlich sind.
2Bei einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung gilt Satz 1 mit den sich aus § 4 Abs.1 Satz 2 ergebenden Einschränkungen.
(2) Eine Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken schließt die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken, eine Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung die Erteilung einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken für dasselbe Feld nicht aus.
§§§
(1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes
in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.3 zu errichten und zu betreiben,
(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.
(3) Die Bewilligung schließt die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken für dasselbe Feld nicht aus.
§§§
(1) 1aBergwerkseigentum gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes die in § 8 Abs.1 Nr.1 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten und Rechte auszuüben;
1bauf das Recht sind die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2§ 8 Abs.3 gilt entsprechend.
(2) Eine Vereinigung eines Grundstücks mit einem Bergwerkseigentum sowie die Zuschreibung eines Bergwerkseigentums als Bestandteil eines Grundstücks oder eines Grundstücks als Bestandteil eines Bergwerkseigentums ist unzulässig.
§§§
1Erlaubnis und Bewilligung werden nur auf Antrag erteilt, Bergwerkseigentum nur auf Antrag verliehen.
2Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.
§§§
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
der Antragsteller die Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, nicht genau bezeichnet,
das Feld, in dem aufgesucht werden soll, nicht dem § 4 Abs.7 entspricht oder in einer Karte in einem nicht geeigneten Maßstab oder nicht entsprechend den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 eingetragen ist,
der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen,
der Antragsteller sich nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluß, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der zuständigen Behörde auf Verlangen bekanntzugeben,
der Antragsteller sich nicht verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde
bei einer Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,
abei einer großräumigen Aufsuchung den Inhabern einer Erlaubnis zur
Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den
Bergwerkseigentümern, deren Felder hinsichtlich desselben Bodenschatzes von dem zuzuteilenden
Feld ganz oder teilweise überdeckt wird, das Recht einzuräumen, sich gegen
Übernahme eines angemessenen Teiles der Aufwendungen an der Aufsuchung zu
beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen;
bdas gilt im Falle des Buchstaben a nicht, wenn die wissenschaftliche Aufsuchung der Entwicklung
von neuen Methoden oder Geräten dient,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen,
bei einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs.1 Nr.1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,
eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen gefährdet würde,
Bodenschätze beeinträchtigt würden, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt oder
überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen.
§§§
(1) 1Für die Versagung der Bewilligung gilt § 11 Nr.1 und 6 bis 10 entsprechend.
2Die Bewilligung ist ferner zu versagen, wenn
nicht die Stellen, an denen die Bodenschätze entdeckt worden sind, nach Lage und Tiefe in einem Lageriß genau angegeben werden,
das Feld, in dem gewonnen werden soll, nicht dem § 4 Abs.7 entspricht oder in einem Lageriß nicht entsprechend den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 eingetragen ist,
der Antragsteller nicht nachweist, daß die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind,
der Antragsteller kein Arbeitsprogramm vorlegt, aus dem insbesondere hervorgeht, daß die technische Durchführung der Gewinnung und die danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage ausreichend sind und die Gewinnung in einer angemessenen Zeit erfolgt.
(2) Entdeckt der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken die in dieser Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze im Erlaubnisfeld, so darf die von ihm beantragte Bewilligung nur aus Gründen des Absatzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind.
§§§
Die Verleihung von Bergwerkseigentum ist zu versagen, wenn
der Antragsteller nicht Inhaber einer Bewilligung für die Bodenschätze und das Feld ist, für die er die Verleihung des Bergwerkseigentums beantragt (Bergwerksfeld),
der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß in Zukunft mit einer wirtschaftlichen Gewinnung im gesamten beantragten Feld zu rechnen ist,
das Feld, in dem gewonnen werden soll, nicht dem § 4 Abs.7 entspricht oder seine Begrenzung an der Oberfläche nach der horizontalen Projektion eine Fläche von mehr als 25 Quadratkilometer umfassen soll,
folgende Angaben und Unterlagen des Antragstellers nicht oder nicht vollständig vorliegen:
die genaue Bezeichnung der Bodenschätze, für die das Bergwerkseigentum verliehen werden soll,
die Eintragung des Feldes, für das die Verleihung des Bergwerkseigentums beantragt ist, in einem Lageriß in zweifacher Ausfertigung, der von einem anerkannten Markscheider oder einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt worden ist und der den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 entspricht,
die Beschreibung von Art und Umfang der Erschließung des Vorkommens unter Angabe der geologisch-lagerstättenkundlichen Merkmale.
§§§
(1) 1Dem Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken hat die zuständige Behörde unverzüglich den Inhalt jedes Antrages mitzuteilen, den ein
Dritter auf Erteilung einer Bewilligung für ein bestimmtes, ganz oder teilweise
innerhalb der Erlaubnis gelegenes Feld und für einen bestimmten der Erlaubnis
unterliegenden Bodenschatz gestellt hat.
2Stellt der Inhaber der Erlaubnis innerhalb
von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung ebenfalls einen Antrag auf Erteilung
einer Bewilligung, so hat sein Antrag, soweit er sich auf das innerhalb seiner
Erlaubnis gelegene Feld bezieht, Vorrang vor allen übrigen Anträgen auf Erteilung
einer Bewilligung für denselben Bodenschatz.
(2) 1aIn allen anderen Fällen hat bei Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis oder
Bewilligung, bei denen Versagungsgründe nach § 11 oder § 12 nicht gegeben sind, der
Antrag den Vorrang, in dem das Arbeitsprogramm zusammen mit der Voraussetzung, die
nach § 11 Nr.7 für Erlaubnis oder Bewilligung glaubhaft zu machen ist, den
Anforderungen einer sinnvollen und planmäßigen Aufsuchung oder Gewinnung am besten
Rechnung trägt;
1bdabei sind die sonstigen bergbaulichen Tätigkeiten des Antragstellers
zu berücksichtigen.
2§ 12 Abs.2 bleibt unberührt.
§§§
Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr.10 gehört.
§§§
(1) 1aErlaubnis und Bewilligung bedürfen der Schriftform;
1bdie elektronische Form ist ausgeschlossen.
2Sie sind für ein bestimmtes Feld und für bestimmte Bodenschätze zu
erteilen.
3Das gleiche gilt für Bergwerkseigentum.
4Die Erlaubnis ist als Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen oder zu wissenschaftlichen Zwecken oder als Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung zu bezeichnen.
(2) Ein Erlaubnisfeld kann abweichend vom Antrag festgesetzt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Wettbewerbslage der Bodenschätze aufsuchenden Unternehmen abzuwehren oder die Aufsuchung von Lagerstätten zu verbessern.
(3) Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn sie
für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar und
nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar sind und soweit dies zur Wahrung der in den §§ 11 und 12 Abs.1 bezeichneten Rechtsgüter und Belange erforderlich ist.
(4) 1Die Erlaubnis ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen.
2Sie soll um jeweils drei Jahre verlängert werden, soweit das Erlaubnisfeld trotz planmäßiger, mit der zuständigen Behörde abgestimmter Aufsuchung noch nicht ausreichend untersucht werden konnte.
(5) 1Die Bewilligung oder das Bergwerkseigentum wird für eine der Durchführung der Gewinnung im Einzelfalle angemessene Frist erteilt oder verliehen.
2Dabei dürfen fünfzig Jahre nur überschritten werden, soweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise erforderlichen Investitionen notwendig ist.
3Eine Verlängerung bis zur voraussichtlichen Erschöpfung des Vorkommens bei ordnungs- und planmäßiger Gewinnung ist zulässig.
§§§
(1) 1Bergwerkseigentum entsteht mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller.
2Die Zustellung ist erst zulässig, wenn die Entscheidung über die
Verleihung unanfechtbar geworden ist.
3Mit der Entstehung des Bergwerkseigentums
erlischt die Bewilligung für den Bereich des Bergwerksfeldes.
(2) 1Die Berechtsamsurkunde besteht aus der Urkunde über die Verleihung
(Verleihungsurkunde) und einer Ausfertigung des Lagerisses, den die zuständige
Behörde mit dem Inhalt der Entscheidung über die Verleihung in Übereinstimmung zu
bringen hat.
2Die Verleihungsurkunde muß enthalten
den Namen und Wohnort des Berechtigten (Bergwerkseigentümers),
die genaue Angabe der Größe und Begrenzung des Bergwerksfeldes unter Verweisung auf den Lageriß,
die Namen der Gemeinden, in denen das Bergwerkseigentum liegt,
die Bezeichnung der Bodenschätze, für die das Bergwerkseigentum gilt,
(3) 1Die zuständige Behörde ersucht das Grundbuchamt um Eintragung des
Bergwerkseigentums im Grundbuch.
2Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der
Berechtsamsurkunde beizufügen.
(4) Das Grundbuchamt hat die zuständige Behörde von der Eintragung eines neuen Bergwerkseigentümers zu benachrichtigen.
§§§
(1) Erlaubnis und Bewilligung sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.
(2) 1aDie Erlaubnis ist ferner zu widerrufen, wenn aus Gründen, die der
Erlaubnisinhaber zu vertreten hat, die Aufsuchung nicht innerhalb eines Jahres nach
Erteilung der Erlaubnis aufgenommen oder die planmäßige Aufsuchung länger als ein
Jahr unterbrochen worden ist;
1bdie zuständige Behörde kann die Frist aus wichtigem
Grunde um jeweils ein weiteres Jahr verlängern.
2Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber für einen der Erlaubnis unterliegenden Bodenschatz keine Bewilligung beantragt, obwohl die Voraussetzungen für deren Erteilung vorliegen und eine von der zuständigen Behörde für die Antragstellung gesetzte angemessene Frist verstrichen ist.
(3) 1Die Bewilligung ist ferner zu widerrufen, wenn die Gewinnung nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen oder wenn die regelmäßige Gewinnung länger als drei Jahre unterbrochen worden ist.
2Dies gilt nicht, solange Gründe einer sinnvollen technischen oder wirtschaftlichen Planung des Bewilligungsinhabers es erfordern, daß die Gewinnung im Bewilligungsfeld erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen oder wiederaufgenommen wird oder wenn sonstige Gründe für die Unterbrechung vorliegen, die der Bewilligungsinhaber nicht zu vertreten hat.
(4) 1Das Bergwerkseigentum ist zu widerrufen, wenn die regelmäßige Gewinnung länger als zehn Jahre unterbrochen worden ist.
2Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
3Die zuständige Behörde hat die im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten von der Entscheidung über einen Widerruf des Bergwerkseigentums schriftlich zu unterrichten.
4Sie ersucht das Grundbuchamt um die Löschung des Bergwerkseigentums,
wenn der Widerruf wirksam geworden ist.
§§§
(1) 1Eine Erlaubnis oder Bewilligung ist auf Antrag ihres Inhabers ganz oder teilweise aufzuheben.
2Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen
Behörde zu stellen.
(2) Mit der Bekanntgabe der Aufhebung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde erlischt die Erlaubnis oder Bewilligung in dem Umfang, in dem sie aufgehoben wird.
§§§
(1) 1Das Bergwerkseigentum ist auf Antrag des Bergwerkseigentümers aufzuheben.
2Eine teilweise Aufhebung ist nicht zulässig.
(2) 1Die zuständige Behörde hat den im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten schriftlich mitzuteilen, daß ein Antrag auf Aufhebung des Bergwerkseigentums vorliegt.
2Die Mitteilung muß den Hinweis auf das sich aus Absatz 3 ergebende
Antragsrecht sowie darauf enthalten, daß mit der Aufhebung das Bergwerkseigentum
erlischt.
3Die Mitteilung ist im Bundesanzeiger und im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekanntzumachen.
(3) 1Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Mitteilung kann jeder dinglich Berechtigte die Zwangsversteigerung des Bergwerkseigentums beantragen.
2Ein vollstreckbarer Titel ist für den Antrag und die Durchführung der Zwangsversteigerung nicht erforderlich.
(4) 1aWird die Zwangsversteigerung nicht innerhalb der Frist des Absatzes 3 Satz 1 beantragt oder führt das Zwangsversteigerungsverfahren nicht zur Erteilung des Zuschlages, so hebt die zuständige Behörde das Bergwerkseigentum auf;
1banderenfalls gilt der Antrag nach Absatz 1 als erledigt.
2Die Entscheidung über die Aufhebung ist dem Bergwerkseigentümer und den im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten zuzustellen.
3Die Gemeinde, in deren Gebiet das Bergwerksfeld liegt, ist von der
Entscheidung zu unterrichten.
(5) Ist das Bergwerkseigentum erloschen, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Löschung.
§§§
(1) Die zuständige Behörde hat
den Inhalt einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken jedem Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken und
den Inhalt einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung jedem Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung und jedem Bergwerkseigentümer
unverzüglich mitzuteilen, wenn sich die Felder dieser Berechtigungen mit dem Feld der Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken oder der Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung hinsichtlich desselben Bodenschatzes ganz oder teilweise überdecken.
(2) 1Die zuständige Behörde hat ein Verlangen im Sinne des § 11 Nr.5 zu stellen, wenn einer der Berechtigten bis zum Ablauf von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung gemäß Absatz 1 für sich einen entsprechenden Antrag stellt und glaubhaft macht, daß er die zur Übernahme des angemessenen Teils der Aufwendungen gemäß § 11 Nr.5 erforderlichen Mittel aufbringen kann.
2Nach Ablauf dieser Frist kann die Behörde bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 ein Verlangen stellen, wenn die Entscheidung des Berechtigten über seine Beteiligung vorher nicht möglich war und für
den verpflichteten Antragsteller im Zeitpunkt des Verlangens die Beteiligung noch
zumutbar ist.
§§§
(1) 1Die Übertragung der Erlaubnis oder Bewilligung auf einen Dritten oder die Beteiligung Dritter an einer Erlaubnis oder Bewilligung ist nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig.
2Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn
bei einer Übertragung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr.4 bis 10, auch in Verbindung mit § 12 Abs.1 Satz 1, oder
bei einer Beteiligung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr.4 bis 7, auch in Verbindung mit § 12 Abs.1 Satz 1,
vorliegt.
3Die Zustimmung bedarf der Schriftform.
(2) 1Mit dem Tode des Inhabers einer Erlaubnis oder Bewilligung geht das Recht auf die Erben über.
2Bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall darf es von einem
Nachlaßinsolvenzverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker ausgeübt
werden.
3Die in Satz 1 und 2 bezeichneten Personen haben der zuständigen Behörde
unverzüglich den Erbfall anzuzeigen.
4Die Rechtsfolgen nach Satz 1 oder Satz 2 treten nicht ein für Erben oder in Satz 2 genannte Verfügungsberechtigte, in deren Person ein Versagungsgrund nach § 11 Nr.6, auch in Verbindung mit § 12 Abs.1 Satz 1, gegeben ist.
5Die Sätze 1 bis 3 gelten für sonstige Fälle der Gesamtrechtsnachfolge
entsprechend.
§§§
(1) 1Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der
schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde.
2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Veräußerung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
(2) 1Die Genehmigung kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden.
2Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird.
3Hierüber hat die zuständige Behörde auf Verlangen ein Zeugnis
zu erteilen.
§§§
| A-2 | Teilung | 24-29 |
|---|
Bergwerksfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.
§§§
Zur Vereinigung sind erforderlich
aeine notariell beurkundete Einigung der beteiligten Bergwerkseigentümer
oder eine entsprechende Erklärung des Alleineigentümers über die
Vereinigung;
bdabei sind die Namen des neuen Bergwerkseigentums und des
neuen Bergwerkseigentümers, bei mehreren Bergwerkseigentümern auch der
Anteil oder die sonstigen Rechtsverhältnisse an dem neuen
Bergwerkseigentum anzugeben;
zwei Ausfertigungen eines Lagerisses des neuen Bergwerksfeldes, der den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 entspricht;
bei dinglicher Belastung des Bergwerkseigentums eine notariell beurkundete Vereinbarung zwischen den dinglich Berechtigten und den beteiligten Bergwerkseigentümern darüber, daß und in welcher Weise, insbesondere in welcher Rangordnung, die Belastungen auf das neue Bergwerkseigentum (§ 27 Abs.1) übergehen sollen;
die Genehmigung nach § 26.
§§§
(1) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn
die in § 25 Nr.1 bis 3 bezeichneten Urkunden und die Verleihungsurkunden oder die nach § 154 Abs.2 ausgestellten Urkunden nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder
der Vereinigung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
(2) Die Genehmigung wird mit der Urkunde nach § 25 Nr.1, einer Ausfertigung des Lagerisses nach § 25 Nr.2, den Verleihungs- oder den nach § 154 Abs.2 ausgestellten Urkunden zu einer einheitlichen Berechtsamsurkunde verbunden.
§§§
(1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich aus der Vereinbarung nach § 25 Nr.3 ergebenden dinglichen Belastungen.
(2) 1Ist die Vereinigung wirksam geworden, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuches.
2Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der Berechtsamsurkunde beizufügen.
§§§
1Ein Bergwerksfeld kann in selbständige Teile geteilt werden, wenn die Teile dem § 4 Abs.7 entsprechen und durch die Teilung eine Feldeszersplitterung, insbesondere eine Erschwerung der sinnvollen und planmäßigen Gewinnung von Bodenschätzen nicht zu befürchten ist.
2aDie §§ 25 bis 27 gelten mit der Maßgabe entsprechend, daß die in § 25 Nr.1 und 2 bezeichneten Urkunden für jeden Teil des Bergwerksfeldes erforderlich
sind;
2bmit Ausnahme der Lagerisse für die Teilung ist jedoch eine Urschrift nebst der erforderlichen Zahl von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften der Urkunden ausreichend.
§§§
1Der Austausch von Teilen von Bergwerksfeldern ist zulässig, wenn die auszutauschenden Teile jeweils an das Bergwerksfeld angrenzen, mit dem sie durch den Austausch vereinigt werden sollen, durch den Austausch eine Feldeszersplitterung, insbesondere eine Erschwerung der sinnvollen und planmäßigen Gewinnung von Bodenschätzen, nicht zu befürchten ist, die auszutauschenden Teile dem § 4 Abs.7 entsprechen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.
2Die §§ 25 bis 27 sind mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden:
Die Namen des am Austausch beteiligten Bergwerkseigentums bleiben bestehen.
Die in § 25 Nr.1 und 2 bezeichneten Urkunden sind für jeden am Austausch beteiligten Teil der Bergwerksfelder erforderlich.
Mit Ausnahme der Lagerisse für den Austausch ist neben jeweils einer Urschrift die erforderliche Zahl von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften der Urkunden ausreichend.
§§§
| A-3 | Förderabgabe | 30-32 |
|---|
(1) Der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken hat jährlich eine Feldesabgabe zu entrichten.
(2) aDie Feldesabgabe ist an das Land zu entrichten, in dem das Erlaubnisfeld liegt;
b§ 137 bleibt unberührt.
(3) 1Die Feldesabgabe beträgt im ersten Jahr nach der Erteilung fünf Euro je angefangenen Quadratkilometer und erhöht sich für jedes folgende Jahr um weitere fünf Euro bis zum Höchstbetrag von fünfundzwanzig Euro je angefangenen Quadratkilometer.
2Auf die Feldesabgabe sind die im Erlaubnisfeld in dem jeweiligen Jahr für die Aufsuchung gemachten Aufwendungen anzurechnen.
§§§
(1) 1Der Inhaber einer Bewilligung hat jährlich für die innerhalb des jeweiligen Jahres aus dem Bewilligungsfeld gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze eine Förderabgabe zu entrichten.
2Gleiches gilt für den Bergwerkseigentümer.
3Eine Förderabgabe ist nicht zu entrichten, soweit die Bodenschätze ausschließlich aus gewinnungstechnischen Gründen gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet werden.
4Satz 3 gilt nicht für die Errichtung eines Untergrundspeichers.
(2) 1Die Förderabgabe beträgt zehn vom Hundert des Marktwertes, der für im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewonnene Bodenschätze dieser Art innerhalb des
Erhebungszeitraums durchschnittlich erzielt wird.
2Für Bodenschätze, die keinen Marktwert haben, stellt die zuständige Behörde nach Anhörung sachverständiger Stellen den für die Förderabgabe zugrunde zu legenden Wert fest.
(3) § 30 Abs.2 gilt entsprechend.
§§§
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 30 und 31 erforderlichen Vorschriften über die Feststellung des Marktwertes und des Wertes nach § 31 Abs.2 Satz 2 sowie über die Erhebung und Bezahlung der Feldes- und Förderabgabe zu erlassen.
2Natürliche und juristische Personen können zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden, soweit dies zur Festsetzung des Marktwertes erforderlich ist.
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für einen bestimmten Zeitraum
Erlaubnisse, Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten von der Feldes- und Förderabgabe zu befreien,
für Erlaubnisse auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten einen von § 30 Abs.3 Satz 1 abweichenden Betrag und eine andere Staffelung festzusetzen,
für Bewilligungen und Bergwerkseigentum auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten einen von § 31 Abs.2 abweichenden Vomhundertsatz oder Bemessungsmaßstab festzusetzen,
soweit dies zur Anpassung an die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Regelungen geboten, zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts, zur Abwehr einer Gefährdung der Wettbewerbslage der aufsuchenden oder
gewinnenden Unternehmen, zur Sicherung der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, zur
Verbesserung der Ausnutzung von Lagerstätten oder zum Schutz sonstiger
volkswirtschaftlicher Belange erforderlich ist oder soweit die Bodenschätze im
Gewinnungsbetrieb verwendet werden.
2Dabei dürfen die Abgaben höchstens auf das Vierfache des sich aus § 30 Abs.3 Satz 1 oder § 31 Abs.2 Satz 1 ergebenden Beträge erhöht werden.
(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
§§§
| A-4 | Fundanzeige | 33 |
|---|
(1) 1Wer einen bergfreien Bodenschatz entdeckt, ohne zu seiner Aufsuchung oder Gewinnung berechtigt zu sein, und der zuständigen Behörde die Entdeckung unverzüglich anzeigt, kann von demjenigen, der auf Grund dieser Anzeige eine Bewilligung für den Bodenschatz erhält, Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihm im Zusammenhang mit der Entdeckung entstanden sind.
2Dies gilt nicht, wenn der Bodenschatz unter Verstoß gegen § 6 entdeckt worden oder die Lagerstätte dieses Bodenschatzes bereits bekannt ist.
(2) 1Die Anzeige muß Angaben über den Zeitpunkt der Entdeckung, den Fundort mit Bezeichnung des Grundstücks, der Gemeinde und des Kreises sowie eine Beschreibung der Art und Beschaffenheit des Fundes enthalten.
2Die zuständige Behörde hat den Anzeigenden unverzüglich von der Erteilung einer Bewilligung zu benachrichtigen.
§§§
| K-2 | Bodenschätze | 34 |
|---|
Für die Befugnis des Grundeigentümers, bei der Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze nach Maßgabe dieses Gesetzes andere Bodenschätze mitzugewinnen, das Eigentum daran zu erwerben, Hilfsbaue anzulegen und fremde Grubenbaue zu benutzen, gelten,
soweit sich dies nicht schon aus dem Inhalt des Grundeigentums und
soweit sich nicht aus den §§ 149 bis 158 etwas anderes ergibt, § 7 Abs.1 und die §§ 8 und 9 mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle des Erlaubnis-, Bewilligungs- und Bergwerksfeldes das Grundstück tritt, auf das sich das Grundeigentum bezieht.
§§§
| K-3 | Zulegung | 35-38 |
|---|
Die zuständige Behörde kann auf Antrag dem Inhaber einer Gewinnungsberechtigung durch Zulegung das Recht erteilen, den Abbau eines Bodenschatzes aus dem Feld seiner Gewinnungsberechtigung (Hauptfeld) in das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung, die sich auf den gleichen Bodenschatz bezieht, fortzuführen (grenzüberschreitender Abbau), wenn
der Antragsteller nachweist, daß er sich ernsthaft um eine Einigung über den grenzüberschreitenden Abbau zu angemessenen Bedingungen, erforderlichenfalls unter Angebot geeigneter Abbaumöglichkeiten innerhalb der eigenen Gewinnungsberechtigungen, bemüht hat,
aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Gründen ein grenzüberschreitender Abbau geboten ist,
Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Bodenschätzen oder andere gesamtwirtschaftliche Gründe, einen grenzüberschreitenden Abbau erfordern,
nicht damit gerechnet werden muß, daß die in dem Feld der benachbarten Berechtigung anstehenden Bodenschätze von einem anderen Gewinnungsbetrieb auch ohne Zulegung ebenso wirtschaftlich gewonnen werden,
Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, durch die Zulegung nicht beeinträchtigt werden,
folgende Angaben und Unterlagen des Antragstellers vorliegen:
Ein Lageriß mit genauer Eintragung des Hauptfeldes und des Feldes der fremden Berechtigung unter besonderer Kennzeichnung des zuzulegenden Feldesteiles,
eine Darstellung der zur bergwirtschaftlichen und bergtechnischen Beurteilung der Zulegung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse,
Angaben über das im Hauptfeld durchgeführte sowie über das im Feld der fremden Berechtigung beabsichtigte Arbeitsprogramm, insbesondere über die technische Durchführung der Gewinnung, die danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage und den Zeitplan,
glaubhafte Angaben darüber, daß die für eine ordnungsgemäße Durchführung des grenzüberschreitenden Abbaus und der damit nach § 2 Abs.1 Nr.1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,
Angaben über Verwendung und Absatz der durch den grenzüberschreitenden Abbau zu gewinnenden Bodenschätze,
eine Begründung zu dem Vorliegen der in den Nummern 3 und 4 bezeichneten Voraussetzungen.
§§§
1Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden:
1Beteiligter ist auch, wem ein Recht zur Gewinnung in dem Feld der fremden
Berechtigung zusteht, sowie der Inhaber eines dinglichen Rechtes an der fremden Berechtigung.
2Liegt die fremde Berechtigung ganz oder teilweise im
Bezirk einer anderen zuständigen Behörde, so ist auch diese zu laden.
Von Amts wegen ist ein Vertreter auch zu bestellen für Mitberechtigte, wenn sie der Aufforderung der zuständigen Behörde, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht nachgekommen sind.
1In der mündlichen Verhandlung ist auf eine Einigung hinzuwirken.
2Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsniederschrift zu beurkunden.
3Auf die Beurkundung sind die §§ 3 bis 13 und 16 bis 26 des Beurkundungsgesetzes vom 28.August 1969 (BGBl.I S.1513), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.Februar 1980 (BGBl.I S.157), entsprechend anzuwenden.
3Die Niederschrift über die Einigung steht einer notariellen Beurkundung der Einigung gleich.
4Eine Auflassung kann die zuständige Behörde nicht entgegennehmen.
1Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die zuständige Behörde
über den Antrag.
2Das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau ist für ein bestimmtes Feld, für bestimmte Bodenschätze und zeitlich beschränkt zu
erteilen.
3§ 16 Abs.3 gilt entsprechend.
2An die Stelle der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes treten die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, soweit dies landesrechtlich angeordnet ist.
§§§
(1) 1Für die Erteilung des Rechts zum grenzüberschreitenden Abbau hat der Berechtigte eine Entschädigung an den Inhaber der fremden Berechtigung zu leisten.
2Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist die Entschädigung in der Entscheidung über die Erteilung des Rechts zum grenzüberschreitenden Abbau festzusetzen.
(2) 1Die Entschädigung wird für den durch den grenzüberschreitenden Abbau eintretenden Rechtsverlust und für andere dadurch eintretende Vermögensnachteile geleistet.
2Soweit zur Zeit der Entscheidung Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen.
3Hat der Entschädigungsberechtigte Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, daß die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so ist dies zu berücksichtigen.
4Die Entschädigung ist auf Verlangen des Inhabers der fremden Berechtigung in wiederkehrenden Leistungen zu zahlen.
5Ist die fremde Berechtigung mit dinglichen Rechten Dritter belastet, so gelten die Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend.
§§§
(1) 1Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15, 16 Abs.5 und § 18 Abs.1 und 3 entsprechend.
2§ 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde.
(2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechtigte
bei einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate und für die übrigen Raten angemessene Sicherheit geleistet hat.
§§§
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§§§