1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl.EU Nr.L 390 S.38).

2. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung

   1. der Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/ EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (ABl.L 264 vom 25.9.2006, S.32) und

   2. der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl.L 184 vom 14.7.2007, S.17).

§§§

1. In § 2 Abs.7 wurden die Wörter „amtliche Markt oder geregelte Markt“ durch die Wörter „regulierte Markt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07 durch Art.4 iVm Art.14 Abs.3 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 16.07.07 (BGBl_I_07,1330)

§§§

1. In § 5 Abs.1 Satz 5 wurden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.11.06 durch Art.101 Nr.1 iVm Art.559 der 9.Zuständigkeitsanpsasungsverordnung vom 31.10.06 (BGBl_I_06,2407)

§§§

1. § 7 Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt und der bisherige Satz 2 wurde Satz 3, mit Wirkung vom 24.04.09 durch Art.3 Nr.1 iVm Art.6 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung vom 18.04.09 (BGBl_I_09,770)

§§§

1. § 9 Abs.1 Nr.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.04.09 durch Art.3 Nr.2 iVm Art.6 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung vom 18.04.09 (BGBl_I_09,770)

§§§

1. In § 16 Abs.4 Satz 3 wurden das Wort „Monatsfrist“ durch das Wort „Frist“ ersetzt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.10 Nr.1 iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

2. § 16 Abs.4 Satz 1 wurde durch die Sätze 1 bis 3 ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.16 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2479)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ¹Die Hauptversammlung nach Absatz 3 kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung einberufen werden.

3. § 16 Abs.4 bisheriger Satz 3, neuer Satz 5, wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.16 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2479)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Wird die Frist ⁽¹⁾ des § 123 Abs.1 des Aktiengesetzes unterschritten, so betragen die Anmeldefrist und die Frist nach § 125 Abs.1 Satz 1 des Aktiengesetzes vier Tage.

4. § 16 Abs.4 bisheriger Satz 7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.3 Nr.1 c) iVm Art.16 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2479)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁷Für Abstimmungsvorschläge gilt § 128 Abs.2 Satz 2 des Aktiengesetzes in diesem Fall auch bei Inhaberaktien.

§§§

1. In § 30 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurden nach dem Wort „Bieters“ das Komma und die Wörter „der den Bieter kontrollierenden Person oder einem anderen Tochterunternehmen der den Bieter kontrollierenden Person“ gestrichen, mit Wirkung vom 11.01.07, durch Art.10 Nr.2 a) aa) iVm Art.15 Satz 1 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

2. In § 30 Abs.1 Satz 1 Nr.6 wurden nach dem Wort „sind“ die Wörter „oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann“ eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.10 Nr.2 a) bb) iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

3. § 30 Abs.3 und 4 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 20.01.07, durch Art.10 Nr.2 b) iVm Art.15 Satz 2 des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – TUG) ^(aF) vom 05.01.07 (BGBl_I_07,10)

4. § 30 Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.3a Nr.1 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ^{(3) 1}Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gilt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Abs.3 Nr.6 des Wertpapierhandelsgesetzes verwaltet werden, nicht als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Abs.6, wenn es

   1. die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, nur aufgrund von in schriftlicher Form oder über elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben darf oder durch geeignete Vorkehrungen sicherstellt, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen, die denen der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20.Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (ABl.EG Nr.L 375 S.3) gleichwertig sind, erfolgt und

   2. die Stimmrechte unabhängig vom Bieter ausübt.

5. In § 30 Abs.3 Satz 2 wurden das Wort „direkter“ durch das Wort „unmittelbarer“ und das Wort „indirekter“ durch das Wort „mittelbarer“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.3a Nr.2 iVm Art.20 des Investmentänderungsgesetzes ^(aF) vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3089)

6. § 30 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.12 Satz 3 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12.08.08 (BGBl_I_08,1666)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ^1aDem Bieter werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Zielgesellschaft in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Bieter oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt;
   ^1bausgenommen sind Vereinbarungen über die Ausübung von Stimmrechten in Einzelfällen.
   ²Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend.

§§§

1. § 39a Abs.5 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.70 Nr.1 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vo, 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Im Übrigen gilt § 66 Abs.2 entsprechend.

§§§

1. In § 39b Abs.1 wurden die Wörter „das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.70 Nr.2 a) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vo, 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

2. § 39b Abs.3 Satz 3 bis 6 wurde durch den neuen Satz 3 ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.70 Nr.2 b) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vo, 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die sofortige Beschwerde statt.
   ⁴Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
   ⁵Über sie entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
   ⁶Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen.

3. In § 39b Abs.6 Satz 3 wurden die Wörter „den zweiten Rechtszug“ durch die Wörter „das Verfahren über ein Rechtsmittel“ und die Wörter „die Beschwerde“ durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.70 Nr.2 c) aa) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vo, 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

4. In § 39b Abs.6 Satz 4 wurden die Wörter „die Beschwerde“ durch die Wörter „das Rechtsmittel“ ersetzt und die Wörter „nach Satz 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.70 Nr.2 c) bb) iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vo, 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 53 Satz 1 wurde die Wörter „bei einem deutschen Gericht zugelassenen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.07, durch Art.7 Abs.13 iVm Art.8 des Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.07 (BGBl_I_07,358)

§§§

1. § 68 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.12 Satz 3 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12.08.08 (BGBl_I_08,1666)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Für Zielgesellschaften im Sinne des § 2 Abs.3 Nr.2 findet § 1 Abs.5 keine Anwendung, wenn die Bundesanstalt im Einvernehmen mit den betroffenen Aufsichtsstellen die Zuständigkeit einer dieser Aufsichtsstellen bis zum 18.Juni 2006 festgelegt und ihre Entscheidung veröffentlicht hat.

2. 68 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.12 Satz 3 des Risikobegrenzungsgesetzes vom 12.08.08 (BGBl_I_08,1666)

   Bisheriger Wortlaut:

3. § 68 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.16 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ^(aF) vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2479)

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