1. § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10.September 1980 (Bundesgesetzbl.I S.1654) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und nichtig. (vgl BVerfG, B, 26.01.93 - 1_BvL_38/92 -, BVerfGE_88,87 = RS-BVerfG Nr.93.001

2. § 1 Abs.1 Nr.1 des Transsexuellengesetzes verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art.3 Abs.1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit (Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 GG), soweit er ausländische Transsexuelle, die sich rechtmäßig und nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, von der Antragsberechtigung zur Änderung des Vornamens und zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach § 8 Abs.1 Nr.1 TSG ausnimmt, sofern deren Heimatrecht vergleichbare Regelungen nicht kennt. (vgl BVerfG, B,, 18.07.06 - 1_BvL_1/04 -, BVerfGE_116,243 = RS-BVerfG Nr.06.020)

3. In § 1 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3a iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) Die Vornamen einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, sind auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern, wenn

   1. sie Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist oder wenn sie als Staatenloser oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat ⁽²⁾,

   2. mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird, und

   3. sie mindestens fünfundzwanzig Jahre alt ist ⁽¹⁾.

§§§

1. In § 3 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das Wort „Familiengericht“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.11 Nr.1 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 4 Abs.1 wurden ie Wörter „Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.11 Nr.2 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 7 Abs.2 Satz 2 Nr.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.5 iVm Art.5 Abs.2 des Personenstandsrechtsreformgesetzes vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

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1. § 8 Abs.1 Nummer 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG -) vom 10.September 1980 (Bundesgesetzbl.I S.1654) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und daher nichtig, als auch bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeschlossen ist. (vgl BVerfG, B, 16.03.82 - 2_BvR_938/81 -, BVerfGE_60,123 = RS-BVerfG Nr.82.005)

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