1. § 1 Abs.1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.4 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3385)

   Bisheriger Wortlaut:

   4.  Beiträge und Zuwendungen nach § 40b des Einkommensteuergesetzes, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, soweit Satz 3 nichts Abweichendes bestimmt,

2. § 1 Abs.1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.07 (BGBl_I_07,2838)

   Bisheriger Wortlaut

   4.  ⁽¹⁾ Beiträge und Zuwendungen nach § 40b des Einkommensteuergesetzes, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden und nicht aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs.2 des Betriebsrentengesetzes) stammen,

3. In § 1 Abs.1 Nr.9 wurden nach dem Wort „Rentenversicherung“ ein Semikolon und die Wörter „dies gilt auch für darin enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs.2 Nr.3 des Betriebsrentengesetzes) stammen“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.07 (BGBl_I_07,2838)

4. In § 1 Abs.1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.19a Nr.1 iVm Art.21 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.07 (BGBl_I_07,3024)

Bisheriger Wortlaut:

4.  Beiträge und Zuwendungen nach § 40b des Einkommensteuergesetzes, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, soweit Satz 3 nichts Abweichendes bestimmt,

5. § 1 Abs.1 Nr.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.19a Nr.2 iVm Art.21 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.07 (BGBl_I_07,3024)

6. In § 1 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „Die in Satz 1 Nr.4 genannten Beiträge und Zuwendungen“ durch die Wörter „Die Summe der in Satz 1 Nr.4a genannten Zuwendungen nach § 3 Nr.56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch monatlich 100 Euro,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.19a Nr.3 iVm Art.21 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.07 (BGBl_I_07,3024)

7. § 1 Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.19a Nr.3 iVm Art.21 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.07 (BGBl_I_07,3024)

8. § 1 Abs.1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.08 (BGBl_I_08,2220)

   Bisheriger Wortlaut

   4.  ⁽²⁾ Beiträge nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31.Dezember 2004 geltenden Fassung sowie Zuwendungen nach § 40b des Einkommensteuergesetzes, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, soweit Satz 3 nichts Abweichendes bestimmt;
   _bdies gilt auch für darin enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs.2 Nr.3 des Betriebsrentengesetzes) stammen,

   4.  Beiträge nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung sowie Zuwendungen nach § 40b des Einkommensteuergesetzes, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, soweit Satz 3 nichts Abweichendes bestimmt; dies gilt auch für darin enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes) stammen,

9. § 1 Abs.1 Nr.13 und 14 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.08 (BGBl_I_08,2220)

10. § 1 Abs.1 Nr.15 wurde angefügt, mit Wirkung vom 22.07.09, durch Art.9i iVm Art.10 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.09 (BGBl_I_09,1939)

§§§

1. In § 2 Abs.1 wurde die Angabe „205“ durch die Angabe „210“, die Angabe „45“ durch die Angabe „46“ und die Angabe „80“ jeweils durch die Angabe „82“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.08 (BGBl_I_08,2220)

2. In § 2 Abs.3 wurde die Angabe „198“ durch die Angabe „204“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.08 (BGBl_I_08,2220)

3. In § 2 Abs.4 wurde die Angabe „3,45“ durch die Angabe „3,55“ und die Angabe „2,80“ durch die Angabe „2,88“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.08 (BGBl_I_08,2220)

4. In § 2 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „210“ durch die Angabe „215“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.08 (BGBl_I_08,2220)

5. In § 2 Abs.1 Satz 2 Nr.1 wurde die Angabe „46“ durch die Angabe „47“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.08 (BGBl_I_08,2220)

6. In § 2 Abs.1 Satz 2 Nr.2 und 3 wurde jeweils die Angabe „82“ durch die Angabe „84“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.08 (BGBl_I_08,2220)

7. In § 2 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „215“ durch die Angabe „217“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.1 Nr.1 a) iVm Art.2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 10.11.10 (BGBl_I_10,1751)

8. In § 2 Abs.1 Satz 2 Nr.2 und 3 wurde jeweils die Angabe „84“ durch die Angabe „85“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 10.11.10 (BGBl_I_10,1751)

9. In § 2 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „204“ durch die Angabe „206“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 10.11.10 (BGBl_I_10,1751)

10. In § 2 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „3,55“ durch die Angabe „3,59“ und die Angabe „2,88“ durch die Angabe „2,91“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.11, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 10.11.10 (BGBl_I_10,1751)

§§§

1. § 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.4 Abs.2 der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3385)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_4   SvEV
   Übergangsregelungen

   (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet sind im Jahr 2007 abweichend von § 2 Abs.3 der Wert der Unterkunft und abweichend von § 2 Abs.4 der Quadratmeterpreis um jeweils 3 Prozent zu vermindern.

   (2) Sind in Zuwendungen nach § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.9 Beträge aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs.2 des Betriebsrentengesetzes) enthalten, besteht für diese Beträge Beitragsfreiheit bis zum 31.Dezember 2008.

§§§

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