1. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

2. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

§§§

1. In der Paragraphenüberschrift des § 4 wurden die Wörter „zum Betrieb eines Steuerlagers“ durch die Wörter „als Steuerlagerinhaber“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.2 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 4 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „zum Betrieb eines Steuerlagers“ durch die Wörter „als Steuerlagerinhaber“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.2 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 6 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Bei Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer legt das zuständige Hauptzollamt die Höhe der Sicherheitsleistung anhand der Menge des Schaumweins fest, die voraussichtlich in 1,5 Monaten im Jahresdurchschnitt aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird.
   ²Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
   ³Für die Sicherheitsleistung gilt § 18 Absatz 1 und 2 entsprechend.

§§§

1. § 10 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_10   SchaumwZwStV
   Vernichtung, vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust

   (1) ¹Ist Schaumwein im Steuerlager unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen.
   ²Das zuständige Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen.

   (2) ¹Soll im Steuerlager befindlicher Schaumwein vernichtet werden, hat der Steuerlagerinhaber dies mindestens eine Woche vorher anzuzeigen.
   ²Das zuständige Hauptzollamt kann kürzere Fristen zulassen.
   ³Die Vernichtung ist, soweit das zuständige Hauptzollamt nicht darauf verzichtet, amtlich zu überwachen.
   ⁴Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt.

   §§§

§§§

1. § 12 Abs.3 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.5 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Für die Berechnung der Sicherheitsleistung gilt § 6 Absatz 1 entsprechend.

2. In § 12 Abs.7 Satz 2 wurden die Wörter „den Bezug“ durch die Wörter „den aufgenommenen Schaumwein“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.5 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 13 Abs.3 Satz 3 wurden nach den Wörtern „in andere“ die Wörter „oder über andere“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.6 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 13 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „überführt“ durch das Wort „übergeführt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.6 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 16 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „enthält“ die Wörter „oder aus dem der eindeutige Referenzcode hervorgeht“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.7 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 21 Abs.3 Satz 2 wurden vor dem Wort „innerhalb“ die Wörter „und eine Kopie der ihm vorliegenden Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.8 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 21 Abs.7 Satz 1 wurde der Klammerzusatz „(§ 23 Absatz 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes)“ durch den Klammerzusatz „(§ 23a Absatz 1 des Gesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.8 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 22 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.9 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_22   SchaumwZwStV
   Beförderungen im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

   Bei Beförderungen von Schaumwein unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet kann das zuständige Hauptzollamt auf Antrag des Steuerlagerinhabers anstelle des Verfahrens mit elektronischem Verwaltungsdokument andere geeignete Verfahren zulassen, wenn Steuerbelange nicht gefährdet sind.

   §§§

§§§

1. § 23 Abs.1 Satz 1 wurde der Klammerzusatz „(§ 23 Absatz 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes)“ durch den Klammerzusatz „(§ 23a Absatz 1 des Gesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.10 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 24 Abs.5 Satz 1 wurde nach dem Wort „Hauptzollamt“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.11 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 25 Abs.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „Hauptzollamt“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.11 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 26 Abs.2 Satz 5 wurde das Wort „einzutragen“ durch die Wörter „zu vermerken“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.12 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 26 Abs.3 Satz 5 wurde nach dem Wort „Hauptzollamt“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.12 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 27 Abs.3 Satz 5 wurde nach dem Wort „Hauptzollamt“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.13 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 36 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „für die Sicherheitsleistung § 6“ durch die Wörter „für die Sicherheitsleistung nach § 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes gilt § 6 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.14 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 37 Abs.2 wurde eingefügt und der bisherige Abs.2 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.15 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Die Angaben zu Abschnitt 16 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.16 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

§§§

1. § 38 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.17 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_38   SchaumwZwStV
   Steuerbefreiungen, Steuerentlastungen

   Für die Verwendung von Schaumwein zu steuerfreien Zwecken gelten die §§ 45 bis 51 der Branntweinsteuerverordnung, für die Verwendung von Schaumwein gegen Erlass, Erstattung oder Vergütung der Schaumweinsteuer (Steuerentlastung) gelten die §§ 52 bis 55 der Branntweinsteuerverordnung entsprechend.

   §§§

§§§

1. § 38a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.18 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 38b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.18 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 38c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.18 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 38d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.18 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 40 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „anzumelden“ durch das Wort „anzuzeigen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.19 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 40 Abs.2 Satz 2 wurden dieWörter „Dem Antrag“ durch die Wörter „Der Anzeige“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.19 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Nach § 42 wurde der Abschnitt 20a eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.20 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 42a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.20 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 42b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.20 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 42c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.20 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 42d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.20 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 42e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.20 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 42f wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.20 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 43 wurden die Wörter „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42“ durch die Wörter „§§ 1 bis 32 und 34 bis 42f“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.21 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 46 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.22 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_46   SchaumwZwStV
   Erlaubnis für Betriebe nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes zur Teilnahme an Beförderungen von Wein in andere, aus anderen und durch andere Mitgliedstaaten

   (1) ¹Inhaber von Betrieben, die an Beförderungen von Wein unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten, aus anderen Mitgliedstaaten und durch andere Mitgliedstaaten nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes teilnehmen wollen, haben vorbehaltlich des Absatzes 3 vor der erstmaligen Beförderung die Erlaubnis nach § 33 Absatz 3 des Gesetzes schriftlich in doppelter Ausfertigung bei dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen.
   ²Dabei sind der Name, der Geschäftssitz, die Rechtsform, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.
   ³Ferner sind die Art, wie zum Beispiel Wein aus Weintrauben oder Obstwein, und die Menge des voraussichtlich jährlich in andere oder aus anderen Mitgliedstaaten zu befördernden Weins mitzuteilen.

   (2) ¹Das Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur Teilnahme an Beförderungen von Wein unter Steueraussetzung in andere und aus anderen Mitgliedstaaten.
   ²Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Betriebsinhaber und für jeden Betrieb Verbrauchsteuernummern vergeben.
   ³Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8 entsprechend.
   ⁴Die Erlaubnis kann befristet werden.

   (3) ¹Inhaber von Betrieben mit einer Durchschnittserzeugung von weniger als 1 000 hl Wein pro Weinwirtschaftsjahr (kleine Weinerzeuger) haben die Anzeige nach § 33 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes spätestens eine Woche vor der erstmaligen Beförderung in doppelter Ausfertigung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben.
   ²In der Anzeige ist die Durchschnittserzeugung anzugeben.
   ³Zur Berechnung der Durchschnittserzeugung sind die dem Weinwirtschaftsjahr der Anzeige vorausgegangenen drei Weinwirtschaftsjahre heranzuziehen.
   ⁴Mit dem Eingang der ordnungsgemäßen Anzeige gilt die Erlaubnis zur Teilnahme an der Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten als erteilt.

   (4) Betriebe, deren Inhaber im Besitz einer Erlaubnis nach Absatz 2 oder Absatz 3 sind, gelten für die Beförderungen von Wein unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten und aus anderen Mitgliedstaaten als Steuerlager.

   §§§

§§§

1. § 48 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.23 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Wer als registrierter Empfänger (§ 33 Absatz 5 des Gesetzes) Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus Steuerlagern oder von registrierten Versendern in anderen Mitgliedstaaten nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) schriftlich in doppelter Ausfertigung unter Angabe des Namens, des Geschäftssitzes und der Rechtsform sowie der Art und der voraussichtlichen Liefermenge des Weins zu beantragen.

§§§

1. § 49 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.24 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Wer als registrierter Versender (§ 33 Absatz 6 des Gesetzes) Wein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten befördern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) schriftlich in doppelter Ausfertigung unter Angabe des Namens, des Geschäftssitzes und der Rechtsform sowie der Art und der voraussichtlichen Liefermenge des Weins zu beantragen.

§§§

1. In der Paragraphenüberschrift des § 50 wurde das Wort „durch“ durch das Wort „über“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.25 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. § 50 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.25 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Wer als Inhaber eines Steuerlagers oder als registrierter Versender im Steuergebiet Wein unter Steueraussetzung an ein Steuerlager oder den Betrieb eines registrierten Empfängers in einen anderen Mitgliedstaat befördern oder durch andere Mitgliedstaaten aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausführen will, hat das elektronische Verwaltungsdokument zu verwenden.
   ²Für die Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollverfahren (§ 9 Absatz 1 des Gesetzes) sowie für das Verfahren gelten die §§ 15, 16, 19, 20, 24 bis 26 entsprechend.

3. § 50 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.25 c) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 51 Abs.1 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.26 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger (§ 46 Absatz 3), wenn in einem anderen nach weinrechtlichen Vorschriften auszustellenden Begleitdokument deutlich sichtbar und gut lesbar der Hinweis

   „Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs –
   Kleiner Weinerzeuger gemäß Artikel 40
   der Richtlinie 2008/118/EG des Rates
   vom 16. Dezember 2008“

   eingetragen ist.

2. In § 51 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „§ 34 Absatz 2“ durch die Wörter „§ 32 Absatz 2 Nummer 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.26 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 53 Abs.1 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.27 a) aa) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6 oder § 13 Absatz 6 oder § 34 Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6 oder § 13 Absatz 6 oder § 34 Absatz 2 Satz 2 oder § 36 Absatz 3 Satz 2 oder § 46 Absatz 2 Satz 3 oder § 48 Absatz 2 Satz 3 oder § 49 Absatz 2 Satz 3, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4 oder § 50 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 2 oder Absatz 3, § 34 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 3, § 37 Absatz 1 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 3, § 45 Absatz 3, § 46 Absatz 3 Satz 1 oder § 51 Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

2. § 53 Abs.1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.27 a) bb) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2, § 30, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 oder § 36 Absatz 5 oder § 37 Absatz 2, § 32 Satz 1 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt,

3. § 53 Abs.1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.27 a) cc) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 12 Absatz 5 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 3, § 36 Absatz 4 Satz 1, § 40 Absatz 3 Satz 1, § 45 Absatz 2 Satz 1, § 47 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3 oder § 49 Absatz 3 ein Belegheft, ein Buch oder eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig führt,

4. § 53 Abs.1 Nr.11 wurden nach dem Wort „Eintragung“ die Wörter „oder einen Vermerk“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.27 a) dd) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

5. § 53 Abs.1 Nr.12 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.27 a) ee) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

6. In § 53 Abs.2 Nr.1 wurde am Ende das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.27 b) aa) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

7. § 53 Abs.2 Nr.2 wurde eingefügt und die bisherige Nr.2 wurde Nr.3, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.27 b) bb) und cc) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 54 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.3 Nr.28 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_54   SchaumwZwStV
   Übergangsregelungen

   (1) Für Beförderungen

   1. von Schaumwein, Zwischenerzeugnissen oder Wein unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind,

   2. von Schaumwein oder Zwischenerzeugnissen unter Steueraussetzung im Steuergebiet, die vor dem 1. Januar 2012 begonnen worden sind,

   3. ₁von Schaumwein oder Zwischenerzeugnissen, die unter Steueraussetzung unmittelbar aus dem Steuergebiet in Drittländer oder Drittgebiete ausgeführt werden und deren Beförderungen vor dem 1. Januar 2012 begonnen worden sind, ist diese Verordnung in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden.
      ₂Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 der Artikel 793c der Zollkodex- Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

   (2) Bei den Erlaubnissen und Zulassungen nach dieser Verordnung, die auf Grund des § 37 Absatz 2 des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2010 bei den zuständigen Hauptzollämtern neu beantragt werden müssen, sind die Unterlagen zu den Anträgen nach dieser Verordnung nur vorzulegen, wenn sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben haben oder der Antragsteller Änderungen vornehmen will.

   §§§

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2011
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Bund   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§