1. § 9 Satz 2 wurde neu angefügt mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.71 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_03,3022)

§§§

1. In § 17 Abs.3 Satz 4 wurde nach der Angabe „§ 97“ die Angabe „Abs.1 Satz 1 bis 4 und“ eingefügt, mit Wirkung vom 30.03.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.32 Abs.1 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.03.05 (BGBl_I_05,818)

2. In § 17 Abs.2 Satz 2 wurde der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.21 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.07 (BGBl_I_07,3024)

§§§

1. § 19 Abs.1 Nr.3 Buchstabe g wurde neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.124 Abs.1 a) aa) des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

   Bisheriger Wortlaut:

   Förderung von Maßnahmen zur Eingliederung oder Verbesserung der Eingliederungsaussichten in Sozialplänen, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen,

2. In § 19 Abs.1 Nr.6 wurden das Wort „Unterhaltsgeld“ und das darauf folgende Komma gestrichen mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.124 Abs.1 a) bb) des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

3. In § 19 Abs.2 wurden das Wort „Arbeitsämter“ durch die Wörter „Agenturen für Arbeit“ und das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.124 Abs.1 b) des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

4. In § 19 Abs.1 Nr.6 wurden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld“ das Komma gestrichen und die Wörter „Insolvenzgeld und Arbeitslosenhilfe“ durch die Wörter „und Insolvenzgeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.61 Abs.1 des 4.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954)

5. § 19 Abs.1 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.06, durch Art.2 iVm Art.24 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, vom 24.04.06 (BGBl_I_06,926)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  Wintergeld und Winterausfallgeld in der Bauwirtschaft,

6. In § 19 Abs.1 Nr.3 Buchst.a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.08 (BGBl_I_08,2917)

   Bisheriger Wortlaut:

   a)   Unterstützung der Beratung und Vermittlung,

7. § 19 Abs.1 Nr.3 Buchst.b wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.8 Abs.1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.08 (BGBl_I_08,2917)

   Bisheriger Wortlaut:

   b)  Verbesserung der Eingliederungsaussichten,

8. § 19 Abs.1 Nr.4 wurde aufgehoben und die bisherigen Nummern 5 und 6 wurden die Nr.4 und 5, mit Wirkung vom 01.01.10, durch Art.3 Nr.2 und 3 iVm Art.8 Abs.2a des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.08 (BGBl_I_08,2917)

   Bisheriger Wortlaut:

   4.  weitere Leistungen der freien Förderung,

§§§

1. § 19a wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.61 Abs.1 des 4.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954)

2. § 19a Abs.2 S.2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05 durch Art.14 Nt.01 des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950) durch nachträgliche Änderung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§§§

1. In § 19b Abs.2 wurden das Wort „Arbeitsämter“ durch die Wörter „Agenturen für Arbeit“ und das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.124 Abs.1 a) aa) des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§

1. In § 21 Abs.1 Nr.3 SGB-I wurde das Wort "Entbindungsgeld" gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.03 (BGBl_I_03,2190)

2. In § 21 Abs.1 Nr.4 SGB-I wurde die Worte "nicht rechtswidriger" durch die Worte "durch Krankheit erforderlicher" ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.03 (BGBl_I_03,2190)

3. § 21 Abs.1 Nr.5 SGB-I wurde ersatzlos gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.3 des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.03 (BGBl_I_03,2190)

4. In § 21 Abs.2 wurden die Wörter „die Bundesknappschaft“ durch die Wörter „die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.10.05, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.86 Abs.4 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

5. In § 21 Abs.2 wurde nach dem Wort „Innungskrankenkassen“ das Komma und es werden die Wörter „die See-Krankenkasse“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.1a iVm Art.21 Abs.12 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.07 (BGBl_I_07,3024) iVm der Bekanntmachung vom 28.12.07 (BGBl_I_07,3305)

§§§

1. In § 21b Abs.2 wurden die Wörter „die Bundesknappschaft“ durch die Wörter „die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.10.05, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.86 Abs.4 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

2. In § 21 Abs.2 wurde nach dem Wort „Innungskrankenkassen“ das Komma und es werden die Wörter „die See-Krankenkasse“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.12.07, durch Art.2 Nr.1b iVm Art.21 Abs.12 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.07 (BGBl_I_07,3024) iVm der Bekanntmachung vom 28.12.07 (BGBl_I_07,3305)

§§§

1. In § 22 Abs.2 wurden die Wörter „Ausführungsbehörden des Bundes“ durch die Wörter „Unfallkasse des Bundes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.03, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.25 Abs.9 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2167)

§§§

1. In § 23 Abs.1 Nr.1 Buchstabe e wurde die Wörter „Kranken- und Pflegeversicherung“ durch das Wort „Krankenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.04, durch Art.3 iVm Art.13 Abs.4 des 2.Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3013)

2. § 23 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.86 Abs.1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Zuständig sind

   1. in der Rentenversicherung der Arbeiter die Landesversicherungsanstalten, die Seekasse und die Bahnversicherungsanstalt,

   2. in der Rentenversicherung der Angestellten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,

   3. in der knappschaftlichen Rentenversicherung die Bundesknappschaft,

   4. in der Alterssicherung der Landwirte die landwirtschaftlichen Alterskassen.

§§§

1. In § 24 Abs.1 Nr.3 wurden die Wörter „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ durch die Wörter „anerkannten Schädigungsfolgen“ ersetzt, mit Wirkung vom 21.12.07, durch Art.20 Abs.4 Nr.1 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.07 (BGBl_I_07,2904)

§§§

1. § 25 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.15 Nr.2 a) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

2. § 25 Abs.2 Satz 2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.15 Nr.2 b) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

3. § 25 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.15 Nr.2 b) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Für die Ausführung des Absatzes 1 sind die Familienkassen und für die Ausführungen des Absatzes 2 die nach § 10 des Bundeserziehungsgeldgesetzes bestimmten Stellen zuständig.

§§§

1. § 28 Abs.1 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.71 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_03,3022)
   und mit identischem Inhalt erneut neu gefasst, mit Wirkung vom 30.03.05, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.32 Abs.1 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.03.05 (BGBl_I_05,818)

   Vorvorheriger Wortlaut:

   (1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden:

   1. Hilfe zum Lebensunterhalt,

   2. Hilfe in besonderen Lebenslagen; sie umfaßt

   1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage,

   2. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe, Hilfe bei nicht rechtswidriger Sterilisation, Hilfe zur Familienplanung und Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen,

   3. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, insbesondere auch Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,

   4. (entfallen)

   5. Blindenhilfe, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Weiterführung des Haushalts,

   6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,

   7. Altenhilfe,

   8. Hilfe in anderen besonderen Lebenslagen,

   3. Beratung behinderter Menschen oder ihrer Personensorgeberechtigten,

   4. Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung.⁽²⁾

§§§

1. Die Überschrift des § 28a wurde neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.61 Abs.1 des 4.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954) und zum gleichen Zeitpunkt wurde der Paragraph aufgehoben durch Art.2 Nr.3 iVm Art.70 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_03,3022)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_28a   SGB-I ^(F)
   Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ^{(1) (f)}

   (1) Nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung in Anspruch genommen werden.

   (2) Zuständig sind die Kreise und kreisfreien Städte.

§§§

1. In § 29 Abs.1 Nr.4 Buchstabe b wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.124 Abs.1 a) aa) des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§

1. § 33c wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 18.08.06, durch Art.3 Abs.7 Nr.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ^(aF) vom 14.08.06 (BGBl_I_06,1897).

§§§

1. In § 35 wurde die Angabe „§ 304 des Dritten Buches“ durch die Angabe „§ 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.04, durch Art.4 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.07.04 (BGBl_I_04,1842)

2. In § 35 Abs.1 Satz 4 wurden nach den Wörtern „der Leistungsträger und ihre Verbände,“ die Wörter „die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.86 Abs.1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3242)

3. In § 35 Abs.1 Satz 4 wurde die Angabe „§ 107 Abs.1“ durch die Angabe „§ 18h Abs.7“ und die Angabe „§ 107 Abs.1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 18h Abs.7 Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.21 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.07 (BGBl_I_07,3024)

4. In § 35 Abs.1 Satz 4 wurden die Angabe „ , nach § 18h Abs.7 des Vierten Buches“ und die Wörter „ , das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es Aufgaben nach § 18h Abs.7 Satz 3 des Vierten Buches durchführt,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.3 iVm Art.16 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.08 (BGBl_I_08,2933)

5. In § 35 Abs.1 Satz 4 wurden nach den Wörtern „die Datenstelle der Träger der Deutschen Rentenversicherung,“ die Wörter „die Zentrale Speicherstelle bei der Datenstelle der Träger der Deutschen Rentenversicherung, soweit sie Aufgaben nach § 99 des Vierten Buches, und die Registratur Fachverfahren bei der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung, soweit sie Aufgaben nach § 100 des Vierten Buches wahrnimmt,“ eingefügt, mit Wirkung vom 02.04.09, durch Art.3 iVm Art.11 Abs.1 des ELENA-Verfahrensgesetzes vom 28.03.09 (BGBl_I_09,634)

§§§

1. § 36a wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 01.02.03, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.74 Abs.2 des 3.Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.02 (BGBl_I_02,3322)

2. In § 36a Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt mit Wirkung vom 01.01.04, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.124 Abs.1 a) aa) des 3.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.03 (BGBl_I_03,2848)

§§§

1. § 45 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Art.5 Nr.3 a) iVm Art.25 Abs.5 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2167)

2. § 45 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Art.5 Nr.3 b) iVm Art.25 Abs.5 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2167)

§§§

1. In § 51 Abs.2 wurden die Wörter „soweit der Leistungsberechtigte dadurch nicht“ durch die Wörter „wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch“ ersetzt mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.61 Abs.1 des 4.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954)

2. In § 51 Abs.2 wurde das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches“ ersetzt mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.71 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_03,3022)

3. In § 51 Abs.2 wurden nach den Wörtern „über die Hilfe zum Lebensunterhalt“ die Wörter „oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.08.04, durch Art.2 des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,2014)

§§§

1. § 53 Abs.6 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 30.03.05, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.32 Abs.1 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.03.05 (BGBl_I_05,818)

§§§

1. In § 54 Abs.3 Nr.2 wurden die Wörter „oder anstelle von Arbeitslosenhilfe gewährt wird“ gestrichen mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.61 Abs.1 des 4.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954)

2. § 54 Abs.3 Nr.2a wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.61 Abs.1 des 4.Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.03 (BGBl_I_03,2954)

3. § 54 Abs.6 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 30.03.05, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.32 Abs.1 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.03.05 (BGBl_I_05,818)

4. In § 54 Abs.3 Nr.1 wurden nach den Wörtern „der Länder“ die Wörter „sowie Elterngeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.15 Nr.3 a) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

5. In § 54 Abs.3 Nr.2 wurde nach der Angabe „Erziehungsgeldes nach § 5 Abs.1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes“ die Angabe „oder des Elterngeldes nach § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Beträge nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht übersteigt“ angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.15 Nr.3 b) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

6. In § 54 Abs.3 Nr.2a wurde die Angabe „§§ 5 und 6“ durch die Angabe „§§ 9 und 10“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.09.08 (BGBl_I_08,1856)

§§§

1. In § 55 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „Geldinstitut“ durch das Wort „Kreditinstitut“ und das Wort „sieben“ durch die Angabe „14“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.6 Nr.1 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)

2. In § 55 Abs.1 Satz 2 wurde das Wort „sieben“ durch die Angabe „14“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.6 Nr.1 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)

3. In § 55 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Geldinstitut“ jeweils durch das Wort „Kreditinstitut“ und das Wort „sieben“ durch die Angabe „14“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.6 Nr.2 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)

4. In § 55 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort „Geldinstitut“ durch das Wort „Kreditinstitut“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.6 Nr.2 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)

5. In § 55 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Geldinstitut“ durch das Wort „Kreditinstitut“ und das Wort „sieben“ durch die Angabe „14“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.6 Nr.3 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)

6. In § 55 Abs.4 wurde das Wort „sieben“ durch die Angabe „14“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.6 Nr.4 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)

7. § 55 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.10, durch Art.6 Nr.5 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)

§§§

1. § 56 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.02, durch Art.47 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27.04.02 (BGBl_I_02,1467)

§§§

1. In § 64 wurde nach dem Wort „Erwerbsfähigkeit“ die Wörter „ , anerkannten Schädigungsfolgen“ eingefügt, mit Wirkung vom 21.12.07, durch Art.20 Abs.4 Nr.2 iVm Art.22 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.07 (BGBl_I_07,2904)

§§§

1. In § 66 Abs.2 wurde nach dem Wort „Erwerbsfähigkeit“ die Wörter „ , anerkannten Schädigungsfolgen“ eingefügt, mit Wirkung vom 21.12.07, durch Art.20 Abs.4 Nr.2 iVm Art.22 iVm Art.22 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.07 (BGBl_I_07,2904)

§§§

1. § 68 Nr.11 wurde aufgeoben mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.71 Abs.1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_03,3022)

   Bisheriger Wortlaut:

   11.  das Bundessozialhilfegesetz, auch soweit § 9 Abs.4 des Asylbewerberleistungsgesetzes die entsprechende Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes vorsieht,

2. In § 68 Nr.10 wurden die Wörter „und das Wohngeldsondergesetz“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.7 Nr.5 iVm Art.9 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3450)

3. In § 68 Nr.17 wurde das Komma durch einen Punkt ersetzt, mit Wirkung vom 30.03.05, durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.32 Abs.1 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.03.05 (BGBl_I_05,818)

4. § 68 Nr.18 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 30.03.05, durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.32 Abs.1 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.03.05 (BGBl_I_05,818)

   Bisheriger Wortlaut:

   18.  das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

5. § 68 Nr.15a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.15 Nr.4 b) iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

§§§

1. § 70 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Art.5 Nr.4 iVm Art.25 Abs.5 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2167)

§§§

1. § 71 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 30.03.05, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.32 Abs.1 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.03.05 (BGBl_I_05,818)

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