1. Fußnoten zum Dritten Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3.SprengÄndG)*)**)
   *) Mit diesem Gesetz wird die Umsetzung der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5.April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl.EG Nr.L 121 S.20, 1995 Nr.L 79 S.34), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrages gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates (ABl.EU Nr.L 284 S.1), in deutsches Recht abgeschlossen. Zugleich werden die Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15.April 2004 über ein Begleitformular für das Innergemeinschaftliche Verbringen von Explosivstoffen (ABl.EU Nr.L 120 S.43) und die Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23.April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke in deutsches Recht (ABl.EU Nr.L 127 S.73) umgesetzt.
   **) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.EG Nr.L 204 S.37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Juli 1998 (ABl.EG Nr.L 217 S.18), sind beachtet worden.

2. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung nachfolgender Richtlinien:

   1. a) der Richtlinie 2004/106/EG des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl.EU Nr.L 359 S. 30) und

   2. b) der Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl.EU Nr.L 363 S.129).

§§§

1. § 2 Abs.2 Nr.6 neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.03, durch Art.5 Nr.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.02 (BGBl_I_02,3970)

2. § 2 Abs.2 Nr.7 neu angefügt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.19 Nr.1 iVm Art.25 Abs.8 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.03 (BGBl_I_03,2645)

3. § 2 Abs.2 Nr.8 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.09.05, durch Art.5 Nr.1 iVm Art.10 S.1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3.SprengÄndG) vom 15.06.05 (BGBl_I_05,1626)

4. § 2 Nr.7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.16 Nr.1 iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

   Bisheriger Wortlaut:

   7.  ⁽²⁾ für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung.

5. § 2 Abs.1 Nr.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

   Bisheriger Wortlaut

   5.  Ordensnamen/Künstlernamen,

6. In § 2 Abs.2 Nr.7 wurde nach dem abschließenden Komma der letzte Satzteil angefügt, mit Wirkung vom 29.12.07, durch Art.26b iVm Art.28 Abs.1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) ^(aF) vom 20.12.07 (BGBl_I_07,3150)

7. § 2 Abs.1 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vonm 01.11.10, durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften ^(aF) vom 18.06.09 (BGBl_I_09,1346)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  ⁽⁵⁾

8. § 2 Abs.2 Nr.3 wurden die Wörter „§ 2 Abs.2 des Gesetzes über Personalausweise“ durch die Wörter „§ 6 Abs.7 des Personalausweisgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vonm 01.11.10, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften ^(aF) vom 18.06.09 (BGBl_I_09,1346)

§§§

1. § 3 Satz 4 wurde durch die Sätze 4 und 5 ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.19 Nr.2 iVm Art.25 Abs.8 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.03 (BGBl_I_03,2645)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Die Regelungen über Datenübermittlungen nach § 18 Abs.2 und 3 bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass die in § 2 Abs.2 Nr.1 genannten Daten nur an die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständigen Stellen und in den Fällen des § 17 Abs.1 übermittelt werden dürfen.

2. In § 3 Satz 4 Nr.2 wurden die Wörter „Bundesamt für Finanzen“ durch die Wörter „das Bundeszentralamt für Steuern“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.06, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.4 Abs.6, iVm Art.6 Satz 2 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.05 (BGBl_I_05,2809)

3. In § 3 Satz 4 Nr.2 wurden die Wörter „genannte Angabe“ durch die Wörter „genannten Angaben“ ersetzt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.16 Nr.2 iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

§§§

1. § 8 Abs.4 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.4 Nr.1 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

   Bisheriger Wortlaut:

   soweit dem Betroffenen die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs.2 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,

§§§

1. § 10 Abs.2 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.16 Nr.3 iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

§§§

1. § 11 Abs.7 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.2 iVm Art.12 des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes
   vom 21.04.05 (BGBl_I_05,1073)

§§§

1. § 15 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 05.06.03, durch Art.1 Nr.1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 27.05.03 (BGBl_I_03,742)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Durch Landesrecht können für vorübergehende Aufenthalte von bis zu sechs Monaten weitere Ausnahmen von der Meldepflicht nach § 11 Abs.1 zugelassen werden, wenn Personen für eine Wohnung im Inland gemeldet sind und die Erfassung des Beziehens der vorübergehend genutzten Wohnung auf andere Weise gewährleistet ist.
   ²Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 11 Abs.1 gemeldet sind, gilt eine Frist von zwei Monaten.
   ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen, soweit sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes mitverteilt werden, Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige Durchgangsunterkunft beziehen.

2. In § 15 Abs.1 Nr.2 wurden die Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ durch die Wörter „der Bundespolizei“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.06.05, durch Art.12 Nr.1 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

§§§

1. In § 17 Abs.1 Satz 5 wurde die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.1, 3 und 4“ durch die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.1, 3, 4 und 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.03, durch Art.5 Nr.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.02 (BGBl_I_02,3970)

2. In § 17 Abs.2 wurde die Angabe „§ 2 Abs.1“ durch die Angabe „§ 2 Abs.1 und Abs.2 Nr.6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.03, durch Art.1 Nr.2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 27.05.03 (BGBl_I_03,742)

3. In § 17 Abs.1 Satz 5 wurde die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.1, 3, 4 und 6“ durch die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.1, 3, 4, 6 und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04, durch Art.19 Nr.3 iVm Art.25 Abs.8 des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12.03 (BGBl_I_03,2645)

4. In § 17 Abs.1 Satz 2 1.Halbsatz wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.04, durch Art.1 Nr.1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmensgesetzes vom 25.08.04 (BGBl_I_04,2210)

   Bisheriger Wortlaut:

   ^2aDie Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung möglichst auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu übermitteln;

5. In § 17 Abs.1 Satz 5 wurde die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.1, 3, 4, 6 und 7“ durch die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.1, 3, 4, 6, 7 und 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.05, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.10 S.1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3.SprengÄndG) vom 15.06.05 (BGBl_I_05,1626)

6. In § 17 Abs.2 wurde die Angabe „§ 2 Abs.1 und 2 Nr.6“ durch die Angabe „§ 2 Abs.1 und 2 Nr.6 und 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.05, durch Art.5 Nr.3 iVm Art.10 S.1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3.SprengÄndG) vom 15.06.05 (BGBl_I_05,1626)

§§§

1. In § 18 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „dem Bundesgrenzschutz“ durch die Wörter „der Bundespolizei“ ersetzt, mit Wirkung vom 31.06.05, durch Art.12 Nr.2 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

2. § 18 Abs.1 Satz 1 Nr.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   5.  Ordensnamen/Künstlernamen,

3. § 18 Abs.1 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vonm 01.11.10, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften ^(aF) vom 18.06.09 (BGBl_I_09,1346)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  ...⁽²⁾

§§§

1. § 19 Abs.1 Nr.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

   Bisheriger Wortlaut

   5.  Ordensnamen/Künstlernamen,

2. § 19 Abs.1 Satz 1 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vonm 01.11.10, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften ^(aF) vom 18.06.09 (BGBl_I_09,1346)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  ...⁽¹⁾

§§§

1. § 21 Abs.7 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 Abs.4 Nr.2 iVm Art.5 Abs.2 Satz 1 des Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG vom 19.02.07 (BGBl_I_07,122)

   Bisheriger Wortlaut:

   soweit die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs.2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,

§§§

1. § 23 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 05.06.03, durch Art.1 Nr.3 a) des Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 27.05.03 (BGBl_I_03,742)

2. In § 23 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „§ 16 Abs.2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 16 Abs.1 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 05.06.03, durch Art.1 Nr.3 b) des Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 27.05.03 (BGBl_I_03,742)

3. In § 23 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b Nr.4 und 6“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr.1 Buchstabe b Nr.4, 6 und 8“ und die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.6“ durch die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.6 und 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.05, durch Art.5 Nr.4 iVm Art.10 S.1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3.SprengÄndG) vom 15.06.05 (BGBl_I_05,1626)

4. § 23 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 19.12.06, durch Art.16 Nr.3 iVm Art.20 Abs.1 des Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13.12.06 (BGBl_I_06,2878)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹§ 2 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b, Nr.4, 6 und 8 ⁽³⁾, § 10, soweit er die Speicherung der Tatsache nach § 2 Abs.2 Nr.4 betrifft, § 17 Abs.1 Satz 5 und Abs.2, soweit dort auf die Fortschreibung der Tatsache nach § 2 Abs.2 Nr.6 und 8 ⁽³⁾ abgestellt wird, gelten bis zur Anpassung des Melderechts der Länder unmittelbar. ⁽¹⁾

5. § 23 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

   
   

   Bisheriger Wortlaut

   ²Entsprechendes gilt für § 2 Abs.1 Nr.14 und 15, soweit sie die Speicherung von Daten des Lebenspartners oder einer Lebenspartnerschaft betreffen, und § 12 Abs.2 Satz 2, § 16 Abs.1 Satz 2 ⁽²⁾, § 19 Abs.1 Nr.11 und § 21 Abs.2 Nr.7 und 8 und Abs.3 Satz 2 Nr.6, soweit dort auf den Lebenspartner oder auf eine Lebenspartnerschaft abgestellt wird.

§§§

1. § 24 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.04, durch Art.1 Nr.2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmensgesetzes vom 25.08.04 (BGBl_I_04,2210)

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