1. In § 4 Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter „die §§ 129a und 130a der Zivilprozessordnung gelten entsprechend“ durch die Wörter „§ 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.4 Nr.2 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837).

2. § 4 Abs.6 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.08 durch Art.18 Abs.4 Nr.1 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. § 4a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.16 Nr.2 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3220)

2. § 4a Abs.2 Satz 4 wurde die Angabe „§ 4 Abs.6 Satz 1“ durch die Angabe „§ 4 Abs.6 Satz 1 und 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08 durch Art.18 Abs.4 Nr.2 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ^(aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)

§§§

1. § 4b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.4 Nr.3 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837).

§§§

1. § 7 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.4 Nr.4 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837).

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Für die Anfertigung von Ablichtungen werden 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite, für die Anfertigung von Farbkopien 2 Euro je Seite ersetzt.
   ²Die Höhe der Pauschale ist in derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen.
   ³Die Pauschale wird für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Ablichtungen, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind.

2. In § 7 Abs.3 wurde das Wort „Ablichtungen“ durch die Wörter „Ablichtungen und Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.4 Nr.4 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837).

3. In § 7 Abs.2 Satz 3 wurde vor den Wörtern „für Ablichtungen“ das Wort „nur“ eingefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.19 Nr.1 iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

§§§

1. In § 12 Abs.1 Satz 2 Nr.2 wurde das Wort „Farbausdrucke“ durch das Wort „Ausdrucke“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.4 Nr.5 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837).

§§§

1. § 13 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.05, durch Art.5 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16.08.05 (BGBl_I_05,2437)

2. § 13 Absätze 1 und 2 wurden durch die Absätze 1 bis 4 ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.19 Nr.2 a) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Haben sich die Parteien dem Gericht gegenüber mit einer bestimmten oder abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung einverstanden erklärt, ist diese Vergütung zu gewähren, wenn ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist.

   (2) ¹Die Erklärung nur einer Partei genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf die Vergütung für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 bezieht und das Gericht zustimmt.
   ²Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Eineinhalbfache des nach den §§ 9 bis 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird.
   ³Vor der Zustimmung hat das Gericht die andere Partei zu hören.
   ⁴Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.

3. § 13 bisheriger Abs.3 wurde Abs.5 und Satz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.19 Nr.2 b) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

4. § 13 Abs.6 und 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 31.12.06, durch Art.19 Nr.2 c) iVm Art.28 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.06 (BGBl_I_06,3416)

5. In § 13 Abs.3 Satz 1 und 2 und Abs.4 Satz 1 wurde jeweils das Wort „Prozesskostenhilfe“ durch die Wörter „Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.47 Abs.5 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

§§§

1. In § 14 wurden nach dem Wort „Landesbehörde“ ein Komma und die Wörter „für die Gerichte und Behörden des Bundes die oberste Bundesbehörde,“ eingefügt und die Wörter „die von ihr bestimmte Stelle“ durch die Wörter „eine von diesen bestimmte Stelle“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.14 Abs.4 Nr.5 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837).

§§§

1. § 23 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.09, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.5 des TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetzes vom 29.04.09 (BGBl_I_09,994)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_23   JVEG
   Entschädigung Dritter

   (1) Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs.1 Satz 1 oder § 144 Abs.1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde

   1. Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs.1, § 98a der Strafprozessordnung) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungsbehörde abwenden,

   2. Auskunft erteilen,

   3. die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ermöglichen (§ 100b Abs.3 der Strafprozessordnung) oder

   4. durch telekommunikationstechnische Maßnahmen die Ermittlung

   a) von solchen Telekommunikationsanschlüssen ermöglichen, von denen ein bestimmter Telekommunikationsanschluss angewählt wurde (Fangeinrichtung, Zielsuchläufe ohne Datenabgleich nach § 98a der Strafprozessordnung),

   b) der von einem Telekommunikationsanschluss hergestellten Verbindungen ermöglichen (Zählvergleichseinrichtung), werden wie Zeugen entschädigt. Dies gilt nicht für die Zuführung der telefonischen Zeitansage, die betriebsfähige Bereitstellung und die Überlassung von Wählanschlüssen sowie für die betriebsfähige Bereitstellung von Festverbindungen, die nicht für bestimmte Überwachungsmaßnahmen eingerichtet werden.

   (2) ^aBedient sich der Dritte eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür (§ 7) im Rahmen des § 22 ersetzt;
   ^b§ 19 Abs.2 und 3 gilt entsprechend.

   (3) ¹Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10 000 Euro beträgt.
   ²Die Entschädigung beträgt

   1. ^abei einer Investitionssumme von mehr als 10 000 bis 25 000 Euro für jede Stunde der Benutzung 5 Euro;
      ^bdie gesamte Benutzungsdauer ist auf volle Stunden aufzurunden;

   2. bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen

   a) neben der Entschädigung nach Absatz 1 für jede Stunde der Benutzung der Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall erforderlichen, besonderen Anwendungsprogramms 10 Euro und

   ^(M) b) für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei erforderlichen Personalaufwands ein Zehnmillionstel der Investitionssumme je Sekunde für die Zeit, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPU-Sekunde), höchstens 0,30 Euro je CPUSekunde.

   ³Die Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu machen.

   (4) Der eigenen elektronischen Datenverarbeitungsanlage steht eine fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten (§ 7) nicht sicher feststellbar sind.

   (5) ^aAbweichend von den Absätzen 1 und 2 ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 für die betriebsfähige Bereitstellung einer Festverbindung je Ende, das nicht in Einrichtungen des Betreibers der Festverbindung liegt, ein Betrag von 153 Euro für eine zweiadrige und ein Betrag von 306 Euro für eine vier- oder mehradrige Festverbindung zu ersetzen;
   ^bfür die Benutzung von Festverbindungen und die Nutzung von Wählverbindungen sind die in den allgemeinen Tarifen dafür vorgesehenen Entgelte zu ersetzen.

   [ Motive ]

§§§

1. In der Anlage 1 wurde in der Spalte „Gegenstand medizinischer und psychologischer Gutachten“ bei der Honorargruppe M 1 die Angabe „oder nach § 35a KJHG“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.16 Nr.3 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3220)

§§§

1. Die Anlage 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.5 des TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetzes vom 29.04.09 (BGBl_I_09,994)

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