1. § 2 Abs.2 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. § 5 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Die Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs schließt die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsansprüche aus.

2. § 5 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Ein Kind, das bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig ist, wird bei der oder dem Beihilfeberechtigten berücksichtigt, die oder der den Familienzuschlag für das Kind nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandskinderzuschlag nach § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes erhält.

§§§

1. § 14 Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Aufwendungen für das Attest nach § 15 Abs.1 Nr.5 trägt die Festsetzungsstelle.

§§§

1. § 15 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen sind beihilfefähig bei

   1. weniger als acht angelegten Zähnen pro Kiefer im jugendlichen Erwachsenengebiss,

   2. großen Kieferdefekten in Folge von Kieferbruch oder Kieferresektion,

   3. angeborener Fehlbildung des Kiefers (Lippen-Kiefer- Gaumenspalte),

   4. dauerhafter extremer, irreversibler, nicht medikamentenbedingter Xerostomie (Mundtrockenheit), insbesondere im Zusammenhang einer Tumorbehandlung,

   5. nicht willentlich beeinflussbarer muskulärer Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich (beispielsweise Spastiken), wenn nach neurologischem Attest kein herausnehmbarer Zahnersatz (auch implantatgestützt) getragen werden kann, oder

   6. implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer,

   wenn auf andere Weise die Kaufähigkeit nicht wiederhergestellt werden kann.
   ²In den Fällen von Satz 1 Nr.6 sind die Aufwendungen für höchstens vier Implantate je Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, beihilfefähig. Liegt keiner der in Satz 1 Nr.1 bis 6 genannten Fälle vor, sind die Aufwendungen für höchstens zwei Implantate je Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, beihilfefähig.
   ³Die Aufwendungen, einschließlich der Material- und Laborkosten nach den §§ 4 und 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte, sind entsprechend dem Verhältnis der Zahl der nicht beihilfefähigen zur Gesamtzahl der Implantate zu kürzen.
   ⁴Aufwendungen für Suprakonstruktionen sind beihilfefähig.

§§§

1. § 16 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. § 18 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Aufwendungen für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung (§ 19), tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapien (§ 20) sowie Verhaltenstherapien (§ 21) sind nur beihilfefähig, wenn sie von einer Ärztin, einem Arzt, einer Therapeutin oder einem Therapeuten nach Anlage 2 Nr.2 bis 4 erbracht werden.
   ²Eine Sitzung der tiefenpsychologisch fundierten oder analytischen Psychotherapie oder Verhaltenstherapie umfasst eine Behandlungsdauer von mindestens 50 Minuten bei einer Einzelbehandlung und mindestens 100 Minuten bei einer Gruppenbehandlung.

   (2) ¹Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen, die zu den wissenschaftlich anerkannten Verfahren nach den Abschnitten B und G des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte gehören, sind beihilfefähig, wenn

   1. sie der Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert dienen, bei denen Psychotherapie indiziert ist,

   2. nach einer biographischen Analyse oder Verhaltensanalyse und gegebenenfalls nach höchstens fünf probatorischen Sitzungen die Voraussetzungen für einen Behandlungserfolg gegeben sind und

   3. die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen aufgrund eines ärztlichen Gutachtens zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat.

   ²Für das Gutachten nach Satz 1 Nr.3 benennt das Bundesministerium des Innern geeignete Gutachterinnen und Gutachter und gibt diese durch Verwaltungsvorschrift bekannt.
   ³Für Beihilfeberechtigte nach § 3 und deren berücksichtigungsfähige Angehörige kann das Gutachten beim Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes oder von ihm beauftragten Ärztinnen und Ärzten eingeholt werden.

2. § 18 Abs.9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   (9) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

   1. gleichzeitige Behandlungen nach den §§ 19 bis 21,

   2. die in Anlage 2 Nr.1 aufgeführten Behandlungsverfahren und

   3. psychologische Maßnahmen, die der Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte dienen oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben.

§§§

1. In § 19 Abs.1 Satz 1 Nummer 2 wurde das Wort „Verfahren“ durch das Wort „Interventionen“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

2. § 19 Abs.9 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Aufwendungen sind je Krankheitsfall beihilfefähig für

   1. verbale Intervention als einzige Leistung für bis zu 25 Sitzungen,

   2. autogenes Training und Jacobsonsche Relaxationstherapie als Einzel- oder Gruppenbehandlung für bis zu zwölf Sitzungen sowie

   3. Hypnose als Einzelbehandlung für bis zu zwölf Sitzungen.

   ²Neben den Aufwendungen für eine verbale Intervention nach Nummer 849 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte sind Aufwendungen für körperbezogene Leistungen der Ärztin oder des Arztes beihilfefähig.

3. § 19 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.8 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) Die Gewährung von Beihilfe ist ausgeschlossen, wenn eine verbale Intervention mit übenden und suggestiven Verfahren in derselben Sitzung durchgeführt wird oder wenn autogenes Training, Jacobsonsche Relaxationstherapie und Hypnose in einem Krankheitsfall nebeneinander durchgeführt werden.

§§§

1. § 20 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_20   BBhV
   Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie

   (1) Aufwendungen für Behandlungen der tiefenpsychologisch fundierten und der analytischen Psychotherapie nach den Nummern 860 bis 865 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte sind beihilfefähig bei

   1. affektiven Störungen, depressiven Episoden, rezidivierenden depressiven Störungen und Dysthymien,

   2. Angst- und Zwangsstörungen,

   3. somatoforme Störungen einschließlich Konversionsstörungen,

   4. Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen,

   5. Essstörungen,

   6. nichtorganischen Schlafstörungen,

   7. sexuellen Funktionsstörungen,

   8. Persönlichkeitsstörungen und Verhaltensstörungen,

   9. Verhaltens- und emotionalen Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend,

   10. Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten nach vorangegangener Entgiftungsbehandlung und

   11. seelischen Behinderungen

       a) aufgrund frühkindlicher emotionaler Mangelzustände oder tief greifender Entwicklungsstörungen, in Ausnahmefällen im Zusammenhang mit frühkindlichen körperlichen Schädigungen oder Missbildungen,

       b) als Folge schwerer chronischer Krankheitsverläufe, sofern sie einen Ansatz für die Anwendung von Psychotherapie bieten, und

       c) als Folge psychotischer Erkrankungen, die einen Ansatz für spezifische psychotherapeutische Interventionen erkennen lassen.

   (2) Aufwendungen für Behandlungen sind je Krankheitsfall nur in folgendem Umfang beihilfefähig:

   1. tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie:

   	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
   Regelfall	50 Sitzungen	40 Sitzungen
   besondere Fälle	weitere 30 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen
   wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht	höchstens weitere 20 Sitzungen	höchstens weitere 20 Sitzungen

   
   
   

   2. analytische Psychotherapie:

   	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
   Regelfall	80 Sitzungen	40 Sitzungen
   bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten	weitere 80 Sitzungen	weitere 40 Sitzungen
   in besonderen Ausnahmefällen	nochmals weitere 80 Sitzungen	nochmals weitere 40 Sitzungen
   wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht	weitere begrenzte Behandlungsdauer	weitere begrenzte Behandlungsdauer

   
   
   

   3. tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Kindern:

   	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
   Regelfall	70 Sitzungen	40 Sitzungen
   bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten	weitere 50 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen
   in besonderen Ausnahmefällen	nochmals weitere 30 Sitzungen	nochmals weitere 15 Sitzungen
   wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht	weitere begrenzte Behandlungsdauer	weitere begrenzte Behandlungsdauer

   
   
   

   4. tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Jugendlichen:

   	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
   Regelfall	70 Sitzungen	40 Sitzungen
   bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten	weitere 60 Sitzungen	weitere 30 Sitzungen
   in besonderen Ausnahmefällen	nochmals weitere 50 Sitzungen	nochmals weitere 20 Sitzungen
   wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht	weitere begrenzte Behandlungsdauer	weitere begrenzte Behandlungsdauer

   
   
   

   (3) Der Beihilfefähigkeit steht nicht entgegen, wenn bei tiefenpsychologisch fundierter oder analytischer Psychotherapie von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Bezugspersonen einbezogen werden.

   §§§

   
   

§§§

1. § 21 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_21   BBhV
   Verhaltenstherapie

   (1) Aufwendungen für Verhaltenstherapie nach den Nummern 870 und 871 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte sind beihilfefähig in den Fällen des § 20 Abs.1.

   (2) ¹Von dem Anerkennungsverfahren nach § 18 Abs.2 Satz 1 Nr.3 ist abzusehen, wenn der Festsetzungsstelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellung der Therapeutin oder des Therapeuten nach Anlage 2 Nr.2 bis 4 vorgelegt wird, dass die Behandlung bei Einzelbehandlung nicht mehr als zehn Sitzungen sowie bei Gruppenbehandlung nicht mehr als 20 Sitzungen erfordert.
   ²Muss in besonders begründeten Ausnahmefällen die Behandlung über die festgestellte Zahl dieser Sitzungen hinaus verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle hiervon unverzüglich zu unterrichten.
   ³Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig.
   ⁴Die Festsetzungsstelle hat hierzu ein Gutachten zu Art und Umfang der notwendigen Behandlung einzuholen.

   (3) Aufwendungen für Behandlungen sind je Krankheitsfall nur in folgendem Umfang beihilfefähig:

   1. bei Erwachsenen

   	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung (höchstens 8 Teilnehmende)
   Regelfall	40 Sitzungen	40 Sitzungen
   wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht	weitere 20 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen
   nur in besonders begründeten Ausnahmefällen	weitere 20 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen

   
   
   

   2. bei Kindern und Jugendlichen einschließlich notwendiger begleitender

   	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung (höchstens 8 Teilnehmende)
   Regelfall	50 Sitzungen	40 Sitzungen
   wird das Behandlungsziel nicht innerhalb der genannten Sitzungen erreicht	weitere 20 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen
   nur in besonders begründeten Ausnahmefällen	weitere 20 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen

   §§§

   
   

§§§

1. § 22 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²§ 31 Abs.1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der am 30. Juni 2008 geltenden Fassung gilt entsprechend.

2. § 22 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.10 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. In § 34 Abs.4 wurde die Angabe „31“ durch die Angabe „35 Absatz 2 Nummer 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. § 35 Abs.1 Nummer 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.12 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  ärztlich verordnete familienorientierte Rehabilitationen bei Krebserkrankung eines Kindes,

2. § 35 Abs.1 Nummer 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   ärztlich verordnete ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen und

§§§

1. In § 36 Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „Gutachten“ die Wörter „einer Amtsärztin, eines Amtsarztes, einer von ihr beauftragten Ärztin oder eines von ihr beauftragten Arztes“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. § 37 Abs.1 wurde dem Wortlaut vorangestellt und der bisherige Absatz 1 wurde Absatz 2, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.14 a) und b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

2. § 37 neuer Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.14 c) und b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. In § 38 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Versorgung“ die Wörter „sowie die Betreuungsleistungen nach § 36 Absatz 1 Satz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

2. In § 38 Absatz 2 Satz 7 wurden nach dem Wort „Sozialgesetzbuch“ die Wörter „sowie die in § 44a des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten zusätzlichen Leistungen bei Pflegezeit“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

3. § 38 Absatz 4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

4. § 38 Absatz 5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 d) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für die notwendige Beförderung der oder des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück.

5. § 38 Absatz 5 Satz 4 und 5 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 d) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Die beihilfefähigen Aufwendungen dürfen insgesamt je Kalendermonat den in § 36 Abs.3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Höchstbetrag nicht übersteigen.
   ⁵Wird Beihilfe nach Satz 1 neben Pauschalbeihilfe nach Absatz 2 gewährt, gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

6. In § 38 Absatz 7 Satz 1 wurde das Wort „Pflegebedürftige“ durch die Wörter „Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 e) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

7. In § 38 Absatz 7 Satz 3 wurde das Wort „Folgejahr“ durch die Wörter „folgende Kalenderhalbjahr“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 e) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

8. § 38 Absatz 7 Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 e) cc) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Werden die Voraussetzungen nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch erst im Laufe eines Kalenderjahres erfüllt, ist der Höchstbetrag nur anteilig anzuerkennen.

9. In § 38 Absatz 8 Satz 3 wurde die Angabe „und 6“ gestrichen, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 f) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

10. § 38 Absatz 8 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 f) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

11. In § 38 Absatz 9 Satz 1 wurden die Wörter „und technische Hilfen“ gestrichen, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.15 g) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. § 39 Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³§ 43 Abs.2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

2. § 39 Absatz 3 Satz 8 und 9 wurden angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

3. § 38 Absatz 5 und 6 wurden angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.16 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. In § 40 Abs.2 wurden die Wörter „möglich ist“ durch die Wörter „erbracht werden kann“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. § 45 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_45   BBhV
   Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende

   Beihilfefähig sind die Aufwendungen für

   1. Erste Hilfe,

   2. eine behördlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe und

   3. ₁Organspenderinnen und Organspender, wenn die Empfängerin oder der Empfänger des Organs beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist, in entsprechender Anwendung von Kapitel 2.
      ₂Beihilfefähig ist auch der von der Organspenderin oder dem Organspender nachgewiesene Ausfall von Arbeitseinkünften.
      ₃Dies gilt auch für Personen, die als Organspenderin oder Organspender vorgesehen waren, aber nicht in Betracht kommen.

   §§§

   
   

§§§

1. § 46 Absatz 3 Satz 3 bis 5 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. § 47 Absatz 9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. § 49 Absatz 2 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Abs.1 Nr.1 bis 3.

2. In § 49 Absatz 6 wurden nach dem Wort „Versicherungsaufsichtsgesetzes“ die Wörter „oder beihilfeergänzend bei der Postbeamtenkrankenkasse“ und nach dem Wort „Krankenversicherung“ die Wörter „oder der Postbeamtenkrankenkasse“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.21 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. § 50 Absatz 1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   ³Dabei sind die Beträge nach § 49 Abs.1 bis 3 nur entsprechend der Höhe des Beihilfebemessungssatzes nach § 46 zu berücksichtigen.

§§§

1. § 51 Absatz 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ¹Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der Festsetzungsstelle schriftlich oder elektronisch erlassen.
   ²Die Festsetzungsstelle kann von einer Rücksendung der Belege absehen.
   ³In diesen Fällen sind die Belege spätestens sechs Monate nach Unanfechtbarkeit des Beihilfebescheides zu vernichten.
   ⁴Die Beihilfeberechtigten können in begründeten Fällen die Rücksendung der Belege verlangen.
   ⁵Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein vorgelegter Beleg unecht ist oder dass ein vorgelegter echter Beleg verfälscht ist, kann die Festsetzungsstelle mit Einwilligung der oder des Beihilfeberechtigten bei der angegebenen Rechnungsstellerin oder dem angegebenen Rechnungssteller eine Auskunft über die Echtheit des Beleges einholen.
   ⁶Wird die Einwilligung verweigert, ist die Beihilfe zu den betreffenden Aufwendungen abzulehnen.

§§§

1. § 52 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_52   BBhV
   Zuordnung von Aufwendungen

   Beihilfefähige Aufwendungen werden

   1. für eine Familien- und Haushaltshilfe der jüngsten verbleibenden Person,

   2. für eine Begleitperson der oder dem Begleiteten und

   3. in Geburtsfällen einschließlich der Aufwendungen des Krankenhauses für das gesunde Neugeborene der Mutter

   zugeordnet.

   §§§

   
   

§§§

1. In § 58 Absatz 3 Satz 1 wurden die Wörter „geleisteter Wehr- oder Zivildienstzeiten“ durch die Wörter „der geleisteten Zeiten des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.25 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

2. In § 58 Absatz 5 Satz 1 wurden die Wörter „sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung“ durch die Wörter „ab 1. Januar 2010“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.25 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

3. § 58 Absatz 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.25 c) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. In der Anlage 1 Nummer 1 wurden nach der Angabe „– Colon-Hydro-Therapie und ihre Modifikationen“ wird die Angabe „– Computergestütztes Gesichtsfeldtraining zur Behandlung nach einer neurologisch bedingten Erkrankung oder Schädigung“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.26 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

2. In Anlage 1 Nummer 1 wurden nach der Angabe „– Cytotoxologische Lebensmitteltests“ werden der Buchstabe „D“ und die Angabe „– DermoDyne-Therapie (DermoDyne-Lichtimpfung)“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.26 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

§§§

1. In der Anlage 2 Nummer 1.1 wurden die Wörter „Nicht beihilfefähige Behandlungsverfahren sind:“ durch die Wörter „Nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen für:“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.27 a) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

2. Anlage 2 Nummer 1.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.27 b) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.2	Aufwendungen für Behandlungen, die zur schulischen, beruflichen oder sozialen Anpassung (zB zur Berufsförderung oder zur Erziehungsberatung) bestimmt sind, sind nicht beihilfefähig.

3. In der Anlage 2 Nummer 2.1 wurde die Angabe „– Kinderheilkunde,“ wird durch die Angabe „– Kinder- und Jugendmedizin,“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.27 c) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

4. In der Anlage 2 Nummer 2.1 wurde die Angabe „– psychotherapeutische Medizin oder“ wird durch die Angabe „– Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.27 c) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

5. In der Anlage 2 Nummer 2.2 wurde jeweils das Wort „Verfahren“ durch das Wort „Interventionen“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.27 d) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

6. In der Anlage 2 Nummer 3.1 wurden jeweils die Wörter „Psychotherapeutische Medizin,“ durch die Wörter „Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.27 e) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

7. In der Anlage 2 Nummer 4.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.27 f) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

4.5

Zeigt sich bei der Therapie, dass das Behandlungsziel innerhalb der vorgesehenen Anzahl von Sitzungen nicht erreicht wird, kann eine weitere Behandlungsdauer von höchstens 20 weiteren Sitzungen anerkannt werden. In medizinisch besonders begründeten Fällen können nochmals weitere 20 Sitzungen anerkannt werden. Voraussetzung für die Anerkennung ist das Vorliegen einer Indikation nach § 20 Abs.1, die nach ihrer besonderen Symptomatik und Struktur eine besondere verhaltenstherapeutische Bearbeitung erfordert und eine hinreichend gesicherte Prognose über das Erreichen des Behandlungsziels erlaubt.

§§§

1. In der Anlage 5 Nummer 4.1 Satz 1 wurde der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt, im bisherigen Satz 2 wurden die Wörter „Diese liegt“ durch die Wörter „diese liegt unter anderem“ ersetzt und nach dem bisherigen Satz 2 wurd der Satz 3 eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 a) aa) bis bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

2. In Anlage 5 Nummer 4.1 wurde Satz 2 (neu) angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 a) cc) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

3. In Anlage 5 Nummer 4.1 wurde Satz 5 angefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 a) dd) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

4. In der Anlage 5 Nummer 4.1.1 wurde die Überschrift neu hinzugefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 b) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

5. In der Anlage 5 Nummer 4.1.1 Satz 1 wurden die Wörter „Brillen sind – einschließlich Handwerksleistung, jedoch ohne Brillenfassung –“ durch die Wörter „Brillengläser sind“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 b) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

6. In der Anlage 5 Nummer 4.1.2 wurde die Überschrift neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 c) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

   Bisheriger Wortlaut:

   Brillen mit besonderen Gläsern

7. In der Anlage 5 Nummer 4.1.2 wurden die Wörter „Brillen mit Kunststoff-, Leichtund Lichtschutzgläsern“ werden durch die Wörter „Kunststoff-, Leicht- und Lichtschutzgläser“ ersetzt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 c) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

8. In der Anlage 5 Nummer 4.1.3 wurde eine Überschrift eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 d) aa) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

9. In der Anlage 5 Nummer 4.1.3 Satz 1 wurden vor dem Wort „Kontaktlinsen“ die Wörter „Aufwendungen für“ eingefügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 d) bb) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

10. In der Anlage 5 wurde die Nummer 4.1.4 eingegügt, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 e) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

11. In der Anlage 5 wurde die Nummern 4.2 bis 4.6 neu gefasst, mit Wirkung vom 24.12.09, durch Art.1 Nr.28 f) iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.09 (BGBl_I_09,3922)

    Bisheriger Wortlaut:

    4.2

    Lässt sich durch Verordnung einer Brille oder von Kontaktlinsen das Lesen normaler Zeitungsschrift nicht erreichen, können Aufwendungen für eine vergrößernde Sehhilfe (Lupe, Leselupe, Leselineale, Fernrohrbrille, Fernrohrlupenbrille, elektronisches Lesegerät, Prismenlupenbrille uÄ) als beihilfefähig anerkannt werden.

    
    

    4.3

    Therapeutische Sehhilfen zur Behandlung einer Augenverletzung oder Augenerkrankungen sind in folgenden Fällen bei bestehender medizinischer Notwendigkeit beihilfefähig:
    
    

    4.3.1

    Lichtschutz mit einer 75%igen Transmission oder weniger bei

    a) den Blendschutz herabsetzenden Substanzverlusten der Iris (zB Iriskolobom, Aniridie, traumatische Mydriasis, Iridodialyse),

    b) Albinismus.
    
    

    4.3.2

    ¹UV-Kantenfilter (400 nm) bei

    a) Aphakie (Linsenlosigkeit),

    b) Photochemotherapie (zur Absorption des langwelligen UV-Lichts),

    c) als UV-Schutz nach Staroperation, wenn keine Intraokularlinse mit UV-Schutz implantiert wurde,

    d) Iriskolobomen,

    e) Albinismus.

    ²Helligkeit und Farbe des Kantenfilters sind individuell zu erproben, die subjektive Akzeptanz ist zu überprüfen.
    
    

    4.3.3

    ¹Kantenfilter (540 bis 660 nm) bei

    a) dystrophischen Netzhauterkrankungen, z. B. Zapfenanomalien der Netzhaut bedingte Sehstörung (Achromatopsie), Retinopathia pigmentosa,

    b) Iriskolobomen,

    c) Albinismus.

    ²Kantenfilter sind nicht beihilfefähig bei altersbedingter Makuladegeneration, diabetischer Retinopathie und Fundus myopicus.

    ³Helligkeit und Farbe des Kantenfilters sind individuell zu erproben, die subjektive Akzeptanz ist zu überprüfen.
    
    

    4.3.4

    ¹Horizontale Prismen in Gläsern ab 3 Prismendioptrien und Folien mit prismatischer Wirkung ab 3 Prismendioptrien (Gesamtkorrektur auf beiden Augen), bei krankhaften Störungen in der sensorischen und
    motorischen Zusammenarbeit der Augen, mit dem Ziel Binokularsehen zu ermöglichen und die sensorische Zusammenarbeit der Augen zu verbessern, sowie bei Augenmuskelparesen Muskelkontrakturen zu beseitigen oder zu verringern.
    ²Bei vertikalen Prismen gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 mit Ausnahme, dass der Grenzwert jeweils 1 Prismendioptrie beträgt.
    ³Die Verordnung setzt in jedem Fall eine umfassende augenärztliche orthoptisch-pleoptische Diagnostik voraus.
    ⁴Isolierte Ergebnisse einer subjektiven Heterophorie-Testmethode begründen keine Verordnungsfähigkeit von Folien und Gläsern mit prismatischer Wirkung.
    ⁵Ausgleichsprismen bei übergroßen Brillendurchmessern
    sind nicht verordnungsfähig.
    ⁶Höhenausgleichsprismen bei Bifokalgläsern mit Fernkorrektur > 2 dpt Unterschied sind nicht verordnungsfähig.
    ⁷Bei wechselnder Prismenstärke oder temporärem Einsatz, zB prä- oder postoperativ, ist der Einsatz von Prismenfolien angezeigt.
    
    

    4.3.5

    Organisches Glas mit sphärischen Flächen bei akkommodativem Schielen von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Organisches Glas mit sphäro-torischen Flächen bei akkommodativem Schielen von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
    
    

    4.3.6

    Okklusionskapseln, Okklusionsfolien und Okklusionspflaster bei Amblyopie, dh einer funktionellen
    Schwachsichtigkeit mit Herabsetzung der zentralen Sehschärfe ohne erkennbaren pathologischen Befund.
    
    

    4.3.7

    Uhrglasverbände bei unvollständigem Lidschluss, zB infolge einer Gesichtslähmung, um das Austrocknen der Hornhaut zu vermeiden.
    
    

    4.3.8

    Irislinsen bei den Blendschutz herabsetzenden Substanzverlusten der Iris – Regenbogenhaut – (zB Iriskolobom, Aniridie, traumatische Mydriasis, Iridodialyse).
    
    

    4.3.9

    Okklusionsschalen/Okklusionslinsen zur Amblyopie, sofern eine andere Behandlungsform nicht möglich ist.
    
    

    4.3.10

    Verbandlinsen/Verbandschalen bei/nach

    a) Erosionen, Epitheldefekten, Ulzeration der Hornhaut (nicht nach refraktiv-chirurgischen Eingriffen),

    b) Abrasio nach Operation (nicht nach refraktiv-chirurgischen Eingriffen),

    c) Verletzung,

    d) Verätzung,

    e) Verbrennung,

    f) Hornhautperforation oder lamellierende Hornhautverletzung,

    g) Keratoplastik,

    h) Hornhautentzündungen und -ulzerationen, zB Keratitis bullosa, Keratitis neuroparalytica, Keratitis e lagophthalmo, Keratitis filiformis, Keratitis herpetica,

    i) kontinuierlicher Medikamentenzufuhr als Medikamententräger.
    
    

    4.3.11

    Kontaktlinsen

    1. bei ausgeprägtem, fortgeschrittenen Keratokonus mit keratokonusbedingten pathologischen Hornhautveränderungen
       (zB Vogt-Linien) und Hornhautradius < 7,0 mm zentral oder im apex oder

    2. nach Hornhauttransplantation/Keratoplastik.

    4.3.12

    Kunststoffgläser bei Patientinnen und Patienten, die an Epilepsie oder an Spastiken erkrankt sind – sofern sie erheblich sturzgefährdet sind – oder Einäugige (Einäugige: bestkorrigierter Visus mindestens eines Auges von < 0,2).
    
    

    4.4

    Müssen Schulkinder während des Schulsports eine Sportbrille tragen, sind die Aufwendungen für Gläser im Rahmen der Höchstbeträge nach den Nummern 4.1.1 und 4.1.2 und für eine Brillenfassung bis zu 52 Euro beihilfefähig.
    
    

    4.5

    Aufwendungen für die erneute Beschaffung von Sehhilfen sind nur beihilfefähig, wenn bei gleich bleibender Sehschärfe seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfe drei Jahre – bei weichen Kontaktlinsen zwei Jahre – vergangen sind oder vor Ablauf dieses Zeitraums die erneute Beschaffung der Sehhilfe notwendig ist, weil

    a) sich die Refraktion (Brechkraft) geändert hat,

    b) die bisherige Sehhilfe verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist oder

    c) sich die Kopfform geändert hat.
    
    

    4.6

    Aufwendungen für

    a) Sehhilfen, die nur für eine berufliche Tätigkeit erforderlich werden,

    b) Bildschirmbrillen,

    c) Brillenversicherungen,

    d) Zweitbrillen, Reservebrillen,

    e) Etui

    sind nicht beihilfefähig.

    §§§

§§§

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