1. § 1 Abs.2 Satz 1 neu gefasst mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.2 a) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

   Bisheriger Wortlaut:

   ¹Ist für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage nach Nummer 1 der Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-pflichtige Anlage) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, so ist diese jeweils unselbständiger Teil der in Absatz 1 genannten Verfahren.

2. § 1 Abs.3 1.Halbsatz neu gefasst mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.2 b) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

3. In § 1 Abs.1 Nr.2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 3 wurde das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 4 eingefügt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

4. In § 1 Abs.1 wurde die Angabe „in den §§ 8 bis 16 und 19“ wird durch die Angabe „in den §§ 8 bis 17 und 19“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

§§§

1. § 1a teilweise neu gefasst mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.3 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

2. In § 1a wurden die Wörter „Menschen, Tier und Pflanzen“ durch die Wörter „Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

§§§

1. § 2 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.05 durch Art.5 Nr.1 iVm Art.12 des Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1666)

§§§

1. In § 2a Überschrift geändert mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.4 a) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

2. § 2a Abs.1 neugefasst mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.4 b) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

§§§

1. § 4 Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt durch Gesetz vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498) und neu gefasst mit Wirkung vom 29.06.02 durch Art.2 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung immissionsschutzrechtlicher und abfallrechtlicher Verordnungen vom 24.06.02 (BGBl_I_02,2247)

2. § 4 Abs.1 Satz 3 geändert durch Gesetz vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

§§§

1. § 4a Einleitungssatz geändert und Nr.3 buchstabe a bis c neugefasst durch Art.3 des Gesetzes vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

2. § 4a Nr.3 buchstabe c geändert durch Art.4 des Gesetzes vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

3. § 4a bisheriger Text wird Abs.1 mit Wirkung vom 01.04.99 durch Art.2 Nr.1 a) der Verordnung zur Änderung der Siebzehnten, der Neunten und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 23.02.99 (BGBl_I_99,186)

4. § 4a Abs.2 alt (jetzt Abs.3) neu eingefügt mit Wirkung vom 01.04.99 durch Art.2 Nr.1 b) der Verordnung zur Änderung der Siebzehnten, der Neunten und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 23.02.99 (BGBl_I_99,186)
   und neu gefasst mit Wirkung vom 03.05.00 durch Art.3 Nr.1 der Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 26.04.00 (BGBl_I_00,603)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Bei Anlagen, für die nach der Störfall-Verordnung eine Sicherheitsanalyse anzufertigen ist, muß diese dem Antrag beigefügt werden.
   ²In einem Genehmigungsverfahren nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt dies nur, soweit durch die beantragte Änderung sicherheitstechnisch bedeutsame Anlagenteile betroffen sind.
   ³In diesem Fall kann die Behörde zulassen, daß sich die vorzulegende Sicherheitsanalyse nur auf diese Anlagenteile beschränkt, wenn sie trotz dieser Beschränkung aus sich heraus verständlich und prüffähig erstellt werden kann.
   ⁴Satz 1 gilt nicht, soweit die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller schriftlich zusagt, daß er mit Genehmigungserteilung gemäß § 10 der Störfall-Verordnung von den Pflichten nach den §§ 7 bis 9 der Verordnung ganz oder teilweise befreit wird.

5. § 4a Abs.1 Nr.2 um die Wörter "und den Zustand des Anlagengeländes" ergänzt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.5 a) aa) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

6. § 4a Abs.1 Nr.4 neu gefasst mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.5 a) bb) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

7. § 4a Abs.2 neu eingefüft mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.5 b) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

8. § 4a Abs.2 alt wird Absatz 3 mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.5 c) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

9. In § 4a Abs.3 Satz 1 wurde „Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe“ durch die Wörter „Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“ ersetzt mit Wirkung vom 20.08.03 durch Art.2 Nr.2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14.08.03 (BGBl_I_03,1614)

10. In § 4a Nr.5 wurde das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 6 wurd der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und Nummer 7 wurd angefügt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

§§§

1. § 4b Einleitungssatz geändert durch Gesetzvom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

2. In § 4b Abs.2 Satz 2 wurde der Verweis geändert durch Gesetzes vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

3. § 4b Abs.2 wurde neu gefasst durch Verordnung vom 26.04.00 (BGBl_I_00,603)

4. In § 4b Abs.1 Nr.3 und 4 wurden geändert mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.6 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

5. In § 4b Abs.1 wurde die Nummer 5 neu angefügt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.6 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

6. In § 4b Abs.2 Satz 1, 4 und 5 wurden die Wörter „der anlagenbezogene Sicherheitsbericht oder“ und die Wörter „er oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.05 durch Art.1a iVm Art.3 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 08.06.05 (BGBl_I_05,1591)

§§§

1. In § 4c Überschrift, Einleitungssatz und die Nummern 1 bis 6 geändert durch Gesetzvom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

§§§

1. § 4d mit Überschrift neu gefasst mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.7 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

§§§

1. § 4e Abs.2 aufgehoben mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.8 a) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

2. In § 4e Abs.4 Satz 1 Passus "1 bis 3" durch "1 und 3" ersetzt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.8 b) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

§§§

1. § 7 Abs.1 Satz 1 wurde geändert durch Gesetz vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

2. § 7 Abs.1 Satz 2 wurde neu eingefügt durch Gesetz vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

3. § 7 Abs.1 Sätz 4 und 5 wurden angefügt durch Gesetz vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

§§§

1. In § 8 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „außerdem“ die Wörter „entweder im Internet oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.3a iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

§§§

1. § 9 Abs.1 Satz 2 wurde aufgehoben durch Verordnung vom 20.04.93 (BGBl_I_93,494)

2. § 9 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.4 iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

§§§

1. § 10 Abs.1 Sätze 2 und 3 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.5 a) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

2. § 10 Abs.1 bisherige Sätze 2 bis 4 wurden die Sätze 4 bis 6, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.5 b) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

3. In § 10 Abs.1 neuer Satz 6 wurde die Angabe „Sätzen 1 und 2“ durch die Angabe „Sätzen 1, 2 und 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.5 c) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

§§§

1. § 10a Satz 2 neu angefügt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.9 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

§§§

1. § 11 Satz 1 wurde geändert und Satz 2 eingefügt durch Verordnung vom 20.04.93 (BGBl_I_93,494)

2. § 11 Satz 3 wurde neu gefasst durch Gesetz vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

3. § 11 Satz 4 neu angefügt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.10 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

§§§

1. § 11a Überschrift geändert mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.11 a) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

2. § 11a Abs.1 Satz 1 neu gefasst mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.11 b) aa) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

3. In § 11a Abs.1 Satz 2 wird die Bezeichnung "Mitgliedsstaat" durch "Staat" ersetzt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.11 b) bb) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

4. § 11a Abs.2 aufgehoben mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.11 c) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

5. § 11a Abs.3 Satz 1 geändert mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.11 d) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

6. § 11a Abs.3 Satz 4 neu angefügt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.11 e) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

7. § 11a Absätze 4 bis 6 neu angefügt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.11 f) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

8. In § 11a Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „über das Vorhaben“ ein Komma und die Wörter „einschließlich Verfahren nach § 17 Abs.1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.6 a) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

9. In § 11a Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.6 b) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Die unterrichtende Behörde leitet den nach Absatz 1 zu beteiligenden Behörden jeweils eine Ausfertigung der Unterlagen zu und teilt den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens mit. ⁽⁵⁾
   

10. § 11a Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.6 c) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

§§§

1. § 12 Abs.1 Sartz 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 30.10.07, durch Art.4 Nr.1 iVm Art.7 des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23.10.07 (BGBl_I_07,2470)

§§§

1. § 13 Abs.1 wurde neu gefasst durch Verordnung vom 20.04.93 (BGBl_I_93,494)

2. § 13 Abs.2 Satz 2 wurde neu angefügt durch Verordnung vom 20.04.93 (BGBl_I_93,494)
   und neu gefasst durch Gesetz vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

3. § 13 Abs.1 Satz 3 ersetzt mit Wirkung vom 03.05.00 durch Art.3 Nr.2 der Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 26.04.00 (BGBl_I_00,603)

   alter Text

   ³Soweit dem Antrag nach § 4b Abs.2 eine Sicherheitsanalyse beizufügen ist, ist die Einholung von Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Angaben nach § 7 der Störfall-Verordnung in der Regel notwendig.
   ⁴Sachverständige können darüber hinaus mit Einwilligung des Antragstellers herangezogen werden, wenn zu erwarten ist, daß hierdurch das Genehmigungsverfahren beschleunigt wird.

4. In § 13 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „ein anlagenbezogener Sicherheitsbericht nach § 18 Abs.1 der Störfall-Verordnung oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.05 durch Art.1a iVm Art.3 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 08.06.05 (BGBl_I_05,1591)

5. § 13 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.05 durch Art.5 Nr.2 iVm Art.12 des Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1666)

§§§

1. In § 16 Abs.1 Nr.2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.07, durch Art.4 Nr.2 a) iVm Art.7 des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23.10.07 (BGBl_I_07,2470)

2. In § 16 Abs.1 Nr.3 wurde der Schlusspunkt durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 30.10.07, durch Art.4 Nr.2 b) und c) iVm Art.7 des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23.10.07 (BGBl_I_07,2470)

§§§

1. In § 18 Abs.1 die Sätze 1 und 2 ersetzt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.11a des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

§§§

1. § 20 Abs.1 Satz 2 wurde neu angefügt durch Gesetz vom 09.10.96 (BGBl_I_96,1498)

2. § 20 Abs.1a Satz 1 geändert mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.12 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

3. In § 20 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Nach dem Erörterungstermin“ durch die Wörter „Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Abs.6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, nach dem Erörterungstermin“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.07, durch Art.4 Nr.3 a) iVm Art.7 des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23.10.07 (BGBl_I_07,2470)

4. In § 20 Abs.1a Satz 2 wurden die Wörter „nach Beendigung“ durch die Wörter „nach Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Abs.6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist,“ ersetzt, mit Wirkung vom 30.10.07, durch Art.4 Nr.3 b) iVm Art.7 des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23.10.07 (BGBl_I_07,2470)

§§§

1. § 21 Abs.3 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.04.99 durch Art.2 Nr.2 der Verordnung zur Änderung der Siebzehnten, der Neunten und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 23.02.99 (BGBl_I_99,186)

2. In § 21 Abs.1 die Nr.3a neu eingefügt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.13 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

3. § 21 Abs.3 Nr.1 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 30.07.02 durch Art.3 der Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis vom 24.07.02 (BGBl_I_02,2833)

4. In § 21 Abs.3 Nr.2 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 20.08.03 durch Art.2 Nr.1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14.08.03 (BGBl_I_03,1614)

5. In § 21 Abs.3 Satz 1 wurde „Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe“ durch die Wörter „Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“ ersetzt mit Wirkung vom 20.08.03 durch Art.2 Nr.2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14.08.03 (BGBl_I_03,1614)

6. In § 21 Abs.1 Nr.5 wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummern 6 und 7 angefügt, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.7 a) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

7. § 21 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 15.12.06, durch Art.3 Nr.7 b) iVm Art.10 des Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) ^(aF) vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2819)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Der Genehmigungsbescheid soll enthalten

   1. den Hinweis, daß der Genehmigungsbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und

   2. die Rechtsbehelfsbelehrung.

§§§

1. § 21a Überschrift neu gefasst mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.14 a) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

2. § 21a Satz 1 neu gefasst mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.14 b) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

§§§

1. In § 23a Abs.1 wurde der Verweis "§ 6a Abs.2 Satz 2" durch "§ 15 Abs.2" ersetzt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.14a des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

§§§

1. § 24 Satz 1 um den Passus "§ 11a Abs.4" ergänzt mit Wirkung vom 03.08.01 durch Art.5 Nr.15 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.01 (BGBl_I_01,1950)

§§§

1. § 24a Abs.1 neu gefasst mit Wirkung vom 01.04.99 durch Art.2 Nr.3 a) der Verordnung zur Änderung der Siebzehnten, der Neunten und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 23.02.99 (BGBl_I_99,186)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Ist in einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns im Sinne des § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so muß dieser

   1. Angaben darüber enthalten, welche Verbesserungen des Schutzes der Umwelt durch die Verwirklichung des Vorhabens erwartet werden,

   2. die Verpflichtung des Trägers des Vorhabens enthalten, alle bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und den Betrieb der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

2. In § 24a Abs.3 Nr.1 die Worte "Absatz 1 Nr.2" durch "Absatz 1" ersetzt mit Wirkung vom 01.04.99 durch Art.2 Nr.3 b) der Verordnung zur Änderung der Siebzehnten, der Neunten und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 23.02.99 (BGBl_I_99,186)

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