1. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien des Rates 80/779/EWG vom 15.Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebstaub (ABl.EG Nr.L 229 S.30), geändert durch Richtlinien des Rates 89/427/EWG vom 21.Juni 1989 (ABl.EG Nr.L 201 S.53), 82/884/EWG vom 3.Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt der Luft (ABl.EG Nr.L 378 S.15) und 85/203/EWG vom 7.März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (ABl.EG Nr.L 87 S.1) in der Fassung der Änderung durch Artikel 9 der Richtlinie 1999/30/EG (ABl.EG Nr.L 163 S.41) sowie der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27.September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl.EG Nr.L 296 S.55), der Richtlinie 1999/30/EG vom 22.April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl.EG Nr.L 163 S.41), der Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.November 2000 über Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (ABl.EG Nr.L 313 S.12, ABl.EG Nr.L 111 S.31) und der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21.September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon (ABl.EG Nr.L 297 S.1) in deutsches Recht.

2. *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl.EU Nr.L 23 S.3) in deutsches Recht.

§§§

1. § 1 wurde dem Ersten Teil vorangestellt und in Satz 1 wurden die Wörter „des ersten Teils“ gestrichen, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

2. § 1 Nr.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   5.  „Toleranzmarge“ einen in jährlichen Stufen abnehmenden Wert, um den der Immissionsgrenzwert innerhalb der in den §§ 2 bis 7 festgesetzten Fristen überschritten werden darf, ohne die Erstellung von Luftreinhalteplänen zu bedingen;

3. Nach § 1 Nr.13 wurde Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummern 14 bis 19 angefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. § 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_2   22.BImSchV
   Immissionsgrenzwerte, Toleranzmarge und Alarmschwelle für Schwefeldioxid

   (1) Für Schwefeldioxid dürfen bis zum 31.Dezember 2004 die nachfolgenden Grenzwerte nicht überschritten werden:

   1. für das Jahr 80 µg/m3 (Median der während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte) bei einem zugeordneten Wert für Schwebstaub von mehr als 150 µg/m3 (Median der während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte),

   2. für das Jahr 120 µg/m3 (Median der während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte) bei einem zugeordneten Wert für Schwebstaub kleiner oder gleich 150 µg/m3 (Median der während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte),

   3. für die Winterperiode 130 µg/m3 (Median der im Winter gemessenen Tagesmittelwerte) bei einem zugeordneten Wert für Schwebstaub von mehr als 200 µg/m3 (Median der im Winter gemessenen Tagesmittelwerte),

   4. für die Winterperiode 180 µg/m3 (Median der im Winter gemessenen Tagesmittelwerte) bei einem zugeordneten Wert für Schwebstaub kleiner oder gleich 200 µg/m3 (Median der im Winter gemessenen Tagesmittelwerte),

   5. für das Jahr 250 µg/m3 (98-Prozent-Wert der Summenhäufigkeit aller während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte) bei einem zugeordneten Wert für Schwebstaub von mehr als 350 µg/m3 (98-Prozent- Wert der Summenhäufigkeit aller während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte) und

   6. für das Jahr 350 µg/m3 (98-Prozent-Wert der Summenhäufigkeit aller während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte) bei einem zugeordneten Wert für Schwebstaub kleiner oder gleich 350 µg/m3 (98-Prozent- Wert der Summenhäufigkeit aller während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte).

   (2) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der ab 1.Januar 2005 einzuhaltende über eine volle Stunde gemittelte Immissionsgrenzwert 350 µg/m3 bei 24 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr.

   (3) ¹Für den Immissionsgrenzwert des Absatzes 2 beträgt die Toleranzmarge 90 µg/m3 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
   ²Sie vermindert sich ab 1.Januar 2003 bis zum 1.Januar 2005 stufenweise um jährlich 30 µg/m3.

   (4) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der ab 1.Januar 2005 einzuhaltende über 24 Stunden, dh einen Zeitraum von 0.00 bis 24.00 Uhr, gemittelte Immissionsgrenzwert 125 µg/m3 bei drei zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr.

   (5) ¹Zum Schutz von Ökosystemen beträgt der Immissionsgrenzwert für das Kalenderjahr sowie für das Winterhalbjahr (1.Oktober des laufenden Jahres bis 31.März des Folgejahres) 20 µg/m3.
   ²Dieser Immissionsgrenzwert muss ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingehalten werden.

   (6) ^aDie Alarmschwelle für Schwefeldioxid beträgt über eine volle Stunde gemittelt

   500 µg/m3,

   gemessen an drei aufeinander folgenden Stunden an den von den Ländern gemäß Anlage 2 dieser Verordnung eingerichteten Probenahmestellen, die für die Luftqualität in einem Bereich von mindestens 100 Quadratkilometern oder im gesamten Gebiet oder Ballungsraum repräsentativ sind;
   ^bmaßgebend ist die kleinste dieser Flächen.

   (7) Die Immissionsgrenzwerte beziehen sich auf den Normzustand bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa.

§§§

1. § 3 Absätze 3 bis 6 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (3) ¹Für den Immissionsgrenzwert des Absatzes 2 beträgt die Toleranzmarge 80 µg/m3 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
   ²Sie vermindert sich ab 1.Januar 2003 bis zum 1.Januar 2010 stufenweise um jährlich 10 µg/m3.

   (4) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der ab 1.Januar 2010 einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2)

   40 µg/m3.

   (5) ¹Für den Immissionsgrenzwert des Absatzes 4 beträgt die Toleranzmarge 16 µg/m3 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
   ²Sie vermindert sich ab 1.Januar 2003 bis zum 1.Januar 2010 stufenweise um jährlich 2 µg/m3.

   (6) ¹Zum Schutz der Vegetation beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffoxide (NOx)

   30 µg/m3.

   ²Dieser Immissionsgrenzwert muss ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingehalten werden.

2. § 3 Abs.8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (8) Die Immissionsgrenzwerte beziehen sich auf den Normzustand bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa.

§§§

1. § 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_4   22.BImSchV
   Immissionsgrenzwerte und Toleranzmargen für Schwebstaub und Partikel (PM10)

   (1) Für Schwebstaub betragen die Immissionsgrenzwerte bis zum 31.Dezember 2004 150 µg/m3 (arithmetisches Mittel aller während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte) und 300 µg/m3 (95-Prozent-Wert der Summenhäufigkeit aller während eines Jahres gemessenen Tagesmittelwerte).

   (2) Für den Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der ab 1.Januar 2005 einzuhaltende über 24 Stunden gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM10

   50 µg/m3,

   bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Eine Probenahmezeit von 0.00 bis 24.00 Uhr ist anzustreben.

   (3) ¹Für den Immissionsgrenzwert des Absatzes 2 beträgt die Toleranzmarge 15 µg/m3 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
   ²Sie vermindert sich ab 1.Januar 2003 bis zum 1.Januar 2005 stufenweise um jährlich 5 µg/m3.

   (4) Für den Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der ab 1.Januar 2005 einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM10

   40 µg/m3.

   (5) ¹Für den Immissionsgrenzwert des Absatzes 4 beträgt die Toleranzmarge 4,8 µg/m3 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
   ²Sie vermindert sich ab 1.Januar 2003 bis zum 1.Januar 2005 stufenweise um jährlich 1,6 µg/m3.

§§§

1. § 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_5   22.BImSchV
   Immissionsgrenzwerte und Toleranzmargen für Blei

   (1) Für Blei beträgt der Immissionsgrenzwert bis zum 31.Dezember 2004 – ausgedrückt als Jahresmittelwert –

   2 µg/m3.

   (2) Für den Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der ab 1.Januar 2005 einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert

   0,5 µg/m3.

   (3) ¹In der Nachbarschaft bestimmter industrieller Quellen an Standorten, die durch jahrzehntelange industrielle Tätigkeit belastet worden sind, beträgt der Immissionsgrenzwert ab 1.Januar 2005

   1,0 µg/m3

   im Umkreis von nicht mehr als 1 000 Meter von derartigen Quellen, wenn diese Gebiete dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von der zuständigen Behörde über die nach Landesrecht zuständige Behörde mit einer angemessenen Begründung mitgeteilt worden sind.
   ²In diesen Fällen muss der Immissionsgrenzwert des Absatzes 2 ab 1.Januar 2010 eingehalten werden.

   (4) ¹Für den Immissionsgrenzwert des Absatzes 2 beträgt die Toleranzmarge 0,3 µg/m3 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
   ²Sie vermindert sich ab 1.Januar 2003 bis zum 1.Januar 2005 stufenweise um jährlich 0,1 µg/m3.

   (5) ¹In den Fällen des Absatzes 3 beträgt die Toleranzmarge, bezogen auf den ab 1.Januar 2010 einzuhaltenden Grenzwert, 0,4 µg/m3 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
   ²Sie vermindert sich ab 1.Januar 2003 bis zum 1.Januar 2010 jährlich stufenweise um 0,05 µg/m3.

§§§

1. § 6 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Für den Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der ab 1.Januar 2010 einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert

   5 µg/m3.

2. § 6 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Für den Immissionsgrenzwert des Absatzes 1 beträgt die Toleranzmarge 5 µg/m3 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
   ²Sie vermindert sich ab 1.Januar 2006 bis zum 1.Januar 2010 stufenweise um jährlich 1 µg/m3.

3. § 6 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Die Immissionsgrenzwerte beziehen sich auf den Normzustand bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa.

§§§

1. § 7 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Für den Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der ab 1.Januar 2005 einzuhaltende Immissionsgrenzwert, der nach Absatz 3 als höchster Achtstundenmittelwert zu ermitteln ist,

   10 mg/m3.

2. § 7 Abs.2 wurde aufgehoben und der bisherige Abs.3 wurde Abs.2, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.8 b) und c) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) ¹Für den Immissionsgrenzwert des Absatzes 1 beträgt die Toleranzmarge 6 mg/m3 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
   ²Sie vermindert sich ab 1.Januar 2003 bis zum 1.Januar 2005 stufenweise um jährlich 2 mg/m3.

3. § 7 bisheriger Abs.4 wurde Abs.3 und neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.8 d) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) ⁽³⁾ Der Immissionsgrenzwert bezieht sich auf den Normzustand bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa.

§§§

1. § 8 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_8   22.BImSchV
   Ausgangsbeurteilung der Luftqualität

   ¹Die zuständigen Behörden haben Ausgangsbeurteilungen für die Bestandsaufnahme der Luftqualität als Grundlage für die Ermittlungen nach § 10 durchzuführen.
   ²Liegen nicht für alle Gebiete und Ballungsräume repräsentative Messungen der Schadstoffwerte vor, haben die zuständigen Behörden die erforderlichen Messungen, Untersuchungen und Beurteilungen in der Weise durchzuführen, dass ihnen diese Angaben für die in den §§ 6 und 7 genannten Schadstoffe bis zum 13.Oktober 2002, für die Einstufung der Gebiete und Ballungsräume nach § 9 Abs.2 vorliegen.
   ³Die Bundesländer teilen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die für die Ausgangsbeurteilung bezüglich der Stoffe nach den §§ 6 und 7 verwendeten Methoden und Verfahren bis zu diesem Datum mit.

§§§

1. § 9 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Die nachfolgenden Absätze gelten nicht für die jeweils in Absatz 1 festgesetzten Immissionsgrenzwerte der §§ 2 bis 5.

2. § 9 Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.10 b) und c) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (4) Die zuständigen Behörden weisen Probenahmestellen aus, die

   1. _afür den Schutz von Ökosystemen repräsentativ sind;
      _bfür diese findet der Immissionsgrenzwert für Schwefeldioxid nach § 2 Abs.5 Anwendung,

   2. _afür den Schutz der Vegetation repräsentativ sind;
      _bfür diese findet der Immissionsgrenzwert für Stickstoffoxide nach § 3 Abs.6 Anwendung.

§§§

1. § 10 Abs.2 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Unbeschadet des Satzes 1 müssen auch Messungen zur Überwachung der Einhaltung des Immissionsgrenzwertes des § 4 Abs.1 für Schwebstaub bis zu dem dort festgelegten Termin durchgeführt werden.

2. § 10 Abs.8 zweiter Anstrich wird aufgehoben, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.11 b) und c) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   1. für die Probenahme und Analyse von Schwebstaub in Anlage IV nach Tabelle B ii der Richtlinie 80/779/EWG,

3. § 10 Abs.10 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.11 c) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (10) ¹Die zuständigen Behörden können Probenahmestellen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität gemäß den Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf PM₁₀-Konzentrationen auch verwenden, um die Konzentrationen von Schwebstaub zu erfassen und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte des § 4 Abs.1 für Schwebstaub insgesamt nachzuweisen, wobei jedoch für die Zwecke des betreffenden Nachweises die so erfassten Daten mit dem Faktor 1,2 zu multiplizieren sind.
   ²Die zuständigen Behörden verwenden diese Probenahmestellen und sonstige Methoden auch, um Daten zum Nachweis der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs.1, § 3 Abs.1 und § 5 Abs.1 zu erfassen.

4. § 10 Abs.11 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.11 d) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (11) Die zuständigen Behörden

   1. zeichnen bis zum 31.Dezember 2003 an einigen von ihnen ausgewählten Probenahmestellen, die repräsentativ für die Luftqualität in bewohnten Gebieten in der Nähe von Emissionsquellen sind und an denen stündlich gemittelte Konzentrationen gemessen werden, auch Daten über die Schwefeldioxidkonzentration als Zehnminutenmittel auf, sofern eine Probenahmestelle aus ihrem Zuständigkeitsbereich ausgewählt wurde;

   2. ermitteln bis zum 31.Dezember 2003 Daten darüber, wie oft die über zehn Minuten gemittelten Konzentrationen für Schwefeldioxid den Wert von 500 µg/m3 überschritten haben, an wie vielen Tagen innerhalb des Kalenderjahres dies vorkam, an wie vielen dieser Tage gleichzeitig die stündlich gemittelten Konzentrationen an Schwefeldioxid den Wert von 350 µg/m3 überschritten haben und welche über zehn Minuten gemittelte Höchstkonzentration gemessen wurde;

   3. _astellen hinsichtlich der PM_2,5-Konzentrationen jährlich Angaben zum arithmetischen Mittel, zum Median, zum 98-Perzentil und zur Höchstkonzentration, die anhand der 24-Stunden-Messwerte in dem betreffenden Jahr berechnet wurden, zusammen;
      _bdas 98-Perzentil ist entsprechend Anhang III der Richtlinie 92/72/EWG zu berechnen.

§§§

1. § 11 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Immissionsgrenzwerte und Toleranzmargen im Sinne der nachfolgenden Absätze sind die in § 2 Abs.2 bis 4, § 3 Abs.2 bis 5, § 4 Abs.2 bis 5, § 5 Abs.2 bis 5, § 6 und § 7 genannten Werte.
   ²Die zuständigen Behörden stellen die Liste der Gebiete und Ballungsräume auf, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe die Summe von Immissionsgrenzwert und Toleranzmarge überschreiten.
   ³Gibt es für einen bestimmten Schadstoff keine Toleranzmarge, so werden die Gebiete und Ballungsräume, in denen der Wert dieses Schadstoffes den Immissionsgrenzwert überschreitet, wie Gebiete und Ballungsräume des Satzes 1 behandelt.

§§§

1. § 12 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Die zuständigen Behörden stellen der Öffentlichkeit und Organisationen, wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen der Betroffenen, gefährdeten Personengruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen aktuelle Informationen über die Konzentration der in den §§ 2 bis 7 genannten Schadstoffe in geeigneter Form zur Verfügung.

2. § 12 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) ¹Im Rahmen dieser Informationen sind für eine angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit mindestens alle Überschreitungen der Konzentrationen von Immissionsgrenzwerten und Alarmschwellen, die sich über die in § 2 Abs.2 bis 6, § 3 Abs.2 bis 7, § 4 Abs.2 bis 5, § 5 Abs.2 bis 5, §§ 6 und 7 angegebenen Mittelungszeiträume erge- ben haben, anzugeben und zu bewerten.
   ²Diese Bewertung soll auch Aussagen über mögliche gesundheitliche Auswirkungen der Überschreitungen enthalten.

§§§

1. § 13 Abs.1 Nr.2 wurde aufgehoben und die Nummern 3 bis 6 werden Nummern 2 bis 5, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.  bis zum 13.Oktober 2002 die Methoden, die zur Ausgangsbeurteilung nach § 8 für die Stoffe der §§ 6 und 7 verwendet wurden;

2. § 13 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   
   

   Bisheriger Wortlaut:

   (5) Solange die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs.1, des § 3 Abs.1, des § 4 Abs.1 und des § 5 Abs.1 gelten, ermitteln die zuständigen Behörden alle Überschreitungen dieser Immissionsgrenzwerte und übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde bis zum 31.Juli jedes Jahres für das abgelaufene Vorjahr die aufgezeichneten Werte, die Gründe für alle Fälle von Überschreitungen und die zur Vermeidung von erneuten Überschreitungen ergriffenen Maßnahmen.

§§§

1. In § 14 wurden die Angaben „§ 2 Abs.2 bis 4, § 3 Abs.2 bis 5, § 4 Abs.2 bis 5, § 5 Abs.2 bis 5, § 6 oder § 7“ durch die Angaben „§ 3 Abs.2 bis 5, § 5 Abs.2 und 3 oder des § 6 Abs.1 bis 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. §§ 15 bis 19 wurde aufgehoben und durch die 33.BImSchV ersetzt, mit Wirkung vom 21.07.04 (BGBl_04,1625), durch Art.2 Nr.1 der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft vom 13.07.04 (BGBl_I_04,1612)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_15   22.BImSchV
   Schwellenwerte für Ozon

   (1) ¹Entsprechend Anhang I der Richtlinie 92/72/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Luftverschmutzung durch Ozon vom 21.September 1992 werden folgende Schwellenwerte für die Ozonkonzentration in der Luft festgesetzt:

   1. Schwellenwert für den Gesundheitsschutz im Falle länger andauernder Verschmutzungsfälle:
      110 µg/m3 als Mittelwert während acht Stunden;

   2. Schwellenwerte für den Schutz der Vegetation:

   1. 200 µg/m3 als Mittelwert während einer Stunde und

   2. 65 µg/m3 als Mittelwert während 24 Stunden;

   3. Schwellenwert für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über mögliche begrenzte und vorübergehende gesundheitliche Auswirkungen bei besonders empfindlichen Gruppen der Bevölkerung im Falle einer kurzen Exposition: 180 µg/m3 als Mittelwert während einer Stunde;

   4. Schwellenwert für die Auslösung des Alarmsystems zum Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit im Falle einer kurzen Exposition: 360 µg/m3 als Mittelwert während einer Stunde.

   ²Die Schwellenwerte sind in Mikrogramm je Kubikmeter für eine Temperatur von 293 K und einen Druck von 101,3 kPa angegeben.

   (2) ¹Die Konzentrationen müssen kontinuierlich gemessen werden.
   ^2aDer Mittelwert des Absatzes 1 Nr.1 ist gleitend ohne Überlappung;
   ^2ber wird viermal täglich anhand der Achtstundenwerte (0.00 bis 8.00 Uhr, 8.00 bis 16.00 Uhr, 16.00 bis 24.00 Uhr und 12.00 bis 20.00 Uhr) berechnet.

   §§§

   §_16   22.BImSchV
   Bezugszeitraum

   Für Ozon beginnt der jährliche Bezugszeitraum am 1.Januar und endet am 31.Dezember eines Kalenderjahres.

   §§§

   §_17   22.BImSchV
   Probenahmestellen

   Die zuständigen Behörden haben Ozonprobenahmestellen einzurichten und zu betreiben.

   §§§

   §_18   22.BImSchV
   Messverfahren und Berichterstattung

   ¹Zur Überwachung der Ozonkonzentration in der Luft ist Artikel 4, zur Berechnung und Auswertung der Messergebnisse sowie zur Berichterstattung Artikel 6 der Richtlinie 92/72/EWG anzuwenden.
   ²Andere Probenahme- und Analysemethoden sind zulässig, wenn die Gleichwertigkeit der Ergebnisse mit der Referenzmethode gewährleistet ist.
   ³Für die Berichterstattung ist der Mittelwert des § 15 Abs.1 Satz 1 über acht Stunden gleitend anzugeben.

   §§§

   §_19   22.BImSchV
   Unterrichtung der Öffentlichkeit

   Werden die Schwellenwerte zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Auslösung des Warnsystems für die Ozonkonzentration in der Luft überschritten, so ist die Öffentlichkeit gemäß Anlage 8 durch Rundfunk, Fernsehen, Presse oder sonstige geeignete Verlautbarungen zu unterrichten.

   §§§

§§§

1. Teil 2 mit Überschrift und den §§ 15 bis 19 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

   Bisheriger Wortlaut:

   2.Teil	Ozonregelungen	§§ 15 - 19

§§§

1. § 15 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. § 16 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. § 17 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. § 18 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. § 19 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. In Anlage 2 Nr.I Buchstabe b wurde das Wort „Straßen“ durch die Wörter „Bundesautobahnen oder mindestens vierspurige Bundesfernstraßen“ ersetzt, mit Wirkung vom 21.07.04 (BGBl_04,1625), durch Art.2 Nr.2 der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft vom 13.07.04 (BGBl_I_04,1612)

§§§

1. In Anlage 5 Nr.VI Satz 1 wurde das Wort „Absorptionskartusche“ durch das Wort „Adsorptionskartusche“ ersetzt, mit Wirkung vom 21.07.04 (BGBl_04,1625), durch Art.2 Nr.3 der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft vom 13.07.04 (BGBl_I_04,1612)

§§§

1. Hier liegt wohl ein Redaktionsversehen vor. Es müßte heißten § 15 Abs.1 Nr.3 und 4

2. Anlage 8 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 21.07.04 (BGBl_04,1625), durch Art.2 Nr.1 der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft vom 13.07.04 (BGBl_I_04,1612)

   Bisheriger Wortlaut:

   Anlage 8 (F)	Mindestangaben für die Information der Öffentlichkeit bei erhöhten Ozonkonzentrationen

   
   
   

   Die nachstehenden Angaben müssen in hinreichend großem Maßstab und so rasch wie möglich veröffentlicht werden, damit die betroffene Bevölkerung alle erforderlichen Schutzmassnahmen treffen kann. Diese Angaben sind den Medien zu übermitteln.

   Liste der Mindestangaben, die bei Auftreten erhöhter Ozonkonzentrationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben sind:

   1. Datum, Uhrzeit und Ort des Auftretens der Ozonkonzentrationen, die die in § 14 Nr.3 und 4 festgelegten Schwellenwerte überschreiten;

   2. Angabe der Art bzw. der Arten der gemeinschaftlich festgelegten Schwellenwerte, die überschritten wurden (Unterrichtung oder Alarmauslösung);

   3. Vorhersage:

   • Entwicklung der Konzentrationswerte (Verbesserung, keine Veränderung oder Verschlechterung);

   • betroffenes geographisches Gebiet;

   • voraussichtliche Dauer der Überschreitung;

   4. betroffene Bevölkerung;

   5. von der betroffenen Bevölkerung zu ergreifende Vorsorgemaßnahmen.

3. Neue Anlage 8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. Anlage 9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. Anlage 10 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

§§§

1. Anlage 11 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.03.07, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ^(aF) vom 27.02.07 (BGBl_I_07,241)

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