SUIG  
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BS-Saar

Gesetz Nr.1629
zur Regelung des Zugangs zu Umweltinformationen

(Saarländisches Umweltinformationsgesetz)

(SUIG)


vom 12.09.07 (Amtsbl_07,2026)
geändert durch Art.3 iVm Art.17 Gesetz Nr.1721 zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts
vom 26.10.10 (Amtsbl_10,1406)

bearbeitet und verlinkt (89)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2010 ]     [ 2007 ]




  Allgemeine Vorschriften 

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Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.

(2) Dieses Gesetz gilt für informationspflichtige Stellen des Landes, der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für private informationspflichtige Stellen, die der Kontrolle des Landes, einer unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts, oder einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes unterliegen.




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Begriffsbestimmungen

(1) 1Informationspflichtige Stellen sind

  1. 1die Landesregierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung.
    2Öffentliche Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft.

  2. natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Landes oder einer unter seiner Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts oder der Kontrolle der Gemeinden und Gemeindeverbände unterliegen.

2Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht

  1. die obersten Landesbehörden, soweit sie im Rahder Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden,

  2. Gerichte des Landes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, und

  3. Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie im Rahmen der Rechtsetzung tätig werden.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 liegt vor, wenn

  1. die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, oder

  2. eine oder mehrere der in Abs.1 Satz 1 Nr.2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über

  1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeres gebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;

  2. Faktoren, wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr.1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

  3. Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

(4) 1Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden.
2Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle im Sinne des Absatzes 1 aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Übermittlungsanspruch hat.




  Informationszugang auf Antrag 

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Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

(1) 1Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des 2 Abs.1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.
2Daneben bleiben andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt.

(2) 1Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung vonAkteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden.
2Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so darf dieser nur aus gewichtigen Gründen auf andere Art eröffnet werden.
3Als gewichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Soweit Umweltinformationen der Antrag stellenden Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach 10, zur Verfügung stehen, kann die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen.

(3) 1Soweit ein Anspruch nach Abs.1 besteht, sind die Umweltinformationen der Antrag stellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebenen Zeitpunkte, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nr.1 oder 2 zugänglich zu machen.
2Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle, die über die Informationen verfügt, und endet

  1. mit Ablauf eines Monats oder

  2. mit Ablauf von zwei Monaten, soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nr.1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann.




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Antrag und Verfahren

(1) Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht.

(2) 1Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird.
2Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der Antrag stellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben.
3Kommt die Antrag stellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut.
4Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen.

(3) 1Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, leitet sie den Antrag an die über die begehrten Informationen verfügende informationspflichtige Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die Antrag stellende Person hierüber.
2Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die Antrag stellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen.

(4) Wird eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs im Sinne von 3 Abs.2 eröffnet, ist dies innerhalb der Frist nach 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(5) Über die Geltung der längeren Frist nach 3 Abs.3 Satz 2 Nr.2 ist die Antrag stellende Person spätestens mit Ablauf der Frist nach 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 unter Angabe der Gründe zu unterrichten.




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Ablehnung des Antrags

(1) 1Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den 8 und 9 abgelehnt, ist die Antrag stellende Person innerhalb der Fristen nach 3 Abs.3 Satz 2 hierüber zu unterrichten.
2Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach 3 Abs.2 der Informationszugang auf andere Art gewährt oder die Antrag stellende Person auf eine andere Art des Informationszugangs verwiesen wird.
3aDer Antrag stellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen;
3bin den Fällen des 8 Abs.2 Nr.4 ist darüber hinaus die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen.
4 39 Abs.2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl.Seite 1151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2003 (Amtsbl.Seite 2874), in der jeweils geltenden Fassung, findet keine Anwendung.

(2) 1Wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde oder die Antrag stellende Person dies begehrt, erfolgt die Ablehnung in schriftlicher Form.
2Sie ist auf Verlangen der Antrag stellenden Person in elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Zugang hierfür eröffnet ist.

(3) Liegt ein Ablehnungsgrund nach 8 oder 9 vor, sind die hiervon nicht betroffenen Informationen zugänglich zu machen, soweit es möglich ist, die betroffenen Informationen auszusondern.

(4) Die Antrag stellende Person ist im Falle der vollständigen oder teilweisen Ablehnung eines Antrags auch über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.




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Rechtsschutz

(1) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Gegen die Entscheidung durch eine Stelle der öffentlichen Verwaltung im Sinne des 2 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ist ein Widerspruchsverfahren nach den 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.

(3) 1Ist die Antrag stellende Person der Auffassung, dass eine informationspflichtige Stelle im Sinne des 2 Abs.1 Satz 1 Nr.2 den Antrag nicht vollständig erfüllt hat, kann sie die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle nach Abs.4 überprüfen lassen.
2Die Überprüfung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung der Klage nach Abs.1.
3Eine Klage gegen die zuständige Stelle nach 12 Abs.1 ist ausgeschlossen.

(4) 1Der Anspruch auf nochmalige Prüfung ist gegenüber der informationspflichtigen Stelle im Sinne des 2 Abs.1 Nr.2 innerhalb eines Monats, nachdem diese Stelle mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich geltend zu machen.
2Die informationspflichtige Stelle hat der Antrag stellenden Person das Ergebnis ihrer nochmaligen Prüfung innerhalb eines Monats zu übermitteln.




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Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen

(1) 1Die informationspflichtigen Stellen ergreifen Maßnahmen, um den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren Umweltinformationen zu erleichtern.
2Zu diesem Zweck wirken sie darauf hin, dass Umweltinformationen, über die sie verfügen, zunehmend in elektronischen Datenbanken oder in sonstigen Formaten gespeichert werden, die über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind.

(2) Die informationspflichtigen Stellen treffen praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Informationszugangs, beispielsweise durch

  1. die Benennung von Auskunftspersonen oder Informationsstellen,

  2. die Veröffentlichung von Verzeichnissen über verfügbare Umweltinformationen,

  3. die Einrichtung öffentlich zugänglicher Informationsnetze und Datenbanken oder

  4. die Veröffentlichung von Informationen über behördliche Zuständigkeiten.

(3) Soweit möglich, gewährleisten die informationspflichtigen Stellen, dass alle Umweltinformationen, die von ihnen oder für sie zusammengestellt werden, auf dem gegenwärtigen Stand, exakt und vergleichbar sind.




  Ablehnungsgründe 

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Schutz öffentlicher Belange

(1) 1Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf

  1. die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,

  2. die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des 2 Abs.1,

  3. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder

  4. den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des 2 Abs.3 Nr.1 oder Schutzgüter im Sinne des 2 Abs.3 Nr.6,

ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nr.2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.

(2) Soweit ein Antrag

  1. offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,

  2. sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des 2 Abs.1 bezieht,

  3. bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach 4 Abs.3 weitergeleitet werden kann,

  4. sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder

  5. zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach 4 Abs.2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,

ist er abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.




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Schutz sonstiger Belange

(1) 1Soweit

  1. durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden,

  2. Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder

  3. durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,

ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nrn.1 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden.
3Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 Nr.1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören.
4Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nr.3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind.
5Soweit die informationspflichtige Stelle dies verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.

(2) 1Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden.




  Verbreitung von Umweltinformationen

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Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) 1Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt.
2In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen.

(2) 1Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:

  1. der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;

  2. politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;

  3. Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nr.1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;

  4. Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

  5. Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen, sowie

  6. zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl.I Seite 1757), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.Dezember 2006 (BGBl.I Seite 3316), und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach 2 Abs.3 Nr.1.

2In Fällen des Satzes 1 Nr.5 und 6 genügt zur Verbreitung die Angabe, wo solche Informationen zugänglich sind oder gefunden werden können.
3Die veröffentlichten Umweltinformationen werden in angemessenen Abständen aktualisiert.

(3) 1Die Verbreitung von Umweltinformationen soll in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten erfolgen.
2Hierzu sollen, soweit vorhanden, elektronische Kommunikationsmittel verwendet werden.
3Satz 2 gilt nicht für Umweltinformationen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen sind, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor.

(4) Die Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 und 2 können auch dadurch erfüllt werden, dass Verknüpfungen zu Internet-Seiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind.

(5) 1Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten;
2dies gilt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist.
3Verfügen mehrere informationspflichtige Stellen über solche Informationen, sollen sie sich bei deren Verbreitung abstimmen.

(6) 7 Abs.1 und 3 sowie die 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.

(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des 10 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.




  Schlussvorschriften  

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Kosten

(1) 1Für die Übermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
2Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen nach 7 Abs.1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach 10.

(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach 3 Abs.1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(3) 1Private informationspflichtige Stellen im Sinne des 2 Abs.1 Satz 1 Nr.2 können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der Antrag stellenden Person Kostenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 verlangen.
2Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich nach den in Nr.665 des Allgemeinen Gebührenverzeichnis in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1984 (Amtsbl.Seite 381), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. März 2007 (Amtsbl.Seite 826), festgelegten Kostensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen des Landes und der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.




_12   SUIG
Überwachung

(1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle im Sinne des 2 Abs.2 für das Land oder eine unter der Aufsicht des Landes stehende juristische Person des öffentlichen Rechts ausüben, überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes durch private informationspflichtige Stellen im Sinne des 2 Abs.1 Satz 1 Nr.2.

(2) Die informationspflichtigen Stellen nach 2 Abs.1 Nr.2 haben den zuständigen Stellen auf Verlangen alle Informationen herauszugeben, die die Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Abs.1 benötigen.

(3) (Ow) Die nach Abs.1 zuständigen Stellen können gegenüber den informationspflichtigen Stellen nach 2 Abs.1 Nr.2 die zur Einhaltung und Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen.

(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 abweichend von Abs.1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu übertragen.




_13   SUIG
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach 12 Abs.3 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs.1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden




_14   SUIG (F)
Außerkrafttreten (1)

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.




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