| UStG (1) | ||
|---|---|---|
| 1 4 10 16 [ – ] [ I ] [ » ] 23 A1 A2 A3 | [ ‹ ] |
BGBl.III/FNA 611-10-14
vom 26.11.79 (BGBl_I_79,1953)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.05 (BGBl_I_05,386)
zuletzt geändert durch Art.2 iVm Art.5 Abs.2 des Gesetzes
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
und von steuerlichen Vorschriften
vom 08.05.12 (BGBl_I_12,1030)
bearbeitet und verlinkt (1848)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ 2005 ] |
§§§
| Steuergegenstand |
|---|
(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
1Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
2Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer); (1)
(1a) 1Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
2Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.
3Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.
(2) 1Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs.1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet
gehören. (2)
2Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist.
3Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt.
(2a) 1Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfaßt das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet).
2Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.
3Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.
(3) 1Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:
(3) die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände
a) nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
b) vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr.8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
(3) die sonstigen Leistungen, die
a) nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder
b) vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr.8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs.1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs.9a;
die Lieferung von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung
in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder
die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;
...(4)
der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs.3 und § 1b Abs.1 genannten Erwerber.
2Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1 und 2 (5) anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.
§§§
(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs.3 bezeichneten Gebiete, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat.
ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt,
und
(2) 1Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat.
2Der Unternehmer gilt als Erwerber.
(3) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
ein Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen,
ein Unternehmer, für dessen Umsätze Umsatzsteuer nach § 19 Abs.1 nicht erhoben wird,
ein Unternehmer, der den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die die Steuer nach den Durchschnittssätzen des § 24 festgesetzt ist, oder
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt,
und
der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 und des Absatzes 2 hat den Betrag von 12500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen und wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen (Erwerbsschwelle).
(4) (1) 1Der Erwerber kann auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichten.
2Als Verzicht gilt die Verwendung
einer dem Erwerber erteilten Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer gegenüber dem Lieferer.
3Der Verzicht bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre.
(5) 1Absatz 3 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren.
2Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren.
§§§
(1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in§ 1a Abs.1 Nr.2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs.1 Nr.1 innergemeinschaftlicher Erwerb.
(2) 1Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind
motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt;
Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1550 Kilogramm beträgt.
2Satz 1 gilt nicht für die in § 4 Nr.12 Satz 2 und Nr.17 Buchstabe b bezeichneten Fahrzeuge.
(3) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn das
Landfahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt;
Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt;
Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt.
§§§
(1) 1Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des § 1a liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben:
im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen,
im Inland stationierte Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages.
2Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des § 1a Abs.1 Nr.2.
3§ 1b bleibt unberührt.
(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt im Sinne des § 1a Abs.2 gilt das Verbringen eines Gegenstandes durch die deutschen Streitkräfte aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals, wenn die Lieferung des Gegenstandes an die deutschen Streitkräfte im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder die Einfuhr durch diese Streitkräfte nicht der Besteuerung unterlegen hat.
§§§
(1) 1Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.
2Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers.
3Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,
soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind;
1wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft).
2Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt.
3Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln.
4Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.
(3) 1Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs.1 Nr.6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig.
2Auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht gegeben sind, gelten als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes
die Tätigkeit der Notare im Landesdienst und der Ratschreiber im Land Baden-Württemberg, soweit Leistungen ausgeführt werden, für die nach der Bundesnotarordnung die Notare zuständig sind;
die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;
die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;
die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden.
§§§
1Wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer im Sinne des § 2 ist, für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt.
2Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer im Sinne des § 2 ist und die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens ausführt.
§§§
(1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).
(1a) 1Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat.
2Der Unternehmer gilt als Lieferer.
(1b) 1Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt
die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;
die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.
2Voraussetzung ist, daß der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
(3) 1Beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor.
2Bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionär, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer.
(4) 1Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstandes übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen (Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt.
2Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem Grund und Boden fest verbunden werden.
(5) 1Hat ein Abnehmer dem Lieferer die Nebenerzeugnisse oder Abfälle, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm übergebenen Gegenstandes entstehen, zurückzugeben, so beschränkt sich die Lieferung auf den Gehalt des Gegenstandes an den Bestandteilen, die dem Abnehmer verbleiben.
2Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer an Stelle der bei der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Nebenerzeugnisse oder Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen.
(5a) (3) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e, 3f und 3g nach den Absätzen 6 bis 8.
(6) 1Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt.
2Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstandes.
3Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen läßt.
4Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Beauftragten.
5Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes nur einer der Lieferungen zuzuordnen.
6Wird der Gegenstand der Lieferung dabei durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist, ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, daß er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat.
(7) 1Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.
2In den Fällen des Absatzes 6 Satz 5 gilt folgendes:
Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes beginnt.
Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes endet.
(8) Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, gilt der Ort der Lieferung dieses Gegenstandes als im Inland gelegen, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.
(9) 1Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind.
2Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen.
3In den Fällen der §§ 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus.
4...(4)
(9a) 1Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt
adie Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
bdies gilt nicht, wenn
der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ist; (5)
die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.
2..(1)
(10) Überläßt ein Unternehmer einen Auftraggeber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstandes übergeben hat, an Stelle des herzustellenden Gegenstandes einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn in seinem Unternehmen aus solchem Stoff herzustellen pflegt, so gilt die Leistung des Unternehmers als Werkleistung, wenn das Entgelt für die Leistung nach Art eines Werklohns unabhängig vom Unterschied zwischen dem Marktpreis des empfangenen Stoffes und dem des überlassenen Gegenstandes berechnet wird.
(11) (2) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht.
(12) 1Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht.
2Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.
§§§
(1) 1Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 (8) und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein
Unternehmen betreibt.
2Wird die sonstige Leistung
von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte
als der Ort der sonstigen Leistung.
(2) 1Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer
für dessen Unternehmen ausgeführt wird,
wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 (9) und der
§§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem
aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.
2Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines
Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der
Ort der Betriebsstätte maßgebend.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung an eine nicht unternehmerisch tätige juristische
Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
erteilt worden ist.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:
1Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das
Grundstück liegt.
2Als sonstige Leistungen im
Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere
anzusehen:
a) sonstige Leistungen der in § 4 Nr.12 bezeichneten Art,
b) sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken,
c) sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung, Koordinierung oder Ausführung von Bauleistungen dienen.
1Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels
wird an dem Ort ausgeführt, an dem
dieses Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich
zur Verfügung gestellt wird.
2Als kurzfristig
im Sinne des Satzes 1 (10) gilt eine Vermietung
über einen ununterbrochenen Zeitraum
a) von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen,
b) von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln.
Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden:
a) kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, (11)
b) die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt,
c) Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände für einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist.
Eine Vermittlungsleistung an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt.
(12) Die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird.
(4) 1Ist der Empfänger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen weder ein Unternehmer,
für dessen Unternehmen die Leistung bezogen
wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische
Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
erteilt worden ist, und hat er seinen
Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die
sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz
ausgeführt.
2Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:
die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;
die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen;
die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;
die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen;
a) die sonstigen Leistungen der in § 4 Nr.8 Buchstabe a bis h und Nr.10 bezeichneten Art sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten,
b) die sonstigen Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen;
der Verzicht auf Ausübung eines der in Nummer 1 bezeichneten Rechte;
der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben;
die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel;
die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation;
(13) die Gewährung des Zugangs zum Erdgasnetz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie die Erbringung anderer damit unmittelbar zusammenhängender sonstiger Leistungen.
(5) Ist der Empfänger einer in Absatz 4 Satz 2 Nr.13 bezeichneten sonstigen Leistung weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer erteilt worden ist, und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo er seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der im Drittlandsgebiet ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte hat, von der die Leistung ausgeführt wird.
(6) 1Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem im Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt,
eine in Absatz 3 Nr.2 bezeichnete Leistung oder die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels,
(14) eine in Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 10 bezeichnete sonstige Leistung an eine im Inland ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts oder
eine in Absatz 4 Satz 2 Nr.11 und 12 bezeichnete Leistung,
ist diese Leistung abweichend von Absatz 1, Absatz 3 Nr.2 oder Absatz 4 Satz 1 als im Inland ausgeführt
zu behandeln, wenn sie dort genutzt oder
ausgewertet wird.
2Wird die Leistung von einer Betriebsstätte
eines Unternehmers ausgeführt, gilt
Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebsstätte im
Drittlandsgebiet liegt.
(7) 1Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen
vom Inland aus betreibt, kurzfristig ein
Schienenfahrzeug, einen Kraftomnibus oder ein
ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen
bestimmtes Straßenfahrzeug, ist diese Leistung
abweichend von Absatz 3 Nr.2 als im Drittlandsgebiet
ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung an
einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer
erbracht wird, das Fahrzeug für dessen Unternehmen
bestimmt ist und im Drittlandsgebiet genutzt
wird.
2Wird die Vermietung des Fahrzeugs von einer
Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, gilt
Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebsstätte im
Inland liegt.
(8) (15) 1Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung, ein Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang
stehende Leistungen im Sinne des § 3b Absatz 2, eine Arbeit an beweglichen körperlichen Gegenständen
oder eine Begutachtung dieser Gegenstände,
eine Reisevorleistung im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 5
oder eine Veranstaltungsleistung im Zusammenhang
mit Messen und Ausstellungen, ist diese Leistung abweichend
von Absatz 2 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung dort genutzt
oder ausgewertet wird (16).
2Erbringt ein Unternehmer
eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation,
ist diese Leistung abweichend
von Absatz 1 als im Drittlandsgebiet ausgeführt
zu behandeln, wenn die Leistung dort genutzt
oder ausgewertet wird.
3Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht, wenn die dort genannten Leistungen in einem
der in § 1 Absatz 3 genannten Gebiete tatsächlich
ausgeführt werden.
§§§
(1) 1Eine Beförderung einer Person wird dort ausgeführt,
wo die Beförderung bewirkt wird.
2Erstreckt
sich eine solche Beförderung nicht nur auf das
Inland, fällt nur der Teil der Leistung unter dieses
Gesetz, der auf das Inland entfällt.
3Die Sätze 1
und 2 gelten entsprechend für die Beförderung
von Gegenständen, die keine innergemeinschaftliche
Beförderung eines Gegenstands im Sinne des
Absatzes 3 ist, wenn der Empfänger weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung
bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch
tätige juristische Person ist, der eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer erteilt worden ist.
4Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung zur Vereinfachung
des Besteuerungsverfahrens bestimmen,
dass bei Beförderungen, die sich sowohl auf das
Inland als auch auf das Ausland erstrecken (grenzüberschreitende
Beförderungen),
kurze inländische Beförderungsstrecken als ausländische und kurze ausländische Beförderungsstrecken als inländische angesehen werden;
Beförderungen über kurze Beförderungsstrecken in den in § 1 Abs.3 bezeichneten Gebieten nicht wie Umsätze im Inland behandelt werden.
(2) Das Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstands im Zusammenhang stehende Leistungen an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, werden dort ausgeführt, wo sie vom Unternehmer tatsächlich erbracht werden.
(3) Die Beförderung eines Gegenstands, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaates beginnt und in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates endet (innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands), an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort ausgeführt, an dem die Beförderung des Gegenstands beginnt.
§§§
(1) 1Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs.3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet.
2Das gilt auch, wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat.
(2) Absatz 1 ist anzuwenden, wenn der Abnehmer
nicht zu den in § 1a Abs.1 Nr.2 genannten Personen gehört oder
a) 1ein Unternehmer ist, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, oder
b) ein Kleinunternehmer ist, der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates von der Steuer befreit ist oder auf andere Weise von der Besteuerung ausgenommen ist, oder
c) ein Unternehmer ist, der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger anwendet, oder
d) eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt,
und als einer der in den Buchstaben a bis d genannten Abnehmer weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet.
2Im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend.
(3) 1Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn bei dem Lieferer der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in einen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, die maßgebliche Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet und im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat.
2Maßgebende Lieferschwelle ist
im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Inland oder in den in § 1 Abs.3 bezeichneten Gebieten der Betrag von 100000 Euro;
im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Betrag.
(4) 1Wird die maßgebende Lieferschwelle nicht überschritten, gilt die Lieferung auch dann am Ort der Beendigung der Beförderung oder Versendung als ausgeführt, wenn der Lieferer auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichtet.
2Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären.
3Er bindet den Lieferer mindestens für zwei Kalenderjahre.
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferung neuer Fahrzeuge.
2Absatz 2 Nr.2 und Absatz 3 gelten nicht für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren.
§§§
1Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet.
2Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt der Erwerb so lange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, daß der Erwerb durch den in Satz 1 bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach § 25b Abs.3 als besteuert gilt, sofern der erste Abnehmer seiner Erklärungspflicht nach § 18a Abs.4 Satz 1 Nr.3 nachgekommen ist.
§§§
(1) Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert oder dort eine sonstige Leistung ausgeführt, die in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung) besteht, gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung.
(2) 1Als Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des Absatzes 1 gilt die Beförderung oder der Teil der Beförderung zwischen
dem Abgangsort und dem Ankunftsort des Beförderungsmittels
im Gemeinschaftsgebiet ohne Zwischenaufenthalt
außerhalb des Gemeinschaftsgebiets.
2Abgangsort im Sinne des Satzes 1 ist der
erste Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an
dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen
können.
3Ankunftsort im Sinne des Satzes 1 ist der
letzte Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an
dem Reisende das Beförderungsmittel verlassen
können.
4Hin- und Rückfahrt gelten als gesonderte Beförderungen.
§§§
1Lieferungen im Sinne des § 3 Abs.1b und sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs.9a werden an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
2Werden diese Leistungen von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als Ort der Leistungen.
§§§
(1) 1Bei einer Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an einen Unternehmer,
dessen Haupttätigkeit in Bezug auf
den Erwerb dieser Gegenstände in deren Lieferung
besteht und dessen eigener Verbrauch dieser
Gegenstände von untergeordneter Bedeutung
ist, gilt als Ort dieser Lieferung der Ort, an
dem der Abnehmer sein Unternehmen betreibt (3).
2Wird die Lieferung an die Betriebsstätte eines Unternehmers im Sinne des Satzes 1 ausgeführt,
so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.
(2) 1Bei einer Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme
oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an
andere als die in Absatz 1 bezeichneten Abnehmer gilt als Ort der Lieferung der Ort, an
dem der Abnehmer die Gegenstände tatsächlich
nutzt oder verbraucht (4).
2Soweit die Gegenstände von diesem Abnehmer nicht tatsächlich genutzt oder verbraucht
werden, gelten sie als an dem Ort genutzt oder verbraucht, an dem (5) der Abnehmer seinen Sitz, eine
Betriebsstätte, an die die Gegenstände geliefert werden, oder seinen Wohnsitz hat.
(3) Auf Gegenstände, deren Lieferungsort sich nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt, sind die Vorschriften des § 1a Abs.2 und § 3 Abs.1a nicht anzuwenden.
§§§
| [ – ] | UStG §§ 1-3f | [ › ] [ » ] |
Saar-Daten-Bank (SaDaBa) – I n f o – S y s t e m – R e c h t – © H-G Schmolke 1998-2013
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de
§§§